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Pressemeldung - 08.11.2005 - Elo weist Althaus zurück!!!

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Vorschläge von Dieter Althaus scharf zurückgewiesen

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist entsetzt über die Vorschläge von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der sich am Wochenende für eine generelle Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Ostniveau aussprach. Gleichzeitig erklärte er in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau (07.11.2005), dass eine Reichensteuer kontraproduktiv sei, da dieses zur Kapitalflucht führen würde. Er halte die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für einen innovativen Vorschlag. Unterstützt wurde Althaus durch den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als völlige Ignoranz gegenüber der Lebensrealität von Hartz-IV-Empfängern und warnt die zukünftige Koalition vor weiteren Einschnitten.

„Es bedarf schon einer gehörigen Portion an Realitätsverleugnung, wenn man diese Vorschläge als innovativ und diskussionswürdig bezeichnet“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. „Schon jetzt laufen die Lebenshaltungskosten bei den meisten Bedarfsgemeinschaften aus dem Ruder und es ist damit zu rechnen, dass die Kosten weiter steigen werden, da in diesem Winter mit erheblichen Energienachzahlungen zu rechnen ist und die geplante Mehrwertsteuererhöhung sich in allen Bereichen des tätlichen Lebens niederschlagen wird “.

Gerechtigkeit zwischen Ost und West in Form einer Kollektivbestrafung herzustellen, indem man für alle die Leistungen absenkt, ist für das Erwerbslosen Forum Deutschland schlichtweg eine Frechheit und zeugt von wenig Einblick im eigenen Bundesland, wo in manchen Regionen eine Kinderarmut von bis zu 25 % herrscht und diese oft nicht ausreichend ernährt den Schulunterricht besuchen müssen. „Genauso gut könnte man eine pauschale Absenkung der Bezüge von den Bundes- und Landtagsabgeordneten um 25-30% als innovativ und diskussionswürdig bezeichnen“, so Martin Behrsing, „damit würden unsere Abgeordnete zeigen, dass sie selbst für ähnlich finanziell harte Einschnitte bereit sind, wie sie die meisten Arbeitslosengeld-II-Empfänger tragen müssen, obwohl die Kosten von Hartz-IV schon jetzt 8,5 Mrd. Euro höher ausfallen werden, als gegenüber dem alten Modell der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.“

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen vor weiteren Einschnitten. Damit würde das Pulverfass zum überlaufen gebracht und könnte einen erheblichen sozialen Sprengstoff entwickeln. Die Initiative zeigt sich entschlossen hier nicht locker zu lassen und fordert Gespräche auf gleicher Augenhöhe. „Es kann nicht sein, dass Gespräche und Maßnahmen über Betroffene geführt werden diese aber in keiner Weise einbezogen werden und sich mit den Gegebenheiten abfinden müssen. Ich glaube nicht, dass Verantwortliche dann auf solche absurden Ideen kämen, wenn sie Einblicke in den Alltag von Betroffen bekämen, wo die Leistungen oft von vorne bis hinten nicht ausreichen, um auch nur den allernotwendigsten Grundbedürfnissen und den Obliegenheitspflichten des SGB II nachzukommen,“ so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Pressemeldung

Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, daß ALGII auf Ostniveau absenken zu wollen. Schon jetzt reichen die Regelsätze nicht aus, um ein normales Leben zu führen.Bei den ständigen Belastungen wie hohe Benzinpreise, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Heizkosten und Belastungen durch die Gesundheitsreform sind die Hilfesuchenden nicht mehr in der Lage, ein Menschenwürdiges Leben zu führen, nach Artikel 1 unserer Grundverfassung steht das aber jedem Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu.Hier kommt die Frage wieder auf, sind diese Regelsätze überhaupt rechtens oder verstoßen sie gegen unsere Grundverfassung?Weitere Klagen werden folgen und ich sehe nicht, daß die Kostenexplosion durch solche Maßnahmen einfedämmt werden kann.
 

Gabi

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#3
Gut geschrieben, ich danke Euch :daumen: .
 

kohlhaas

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#4
So eine Stellungnahme ist nötig. Ich erwarte nun auch entsprechendes von der LINKSPARTEI und den DGB - Gewerkschaften. Oder stehn die Erwerbslosen (wieder mal) allein da ? Wo bleibt der Aufschrei, der bspw. durch die Medien ging, als O. Lafontaine in einer Rede das Wort "Fremdarbeiter" benutzte ? Ach so, man solidarisiert sich nicht gerne mit "Parasiten" und "Schmarotzern" ?
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Wäre das nicht Grund genug, die Montagsdemos, die es ja in jeder größeren Stadt noch gibt, wieder aufleben zu lassen?

LG
Luna
 

Bienchen

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#6
Pressemeldung

Ich finde es sehr gut, dass Ihr dagegen an geht.
Von den 345/331 € im Monat kann wirklich keiner leben. Man müsste noch all die Abzüge abrechnen, welche bei jedem noch abgehen und unumgänglich sind. Was bleibt da am Ende? Meist reicht es noch nicht einmal mehr um sich noch mit Lebensmitteln zu versorgen.

Da sieht man es wieder und es wird bewiesen, dass die Politiker an Realitätsverlust leiden. Sie brauchen sich auch keine Sorgen mehr zu machen. Pansionen sind gesichert, nicht zu vergessen die Abfindungen.

Deutschland ist an Ungerechtigkeit nicht mehr zu überbieten.

Wir müssen geschlossen etwas dagegen tun. In sämtlichen Städten, nicht nur Demonstrationen. Meiner Meinung nach reicht das nicht.
Wie ich gelesen habe, so wurden Luxusjachten in Brand gesetzt. Das ist zwar nicht gerade das Beste. Aber irgendwie muss man sich wehren. Wehren kann man sich nur, wenn man andere da trifft, wo es sehr weh tut. Sonst erregt man keine Aufmerksamkeit. :mrgreen: :cry:
 
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