Pressemeldung - 19.10.2005 - Elo Forum fordert Beweise !

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe


Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsit-zenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann.

„Diese ungeheuerlichen Behauptungen dienen nur dazu, dass jetzt auch die Bundesagentur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme sucht, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und diese als - Parasiten - bezeichnet hatte.

Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält“, so Martin Behrsing, Pressesprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wiederholt erneut, dass kein Mensch sich von den sehr bedenklichen Anrufaktionen, der durch die Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen muss. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte bezeichnete diese Aktion als sehr bedenklich. „Wir können den Arbeitslosen nur empfehlen, dass sie der Bundesagentur in Zukunft keine Telefonnummer mehr mitteilen und auf Löschung dieser Daten bestehen sollten. Denn sollte ein Hilfebedürftiger nicht erreichbar sein, weil er gerade z.B. seinen Bewerbungsaktivitäten nachgeht, gerät er sofort unter den Generalverdacht des Sozialbetruges“, so Behrsing in Bonn.

Die Initiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ weist darauf hin, dass unangekündigte Hausbesuche nicht erlaubt sind, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist. „Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird. Deshalb haben wir auch sofort auf unseren Seiten Hinweise zum Schutz vor Hausbesuchen veröffentlicht und weisen nochmals darauf hin, wann eheähnliche Gemeinschaften vorliegen“, sagte Martin Behrsing. Zwischen den behördlichen Auslegungen einer eheähnlichen Gemeinschaft und der eindeutigen Definition des Bundesverfassungsgerichtes gibt es oft erhebliche Abweichungen. Dass die Zahlen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger derart hoch sind, ist nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland eher ein Imageproblem der Bundesagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums, die die Zahlen schlicht weg nicht wahr haben wollten. Die Zahlen wurden jedoch schon im letzten Jahr durch vieler Verbände und des deutschen Städtetages prognostiziert.

Weitere Infos erhalten Sie unter: https://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
https://www.erwerbslosenforum.de

Das PDF findet ihr hier : >>>> PDF-File <<<<

Sie möchten zukünftige Pressemeldungen erhalten ??? ---> KLICK
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.742
Bewertungen
9.401

Ralf Hagelstein

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juni 2005
Beiträge
791
Bewertungen
4
Martin, nutzte gleich den Tag und rufe mal Dirk Niebel an.
Immerhin zitiert das Handelsblatt Euch beide abwechselnd!

DAS ist ein Erfolg! :daumen:
 

Gozelo

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
125
Bewertungen
1
Der Spiegel zitiert Martin Behrsing!
Glückwunsch Martin, das ist super-supi-ober-mega-Spitzenklasse!!

Ich wünsche Dir viel Kraft für Deine tolle Arbeit

lg
gozelo
 

Kater

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Juli 2005
Beiträge
26
Bewertungen
0
Associated Press berichtet:

Streit um Missbrauch von Hartz IV verschärft sich

Frankfurt/Main (AP) Die Debatte über Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II hält an. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, geht nach eigenen Angaben von einer Missbrauchsquote «von sicherlich über zehn Prozent» aus. Demgegenüber wandte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland gegen eine Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger und forderte Clever zu Beweisen für seine Behauptung auf.

Der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsgremium der Bundesagentur sagte der «Passauer Neuen Presse», er halte die genannten zehn Prozent Missbrauchsquote für «unteren Rand seriöser Schätzung». Clever bezog sich auf das «niederschmetternde Ergebnis» einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. 170.000 seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43.000 Befragte, die erreicht wurden, hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt. Und bei sieben Prozent der Verbliebenen habe sich herausgestellt, dass sie gar nicht arbeitslos seien.

Diese seien zum Teil in «betrügerischer Absicht» gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden. «Aber bei zirka 32.000 Personen spricht man von einer Grauzone», fügte Clever hinzu. Hier müsse noch weiter geforscht werden, erst recht bei den 170.000, die gar nicht erreicht worden seien.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte empört auf die Aussagen Clevers und erklärte, es erwarte sofort eindeutige Beweise für seine «ungeheuerlichen Behauptungen». Mit den Beschuldigungen suche die Bundesagentur nur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und als Parasiten bezeichnet habe.

«Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält», sagte der Pressesprecher der Organisation, Martin Behrsing, in Bonn. Es müsse auch aber niemand von den sehr bedenklichen Anrufaktionen der von der Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte habe diese Aktion als sehr bedenklich bezeichnet.

Unangekündigte Hausbesuche seien nicht erlaubt, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt sei. «Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird», kritisierte Behrsing.

Auch der Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger geht weiter. Statt diese Zuschüsse des Bundes für die Kommunen zu streichen, müsse der Bundesanteil im Gegenteil noch 29,1 auf 35 Prozent erhöht werden, forderte der Deutsche Landkreistag. «Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden», sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

Dies ergebe sich aus einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände. Die so genannten Revisionsgespräche zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden darüber sollen dem Bericht zufolge am 27. Oktober beginnen.

https://de.news.yahoo.com/051019/12/4qby2.html
 

Ralf Hagelstein

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juni 2005
Beiträge
791
Bewertungen
4
Und schnell noch die Redaktion von Spiegel-online anschreiben!

In deren Grafik ist ein großer Fehler!

[400:250]https://www.spiegel.de/img/0,1020,379975,00.jpg

Neu! ALG II-Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe

muss richtig heissen

Neu! ALG II-Leistungen unter dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
soeben per Post erhalten. Werner Maquis ist der Pressesprecher der Landesdirektion NRW der BA
Hallo!



Was die Missbrauchsvorwürfe angeht: Auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am 14.10. Werner Marquis, Regionaldirektion der BAA anhand von Zahlenvergleichen dargelegt, dass Clements Behauptungen von nicht aufrechtzuerhalten sind.



