Pressekonferenz in Brüssel 7.2.2006 (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Einladung zur Pressekonferenz : am 7. Februar 2006 um 12 Uhr im CNCD, Quai
du Commerce, 1000 Brüssel (metro Yzer or Metro St Catherine)

Gegen den Entwurf der Bolkestein-Richtlinien, gemeinsame europaweite
Mobilisierung

Der Entwurf über « Richtlinien über Dienstleistungen im Innenmarkt » soll in
erster Lesung zur Debatte stehen, die am 14. Februar im europäischen
Parlament in Straßburg stattfindet. Auf der Basis des zur « Klausel des
Innenmarktes » gewordenen Prinzips des Herkunftslandes, ist dieser Text in
seiner Logik des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen
(GATS) des WTO eine Aufforderung zur Konkurrenz zwischen den Staaten und den
Völkern. Er organisiert Sozialdumping, einen verminderten Verbraucherschutz,
die Infragestellung der Kultur, eine Heruntersetzung der Normen und
Bestimmungen für Umwelt und das öffentliche Gesundheitswesen. Dieser Text
macht es de facto unmöglich, (private) Dienstleistungsunternehmen durch die
öffentliche Hand zu kontrollieren.
Die öffentlichen Dienste werden immer noch als Ware angesehen. Der
Richtlinienentwurf will den gesamten Dienstleistungssektor liberalisieren.
Mit Ausnahme der vom Staat zu gewährleistenden (staatstragenden)
Ordnungsfunktion (Armee, Polizei usw.) wären die öffentlichen Dienste dem
Prinzip des Herkunftslandes unterworfen. Der Text enthält immer noch eine
lange Liste von Maßnahmen, die als unvereinbar mit der Unternehmensfreiheit
angesehen werden, die jedoch der Ursprung der öffentlichen Politiken sind.
Dieser Entwurf hatte in der öffentlichen Meinung eine einhellige Ablehnung
erfahren. Dennoch, weit von einer Aufgabe entfernt, wird er im Europäischen
Parlament zur Debatte stehen, um dann zum Rat der Europäischen Union
weitergegeben zu werden, wo die verschiedenen Regierungen der Union tagen.
Ein Zusammenschluss der Sozialbewegungen, Vereinigungen,
Gewerkschaftsorganisationen, politischen Parteien ist notwendig, um diesen
Entwurf zum Scheitern zu bringen, und zwar sowohl auf nationaler als auf
europäischer Ebene. Wir mobiliseren uns in jeder Etappe und auf allen
Ebenen, um diesen richtlinien-Entwurf zum Scheitern zu bringen.
Die Mobilisierung der europäischen Völker ist derzeit unverzichtbar. Wir
rufen auf, den Samstag, 11.Februar 2006 als Tag der europäischen
Mobiliserung zu errichten, der sich sowohl in einer Europa-Demonstration in
Straßburg ausdrückt, als auch in dezentralen Initiativen in zahlreichen
europäischen Städten. Wir demonsttrieren auch am 14. Februar an der Seite
der CES (Konföderation Europäischer Gewerkschaften) vor dem Europäischen
Parlament in Straßburg, während der dort an diesem Tag stattfindenden
Debatte.
Es handelt sich (mit diesen Aktionen) um einen ersten Mobilisierungsschritt
zum Errichten dieses Prozesses. Wir richten eine europäische Koordination
ein mit der Gesamtheit aller Bürgerschafts- und Sozialen Akteure, deren
erste Sitzung am 2.März 2006 wâhrend des Europäischen Treffens zur
Vorbereitung des ESF.

Gegen den Entwurf der Bolkestein-Richtlinien können wir gewinnen !

Wir laden Sie zur Pressekonferenz ein, bei der die Vertreter der
europäischen Sozialbewegungen (Ihnen) erläutern werden, weshalb sie in
Straßbourg demonstrieren werden. Sie erhalten dabei ebenfalls praktische
Informationen zum Ablauf der Demonstration.

Frankreich

AC!, Alter-Ekolo, Alternative citoyenne, APEIS, ATTAC, CADTM, CACTUS/La
Gauche, CAP à Gauche, CGTFinances, CGT Spectacle, Collectif féministe pour
une Europe alternative, Collectif national du 29 mai, Confédération
paysanne, Coordination des groupes de femmes Egalité, Fédération nationale
des collectifs de défense et de développement des services publics,
Fondation Copernic, Forces militantes, FSU, Gauche républicaine, LCR, Les
Alternatifs, Les Verts, Marches européennnes/Euromarches, MARS, MJS, MNCP,
MRC, PCF, PCOF, PRS, Réseau Féministe RUPTURES, Résistance 7ème Art, UFAL,
Union syndicale de la psychiatrie, Union syndicale Solidaires, URFIG, VAMOS
!

Belgien

Attac Vlaanderen - Attac Wallonie-Bruxelles ; CNCD ; Grappe (Groupe de
Réflexion et d’Action Pour une Politique Ecologique) ; Les Equipes
populaires ; Mouvement des Jeunes Socialistes (MJS) ; Oxfam Solidarité -
Oxfam Solidariteit ; Théatre de Poche ; Union Nationale des Mutualités
Socialistes - Nationaal Verbond van Socialistische Mutualiteiten

International

ENDYL
Kairos Europe


Informieren Sie sich auf
https://www.attac.de/strasbourg/
und anderen Webseiten über Details der Unterstützung aus weiteren Ländern
 
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