Pressemeldung-09.10.2005-Elo Forum erwartet Entschuldigung

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet eine Richtigstellung und Entschuldigung vom Bundeswirtschaftsminister Clement!


Wie schon gegenüber dem Nachrichtensender N24 am 08.07.2005 erwähnt, bekräftigte heute der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing, dass die Äußerungen von Wolfgang Clement zum angeblichen Leistungsmissbrauch von Hartz-IV-Empfängern unerträglich wären.„Damit werden die Arbeitslosen pauschal diffamiert und als Sündenbock für die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre vorgeführt“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet eine Richtigstellung und Entschuldigung vom Bundeswirtschaftsminister. „Wir können der neuen Regierung – gleich unter welcher Kanzlerschaft – nur dringend raten auf Wolfgang Clement zukünftig zu verzichten", so Behrsing in Bonn.

Statt das Geld in verstärkte Kontrollen und Maßnahmen zu stecken, sollte das Geld besser für die personelle Ausstattung der Arbeitsagentur verwendet werden, damit die Behörden ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen, nämlich die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Überhaupt hält das Erwerbslosen Forum Deutschland die geplanten Maßnahmen für bedenkenswert. Kontrollen durch Hausbesuche sind gesetzeswidrig und die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt. „Wenn die Arbeitsplätze vorhanden wären und tatsächlich durch die Arbeitslosen die Stellen nicht besetzt würden, wären die Maßnahmen verständlich. So ist dies eine Ablenkung der eigentlich Probleme, nämlich das es in den letzten 12 Monaten einen Stellenabbau von 402.000 Stellen gegeben hat und seit 2002 wurden 1.27 Mio. sozialversicherungspflichtige Stellen abgebaut“, so Behrsing. Auch sollte sich die Bundesregierung die angeblichen Zahlen mal genau betrachten, diese wurden schon im letzten Jahr prognostiziert. „Dazu bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten“, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland

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Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn

Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
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Wolfrich

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So gut ich es finde, dass Martin nach dem unsäglichen Auftritt der WC-Ente zumindest für kurze Zeit das Wort in der Tagesschau hatte; an diesem Passus, der auch in der Tagesschau erschien, störe ich mich dann doch:

martin behrsing meinte:
Statt das Geld in verstärkte Kontrollen und Maßnahmen zu stecken, sollte das Geld besser für die personelle Ausstattung der Arbeitsagentur verwendet werden, damit die Behörden ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen, nämlich die Vermittlung von Arbeitsplätzen.

Ich hätte mir hier eine mehr politisch und faktisch richtigere Aussage gewünscht; denn (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, August 2005):

Bestand Arbeitslose: 4.728.325
Offene Stellen*: 464.423


*: Inkl. Angebote 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten


Die Forderung nach einer besseren Vermittlung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es stehen eben nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung - und sie werden von der privaten Wirtschaft auch nicht geschaffen werden; selbst wenn diese dies wollte.

Es gilt, versicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bereich der gesellschaftlichen Arbeit zu schaffen (z.B. Altenbetreuung, Kinderbetreuung, Infrastruktur), damit die Kommunen ihren Auftrag erfüllen können. Zur Zeit ist das Gegenteil der Fall: Die Kommunen entziehen sich ihrem Auftrag auf Grund ihrer mangelnden finanziellen Ausstattung oder führen diese durch von der Bundesagentur subventionierte Ein-Euro-Jobs durch. Die Gelder (bis zu 500 Euro abzüglich der sog. Mehraufwandsentschädigung) werden an die sogenannten "Träger" verschoben. Der Tatbestand der Veruntreuung wäre zu prüfen.
 

Wolfrich

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Beispiel der Kosten eines "Ein-Euro-Jobbers", die für versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im gesellschaftlichen Bereich verwendet werden könnten, wenn dies politisch gewollt wäre:

345,-- Euro Regelsatz Alg2 (Lebensunterhalt, West)
300,-- Euro Kosten der Unterkunft (regional unterschiedlich)
220,-- Euro Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung
500,-- Euro an den "Träger" von dem der Ein-Euro-Jobber eingesetzt wird (Maximalbetrag, von dem der Ein-Euro-Jobber einen Teil als "Mehraufwandsentschädigung" erhält)

Summa summarum: 1.365,-- Euro (ohne Verwaltungskosten und Kontrollkosten der Bundesagentur für Arbeit).

