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Pressemitteilung: Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen ...

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Pressemitteilung:

Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab. Millionen Bürger sind zur Zeit auf die Hilfe von Lokalpolitikern, des Petitionsausschusses des Bundestages und Gerichte angewiesen, um das Existenzminimum für sich und ihre Familien abzusichern. Die Hartz4Gesetze sind nicht so brutal wie die Durchführungsbestimmungen. Laut Gesetzen werden Familiengründungen im Niedriglohnbereich mit Geld- und Raumentzug bestraft. Sogenannte Aufstocker erhalten in sogenannten Bedarfsgemeinschaften bei gleichem Nettolohn ca. 190 Euro weniger als Alleinlebende.

Ein Mindestlohn von 7,50 oder 10 Euro kann Familien und Freischaffende nicht vor Diskriminierung im Sozialsystem beschützen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert das Existenzminimum eines jeden Bürgers, erhöht Löhne (Lohnrechner: Grundeinkommen plus halbes Bruttogehalt) und erleichtert über Bürokratieabbau den Aufbau von Jobmöglichkeiten. Der Durchschnittslohn beträgt in Deutschland 3064 Euro, ein Grundeinkommen, dass die soziokulkturelle Existenz absichert, folgt dem Lohnabstandsgebot.

In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss es ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit (fair bezahlt) oder ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. In einem Pilotprojekt sollten 100 000 Arbeitsstellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen werden. Die Arbeitsstellen kann laut Durchführungsbestimmungen nur der erhalten, der weitgehend arbeitsunfähig ist/gemacht wurde. Analphabetismus, Kriminalität, Drogensucht, Krankheit, Alter. Diskriminierung, kein Tariflohn, kein Kündigungsschutz, keine Arbeitslosenversicherung. Die Gewerkschaft bietet Hilfesuchenden keinen Verhandlungspartner.

Es gibt außer dem Jobcenter keine andere Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, vor der Bürger inständig gewarnt werden, sie ohne Begleit- und Zeugenschutz zu besuchen, um Willkürakte vermeiden zu helfen.

Jobcenter könnten auf Provisionsbasis arbeiten. Bildungsarbeit kann über Stiftungen realisiert werden. Selbstbestimmte, ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit kann mit Aufwandsentschädigungen honoriert werden. Die Gewerkschaft kann auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens für faire Arbeitslöhne kämpfen.

"Es geht ein Riss durch die Partei wie durch dieses Land." Ein Riss herrscht zwischen denen, die mit gesetzlich verankerten Privilegien wie Tariflohn, Karenztagen und Kündigungsschutz leben und denen, die den Erwerbslosenstatus trotz Arbeitsleistungen nicht verlassen können, weil es kein gesetzlich verankertes Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt. Unbezahlte Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt, auch wenn sie respektiert ist.

Es geht ein Riss durch die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft arbeitet wie ein Wirtschaftssystem. Sie unterstützt vorrangig die, die einen hohen Arbeitslohn erhalten und deshalb einen hohen Mitgliedsbeitrag zahlen können. Hauptamtliche Gewerkschafter dürfen Arbeit in gesellschaftspolitisch relevanten Vereinen (z.B. Erwerbslosenvereine...) als Arbeitszeit abrechnen. Wenn die Gewerkschaftsführung beschließt, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein, haben Gewerkschaftsmitglieder, die eine andere Position vertreten, auch außerhalb der Gewerkschaft kaum eine Chance, ihre Position in die Diskussion zu bringen.

Ein Großteil der Gewerkschafter sind Rentner. Viele von ihnen erhalten mehr Rente als andere Arbeitslohn. Sie erlebten Vollzeitbeschäftigung und soziale Sicherheit. Sie halten Vollzeitbeschäftigung und soziale Sicherheit für realisierbar. Sie ist realisierbar, aber: Keine Partei plant eine Grundgesetzänderung, die jedem Bürger ein Recht auf fair bezahlte Arbeit garantieren würde. Es müsste mehr Geld im Umlauf gebracht werden, um den Austausch von Waren und Fähigkeiten zu befördern. Die Organisation der Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor bezeugt, dass Menschen, die sich Arbeit im Öffentlichen Beschäftigungssektor mühsam erarbeiten können, nicht aus dem Hartz4System, in dem es u.a. keine Arbeitslosenversicherung gibt, entlassen werden. Wer seinen Job verliert, muss sofort in Hartz4 und verliert de facto Bürgerrechte wie Datenschutz, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung. Wer nicht in Sozialhilfeverhältnissen gelebt hat, weiß nicht, wie sich das anfühlt, unverschuldet nicht nur in Armut, sondern auch weitgehend ohne Bürgerrechte leben zu müssen.

Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing, es macht krank, arbeitsunfähig. Eine Frau litt infolge an einem Ruheblutdruck von 187:116, eine Mutter von zwei Kindern erlitt einen Lungenriss, starb und wurde reanimiert, ein Pressesprecher von Wowereit sagte: "Meine Nachbarin starb wegen Hartz4." Die Hartz4Gesetze und ihre Durchführungsbestimmungen wirkten wie ein Totschlagversuch. Wer nicht bereit ist, Situationen rasch und grundlegend zu verändern, wirkt als Mittäter.


Wir gründeten als Gewerkschaftsmitglieder ein Forum Grundeinkommen.
Gewerkschafter können Gesprächskontakt suchen, Beiträge senden.
Presseorgane und Organisatoren von Foren der Gewerkschaft verweigerten die Veröffentlichung dieses Artikels, der ein Diskussionsbeitrag sein soll.

Gedächtnisprotokoll: "Olaf Hofmann /Connexx schrieb im Auftrag von Frank Bsirske/Vorsitzender verdi zum Drehbuch ′Bürgergeld statt Bürgerkrieg′ ′Auf jeden Fall ein spannendes Thema, dass wir gerne unterstützen würden... Womit können wir Sie konkret unterstützen?′ Dietrich Peters/Gewerkschaftssekretär lud zum Gespräch und hörte aufmerksam zu; er forderte auf, Kontakt zu halten. Gerd Buddin/Stellvertretender Vorsitzender Bezirksvorstand Berlin las ein Flugblatt zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen mehrfach durch und sagte, dass Eck unbedingt eine Rede zum Thema halten müsste. Sie suchte ein Arbeitsgespräch mit den Gewerkschaftern, von denen gesagt worden war, dasss sie für ′Erwerbslose′ zuständig sind. Sie (Bernd Wagner und Ulla Pingel) reagierten so aggressiv, dass eine Zeugin unterstellte: ′Die sind geschult, Leute einzuschüchtern.´ Sie weckten Erinnerungen an einen Vorfall im OK Jena und DDRErlebnisse. Dirk Kügelgen, Gewerkschaftsvertreter im Kulturrat, hatte auf die Frage, warum er gegen ein bedingungsloses Gundeinkommen ist, den Telefonhörer hingeknallt. Ulla Pingel, Vertreterin für Erwerbslose, sagte: ′Die Gewerkschaft ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen′, ′Wir sind auch die Gewerkschaft.′ Ulla Pingel nannte keine Argumente, sondern verwies auf Texte anderer (Frauen kommen gar nicht zu Wort), in denen zum Beispiel zu lesen ist, dass die Gewerkschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sein müsse, weil sonst die Diskussion um Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung überflüssig wären.

Wenn Gewerkschaftsvertreter der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, die mit privilegierten/unkündbaren Arbeitsverträgen leben, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das einen Bürokratieabbau zur Folge hätte, abwehrend reagieren, wäre es unmoralisch, aber verständlich. Warum sind Vertreter von Künstlern, Kultur- und Medienschaffenden und Erwerbslosen gegen ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen? Die Gewerwerkschaft würde nicht überflüssig, sie könnte über die Tarifhöhe verhandeln.

