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Pressemeldung - 19.10.2005 - Elo Forum fordert Beweise !

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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#1
Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe


Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsit-zenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann.

„Diese ungeheuerlichen Behauptungen dienen nur dazu, dass jetzt auch die Bundesagentur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme sucht, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und diese als - Parasiten - bezeichnet hatte.

Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält“, so Martin Behrsing, Pressesprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wiederholt erneut, dass kein Mensch sich von den sehr bedenklichen Anrufaktionen, der durch die Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen muss. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte bezeichnete diese Aktion als sehr bedenklich. „Wir können den Arbeitslosen nur empfehlen, dass sie der Bundesagentur in Zukunft keine Telefonnummer mehr mitteilen und auf Löschung dieser Daten bestehen sollten. Denn sollte ein Hilfebedürftiger nicht erreichbar sein, weil er gerade z.B. seinen Bewerbungsaktivitäten nachgeht, gerät er sofort unter den Generalverdacht des Sozialbetruges“, so Behrsing in Bonn.

Die Initiative „Erwerbslosen Forum Deutschland“ weist darauf hin, dass unangekündigte Hausbesuche nicht erlaubt sind, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt ist. „Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird. Deshalb haben wir auch sofort auf unseren Seiten Hinweise zum Schutz vor Hausbesuchen veröffentlicht und weisen nochmals darauf hin, wann eheähnliche Gemeinschaften vorliegen“, sagte Martin Behrsing. Zwischen den behördlichen Auslegungen einer eheähnlichen Gemeinschaft und der eindeutigen Definition des Bundesverfassungsgerichtes gibt es oft erhebliche Abweichungen. Dass die Zahlen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger derart hoch sind, ist nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland eher ein Imageproblem der Bundesagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums, die die Zahlen schlicht weg nicht wahr haben wollten. Die Zahlen wurden jedoch schon im letzten Jahr durch vieler Verbände und des deutschen Städtetages prognostiziert.

Weitere Infos erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
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  Th.Starter/in  
#2
sehr gut, dass sofort eine Reaktion unsererseits kommt :klatsch: :klatsch:
 

Curt The Cat

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#4
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#5
Martin, nutzte gleich den Tag und rufe mal Dirk Niebel an.
Immerhin zitiert das Handelsblatt Euch beide abwechselnd!

DAS ist ein Erfolg! :daumen:
 

Gozelo

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#7
Der Spiegel zitiert Martin Behrsing!
Glückwunsch Martin, das ist super-supi-ober-mega-Spitzenklasse!!

Ich wünsche Dir viel Kraft für Deine tolle Arbeit

lg
gozelo
 

Kater

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#8
Associated Press berichtet:

Streit um Missbrauch von Hartz IV verschärft sich

Frankfurt/Main (AP) Die Debatte über Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II hält an. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, geht nach eigenen Angaben von einer Missbrauchsquote «von sicherlich über zehn Prozent» aus. Demgegenüber wandte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland gegen eine Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger und forderte Clever zu Beweisen für seine Behauptung auf.

Der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsgremium der Bundesagentur sagte der «Passauer Neuen Presse», er halte die genannten zehn Prozent Missbrauchsquote für «unteren Rand seriöser Schätzung». Clever bezog sich auf das «niederschmetternde Ergebnis» einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. 170.000 seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43.000 Befragte, die erreicht wurden, hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt. Und bei sieben Prozent der Verbliebenen habe sich herausgestellt, dass sie gar nicht arbeitslos seien.

Diese seien zum Teil in «betrügerischer Absicht» gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden. «Aber bei zirka 32.000 Personen spricht man von einer Grauzone», fügte Clever hinzu. Hier müsse noch weiter geforscht werden, erst recht bei den 170.000, die gar nicht erreicht worden seien.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte empört auf die Aussagen Clevers und erklärte, es erwarte sofort eindeutige Beweise für seine «ungeheuerlichen Behauptungen». Mit den Beschuldigungen suche die Bundesagentur nur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und als Parasiten bezeichnet habe.

«Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält», sagte der Pressesprecher der Organisation, Martin Behrsing, in Bonn. Es müsse auch aber niemand von den sehr bedenklichen Anrufaktionen der von der Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte habe diese Aktion als sehr bedenklich bezeichnet.

Unangekündigte Hausbesuche seien nicht erlaubt, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt sei. «Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird», kritisierte Behrsing.

