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Privatisierung

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redwitch

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#1
Der Verfassungsrichter Siegfried Broß hat vor dem “Neuen Montagskreis” (Peter Conradi) in Stuttgart einen Vortrag zur Privatisierung gehalten.
Seit einigen Jahren wird die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Hand, auch solchen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, trotz nicht weniger fehlgeschlagener Privatisierungen, die zur Vorsicht gemahnen müssten[1], nicht mehr bloß diskutiert, sondern verstärkt umgesetzt[2]. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie vermehrt auch öffentlicher Aufgabenbereiche der Hoheitsverwaltung bis hin zu solchen der Gefahrenabwehr sollen, so wird argumentiert, den Menschen größere Freiräume nicht nur in wirtschaftlicher, sondern überhaupt in persönlicher Hinsicht eröffnen. Zugleich sollen die Kosten für die bisher in öffentlicher Verantwortung erbrachten Leistungen sinken und damit der Staatshaushalt entlastet sowie zudem die Effizienz der Unternehmen erhöht werden. Soweit ich sehe, ist bis heute noch kein Versuch unternommen worden, den Wahrheitsgehalt solcher Auffassungen zu überprüfen. Allerdings fällt mir anhand der Erfahrungen des Alltags auf, dass kaum etwas billiger geworden ist. Man denke nur an die Müllabfuhr, die Versorgung mit Beförderungsleistungen oder die Lieferung elektrischer Energie. Wenn ich nichts übersehen habe, ist lediglich die Inanspruchnahme des Telefons mit deutlich weniger Kosten als zuvor verbunden. Des Weiteren muss man fragen, ob die Versorgung mit bisher in öffentlicher Verantwortung erbrachten Leistungen nach der Privatisierung verlässlicher geworden ist oder ob nicht im Gegenteil das Leistungsvermögen und damit für viele Bereiche die Sicherheit für die Benutzer oder Verbraucher gesunken sind (Stichworte: Sky-Guide, Schweiz; überhaupt: Katastrophen in Tunnels).
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2070#more-2070
 

redwitch

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#4
Bahn-Privatisierung

Analyse: Unlängst ist ein interner Entwurf für ein Gesetz zur Bahn-Privatisierung bekanntgeworden. Es droht die bislang größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Entwurfs für ein Bahnprivatisierungsgesetz

Der Charakter des Textes verweist darauf, daß eine engagierte Spezialistentruppe mit dem Projekt seit geraumer Zeit beschäftigt ist. Diese Arbeiten begannen offenkundig bereits vor dem Bundestagsbeschluß vom 24. November 2006, dem zufolge die Bundesregierung beauftragt ist, »möglichst bis Ende März 2007« den Entwurf für ein Bahn-Privatisierungsgesetz vorzulegen.

Bereits der erste Satz enthält drei Unwahrheiten. Er lautet: »Mit dem Gesetz wird ein entscheidender Schritt zur Vollendung der 1994 begonnenen Eisenbahnstrukturreform vollzogen und ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte Aufstellung der DB AG gesetzt, das insbesondere mit Blick auf die beginnende Öffnung des europäischen Eisenbahnnetzes und dem damit einhergehenden Wettbewerb auf der Schiene geboten ist.« Erstens wurde 1994 nirgendwo beschlossen, daß die Bahn-Reform auf eine materielle Bahn-Privatisierung hinauslaufen würde. Das Bahn-Gründungsgesetz legt vielmehr in Paragraph 8 fest, daß 100 Prozent der Anteile an der damals neu gebildeten Deutsche Bahn AG beim Bund liegen. Zweitens gehen alle maßgeblichen Analysen davon aus, daß die Bahn-Privatisierung mit einem (weiteren) deutlichen Netzabbau verbunden ist und daß es zumindest insgesamt zu keinem Anstieg der Anteile der Schiene am gesamten Verkehr kommt. Das ist das Gegenteil von »zukunftsorientiert«. Drittens zwingen die bisherigen Beschlüsse auf EU-Ebene nicht zu einer Bahn-Privatisierung.
http://www.jungewelt.de/2007/02-15/021.php
 
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