Pressemeldung - 23.07.2005 - Agentur prüft Verfügbarkeit?

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Prüft die Agentur für Arbeit jetzt in der
Ferienzeit verstärkt die Verfügbarkeit?

Nach Informationen des Erwerbslosen
Forum Deutschland erhielten in den letzten
2 Tagen wiederholt Mitglieder des
Erwerbslosen Forum Deutschland
Telefonanrufe von der Bundesagentur für
Arbeit.

Die Befragung ist immer gleich. Es wird angeblich ein
Datenabgleich vorgenommen und dabei werden die Fragen
gestellt, ob man bereit ist in Vollzeit, Teilzeit oder Freiberuflich
zu arbeiten. Ungewöhnlich sind allerdings die Anrufzeiten der
Agentur für Arbeit. So etwa Freitagabend gegen 18:00 oder
Samstag nachmittags.

„Für uns stellt sich die Frage, ob hier die Erreichbarkeit und
Verfügbarkeit gerade von Arbeitslosengeld II Empfängern
überprüft wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum
Deutschland. Gerade diese haben nach dem
Sozialgesetzbuch Zwei nicht unbedingt einen Anspruch auf
Ortsabwesenheit (Urlaub). Dies liegt alleine im Ermessen des
sog. Fallmanagers. „Hier bitten wir die Bundesagentur um
Aufklärung, warum ausgerechnet an Wochenenden die
Menschen telefonisch „überwacht“ werden müssen“ so
Behrsing. Weiterhin bleibt für das Erwerbslosen Forum
Deutschland die Frage offen, was mit den Menschen ist, die
ausgerechnet zum Zeitpunkt des Anrufes nicht erreichbar
sind? Nach den bisherigen bundesweiten Erfahrungen mit den
Arbeitsagenturen und ARGEN ist großes Misstrauen
angesagt. Meistens werden die Leistungen schneller gesperrt
und dann gibt es erst eine Anhörung bzw. die Gelegenheit zur
Aufklärung.

Vorsorglich weist das Erwerbslosen Forum Deutschland alle
Arbeitslosen darauf hin, dass diese nur nach ausdrücklicher
schriftlicher Genehmigung „ortsabwesend“ sein dürfen. Dies
gilt vorsichtshalber auch für das Wochenende. Denn eine
nachträgliche Rechtsdurchsetzung ist immer zeitaufwendig,
auch wenn es dazu einschlägige Entscheidungen
verschiedener Sozialgerichte gibt.

Weitere Informationen gibt
es auf den Seiten des Erwerbslosen Forum Deutschland
(www.elo-forum.org).


Erwerbslosen Forum Deutschland

Pressekontakt
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
kontakt@elo-forum.org
https://www.elo-forum.org
 
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hi

was bitte heisst ortsabwesend genau

darf ich noch einkaufen gehen oder zum briefkasten
und wie ist das mit dem keller ist das jetzt eine
verbotene zone????????????????????

reduzierung der arbeitslosen durch hausarest!!!!!
die dürfen dann auch nicht zur wahl gehen!!!
 

Martin Behrsing

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Ortsabwesend heißt, dass es dir nicht möglich deinen Briefkasten tätgl. zu leeren. Leider gibt es immer wieder Ämter, die dies auch auf Sa und sonntag ausdehen wollen und leider erstmal die Bezüge sperren. Und es dauert ja meisten eine gewisse Zeit, bis man dann dieses rechtswidrige Verhalten vor den Sozialgerichten rückgängig machen kann.
 

silvermoon

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Wie soll das Bitteschön noch weitergehen?
Ich bin doch nicht verpflichtet, ans Telefon zu gehen!!!!
Wir werden doch schlimmer behandelt, als Schwerverbrecher - findet Ihr nicht? :( :( :(
 

barbara

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muemmelnine meinte:
Wie soll das Bitteschön noch weitergehen?
Ich bin doch nicht verpflichtet, ans Telefon zu gehen!!!!
Wir werden doch schlimmer behandelt, als Schwerverbrecher - findet Ihr nicht? :( :( :(
Man ist doch nicht verpflichtet, seine Tel-Nummer anzugeben.
 