Auch der Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger geht weiter. Statt diese Zuschüsse des Bundes für die Kommunen zu streichen, müsse der Bundesanteil im Gegenteil noch 29,1 auf 35 Prozent erhöht werden, forderte der Deutsche Landkreistag. «Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden», sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

Dies ergebe sich aus einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände. Die so genannten Revisionsgespräche zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden darüber sollen dem Bericht zufolge am 27. Oktober beginnen.
http://de.news.yahoo.com/051019/12/4qby2.html
 
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#10
Und schnell noch die Redaktion von Spiegel-online anschreiben!

In deren Grafik ist ein großer Fehler!



Neu! ALG II-Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe

muss richtig heissen

Neu! ALG II-Leistungen unter dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe
 

Martin Behrsing

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#11
soeben per Post erhalten. Werner Maquis ist der Pressesprecher der Landesdirektion NRW der BA
Hallo!



Was die Missbrauchsvorwürfe angeht: Auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am 14.10. Werner Marquis, Regionaldirektion der BAA anhand von Zahlenvergleichen dargelegt, dass Clements Behauptungen von nicht aufrechtzuerhalten sind.



Viele Grüße



Jörn



Redaktion Internetseite www.DuesseldorferSozialforum.de
 

vagabund

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#16
:motz: Immer wieder wird der Leistungsmißbrauch an der telefonischen Erreichbarkeit festgemacht!! Es gibt keine rechtliche Verpflichtung Telefonanrufe entgegen zu nehmen! Allein die immense Zunahme der Werbeanrufe ist für mich ein Grund, bei anonymen Anrufen nicht mehr abzunehmen! :p
 

Wolfrich

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#17
Clement: Vorrang für die Anständigen, gegen die "Parasi

Hier der Link zur Clement-Broschüre - direkt vom Ministerium:

Vorrang für die Anständigen

Da bleibt einem glatt die Luft weg. So viel Hetze habe selbst ich nicht erwartet.

An Martin: Herzlichen Glückwunsch! Eine sehr gute Pressemeldung mit sehr guter Resonanz!
 

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Gozelo

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#18
Leute, die Luft ist hier so trocken..........Es gibt was zu feiern.............Wo bleibt der Schampus????

:party: :party: :party:
Party!

lg
gozelo
 
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  Th.Starter/in  
#19
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt postalisch erreichen kann. Dieser Anforderung genügt der Arbeitslose, wenn er sich täglich einmal in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen - Vgl. BSG - Urteil vom 20. Juni 2001 (B 11 AL 10 / 01 R).

Vom Zwang einer telefonischen Erreichbarkeit habe ich noch nichts gehört
 

Martin Behrsing

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#21
Gozelo sagte :
Leute, die Luft ist hier so trocken..........Es gibt was zu feiern.............Wo bleibt der Schampus????

:party: :party: :party:
Party!

lg
gozelo
Party ist schon seit 12:30 zugange. Da gabs die erste meldung bei der Linkszeitung schon. Und seit dem gings los. Jetzt kennt man uns und wir werden natürlich auch mit unangenhemen Gästen (Usern) rechnen müssen. Aber wenn wir davon nicht provozieren lassen gehen die auch sofort wieder. Ich danke Euch allen und allen anderen vom Elo-Team auch. Ohne unsere Zusammenarbeit geht so was nicht.

Also weiter am Ball bleiben, es gibt noch vie zu viel zu tun und es scheint kein Ende zu nehmen, angesichts der großen Koalition, die jetzt sogar Grundgesetzänderungen vornehmen können, oder gar die Notstandsgesetze aktivieren können. (Bundeswehr für die innere Sicherheit)
 

Wolfrich

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#23
Mein Brief an Wolfgang Rose, Leitung ver.di Hamburg:

Lieber Kollege Rose,

die Wogen schlagen hoch. Die Äußerungen des (Noch-) Ministers Clement finden heute ihren Niederschlag durch Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und werden auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das Maß ist überzogen!

Hier spielen Parteiinteressen und Interessenkollisionen wohl keine Rolle mehr. Der Vorwurf der „Volksverhetzung“ – dahin gehen die Anzeigen - ist kein geringer – und die Zeichen stehen an der Wand. Man muss sie nur sehen wollen.

