Pressemeldung - 17.10.2005 - kritisiert geplante Kürzungen

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die CSU vor geplanten Leistungskürzungen beim ALG-II


Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die CSU anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen vor weiteren Einschnitten bei Hartz-IV-Empfängern. Damit wird ein brodelnder Vulkan ausgelöst, dessen soziale Auswirkungen eine neue Bundesregierung dann kaum noch abfangen kann.

„Schlichtweg keine Ahnung der Realitäten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern hat die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewes, wenn sie weitere Einschnitte bei diesen betroffenen Menschen fordert. Schon jetzt reichen die Regelsätze kaum, um die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Dass die Ausgaben derart gestiegen sind, ist nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland eher hausgemachte Ignoranz der schon im letzten Jahr prognostizierten Zahlen vieler Verbände und des deutschen Städtetages. „Es ist eben nicht so, dass die betroffenen Menschen staatsfinanzierten Müßiggang einer selbstverdienten angemessenen Entlohnung ihrer Arbeit vorziehen. Sie haben keine andere Wahl, um ihre Grundbedürfnisse zu decken und stellen deshalb diese Anträge“, so Behrsing in Bonn. Stattdessen fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die zukünftige Regierung auf, aktiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen, da die freie Wirtschaft diese Arbeitsplätze nicht schafft.

Als Beispiel nennt das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass statt der verschwenderischen Ausgaben für die „Ein-Euro-Jobs“ genauso gut sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden können. Denn durch die Arbeitsgelegenheiten wird schon jetzt ein 2. Arbeitsmarkt geschaffen. Nur dass jetzt die Träger dieser Arbeitsgelegenheiten die Arbeitskräfte umsonst bekommen und dazu noch bis zu 500 EUR vom Staat.

„Wir fordern die neue Regierung auf, die unerträgliche Debatte sofort zu stoppen und endlich den Druck auf die Arbeitslosen zu verringern. Stattdessen sollte Druck auf die Wirtschaft und die sich an Ein-Euro-Jobbern satt verdienenden Träger ausgeübt werden und entsprechende Rahmenbedingungen für mehr Arbeit geschaffen werden“, sagte Martin Behrsing. Nach den Erfahrungen des Erwerbslosen Forum Deutschland halten sich viele Träger der Grundsicherung nicht an bestehende Gesetze und „gängeln und schikanieren“ die Betroffenen in nicht zu rechtfertigender Weise.

Weitere Infos erhalten Sie unter: https://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
https://www.erwerbslosenforum.de


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Wolfrich

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Bin begeistert von Martins Presseerklärung! Die Linkspartei hätte es nicht besser formulieren können.

Hut ab!

:hug: :hug: :hug:
 

pagix

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Sehr schön und aufklärend geschrieben, bin auf die allgemeinen Reaktionen gespannt.
 
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