Viele Grüße



Jörn



Redaktion Internetseite www.DuesseldorferSozialforum.de
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
:motz: Immer wieder wird der Leistungsmißbrauch an der telefonischen Erreichbarkeit festgemacht!! Es gibt keine rechtliche Verpflichtung Telefonanrufe entgegen zu nehmen! Allein die immense Zunahme der Werbeanrufe ist für mich ein Grund, bei anonymen Anrufen nicht mehr abzunehmen! :p
 

Wolfrich

Neu hier...
Mitglied seit
21 Juni 2005
Beiträge
13
Bewertungen
1
Clement: Vorrang für die Anständigen, gegen die "Parasi

Hier der Link zur Clement-Broschüre - direkt vom Ministerium:

Vorrang für die Anständigen

Da bleibt einem glatt die Luft weg. So viel Hetze habe selbst ich nicht erwartet.

An Martin: Herzlichen Glückwunsch! Eine sehr gute Pressemeldung mit sehr guter Resonanz!
 

Anhänge

  • minister_205.pdf
    183,3 KB · Aufrufe: 167

Gozelo

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
125
Bewertungen
1
Leute, die Luft ist hier so trocken..........Es gibt was zu feiern.............Wo bleibt der Schampus????

:party: :party: :party:
Party!

lg
gozelo
 
E

ExitUser

Gast
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt postalisch erreichen kann. Dieser Anforderung genügt der Arbeitslose, wenn er sich täglich einmal in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen - Vgl. BSG - Urteil vom 20. Juni 2001 (B 11 AL 10 / 01 R).

Vom Zwang einer telefonischen Erreichbarkeit habe ich noch nichts gehört
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
Gozelo meinte:
Leute, die Luft ist hier so trocken..........Es gibt was zu feiern.............Wo bleibt der Schampus????

:party: :party: :party:
Party!

lg
gozelo

Party ist schon seit 12:30 zugange. Da gabs die erste meldung bei der Linkszeitung schon. Und seit dem gings los. Jetzt kennt man uns und wir werden natürlich auch mit unangenhemen Gästen (Usern) rechnen müssen. Aber wenn wir davon nicht provozieren lassen gehen die auch sofort wieder. Ich danke Euch allen und allen anderen vom Elo-Team auch. Ohne unsere Zusammenarbeit geht so was nicht.

Also weiter am Ball bleiben, es gibt noch vie zu viel zu tun und es scheint kein Ende zu nehmen, angesichts der großen Koalition, die jetzt sogar Grundgesetzänderungen vornehmen können, oder gar die Notstandsgesetze aktivieren können. (Bundeswehr für die innere Sicherheit)
 

Wolfrich

Neu hier...
Mitglied seit
21 Juni 2005
Beiträge
13
Bewertungen
1
Mein Brief an Wolfgang Rose, Leitung ver.di Hamburg:

Lieber Kollege Rose,

die Wogen schlagen hoch. Die Äußerungen des (Noch-) Ministers Clement finden heute ihren Niederschlag durch Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und werden auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das Maß ist überzogen!

Hier spielen Parteiinteressen und Interessenkollisionen wohl keine Rolle mehr. Der Vorwurf der „Volksverhetzung“ – dahin gehen die Anzeigen - ist kein geringer – und die Zeichen stehen an der Wand. Man muss sie nur sehen wollen.

Wir als ver.di sollten uns eindeutig dazu äußern. Deshalb sende ich dir im Anhang die gesamte „Broschüre“ aus dem Hause, dem Clement noch vorsteht. Du kannst dir dein eigenes Bild machen. Gern gebe ich bei Bedarf weitere Erklärungen zu „eheähnlichen Verhältnissen“, wie sie in der Broschüre dargestellt werden und anderen Unsinn, der der Rechtsprechung nicht standhält. Sicher kann dies auch unsere Rechtsabteilung für dich tun.

Die Erwerbslosen in Hamburg erwarten nunmehr ein klares Wort von der „Spitze in ver.di“. Du solltest hier als Demokrat das Wort ergreifen – gerade weil es sich um einen Sozialdemokraten handelt, der diesen Titel nicht mehr verdient hat. Wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient und HartzIV-Geschädigte – mühsam kaschiert – als „Parasiten“ darstellt, sollte in diesem Land gescholten werden – gerade von uns, der Gewerkschaft.

Nun ist es an dir. Erwerbslosenausschuss und –Rat zählen auf dich. Gib uns eine schnelle Antwort und noch besser: eine schnelle Reaktion deinerseits über die Presseabteilung. Wir zählen auf dich!

Kollegiale Grüße
Wolfxxxxxxxxxx
Mitglied (koopt.) des Landeserwerbslosenausschuss in ver.di HH
 
E

ExitUser

Gast
"Neu! ALG II-Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe

muss richtig heissen

Neu! ALG II-Leistungen unter dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe "


Auch mir ist das sofort aufgefallen. Besonders die Regelsätze der Kinder, die nun bis zum 14 Lebensjahr lediglich 207 Euro erhalten sind stark zurückgegangen minus nochmal einmalige Lesitungen.

Und so ein Staat nennt sich familienfreundlich und wirbt um mehr Kinderzuwachs, lachhaft!
Wenn man noch die extremen Preissteigerungen, insbesondere der Energie dazu rechnet, so schätze ich, dass heute ein Arbeitsloser ca. 20 - 30 % mindestens weniger real hat, als ein damaliger Sozialhilfeempfänger.
Je nach Einzelfall, wo und welche eimaligen Ausgaben noch zusätzlich anfallen- ansparen kann man ja nichts - liegt man sowieso weit unter dem Existenzminimum verglichen zu deutschen Lebenshaltungskosten, wie sie REAL nun mal sind HEUTE.


_________________
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten