Pressemeldung 18.12.2005 Aufruf zur Großdemo in Straßburg

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Martin Behrsing

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Gemeinsame Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“,
und des Aktionsbündnis Sozialproteste

Europaweite Großdemonstration am 11.Februar 2006 in Straßburg
Breites Bündnis der sozialen Bewegungen und der DGB rufen zum Protest auf

Bonn/Göttingen. Stoppt die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.02.2006. So lautet das Motto, zu dem neben vielen sozialen Bewegungen auch das Aktionsbündnis Sozial-proteste zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland aufruft. Auch der DGB wird sich an der Großdemonstration beteiligen und dazu aufrufen. Damit bereiten sich europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor, die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen. Gleichzeitig rufen das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland zu einer Großdemonstration gegen die Massenentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition auf und schlagen den 1. April 2006 vor.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland wollen mit einer breiten Mobilisierung ihren Beitrag dazu leisten, dass die Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.2.2006 in Straßburg ein mächtiger Ausdruck des Widerstandes gegen den Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaates wird. Auf der Versammlung der sozialen Bewegungen am 16.12.2005 in Frankfurt/Main wurde durch die Bundesgeschäftsführerin von Attac, Sabine Leidig bekannt gegeben, dass der DGB eben-falls zu dieser Großdemonstration aufruft. „Wir sind hoch erfreut, dass der DGB ebenfalls zu dieser Demonstration aufruft“, so Edgar Schu, Sprecher des Aktionsbündnis Sozialproteste.

Im Februar 2006 wird es zur ersten Lesung der sog. Bolkestein-Richtlinie kommen. „Sollte diese europäische Richtlinie gebilligt werden, wird dies zu drastischen Verschlechterungen der Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme und dem Abbau von Arbeitnehmerrechte führen. Deshalb muss es im Interesse aller europäischen Gewerkschaften und sozialer Be-wegungen sein, diese zu verhindern, denn die kulturelle Vielfalt von Europa würde densel-ben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen sein, wie bei den sonstigen Wa-ren“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Seit März dieses Jahres schlagen politische Parteien und viele nationale und europäische Instanzen (Verbände, Gewerkschaften etc.) Alarm und rufen zur Mobilisierung auf, um gegen diesen Richtli-nienentwurf zu kämpfen, der einen Sozialabbau und die Zementierung von Hartz-IV europa-weit zur Folge hätte.

Ebenfalls rufen die beiden Initiativen schon jetzt zu einer Großdemonstration gegen die Mas-senentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition im Früh-jahr 2006 auf. Sie schlagen den 1. April 2006 für einen Demonstrationstermin vor. „Es geht uns beim Protest gegen die große Koalition nicht nur um die Interessen der Erwerbslosen, sondern um das Einstehen für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken“ so Schu in Frank-furt. Daher sollen die verschiedenen Bündnispartner: die Gewerkschaften, die Organisatio-nen der sozialen Bewegungen, der sozialen Verbände der Rentner usw. gezielt angespro-chen werden. „Wir sehen durchaus die Chance, dass es gelingen kann mehrere Hunderttau-send Menschen zu mobilisieren, da eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik des Sozialkahlschlags zu verzeichnen ist und weitere Verschlechterungen nicht mehr hinge-nommen werden wollen“, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.
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