Pressemeldung-12.11.05 - Elo Forum prophezeit heißen Winter (1 Betrachter)

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Koalitionsvertrag: Erwerbslosen Forum Deutschland prophezeit der Regierung einen heißen Winter!

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Ergebnisse der Koalition für eine Mogelpackung, die weder geeignet sind, nachhaltig die Wirtschaft anzukurbeln noch die zunehmende Verarmung und den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu stoppen. Insbesondere werde man der angekündigten „Raster-fahndung“ und der geplanten Gesetzesänderungen zur Verpflichtung von Telefonauskünften massiven Widerstand entgegensetzen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft schon jetzt alle Betroffenen dazu auf, bei den entsprechenden Behörden auf Löschung der Telefonnummern und Emailadressen zu beste-hen und zukünftig entsprechende Angaben zu verweigern. Ein entsprechender Antrag ist auf den Internetseiten der Initiative zu finden und entspricht den Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten.

„Welche Erleuchtung unsere zukünftige Bundeskanzlerin hatte, als sie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlun-gen als Chance zur Überwindung der wirtschafts- und sozialpolitischen Lage bezeichnete, bleibt uns verschlos-sen. Wir bezeichnen die Ergebnisse als weitere Schritte in Richtung sozialer Kälte, Abbau von Arbeitsplätzen, zunehmende Verarmung von Arbeitslosen, Rentnern und Kindern“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht auch nicht, welche der geplanten Maßnahmen dazu geeignet sein soll, damit die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage der Verbraucher endlich wieder zu steigern.
„Konkret fehlt es den Verhandlungen an deutlichen Anreizen für klein- und mittelständische Unternehmen, die der eigentliche Motor für unser Land sind. Schlichtweg Verrat begeht die SPD an den Arbeitnehmern und den Grün-dungsvätern der Partei, indem sie mithilft, den Kündigungsschutz quasi außer Kraft zusetzen und gleichzeitig die Verhinderung von betrieblichen Bündnissen feiert, “ so Martin Behrsing in Bonn.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist nicht nur der geplante Haushalt verfassungswidrig, wie es die Koali-tion offen zu gibt, sondern auch die geplanten Änderungen bei den Hartz-IV Gesetzen. Demnach sollen Raster-fahndungen ausgeweitet werden, Menschen zu telefonische Auskünfte verpflichtet werden und bei den Wohnge-meinschaften soll in Zukunft grundsätzlich eine Beweislastumkehr geben, wonach die Menschen das Gegenteil beweisen müssen. „Für uns bedeutet dies, dass die Koalition die unbewiesenen Vorwürfe, die durch Wolfgang Clement eingeleitet wurden völlig unkritisch übernommen hat und nun einen Schnüffelstaat installiert, der Georg Orwells Roman „1984“ in nichts mehr nachsteht. Wir empfinden es als eine Zumutung und Verachtung von Arbeitslosen, wenn diese jetzt behandelt werden, als seien sie Terroristen oder Kriminelle, um Methoden anzuwenden, die nur zulässig sind, wenn Gefahr für das Land droht, “ so Behrsing. Die Initiative kündigte deshalb an, über sämtliche gesetzliche Möglichkeiten zu informieren und den Betroffenen weiterhin behilflich zu sein, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei werden entsprechende Musterklagen und Verfassungsbeschwerden erarbeitet.

Außerdem werden schon jetzt alle Hartz-IV-Empfänger aufgerufen, bei den entsprechenden Behörden auf die Löschung der nicht zulässigen Daten zu bestehen, bevor Gesetzesänderungen in Kraft treten. „Zusammen mit anderen Gruppen der sozialen Bewegung wird der neuen Regierung ein heißer Herbst und Winter bereitet. Die Regierung sollte sich warm anziehen, da sich die Menschen nun mobilisieren werden, denn mit diesem Katalog der Grausamkeiten ist der Punkt der Zumutbarkeit überschritten.“, so Martin Behrsing