Harald Thomé hatte Beiträge zum Thema Bürgergeld/schikanefreies Grundeinkommen unterbunden, in dem er Beitragsschreiber mit Hilfe von Cookies und gefakten Seiten verband, die vorgaukelten, der Text sei im Forum veröffentlicht. Er verdiente als Berater in Hartz4Fragen Geld. Eine Gewerkschafterin, die eine Protestaktion gegen 1-Euro-Jobs in Berlin anführte , hatte gesagt, dass sie bei diesem Träger nicht hinein gehen könne, weil sie von ihm Arbeitsaufträge erhalte. Die Frage an Ulla Pingel, ob sie Arbeitsaufträge von der Arbeitsagentur oder Trägervereinen erhielt/erhält blieb ohne Antwort. Ringo Bischoff, Vertreter der Gewerkschaftsjugend, kämpft für ein Grundrecht auf ein bedungungsloses Grundeinkommen, andere Gewerkschaftsmitglieder (Susanne Stumpenhusen/Landesbezirksleiterin; Anke Jonas/verdi, Heinrich Bleicher-Nagelsmann/Geschäftsführer VS, Regine Möbius/Stellvertretende Bundesvorsitzende VS) auch. Ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen wäre im Kunstbereich eine Art Pauschalvergütung von unbezahlten Nutzungen im Öffentlichen Bereich. Das Grundeinkommen sollte aber nach Meinung vieler Gewerkschafter höher sein als im Althausmodell, das nur ein Überleben, keine selbstbestimmtes Arbeiten ermöglichen würde. Heinrich Bleicher-Nagelsmann sprach mit dem Geschäftsführer des Kulturates, der versprach erneut, das Thema schikanefreies Grundeinkommen zur nächsten Ausschussitzung zu realisieren. Andreas Kraska/Betriebsrat/Telekom sagte, er werde das Thema in Vorstandssitzungen einbringen. Harald Reutter/Pressesprecher verdi schien erfreut, dass das Thema ′Recht auf ein schikanefreies, bedingungsloses Grundeinkommen′ im Gespräch ist. Kathlen Eggerling/Connexx verschleppte das Thema monatelang, obwohl ein Grundeinkommen u.a. Medien- und Filmschaffende nicht nur finanziell, sondern auch bürokratisch massiv entlasten würde. Burkhard Baltzer/Redaktion Kunst und Kultur stimmte der Vermutung zu, dass das Hauptproblem von Freischaffenden gegenüber Betriebsangehörigen sein könnte, dass sie nicht ausreichend Druck auf ihre hauptamtlichen Gewerkschaftsvertreter ausüben können."
Matthias Biskupek/ VS "Ich bin Gewerkschaftsmitglied und achte alle Kämpfer für höhere Einkommen. Für Künstler und Schriftsteller aber wäre das Beste: Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das mag Bürgern, die ein traditionelles Erwerbseinkommen beziehen, merkwürdig erscheinen. Doch Künstler arbeiten immer und überall und schauen viel zu wenig auf den Lohn, den ihre Berufung ihnen einbringt. Wenn sie nämlich von ihrer Kunst besessen sind, haben sie leider kaum Zeit, sich darum zu kümmern, gewerkschaftlichen Rahmenbedingungen nachzukommen."

Kathlen Eggerling /Connexx schrieb: "beabsichtigen bisher nicht, das Thema Grundeinkommen beim Medientreff zu behandeln, da hier andere Thema für uns im Vordergrund stehen und es bereits eine große Gruppe innerhalb von ver.di gibt, die sich intensiv mit Erwerbslosenfragestellungen befasst. Die Gruppe der Erwerbslosen in ver.di kümmert sich schwerpunktmäßig um diese Problematik. Daher hat sich auch der Filmverbandsvorstand dahingehend beraten, dass dieses Thema durch den Erwerbslosenvorstand zu behandeln ist." Geringverdiener in Anstellungs- und Selbständigenverhältnissen wurden der Arbeitsgruppe Erwerbslose zugeordnet, die das Hartz4System nicht grundsätzlich in Frage stellt. Es war innerhalb der Gewerkschaft trotz Bemühungen bisher unmöglich, eine Arbeitsgruppe Thema Grundeinkommen zu gründen.

Martin Kempe verdi / Chefredakteuer von Publik behauptet: "Es gibt keine konflikt- und durchsetzungsfähifgen sozialen Bewegungen, die für ein Existenzgeld mit einiger Aussicht auf Erfolg kämpfen können." Spiegelabstimmung zum Thema Grundeinkommen. Die Gewerkschaft nutzt die Volksstimmung für ein schikanefreies / bedingungsloses Grundeinkommen nicht, um Mitglieder zu gewinnen, im Gegenteil: Wer die Suchbegriffe verdi und Grundeinkommen in Google eingibt, wird mit perspektiven.verdi.de/mindestsicherung/bge_fehlorientierung verlinkt.

Berhard Jirku/verdi Sozialpolitik/Erwerbslose regierte nicht auf die Bitte um ein Arbeitsgespräch Thema Grundsicherung. Er reagierte auch nicht auf die Bitte, einen Musterprozess gegen die Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich durchzuführen. Aufstocker erhalten als Familienmitglieder bei gleichem Arbeitslohn ca. 189 Euro weniger als Alleinlebende.

