Pressemeldung - 24.11.05 - "A" an ARGE BONN

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Hartz - IV: Mutter und Baby ohne Krankenversicherungsschutz

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat der ARGE Bonn eine Auszeichnung für besonders negative Benachteiligungen von Arbeitslosen verliehen. Beispielhaft sei die zögerliche Bearbeitung von Anträgen, die in einem Fall dazu geführt hätten, dass eine junge Mutter nach 4 Monaten Nichtbearbeitung mit ihrem 13monatigen Kind ohne Krankenversicherungsschutz da stände. Weiterhin wurden die fragwürdige Vergabe von Ein-Euro-Jobbern an die Stadtwerke Bonn, die Umzugsaufforderungen, und der neu eingesetzte sog. „Bedarfsermittlungsdienst“ scharf verurteilt. Damit wurde nun zum dritten Mal in Deutschland eine Behörde ausgezeichnet, die willkürlich mit den Rechten von Hartz-IV Empfängern umgeht.

„Wir halten es inzwischen für nicht mehr hinnehmbar, welche Ignoranz und Missachtung der Würde der Hartz-IV Empfänger von Seiten der Arge an den Tag gelegt werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, der Bonner Behörde die Auszeichnung jetzt zu überreichen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dabei kritisierte er u.a. die zunehmenden Umzugsaufforderungen, die in Bonn auf Grund des nicht zur Verfügung stehenden - nach Meinung der ARGE - angemessenen Mietpreises überhaupt nicht realisierbar seien und dass diese Menschen sich außerhalb von Bonn billigeren Wohnraum suchen könnten. „So kann man natürlich auch eine Stadt >>Arbeitslosengeld-II-Frei<< machen“, so Behrsing.

Für die Arbeitsloseninitiative ist es auch kaum verständlich, warum seit Mitte des Jahres die ARGE Bonn verstärkt Druck auf Arbeitslose ausübt: „Es gibt keine zu besetzenden Arbeitsplätze. Wir bekommen täglich Anrufe, wo Menschen mit allen Mitteln ausgetrickst werden sollen, damit sie aus dem Leistungsbezug fallen. Auch erleben wir es immer häufiger, dass Leistungen eingestellt werden, ohne dass es zu einer vorherigen Anhörung kommt“, so Martin Behrsing.

In der Laudatio an den Geschäftsführer der ARGE, Dieter Liminski, werden die Umzugsaufforderungen, Rechtsvorenthaltungen, Sozialermittlungsdienst und die fragwürdigen Ein-Euro-Jobs ironisch gewürdigt. Zu letzteren heißt es wörtlich: „Dem Grundsatz des Förderns und Forderns kommen Sie hiermit besonders nach. Gefördert werden diese modernen Sklavenhalter und abgefordert wird den Ein-Euro-Job-Sklaven viel.“

Das nachfolgende Schreiben und die Urkunde ist dem Geschäftsführer der ARGE Bonn zugesandt worden.

Urkunde siehe:

https://www.erwerbslosenforum.de/ablage/a241105.jpg ,

Originalschreiben:

https://www.erwerbslosenforum.de/ablage/a241105.pdf
 

narssner

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früher hätte man in Norddeutschland gesagt, denen sollte man per Fleurop einen Kaktus schicken. Aber so gehts sicher auch.
narssner
 
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