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Nööö, die Telefonnummer gehört zum Datenschutz und ist nicht verpflichtend !!!

Es wird gerne danach gefragt, aber du brauchst diese nicht anzugeben !
 
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"Nööö, die Telefonnummer gehört zum Datenschutz und ist nicht verpflichtend !!!"

Gilt übrigens auch für Email- Adressen! :p
 
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Ein Arbeitssuchender muss für das Arbeitsamt ständig erreichbar sein. Daher ist ihm eine längere Ortsabwesenheit ohne Zustimmung des Arbeitsamtes untersagt. Anderenfalls verliert er seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Diese Verpflichtung darf nach Auffassung des Bundessozialgerichts jedoch nicht überspannt werden.


So muss es einem Arbeitslosen gestattet sein, einen Wochenendausflug zu unternehmen

zum Urteil
 
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Spinnen die? Ich kan auch nicht immer ans Telefon gehen wegen der Kleinen jetzt und ab und zu sitz ich ich auch mal auf dem Klo, sorry.
Für ein kabelloses Telefon hab ich kein Geld als ALG2- Bezieher und selbst dann kann ich auch nicht immer telefonieren.
M. E. ist eine Ortsabwesenheit sowieso noch lange nicht dadurch bewiesen, dass jemand keine Zeit oder Lust hat zu telefonieren.
 
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Und wenn kann man als Nachweis ja immer noch seine Online-Zeit dokumentieren :D:D:D ... da würden die sich wundern wieviel Zeit wir zu Hause verbringen !! :mued: :twisted:
 

Widerspruch

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bschlimme meinte:
So muss es einem Arbeitslosen gestattet sein, einen Wochenendausflug zu unternehmen

zum Urteil

Es ist sogar denkbar, daß ein Arbeitsloser nur zur Kenntnisnahme der Briefpost seine Wohnung werktäglich aufsuchen braucht und vielleicht im übrigen bei Freund/in etc. übernachtet. Die "Residenzpflicht" verletzt ansonsten das Recht sich frei zu bewegen.

Ausnahmen und Rechtsgrundlagen:

1. für Ärzte gilt § 24 Abs. 2 Satz 2 der Ärzte-ZV;
2. für Beamte gilt § 75 BBG und
3. Sondergesetz für Asylbewerber § 56 und § 85 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (bereits i. J. 1938 während der Nazi-Zeit wurden ähnliche Regelungen in der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 - Reichsgesetzblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055 - erlassen).

Dass ALG-II-Empfänger davon erfasst sind, ist dem gesamten SGB nicht zu entnehemen - oder sollte ich sagen: NOCH NICHT ?

Vielleicht mal beim Amt nach der Rechtsvorschrift mittels Auskunft und Aufklärung über rechtmittelfähigen Bescheid gemäß §§ 13, 14, 15 SGB I; 33, 35, 36 SGB X fragen ?

Oder hat die BA mal wieder per Dienstanwesiungen sich selbst den „De jure“ Status erteilt ?

:evil:
 

edy

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte am Montag den sofortigen Stopp der Aktion. Das von der BA beauftragte Call-Center der Firma T-Systems mache derzeit ein telefonische Befragung von 1,2 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II. Wesentliche datenschutzrechtliche Grundsätze würden nicht berücksichtigt. "Hier werden sensible Sozialdaten erhoben, die einem besonderen Schutz unterliegen", erklärte Schaar weiter. Eine vorherige schriftliche Information der Betroffenen sei unverzichtbar. Diese ermögliche Betroffenen, sich nach gründlicher Abwägung für oder gegen eine Teilnahme zu entscheiden, die zudem freiwillig sei. Dadurch würde auch erschwert, dass sich Trittbrettfahrer unter Berufung auf die Telefonaktion missbräuchlich Daten beschafften


© Reuters 2005.
 

janka

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bschlimme meinte:
Ein Arbeitssuchender muss für das Arbeitsamt ständig erreichbar sein. Daher ist ihm eine längere Ortsabwesenheit ohne Zustimmung des Arbeitsamtes untersagt. Anderenfalls verliert er seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Diese Verpflichtung darf nach Auffassung des Bundessozialgerichts jedoch nicht überspannt werden.


