Presse15.02.06 Hartz-IV: Gesetzesänderung im Schnellverfahre

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Martin Behrsing

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Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ (Martin Behrsing), Bonn und Aktionsbündnis Sozialproteste

Hartz-IV: Gesetzesänderung im Schnellverfahren
Große Koalition will ab 17.02.2006 zahlreiche Einschränkungen abschließend entscheiden. Entschiedener Widerstand beschlossen.


Berlin/Bonn. Ab Freitag endet die Frist, bis zu der arbeitslose Menschen unter 25 Jahren vom Elternhaus ausziehen können. Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland sollen am 17.02.2006 in 2. und 3. Lesung die Änderungen bei Hartz-IV beschlossen werden.
Ab 01.07.2007 treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Absenkung des Regelsatzes auf 276 EUR für junge Erwachsene, Auszug aus dem Elternhaus nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörden, Beweislastumkehr für Wohngemeinschaften, kein ALG-II für EU-Arbeitsuchende. Die Bundesagentur für Arbeit äußerte Bedenken gegen den geplanten Zeitplan an, weil die technische Realisation in dieser kurzen Zeit nicht möglich sei. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und das Aktionsbündnis Sozialproteste kündigt gemeinsam mit zahlreichen Initiativen massive Mobilisierung des Sozialprotestes und des zivilen Ungehorsam an. „Diese Eile bei der Gesetzgebung hat für uns System. Damit soll eine gesellschaftliche Debatte und Sozialer Protest verhindert werden. Offensichtlich ist der großen Koalition die Wahrung des Besitzstands der Vermögenden wichtiger. Die Koalition kann sich unseres Widerstands gewiss sein, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Mit zahlreichen anderen Initiativen werden konzertierte Aktionen initiiert. Im speziellen richten sich u.a. Großdemos gegen Zwangsumzüge (18.02.06 Köln), die Übervorteilung der Reichen ( Frankfurt 25.02.06 anlässlich des Opernballs), die Zunahme von Armut (25.02.06 Berlin) Frankfurt 25.02.2006). Am 03.06.06 ist darüber hinaus eine bundesweite Großdemonstration entschieden, die sich den Unmut bezüglich weiterer innen- und außenpolitischer Regierungsentscheidungen auf die Fahnen geschrieben hat. Mit zahlreichen regionalen Aktionen in Form zivilen Ungehorsams u. a. während der Fußball-WM soll die Regierung der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden. „Die Erwerbslosen haben die ständigen Reformen gegen sie satt“, so Martin Behrsing.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird verstärkt seiner individuellen Beratung von Betroffenen nachkommen und Hilfestellungen zur Rechtsdurchsetzung anbieten, die dringender denn je sein werden
 
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