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Presse12.3.06 Zuweisung an private Arbeitsvermittler ist rec

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Martin Behrsing

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#1
Gemeinsame Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn) und Heide Flügge (Rechtsanwältin, Hamburg)

Hartz IV: Zuweisung an private Arbeitsvermittler ist rechtswidrig
Richtungsweisende Entscheidung des Hamburger Sozialgerichtes

Hamburg/Bonn – Die Kammer 52 des Hamburger Sozialgerichts hat eine Zuweisung in private Arbeitsvermittlung aufgehoben (Urteil vom 7. Dezember 2005, Az. S 52 AS 1233/05 ). In der Zuweisung fehle die Angabe, welche Tätigkeiten durch den privaten Arbeitsvermittler durchgeführt werden sollen. Auch sei nicht angegeben, in welche Arbeitsstellen der Betroffene vermittelt werden solle. Schulden- und Suchtberatung, wie sie nach der als Zeugin vernommenen Aussage der Geschäftsführerin der privaten Arbeitsvermittlung, von diesem Unternehmen während der Maßnahmen durchgeführt würden, dürften ohnehin nicht Inhalt einer solchen Maßnahme sein. Derartige Maßnahmen dürften allenfalls unmittelbar mit der Behörde im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung einverständlich vereinbart werden. Auch seien die Betroffenen nicht verpflichtet, bei dem privaten Arbeitsvermittler Vereinbarungen zu unterzeichnen, in welchen diese sich verpflichten, dem Arbeitsvermittler bei der Durchsetzung seiner gegen die Behörde gerichteten Honoraransprüche behilflich zu sein.


In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge und der Pressesprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die richtungweisende Bedeutung dieser Entscheidung.
Entscheidend sei, dass die Behörde vor der Zuweisung nicht geprüft habe, ob eine private Arbeitsvermittlung die für den Betroffenen die geeigneteste Maßnahme zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sei. Dem Urteil nach hätte der Betroffene vor der Zuweisung angehört werden müssen. Ein Verfahrensfehler, der nicht heilbar sei.
Die Rechtsanwältin des Betroffenen Heide Flügge erklärt hierzu, dass sie schon viele Zuweisungen in private Arbeitsvermittlung oder sonstige Maßnahmen gesehen habe. Keine dieser Zuweisungen habe den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Sie seien grob fehlerhaft. Das habe das Hamburger Landessozialgericht in Bezug auf die Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten auch gerichtlich festgestellt. Dennoch ändere die Hamburger ARGE SGB II ihre Praxis nicht. Dabei gehe es nicht nur um Formalien. Vielmehr werden die Interessen der Betroffenen schwer verletzt. Von den privaten Arbeitsvermittlern würden persönlichste Daten erhoben, welche noch nicht einmal von der Behörde erhoben werden dürften. Dabei gäbe es keine strafrechtlich sanktionierte Verschwiegenheitspflicht dieser Träger. Bei der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten würde von der Behörde nicht geprüft, ob die angebotenen Tätigkeiten den gesetzlichen Erfordernissen entsprächen. Durch viele Arbeitsgelegenheiten würden Stellen im ersten Arbeitsmarkt eingespart. Neueste Masche sei es, die Betroffenen in Maßnahmen zuzuweisen, in denen sie mehrmonatige Praktika absolvieren sollen, ohne dass eine Übernahme in den ersten Arbeitsmarkt auch nur entfernt beabsichtigt sei.
Das Sozialgericht hatte seine Entscheidung ausführlichst begründet, damit die ARGE ihre Zuweisungen in Zukunft rechtmäßig gestalten könne. Es bleibt zu hoffen, dass sie dies auch tut. Zu rechnen sei damit jedoch nicht. So wird von den Behörden die Entscheidung des Hamburger Landessozialgerichts seit nunmehr 9 Monaten ignoriert, obwohl das Gericht festgestellt hat, dass die gängigen Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprächen. Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängerns sein deshalb nicht zulässig. Dennoch änderte die ARGE (Hamburg) ihre Zuweisungspraxis nicht ab. Dass dadurch die Rechte der Betroffenen verletzt werden und es letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, nehmen die Behörden billigend in Kauf. Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt werden hierdurch verdrängt.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht sich in seiner Auffassung bestätigt. Es hatte bereits Ende November 2005 die fragwürdige Praktikumsvermittlung von ALG-II-Empfänger der Hamburger Arbeit gGmbH beim NDR zur Bearbeitung von GEZ-Anträgen öffentlich angeprangert (http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3767.html ). „Wir fordern die Träger des ALG-II auf, ihre oft blindwütigen Zuweisungen von Arbeitslosen in Ein-Euro-Jobs und andere fragwürdige Maßnahmen zu stoppen und mit den Betroffenen zusammen vernünftige Konzepte zur Eingliederung zu entwickeln. Betroffenen raten wir den Rechtsweg einzuschlagen. Nur so kann man die Arbeitsagenturen zwingen, dass diese ihren Job vernünftig machen und in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben beachten“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
 

Generell

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#2
Millionenbeträge aus Steuerngelder an Zeitarbeitsunternehmen

Aus verschiedenen bestätigten Stellen gibt das Bundesamt für Arbeit sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales zur Zeit Millionen Euro Beträge an Zeitarbeitsunternehmen und Beratungsgesellschaften aus.

Grund: Arbeitslose über 50 Jahre sollen besser gefördert werden.

Aufgrund persönlich überprüfter Handhabung einiger Gesellschaften sieht es nicht so aus, dass diese speziell Arbeitssuchende über 50 Jahre Arbeitslose betreuen wollen und tun

Resultat: Wieder einmal bekommen Zeitarbeitsunternehmen und Beratungsgesellschaften dafür staatliche Mittel, um weiter beraten und leben zu können.

Ergebnis: diese Ausgaben wreden auch weiterhin nicht von den staatlichen Organen überprüft auf Wirksamkeit.

Was soll es, die Arbeitslosen Bürger und Bürgerinnen werden ja laufend überprüft und müssen von 345 Euro jetzt auch noch leben.

Dieses ist wieder einmal eine FORDERUNG und keine FÖRDERUNG von Langzeitarbeitslosen = Arbeitslose über 1 Jahr Arbeitslosigkeit.

Der Generell aus Erlangen.

Kurze Information zu Erlangen.
Erlangen ist stolz darauf, Hauptstadt der Medizintechnik und Studierenden zu sein. Aber dieses ist für betroffene Langzeitarbeitslose wohl die am meistens fordernde staatliche Behörde und Stelle in Gesamtdeutschland.

Weist Langzeitarbeitslose darauf hin, wenn diese sich nicht um Umzug bemühen wegen zu großer Wohnungsmiete, dass diese nur noch 218 Euro Wohnungsmiete in Zukunft erhalten. Nur dafür bekommt man keine annehmbare Wohnung in Erlangen. Und diese Maßnahme ist in Deutschland einmalig.

Der Generell aus Erlangen.

P.S. Dieses alles sind meine persönliche Betrachtungen und Erfahrungen, die keinerlei Vergleich und Rechtsanspruch für andere haben.
 
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