Konservativ niedrig gerechnet, können wir also getrost von einem Gesamtaufwand von Euro 1.500,-- ausgehen, die für einen Ein-Euro-Job aufgewendet werden. Für dieses Geld kann ein tariflich abgesicherter Teilzeit-Arbeitsplatz geschaffen werden. Es ist skandalös, dass hohe Pauschalbeträge in die Kassen der Träger von Ein-Euro-Jobs fließen, während Erwerbslose dort arbeitsrechtlose Pflichtarbeiten verrichten und auf diese Weise der Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse z.B. in Pflegeeinrichtungen beschleunigt wird!

Äußerung eines Geschäftsführers einer Pflegeeinrichtung in Hamburg gegenüber dem Betriebsrat:
"Alles was über die Pflegesätze nicht refinanzierbar ist, hat als zusätzlich zu gelten und kann daher von Ein-Euro-Jobbern durchgeführt werden."

Da wird dann der Krankenwagenfahrer, der Gärtner, die Küchenhilfe, der Nachtwächter etc. erwerbslos. Ein-Euro-Jobber sollen dafür ihren Zwangsdienst verrichten. Und es gibt wieder einige mehr, die sich erwerbslos melden müssen und nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen.

Nachdenken lohnt sich!
 

edy

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Tja Wolfrich, das aber wollen DIE "da oben" nicht !
:p
 

Wolfrich

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edy meinte:
Tja Wolfrich, das aber wollen DIE "da oben" nicht !
:p

Richtig! DIE "da oben" wollen das "Rotations-Arbeits-Heer". Die Auswirkungen der Armuts-Gesetze sind politisch gewollt. Deshalb auch meine Bitte an Martin, doch diesen Umstand "behutsam" in seine Presseerklärungen mit einfließen zu lassen. 8)
 

edy

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Richtig! DIE "da oben" wollen das "Rotations-Arbeits-Heer". Die Auswirkungen der Armuts-Gesetze sind politisch gewollt. Deshalb auch meine Bitte an Martin, doch diesen Umstand "behutsam" in seine Presseerklärungen mit einfließen zu lassen. Cool

Das DIE da OBEN uns :p wollen.... (können die nicht, eil die weil wir gut sind!)

Martins O-Ton, (einige Minuten...) wurde für den N 24 Beitrag gekürzt, bei SAT dann nocheinmal, and so on. Der Vorabtrailer von Herrn Cement , dann unsere Meinung, das paßt doch. Oder?
 

wolliohne

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Wolfrich hat Recht !

Die Zwangsarbeit der 1,-€ Jobber müssen Wir den Menschen deutlicher
rüberbringen.(und wie hoch die Kosten f.d. AA wirklich sind)

Die eigentlichen Gewinner dieser Sklavenarbeit sind die sog. Träger.

Es wäre im Endeffekt auch Preiswerter für die Städte und Kommunen (sie bekämen wieder Steuen) Vollarbeitsplätze zu schaffen, wenn man sieht was da an Ausgaben alles zusammenkommt.(1und1 zusammen zu zählen ist eben nicht "Jedermann/Frau Sache")

Für unsere nächtse Aktion vor den ARGE´n werde ich dementspr.vorbereiten!

Stoppt die Zwangsarbeit
 

ericohh

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In einem Punkt haben Sie auf Martin gehört!!

Sie Verzichten auf WC !!!

Ob Wir was Besseres bekommen sei dahingestellt !!
 

Martin Behrsing

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ericohh meinte:
In einem Punkt haben Sie auf Martin gehört!!

Sie Verzichten auf WC !!!

Ob Wir was Besseres bekommen sei dahingestellt !!

Das ist doch schon mal ein Anfang :lol: :twisted:

Aber wir bessern und steigern uns :twisted:
 
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