So muss es einem Arbeitslosen gestattet sein, einen Wochenendausflug zu unternehmen

zum Urteil
Bei mir funktioniert der Link nicht. :( Ist er "entsorgt" worden?
 

ramona34

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:kinn:

Seit letzter woche klingelt bei mir ( bis jetzt3 mal) das Telefon und wenn ich abhebe meldet sich niemand, es wird gleich aufgelegt. Leider wird keine Nummer übermittelt.................kann dies auch eine Art der Kontrolle sein?! :kinn: :kinn:
 
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janka meinte:
bschlimme meinte:
Ein Arbeitssuchender muss für das Arbeitsamt ständig erreichbar sein. Daher ist ihm eine längere Ortsabwesenheit ohne Zustimmung des Arbeitsamtes untersagt. Anderenfalls verliert er seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Diese Verpflichtung darf nach Auffassung des Bundessozialgerichts jedoch nicht überspannt werden.


So muss es einem Arbeitslosen gestattet sein, einen Wochenendausflug zu unternehmen

zum Urteil
Bei mir funktioniert der Link nicht. :( Ist er "entsorgt" worden?
Nicht absichtlich
:cry: hier ist der Text des Urteil

Arbeitslosengeld, Anewesenheit, Urlaub, Ausflug
BSG: Wochenendausflug eines Arbeitslosen gestattet

Ein Arbeitssuchender muss für das Arbeitsamt ständig erreichbar sein. Daher ist ihm eine längere Ortsabwesenheit ohne Zustimmung des Arbeitsamtes untersagt. Anderenfalls verliert er seinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Diese Verpflichtung darf nach Auffassung des Bundessozialgerichts jedoch nicht überspannt werden.

So muss es einem Arbeitslosen gestattet sein, einen Wochenendausflug zu unternehmen. Nach Auffassung der obersten Sozialrichter genügt es, wenn der Betreffende am Samstag bei ihm eingegangene Post des Arbeitsamtes am Sonntagabend vorfindet, um hierauf am darauf folgenden Montag reagieren zu können. Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung war die Versagung von Arbeitslosengeld für eine arbeitslos gemeldete Frau, die sich bei einem Wochenendskiausflug eine Verletzung zuzog und arbeitsunfähig wurde. Das Bundessozialgericht hielt die Leistungseinstellung nicht für rechtens.

Urteil des BSG

B 11 AL 71/00 R
 
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ramona34 meinte:
:kinn:

Seit letzter woche klingelt bei mir ( bis jetzt3 mal) das Telefon und wenn ich abhebe meldet sich niemand, es wird gleich aufgelegt. Leider wird keine Nummer übermittelt.................kann dies auch eine Art der Kontrolle sein?! :kinn: :kinn:
Bei mir klingelt das Telefon auch öfters in letzter Zeit. Wenn keine Nummer angezeigt wird gehe ich einfach nicht ran. Niemand kann mir Befehlen wann oder ob ich an´s Telefon zu gehen habe. Anrufbeantworter ist an aber da spricht natürlich keiner dauf. Wenn es schlimmer wird mit dem grossen A dann melde ich das Telefon ab, spart auch noch ein paar (T)Euros.
 

vagabund

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Nicht immer muß ein "Anruf ohne Nummer" von der ARGE kommen. Ich hatte bisher noch keinen, dafür zur Zeit vermehrt lästige Telefonwerbung, Umfragen, Meinungsforschungsinstitute, SKL-Werbung.

Ich weiß nicht was schlimmer ist! Aber deswegen geh ich nur ungern ans Telefon, wenn ich den Anrufer nicht erkennen kann. :motz:
 
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