Elke Hannack, Marion Heins, Judith Kerschbaumer, Evelyn Räder reagierten auf die Frage nach ihrer Position zu einem bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommen nicht, obwohl sie für Sozialpolitik innerhalb von verdi zuständig sind.

Mag Wompel/ Labournet: "BGE - wenn wirklich bedingungslos - ist ein Kampf gegen den Zwangscharakter der Lohnarbeit, der uns erpressbar macht... Das Ziel meiner Forderung nach einem BGE ist eine Gesellschaft, die keines BGE mehr bedarf. Dennoch ist auf dem Weg dahin mit dieser Forderung viel zu gewinnen, denn sie knüpft an vorhandene Bedürfnisse nach Existenzsicherung ohne Angst an. Im Gegensatz zu vielen kurzfristigen Forderungen beinhaltet sie aber eine Bewusstseinsveränderung auch in Bezug auf alltägliche (heutige wie postkapitalistische) Lebensverhältnisse und Ansprüche (Konsum, soziale Beziehungen etc.). Sie knüpft also an bestehende soziale Kämpfe an, geht aber dabei -- und das ist wichtig! -- weit über diese hinaus.... Realisierbar ist, wofür wir kämpfen!"

Ines Eck/verdi: "Ärzte werden über Zwangsabgaben finanziert. Kulturmanager, Künstler und Medienarbeiter, die Gesellschaftsstrukturen so zu verändern versuchen, dass Menschen nicht über psychosomatische Prozesse krank werden müssen, leben ohne Tarifschutz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Art Grundgehalt, das wegen der geringen Höhe Respektlosigkeit gegenüber Sozial- und Kulturarbeit bezeugt, aber für die Betroffenen gerechter wäre als der Arbeitslosenstatus."

Torsten Kulick/verdi: "Es macht zur Zeit mehr Arbeit, bezahlte Arbeit zu finden, als zu arbeiten. Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf fair bezahlte Arbeit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre im Kunst- und Medienbereich eine Art Grundgehalt, das Miete und Essen schikanefrei absichert. Ich würde als Gewerkschafter weiterhin für faire Arbeitsbedingungen, fairen Arbeitslohn kämpfen."

Malah Helman /verdi: "grundeinkommen ja, mehr als alg 2. ohne dass die kapitalsteuern abgeschafft und die mehrwertsteuer pauschal auf 50 % erhöht wird. es muss inflation und preissteigerung angepasst werden. es geht nur im verbund mit für alle branchen definierten mindestlohnen bzw. honoraruntergrenzen, ab einem gewissen einkommen, wird das grundeinkommen wieder abgezogen." Es würde beim Finanzamt als Einnahme verrechnet.

