Pressemeldung vom 07.10.2005 - Elo Forum "wiegelt"

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ARGE Bonn: „Erwerbslosen Forum Deutschland“ wiegelt die Hartz-IV-Empfänger auf


Heute Morgen (07.10.2005) trafen sich einige Aktivisten der Initiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ vor der ARGE Bonn (Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und Stadt Bonn), um betroffene Hartz-IV-Empfänger über die Entscheidung des Mannheimer Sozialgerichtes zu informieren. Die ARGE Bonn bezeichnete die Aktion als „Aufwiegelei“ und „Störung des Arbeitsablaufes“ und drohte den Aktivisten mit dem Ordnungsamt.

Es dauerte nicht lange und schon forderte die ARGE Bonn das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ auf, seinen Infostand woanders zu platzieren. Durch den Infostand würde der Eingangsbereich der ARGE behindert und außerdem die Menschen „aufgewiegelt“, so Herr Hermann, der sich gegenüber dem „Erwerbslosen Forum Deutschland“ in der Funktion des „Hausherren“ vorstellte. Das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ sah dies anders und versetzte seinen Infostand nur einen Meter nach hinten und informierte die zahlreichen erschienenen Menschen von dort aus weiter. Anscheinend war dies der ARGE immer noch zu dicht und drohte mit der Herbeirufung des Ordnungsamtes. Tatsächlich fuhr auch ein Wagen des städtischen Ordnungsamtes vorbei, das aber wahrscheinlich wegen der ebenfalls mittlerweile eingetroffenen Medienpräsenz nicht einschritt.

Grund für die Informationsveranstaltung war ein Urteil des Mannheimer Sozialgerichtes. Dieses hatte in seiner Entscheidung ((Az. S 9 AS 507/05) festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, z.B. Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das Sozialgericht Mannheim die Berufung ausdrücklich zugelassen. Inzwischen wurde gegen dieses Urteil Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eingelegt. Grund genug für das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ die Betroffenen darüber zu informieren und den Menschen sog. Überprüfungsanträge in die Hand zu geben. Hintergrund ist, dass auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Verwaltungen aufgefordert werden können, die Bescheide noch mal zu prüfen und gegebenenfalls eine andere Entscheidung zu treffen. „Auf jeden Fall muss die Verwaltung dem Betroffenen antworten und die Ermessensgründe mitteilen, wogegen dann widersprochen und geklagt werden kann“, so Martin Behrsing vom „Erwerbslosen Forum Deutschland“. „Wir halten es für notwendig, dass auch andere Sozialgerichte ähnliche Entscheidungen vorgelegt bekommen. Dann ist es wahrscheinlicher, dass irgendwann mal ein grundsätzliches Urteil gesprochen wird, was sowohl den Arbeitslosengeld-II-Empfängern, als auch den Behörden Rechtssicherheit gibt. Denn ähnlich der Meinung durch die Mannheimer Richter halten auch wir die Auslegung der Regelsatzverordnung für nicht ermächtigungskonform“, so Behrsing in Bonn.

Insgesamt war das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ recht zufrieden mit seiner Aktion, denn so konnten sie doch über 100 Menschen vor Ort ansprechen und eine Reihe von Betroffenen gaben zugleich die vorbereiteten Anträge auf Überprüfung ihrer Bescheide direkt in der ARGE ab.

„Wir würden uns wünschen, dass viel mehr Betroffene von der Einforderung ihrer Rechte Gebrauch machen“, so Martin Behrsing, tatsächlich nehmen jedoch bis zu 90 % aller Betroffenen die Entscheidungen der Behörde hin, weil sie kaum Kenntnisse über ihre Rechte haben und die Behörden klären leider die Menschen nicht über diese Dinge auf.“


Weitere Infos und Fotos der Aktion erhalten Sie unter: https://www.erwerbslosenforum.de


Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
https://www.erwerbslosenforum.de
 

ericohh

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Kann es sein das die in Bonn langsam aber sicher ein echtes Problem mit euch haben :lol:

Hat das Ordnungsamt überhaupt was gemacht ???
 