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ExitUser

Gast
Forum prophezeit heißen Winter

Das ist genau nach meinem Geschmack.Da mache ich gerne mit und helfe so gut wie ich kann.
Ich bin schlecht zu Fuß und Menschenansammlungen sind gar nichts für mich, aber ich kann von zu hause aus auch helfen, indem ich versuche, Hilfesuchenden im Forum zu helfen, sie aufzuklären über ihre Rechte und Pflichten.Das ist mein Beitrag zum heißen Winter. :motz:
 

RobertKS

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Hallo zusammen,

Martin tat folgende Aussage:
„Konkret fehlt es den Verhandlungen an deutlichen Anreizen für klein- und mittelständische Unternehmen, die der eigentliche Motor für unser Land sind."

Schlichtweg Verrat begeht die SPD an den Arbeitnehmern und den Gründungsvätern der Partei, indem sie mithilft, den Kündigungsschutz quasi außer Kraft zusetzen und gleichzeitig die Verhinderung von betrieblichen Bündnissen feiert."
Den ersten Teil dessen kann ich unterstreichen, das stimmt, denn Arbeitsplätze kann nur der Mittelstand schaffen, und dieser muß gestärkt werden, die Frage ist nur wie.

Beim zweiten Teil, was den Kündigungsschutz angeht, bin ich etwas kritischer und einwenig anderer Meinung, denn ich geb mal folgendes zu bedenken:

Ein vernünftiger Unternehmer muß doch seinen Betrieb so führen, das er wirtschaftlich rentabel arbeitet, schließlich hängt seine Existenz dran.Das bedeutet, aus der Sicht des Unternehmers, aber auch, das iman in der Lage sein muß - bei guter Auftragslage - Personal aufzustocken, sprich einzustellen, und - bei nachlassender Auftragslage, wenns mal nicht so rund läuft - auch Personal zu verringern, denn nur ein gesunder Betrieb kann auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Wenn ich aber, das in Deutschland geltende Kündigungsschutzgesetz anschaue, so ist das oben beschriebene Szenario nicht praktizierbar, solang der Kündigungsschutz so starr ist.Er muß aus meiner Sicht gelockert werden.Und noch etwas muß passieren: Der Einfluß der Gewerkschaften auf die Unternehmen, aber auch die Mitbestimmung muß etwas reduziert werden.

Warum schreib ich das: Wenn wir unsere Blicke gen Dänemark richten, so haben wir dort ein Arbeitsmarktmodell, das durchaus auch in Deutschland parktizierbar wäre, denn dort gibts weniger Mitbestimmung, die Arbeitnehmer werden etwas besser bezahlt (ein deutscher Arbeitnehmer der in Dänemark arbeitet, verdient ca. das 1,5fache als in Deutschland), müssen aber dafür auch akzeptable Leistung bringen.Nur wenn sie ihr Leistungspensum schaffen haben sie Arbeit, ansonsten werden sie ersetzt.

Wenn ähnliches in Deutschland parktiziert werden würde, könnte das die Arbeitslosigkeit verringern, dazu müßte aber noch folgen, das man sich von liebgewonnenen Tradtionen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld sowie Nacht - und Feiertagszuschlägen verabschiedet, und die Arbeitnehmer stattdessen 3% mehr Lohn bekommen, als Ausgleich.(Stichwort: Subventionsabbau)

Hinzu kommt das in Deutschland die Lebenshaltungskosten defakto viel zu hoch sind, was auch Grund dafür ist, das die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind, und dies wiederum trägt dazu bei, das immer mehre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, während hier die Arbeitslosigkeit wächst.

Kurzum: Es muß also noch ganz viel passieren, ehe es hier wieder mehr Arbeitsplätze gibt, nur das ist nicht so einfach, denn dazu muß, gesetzmäßig, einiges verändert werden.Das was Politiker derzeit geplant haben, wird nicht viel bewegen können, weder auf dem Arbeitsmarkt noch in der Konjunkturbewegung.

