Privatisierung der Gefängnisse: »Strafvollzug darf kein Objekt für Spekulation sein«

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ExitUser

Gast
Im Frühjahr soll in Sachsen-Anhalt die Justizvollzugsanstalt Burg-Madel eröffnet werden. Sie wurde in wesentlichen Teilen privat errichtet und soll auch privat betrieben werden. Ihre Gewerkschaft warnt vor einer »Lidlisierung des Strafvollzugs« und fordert die Landesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Ist es dafür nicht zu spät?

Ich denke, zu spät ist so etwas nie. Man kann das Ruder herumreißen, zumal Erkenntnisse da sind, daß das auch nicht billiger wird – wie die Erfahrungen mit der teilprivatisierten JVA Hünfeld in Hessen gezeigt haben. Grundsätzlich meinen wir, daß der Strafvollzug eine Kernaufgabe des Staates ist, die nicht privatisiert gehört und kein Spekulationsobjekt für das Kapital sein darf.
In Hessen, wo 2006 die erste teilprivatisierte JVA der Bundesrepublik in Betrieb genommen wurde, hatte der damalige Innenminister Christean Wagner von der CDU auf Studien aus England, Frankreich und den USA verwiesen, nach denen ein privatisierter oder teilprivatisierter Strafvollzug für den Staat deutlich günstiger sei. Waren diese Studien unseriös?

Man kann Birnen nicht mit Äpfeln vergleichen, das ist das erste. Strafvollzug ist in diesen Ländern ein reiner Verwahrvollzug und hat nichts mit dem Strafvollzug zu tun, wie wir ihn in Deutschland verstehen. Und innerhalb der Bundesrepublik gab noch keine Vergleichszahlen. Man hat also eine fiktive Anstalt hergenommen. Ja, und wenn ich fiktiv etwas hernehme, dann sieht die Berechnung so aus, wie ich es gerne haben will, das liegt doch auf der Hand.
15.01.2009: »Strafvollzug darf kein Objekt für Spekulation sein« (Tageszeitung junge Welt)
 
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