Wir als ver.di sollten uns eindeutig dazu äußern. Deshalb sende ich dir im Anhang die gesamte „Broschüre“ aus dem Hause, dem Clement noch vorsteht. Du kannst dir dein eigenes Bild machen. Gern gebe ich bei Bedarf weitere Erklärungen zu „eheähnlichen Verhältnissen“, wie sie in der Broschüre dargestellt werden und anderen Unsinn, der der Rechtsprechung nicht standhält. Sicher kann dies auch unsere Rechtsabteilung für dich tun.

Die Erwerbslosen in Hamburg erwarten nunmehr ein klares Wort von der „Spitze in ver.di“. Du solltest hier als Demokrat das Wort ergreifen – gerade weil es sich um einen Sozialdemokraten handelt, der diesen Titel nicht mehr verdient hat. Wer sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient und HartzIV-Geschädigte – mühsam kaschiert – als „Parasiten“ darstellt, sollte in diesem Land gescholten werden – gerade von uns, der Gewerkschaft.

Nun ist es an dir. Erwerbslosenausschuss und –Rat zählen auf dich. Gib uns eine schnelle Antwort und noch besser: eine schnelle Reaktion deinerseits über die Presseabteilung. Wir zählen auf dich!

Kollegiale Grüße
Wolfxxxxxxxxxx
Mitglied (koopt.) des Landeserwerbslosenausschuss in ver.di HH
 
E

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  Th.Starter/in  
#24
"Neu! ALG II-Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe

muss richtig heissen

Neu! ALG II-Leistungen unter dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe "


Auch mir ist das sofort aufgefallen. Besonders die Regelsätze der Kinder, die nun bis zum 14 Lebensjahr lediglich 207 Euro erhalten sind stark zurückgegangen minus nochmal einmalige Lesitungen.

Und so ein Staat nennt sich familienfreundlich und wirbt um mehr Kinderzuwachs, lachhaft!
Wenn man noch die extremen Preissteigerungen, insbesondere der Energie dazu rechnet, so schätze ich, dass heute ein Arbeitsloser ca. 20 - 30 % mindestens weniger real hat, als ein damaliger Sozialhilfeempfänger.
Je nach Einzelfall, wo und welche eimaligen Ausgaben noch zusätzlich anfallen- ansparen kann man ja nichts - liegt man sowieso weit unter dem Existenzminimum verglichen zu deutschen Lebenshaltungskosten, wie sie REAL nun mal sind HEUTE.


_________________
 

Knirpschen

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#26
Hallo Martin,

auch von mir ein "herzlichen Glückwunsch"
ein großes danke für die hilfe die ich bekam
und ein großes "weiter so".
 

vagabund

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#27
auch bo-alternativ

:mrgreen: auch Bochum-alternativ berichtete wieder:

19.10.05, 12.00 Uhr
Bochumer SPD-Ex-Minister Clement bedient sich »unverblümter Fascho-Sprüche«
Der neoliberale Diskurs trifft hier mit der Problematik des Rassismus zusammen
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat" lautet der vollständige Titel des sog. "Report vom Arbeitsmarkt" von Clement. »Sozialdemokraten können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren«, schreibt die "junge Welt".
»Besonders wirksam wird diese Rhetorik, wenn sie mit anderen, bereits im öffentlichen Bewußtsein etablierten Feindbildern kombiniert wird, wenn es sich bei den "Schmarotzern" nicht um Einheimische handelt, sondern um Flüchtlinge, die meist "Wirtschaftsasylanten" heißen. Die Bedrohung durch die Seuche der organisierten Parasiten wird zur Heimsuchung durch äußere Feinde. Der neoliberale Diskurs trifft hier mit der Problematik des Rassismus zusammen, die seit geraumer Zeit auch zu den Forschungsschwerpunkten der Kritischen Psychologie zählt.« (siehe Denkgifte)
So hetzt Clement auf Seite 10 des Reports gegen "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon...", um anschließend folgenden Vergleich zu ziehen:
"Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert."