Gruß Robert ;)
 

Martin Behrsing

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Hallo Robert. Grundsätzlich gebe ich dir recht, dass der Einfluss der Gewerkschaften und deren Tarifverträge oft zu starr sind.
Allerdings halte ich 2 Jahre für zu lange. Dies kommt einer Aufhebung des Kündigungsschutzes gleich. Auch Arbeitnehmer brauchen Sicherheiten, sonst sparen sie weiterhin ihr Geld und geben es nicht für dringend notwendigen Konsum aus.

Auch heute ist es relativ einfach bei schlechter Auftragslage Arbeitnehmer zu entlassen. Meine persönliche Meinung ist, dass es viel eher zu betrieblichen Bündnissen kommen sollte.

Zu Dänemark kann ich aber nur sagen, dass deren Reformen ja auch nicht greifen. Bei denen zieht jetzt die Arbeitslosigkeit an und haben durch die Schaffung des Niedriglohnsektors jetzt Probleme geeignete Fachkräfte zu bekommen. Deshalb benötigt man ja jetzt z.B. deutsche Facharbeiter. Ähnlich Großbritannien. Die haben schlichtweg kein sozialpädagogisches und med. Fachpersonal.
Man könnte ja auch mal einen Blick nach Schweden werfen, wie die ihre Probleme angehen.
 

RobertKS

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Hallo Martin,

Du schreibst: "Arbeitnehmer brauchen Sicherheiten", womit Du ja völlig Recht hast, denn man braucht die Sicherheit seinen Arbeitsplatz auf Dauer zu haben, wovon man aber derzeit nun nicht gerade ausgehen kann, wenn man mitbekommt das immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden sollen (siehe Telekom = 30000; siehe Ford = 8000, etc.).Wie also will man das erreichen?

Das die Dänen derzeit auch zu kämpfen haben, ist mir nicht entgangen, denn die Einführung von Niedriglöhnen war ein Fehlgriff, was übrigens bei uns genauso falsch wäre.Das erzeugte den Rückschlag.Und wenn Du von Schweden redest, erklär doch mal, wie mans da macht?

Was betriebliche Bündnisse angeht: Wie soll das, deiner Meinung nach, aussehen.Bedenke das bereits zwei Versuche von betrieblichen Bündnissen kläglich gescheitert sind, weil nicht oder kaum am selben Strang gezogen wurde.(Stichwort: Bündnis für Arbeit). Und Arbeitsplätze, die hier fehlen, haben sie auch nicht wirklich gebracht, oder?Sowas kann nämlich auch nur fruchten, wenn alle in die gleiche Richtung zielen.

Gruß Robert ;)
 

Widerspruch

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Re: Pressemeldung-12.11.05 - Elo Forum prophezeit heißen Win

Janchen meinte:
angekündigte „Rasterfahndung“



Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 40/2006 vom 23. Mai 2006

Zum Beschluss vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 –

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Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr
für hochrangige Rechtsgüter zulässig



8)


Volltext:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_ 1bvr051802.html
 

Zumutbarkeit

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Bezüglich Kundigungsschutz habe ich oft gehört, aufheben.

Bei einem Unternehmen wo ich tätig war und ein neuer Geschäftsführer kam ging es aufeinmal los mit Abmahnung an Maß. Der Betriebsrat kam dagegen nicht an. Was glaubt man wieviele freiwillig gingen? Ich auch und wechselte. Andere wurden dann gegangen.

Bei den Verbliebenen, wo man es konnte, wurden neue Verträge gemacht und damit das Einkommen runtergesetzt.

Hintergrund was sich später herausstellte. Das Unternehmen schön fit machen für einen Verkauf an Amis. Und wer hat wohl eine fette Prämie kassiert? Man kann wohl raten.

Ach ja, zu dieser Zeit ging ein Staatssekretär von den Schwarzen ein und aus in dem Unternehmen. Was wohl geflossen ist um ein paar Arbeitsplätze zuerhalten?

Das zum Thema Kündigungsschutz.
 
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