Ralf Krämer /Sekretär verdi Wirtschaftsfragen schrieb: "Mir ist allmählich auch zum Heulen, und zwar weil Ihr euch auf so einen üblen Mist einlasst und euch anscheinend fast alles egal ist, solange euch jemand ein paar Hundert Euro ohne weitere Fragen monatlich auf die Hand in Aussicht stellt. Das ist verantwortungslos und asozial und schwächt diejenigen Kräfte, die die Lage der Erwerbslosen und Armen tatsächlich verbessern wollen. Es hat Züge einer fast schon wahnhaften und quasi-religiösen Verblendung. Ich werde immer sauerer auf diejenigen, die aus ideologischen und vielfach alles andere als sozialen Günden dieses Konzept propagieren und damit massenweise Hartz IV-Betroffene und andere desorientieren und die Bewegung gegen Hartz IV und für Alternativen spalten." Ralf Krämer lebt privilegiert, er hatte das Hartz4System nicht durchleben müssen, er wusste nicht, dass Begriffe wie Arbeitsagentur, Jobcenter in den Opfern der Hartz4Gesetze Panikgefühle auslösen können und dass Vertrauensverhältnisse nicht verordnet werden können. Dass Hartz4System war von Mitgliedern der Grünen Partei und Sozialdemokraten installiert worden.Gewerkschafter hatten nicht protestiert. Bürger, die in Hartz4 gezwungen wurden, hatten zuvor Grüne und Sozialdemokraten gewählt. Ralf Krämer beantwortete die Frage nicht, warum nicht auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens, das Jobsuchenden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern nutzt, für eine faire Dotierung und hohe Löhne gekämpft werden kann. Wer Arbeitgeber war, kennt den Alptraum von Bürokratie und versteht, dass niemand unbedingt Arbeitsstellen schaffen will. Er beantwortete die Frage nicht, wie fair dotierte Arbeitsstellen für alle Bürger finanziert werden könnten, so dass niemand im Erwerbslosenstatus leben muss. Ralf Krämer behauptete, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar ist. Das Stellenpotential für Millionen Arbeitslose ist im Sozial-, Bildungs- und Naturpflegebereich, der von Steuergeldern finanziert wird. Wo soll das Geld für fair dotierte Stellen herkommen? Antwort: "zwei Millionen Stellen... kosten die etwa 100 Milliarden im Jahr, davon kommen aber über die Hälfte" !!! "über Sozialbeitrag- und Steuerzahlungen wieder rein... Niemand ist gezwungen, Arbeitgeber zu werden. Wer es ist, muss die Gesetze und Abgabepflchten usw. beachten, das muss dokumentiert und kontrolliert werden. Das ist die notwendige Kehrseite von Recht- und Sozialstaat. 3. Ein BGE würde daran nichts grundsätzliches ändern. Alle erzielten Einkommen bzw. Umsätze müssten ohne Freibeträge zu weit über 50% besteuert werden, um auch nur annähernd niedriges BGE und die weiterhin notwendigen anderen statlichen Leistungen finanzieren zu können. Das erforderte noch viel mehr als jetzt totale Erfassung, Abrechnung und Meldung und Kontrolle jeglicher gegen Entgelt geleisteten Tätigkeit. Bürokratie reichlich." Ralf Krämer übersieht, das auch jetzt jede Einnahme gemeldet werden muss und der Staat ca. 50 % des Arbeitslohns für Sozialabgaben und Steuern kassiert.

Kurt Nikolaus / ver.di / Bundeserwerbslosenausschuss ist gegen ein Existenzgeld, sondern für eine "Grundsicherung a) bedarfsorientiert, b) an Zugangsvoraussetzungen (Lebenslagen) gebunden und c) nicht entkoppelt von der Frage nach der Zumutbarkeit von Arbeit." Kurt Nikolaus verfügt über keine Praxiserfahrung. Wie soll ein Arbeitsvermittler wissen, welche Arbeit einem Jobsuchenden zumutbar ist, wenn er infolge der Massenarbeitslosigkeit keine Zeit hat, Gespräche zu führen, Akten einzusehen, bevor er sogenannte Jobangebote mit Sanktionsdrohungen verschickt? Warum sollen Bürger in einem Überwachungsstaat leben, in dem Lebenssituationen von Menschen mit Unterstellungen konfrontiert, bespitzelt werden, - wenn es finanzierbare Alternativen gibt, die ein Leben in Menschenwürde ermöglichen, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung stabilisieren können?

Daniel Kreutz / verdi / attac behauptet: "Mindestlohn und BGE sind unvereinbar" und "Mit seiner Orientierung auf individuellen Ausstieg steht das BGE zur notwendigen Perspektive kollektiver Arbeitszeitverkürzung." Beide Aussagen sind nicht wahr. Er behauptet: "es läge aber noch unter dem ALG II", Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft erhalten zur Zeit weniger als den Althaussatz von 800 Euro brutto / 600 Euro netto.

Gewerkschafter, die ein Interesse an einem Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen haben (zumindestens so lange es kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, fair bezahlte Arbeit gibt) sollten Kontakt zueinander suchen. Der Kampf für ein existenzsicherndes, schikanefreies/bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Mitgliederschwund in der Gewerkschaft stoppen. Eine Online-Bundestagspetition bewirkte mehr als 50 000 Unterschriften, obwohl die Mehrzahl der Bürger Bürokratie im Internet scheut.Eine Spiegelumfrage ergab eine Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen von 63,63%.

Labournet Diskussion von Gewerkschaftspositionen zum Grundeinkommen.

Die Redaktion der verdi-publik Webseite (Dr. Maria Kniesburges, Petra Groll, Textchefin, Petra Welzel, Burkhard Balzer, Heike Langenberg, Jenny Mansch, Henrik Müller, Uta von Schrenk, Claudia von Zglinicki) reagierte, trotz mehrfacher Kontaktsuche, nicht auf die Bitte, eine gewerkschaftsinterne Diskussion zum Thema Grundeinkommen zu beleben.Karin Wenk auch. Zensur durch Verschweigen.

