Pressemeldung - 29.11.05 - ELO erwartet Angleichung 2006

Geplanter Zeitpunkt der Angleichung von ALG-II auf Westniveau ist viel zu spät


Erwerbslosen Forum Deutschland weist darauf hin dass die Regelsatzverordnung keine Weihnachtsbeihilfe beinhaltet.

Bonn. Die geplante bundeseinheitliche Angleichung des ALG-II auf Westniveau für den Zeit-raum zwischen Mai bis Juli 2006 ist für das Erwerbslosen Forum Deutschland viel zu spät. Nach Ansicht der Initiative gibt es dafür keine nachvollziehbaren Gründe, während die Kosten für Energie in diesem Winter steigen werden. Gleichzeitig weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass die Regelsatzverordnung, die auch für das ALG-II gilt, keine Weihnachtsbeihilfe oder Geschenke für Kinder vorsieht.
„Wir haben wenig Verständnis dafür, warum man sich erst zu einer Westangleichung des ALG-II für einen Zeitraum zwischen Mai und Juli 2006 entschieden hat, während man steuer-liche Einsparungen, wie z.B. die Streichung der Eigenheimzulage sofort am 1. Januar in Kraft treten lassen kann“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Angesichts der zu erwartenden Strompreise hätte nach Ansicht der Initiative die An-gleichung auch schon zum 1. Januar vorgenommen werden können. Die Ausgaben für Strom und Warmwasser müssen bei den Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger vom Regelsatz bestritten werden. „Die Kosten für Energie in den neuen Bundesländern sind deutlich höher wie im Westen. Von daher werden diese Menschen durch den späten Zeitpunkt der Anglei-chung gleich doppelt bestraft. Wir fordern unseren neuen Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefehring auf, dass er sich dafür einsetzt, dass der Regelsatz sofort zum Jahres-beginn 2006 angeglichen wird.

Gleichzeitig weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass in der Regelsatz-verordnung keine Weihnachtsbeihilfe oder Posten für Weihnachtsgeschenke vorgesehen sind, die es in der alten Sozialhilfe noch gab. Für Spiele, Spielzeug und Hobbys ist ein mo-natlicher Betrag von ca. 0,73 % vorgesehen ist. „Für ein Kind von unter 14 Jahren bedeutet dies in den neuen Bundesländern, dass bei maximaler Ansparung – ohne dass im Jahr an-dere Spielzeuge gekauft oder Hobbys ausgeübt wurden – ein über 12 Monate abgesparter Betrag von 17,45 zur Verfügung steht. Dies bedeutet, dass für ein Kind Ost im Monat mal grade 1,45 EUR für Spiele, Spielzeug und Hobbys zur Verfügung stehen. Damit können sich Kinder kaum normal sozial entwickeln“, - so Martin Behrsing

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[wolliohne]

ALG II-Angleichung zum 1. Januar 2006!

9. November 2005 - Pressemitteilung 102/2005

Zum Vorhaben der Bundesregierung das ALG II in Ostdeutschland spätestens bis zum 1. Juli an das Westniveau anzugleichen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung will das ALG II in Ostdeutschland nicht vor dem 1. Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau angleichen, erklärt die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage.

"Die Bundesregierung darf in dieser Frage nicht Dienst nach Vorschrift machen" erklärt Frau Lötzsch und fordert: "Eine Angleichung zum 1. Januar 2006 ist möglich und dringend nötig". Frau Lötzsch weiter: "Wenn es die große Koalition schafft, zum 1. Januar 2006 die Eigenheimzulage zu streichen, sollte es kein Problem sein, das Arbeitslosengeld II ebenfalls zum Anfang des Jahres anzugleichen. Es gibt genügend Projekte, die von einem Tag auf den anderen im Bundestag verabschiedet werden. Es ist noch mehr als ein Monat Zeit, die Angleichung des ALG-II vorzubereiten."

www.linksfraktion.de