Pressemitteilung zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

[Atze Knorke]

An die Forumsrunde,

zur Kenntnis gereicht:

20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Berlin.de

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. September 2017 bzw. teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Weiterer Regelungspunkt des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist eine veränderte Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens auf ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 20. Bericht.


Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt bei 17,50 € im Monat; die entsprechende staatsvertragliche Regelung gilt unverändert fort.

 

[katja30031983]

Wenn die Politiker mal Sympathiepunkte bekommen wollen würden,
dann könnten Sie den Beitrag auf 10 Euro senken. Aber soweit wird
es wahrscheinlich nicht kommen.

 

[arbeitsloskr]

Da der Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe eingezogen wird, quasi jetzt schon eine Art Steuer ist, könnte man auch den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form komplett abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett aus Steuergeldern finanzieren (wenn es sein muss, dann halt eine andere Steuer um den entsprechenden Gesamtbetrag erhöhen).

Der Vorteil dabei wäre, dass man sich die ganze Extra-Verwaltung für den Rundfunkbeitrag sparen könnte und daher das ganze System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Höhe des Verwaltungsbetrages für den Zahlungseinzug günstiger würde.

 

[bla47]

Ich vermisse so Eins Plus und ZDF Kultur.

 

[Zeitkind]

Der Vorteil dabei wäre, dass man sich die ganze Extra-Verwaltung für den Rundfunkbeitrag sparen könnte und daher das ganze System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Höhe des Verwaltungsbetrages für den Zahlungseinzug günstiger würde.

Dieser Vorteil gälte in diversen anderen verwaltungstechnisch unnsinnigen Einrichtungen. Werden wir aber niemals erleben.
Wo kämen wir denn hin, ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu wirtschaften, wenn dabei geheiligte Arbeitsplätze verloren gehen?