Anwälte gegen Hartz4
 
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Hartz4 heißt Offener Strafvollzug
ohne Gerichtsverhandlung
Verlust von Bürgerrechten
Bestrafung von Familiengründungen im Niedriglohnbereich
Leben in Angst vor Schikanen


Anwälte, die Erwerbslose im Kampf für ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben unterstützen:
Dr.jur. Sven Korzilius Berlin
RA Dr. Rolf Geffken,RA Bornemann Hamburg
Dr. Harald Wozniewski Karlsruhe
Die Sozietät Recht §eck Berlin
Heide Flügge Hamburg
Rechtsanwalt Markus Langenberg Oberhausen
Rechtsanwalt Siegfried Eidinger Berlin
Rechtsanwältin Madlen Zimmermann Grevesmühlen
Dr. Alexandra Unkelbach (Rechtsanwältin) Bonn
www.argezeiten.de wird von Rechtsanwälten betreut. Sie realisieren zusätzlich ein internes Daten- und Gesprächsforum für sozial engagierte Rechtsanwälte.
Anwälte gegen Hartz4
 
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tunga

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Es gibt außer dem Jobcenter keine andere Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, vor der Bürger inständig gewarnt werden, sie ohne Begleit- und Zeugenschutz zu besuchen, um Willkürakte vermeiden zu helfen.

Das muss man sich doch mal richtig durch den Kopf gehen lassen - es ist unfassbar!
 

Die Antwort

Elo-User/in

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Es gibt außer dem Jobcenter keine andere Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, vor der Bürger inständig gewarnt werden, sie ohne Begleit- und Zeugenschutz zu besuchen, um Willkürakte vermeiden zu helfen.

Das muss man sich doch mal richtig durch den Kopf gehen lassen - es ist unfassbar!
Das würde ich noch auf Gesundheitsamt und Sozialamt ausdehnen.
 
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Es gibt außer dem Jobcenter keine andere Behörde in der Bundesrepublik Deutschland, vor der Bürger inständig gewarnt werden, sie ohne Begleit- und Zeugenschutz zu besuchen, um Willkürakte vermeiden zu helfen.
So ist es! :icon_daumen:

LG :icon_smile:
 

Bienchen

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Zitat von Pinguin:
"Tja, das brachte dann wohl nix; die Seite wollte ich eben aufrufen."

Freiwillig wurde die Seite bestimmt nicht gesperrt. Es sollen sämtliche hilfe für Arbeitslose untersagt werden. Das ist das Ziel der Politik, welches angestrebt wird.

Anschließend müssen alle Arbeitslosen dumm gemacht bzw. gehalten werden, so dass man mit denen machen kann, was man (Politik) will und sich keiner mehr dagegen stellt und sein recht einklagt.

Nur: Recht haben und Recht kriegen - sind zweierlei Schuhe!!
 

Linchen0307

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Zitat von Pinguin:
"Tja, das brachte dann wohl nix; die Seite wollte ich eben aufrufen."

Freiwillig wurde die Seite bestimmt nicht gesperrt. Es sollen sämtliche hilfe für Arbeitslose untersagt werden. Das ist das Ziel der Politik, welches angestrebt wird.

Anschließend müssen alle Arbeitslosen dumm gemacht bzw. gehalten werden, so dass man mit denen machen kann, was man (Politik) will und sich keiner mehr dagegen stellt und sein recht einklagt.

Nur: Recht haben und Recht kriegen - sind zweierlei Schuhe!!
Falsch Bienchen!

Die Inhaberin der HP hat aufgegeben, zumindest vorläufig, es kam zu wenig Resonanz. Das heißt, viel Arbeit für nix, im Forum fand fast gar keine Beteiligung statt.
Ob die Seite für immer geschlossen bleibt oder nur vorübergehend, entzieht sich meiner Kenntnis, dazu könnte eventuell Ralf Hagelstein mehr sagen.
 

druide65

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Sehr nett...aber das bedingungslose Grundeinkommen wird kurz und mittelfristig Utopie bleiben.

Solange 50% der Wähler CDU,SPD,FDP wählen ,wird sich keine Mehrheit dafür in der Gesellschaft finden.

Man muss es realistisch sehen....Hartz IV hat sich auf lange Sicht manefistiert und zementiert.

Auch wenn unsere Volksverdummer immer mal wieder dran rumschrauben um ihr soziales Gewissen zu beruhigen...
 
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