"Eine derart menschenverachtende Wortwahl darf in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für die Urheber bleiben", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) in einer Presseerklärung.
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«
Die Hetzkampagne geht weiter: Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans Peter Clever, springt Clement zur Seite und rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung". Clever stützt sich auf eine dubiose Telefonumfrage. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe.Die Frankfurter Rundschau zitiert noch in der heutigen Ausgabe einen anderen Sprecher der Bundesagentur für Arbeit: »"Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau. Rätselhaft bleibt den Experten der Behörde deshalb auch, wie Clement zu der Annahme kommt, zehn Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II würden den Staat betrügen.«
Eine Distanzierung der Bochumer SPD zum Clement-Report ist der Redaktion nicht bekannt.
http://www.bo-alternativ.de/
 
E

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  Th.Starter/in  
#28
einen anderen Sprecher der Bundesagentur für Arbeit: »"Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau.
:kratz: ... was für ein scheinheiliges P... - soll er mal seinen Kollegen fragen, der hat wohl die Zahlen in seinem Hirn.

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans Peter Clever, springt Clement zur Seite und rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung". Clever stützt sich auf eine dubiose Telefonumfrage.
Ergo ... alles nur :laber: :laber: :laber: Ich würde dieses Amt mit sofortiger Wirkung schließen lassen.
 

Wolfrich

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#31
Presseerklärung verdi" sagte :
Hamburg, 23. Oktober 2005

Clement-Broschüre gegen „Sozialbetrüger“
Und wer kontrolliert die Reichsten der Reichen?

„Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, über-einstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteu-ert.“
Aus der Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit „Vorrang für die Anständigen - Gegen Miss-brauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Broschü-re im Boulevardstil aufgelegt, in der in rüdem Ton anhand von Einzelfällen pauschal gegen den „Leistungsmissbrauch“ von Arbeitslosen und „Sozialbetrügern“ zu Felde gezogen wird, die mangels Unrechtsbewusstseins „den Sozialstaat mit einer Melk-kuh verwechseln“. Eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehr-lichen sich als Dumme fühlen, könne nicht überleben.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:
„Wolfgang Clement hat mit der Veröffentlichung dieser Broschüre nachträglich seine Entlassung gerechtfertigt. Allein den unsäglichen Parasiten-Vergleich hätte ein gelernter Journalist niemals zulassen dürfen. Das Ministerium bedient in populistischer Weise alte Vorurteile gegen die Empfänger sozialer Leistungen und setzt ein fatales Signal. So unanständig darf man sich nicht aus der Verantwortung stehlen für die eigenen Fehler bei Hartz IV und in der Wirtschaftspolitik.
Für Leistungsmissbrauch gibt es keine Rechtfertigung - dagegen muss vorgegangen werden, kein Zweifel.
Aber wo ist die Task Force gegen die Kriminellen in Nadelstrei-fen, die jährlich Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 18 000 000 000 (Milliarden) Euro begehen? Wo sind die unangemeldeten Haus- und Firmenbesuche bei den Reichsten der Reichen, die Steuern und Abgaben in Millionenhöhe hinterziehen? Wer greift beim Subventionsbetrug durch? Wer stellt die feinen Herrschaf-ten, die sich zu Lasten der Gemeinschaft bereichern, in Bro-schüren mit scharfen Worten an den Pranger? Ist es nicht so, dass mangelhafte und mangelnde Steuerprüfungen bei Unter-nehmen klammheimlich oder offen als Standortvorteil bewertet werden?
Bundesweit sollen regelmäßig bei den Finanzämtern einige Hundert Milliarden Euro Einkommen weniger angemeldet wer-den, als in der Gesamtbilanz der Bundesbank an ausgezahlten Leistungen auftaucht. Das im Ausland versteckte Geldvermögen soll Schätzungen zufolge bei 300 Milliarden Euro liegen.
Es ist beschämend für einen Sozialdemokraten, mit welcher Unverhältnismäßigkeit Sozialmissbrauch in einer menschenentwürdigenden Sprache pauschal aufgebauscht und die milliardenfache Abzocke der Superreichen - z. B. als "Karussellgeschäfte" - verharmlost wird. Das Clement-Pamphlet ist dünn an Fakten und bar jeder Quelle. Ich fordere das Bundesarbeitsministerium auf, das Papier zügig aus dem Verkehr zu ziehen. Es gibt keine Beweise für eine massenhafte „Abzocke“ in den unteren Einkommensgruppen - wohl aber Hinweise auf einen gigantischen Steuerbetrug von Unternehmen und Vermögenden zu Lasten des Sozialstaates. Hier hat die kommende Bundesregierung eine Menge zu tun und akuten Nachholbedarf. Auch das ist ein Signal der Wahl.“
Leider wurde diese Presseerklärung in keiner Hamburger Zeitung gedruckt!
 
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