Martin Behrsing

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ne die sind vorbeigefahren. Wahrscheinlich weil die Presse mit Fotoapparat da war. Und auf so etwas haben die bestimmt keine Lust. Die Presse war nach unserem Anruf binnen 20 Minuten da.
 

ericohh

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Na dann weiter so :daumen:

Schade das es nicht in anderen Städten auch solche veranstaltungen gibt !?
 

Martin Behrsing

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müsst ihr nur in HH machen. Da reichen auch 5-6 Leute für. Die Aktion muss halt morgens um 8:00 direkt losgehen und um 10-11 Uhr ist es dann ok. Jeder druckt 50-60 Seiten aus und schon geht es.
 

Curt The Cat

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ericohh meinte:
Na dann weiter so :daumen:

Schade das es nicht in anderen Städten auch solche veranstaltungen gibt !?
...ich sag' nur: " AASCH HUH - ZÄNG USSENANDER !!!"

Und für die Nichtrheinländer unter den Lesern die Übersetzung ins hochdeutsche : " HOCH MIT DEM ALLERWERTESTEN UND DEN MUND AUFMACHEN !!! "

Das geht immer und überall - man muß es nur tun. Infoblätter, Antragsformulare und Flyer downloaden, ausdrucken und zu Mehreren verteilen. Wir müssen die Informationen, die wir haben und hier sammeln in die Öffentlichkeit bringen, von Nix kommt Nix 8)
 

ericohh

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Ich kenne In Hamburg leider keinen!

Die wo Ihr Geld vom AA bekommen sind " Leider" Zufrieden mit Ihrer Situation!?

Zumindest die die Ich kenne.

Irgendwie war das Futter für die Säue,50€ mehr und alle sind ruhig!
 

ericohh

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@Curt The Cat
Danke für die Übersetzung !!

Sonst hätte Ich nichts Kapiert :kinn:
 

Curt The Cat

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ericohh meinte:
Ich kenne In Hamburg leider keinen!
Na ich bitte Dich - Es gibt in Hanburg sehr viele ELO-Forum Nutzer. Da trifft man sich mal inner Kneipe irgendwo, trinkt ein Bier miteinander lernt sich kennen und rollt dann das Feld von hinten auf - Und glaubt's mir, das macht sogar noch Spaß. auch wenn's regnet :D :D
 

ericohh

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Wie,du kannst dir noch ein Bier Leisten ?


Scherz beiseite,Wie Stelle Ich kontakt mit jemandem aus HH her ???
 

Curt The Cat

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... Nur das frühe Aufstehen klappt noch nicht so fehlerfrei.. :mued: :mued: :mued:

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
 

Curt The Cat

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Guck' mal in die Forumnutzerkarte - Du findest den Button im oberen Bereich - geh' mit dem Mauszeiger auf die Stelle wo Du Hamburg vermutest. Es geht ein Fenster auf, in dem die Nutzer aus Hamburg gelistet sind (jedenfalls viele) - Du merkst Dir die Namen und schickst den Leutchen mit Hilfe der Mitgliederliste eine persönliche Nachricht mit deinem Anliegen. Du siehst, das ist ganz einfach :) :) :)
 

Martin Behrsing

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ericohh meinte:
Wie,du kannst dir noch ein Bier Leisten ?


Scherz beiseite,Wie Stelle Ich kontakt mit jemandem aus HH her ???
Schau mal in die Forenkarte. Dort findest Du alle Leute aus Hamburg. Entweder mailst Du die an (z.B. per P.N.) oder stellst unter regionale Aktivitäten eine Anfrage. Am besten organisierst Du dann ein Treffen, wo die Leute nur noch kommen brauchen. Also gar nicht lange diskutieren, wer wann kann (sonst kommt nie ein Termin zustande) sondern was festmachen und warten wer kommt. Da wir viele aus Hamburg haben, denke ich schon, dass Du andere finden wirst. Außerdem treffen sich einige aus Hamburg regelmäßig.
 

Curt The Cat

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@ Martin

Merkst Du's - Wir wiegeln schon wieder - schon das zweite Mal heute

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
 

ericohh

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Curt The Cat meinte:
@ Martin

Merkst Du's - Wir wiegeln schon wieder - schon das zweite Mal heute

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Nur Wiegelt Ihr hier in Hamburg ;)

Wenn es Klappt,vieleicht kommt hier auch das OA,eventuell.
 
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