Presse11.1.06 Steinbrücks Umstrukturierung nicht hinnehmbar

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Martin Behrsing

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Gemeinsame Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn und des Aktionsbündnis Sozialproteste

Steinbrücks geplante Umorientierungen des Sozialstaates bedeuten die völlige Abkehr der bisherigen Verantwortung und die vorweggenommene Einführung der „Grausamkeiten“ durch die geplante Bolkestein-Richtlinie
Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnis Sozialproteste prophezeien erbitterten Widerstand und zivilen Ungehorsam

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und das Aktionsbündnis Sozialproteste halten die Forderungen des Bundeswirtschaftsministers Peer Steinbrück, wonach es zu einer Umorientierung des Sozialstaates kommen soll, für die Verabschiedung von staatlicher Verantwortung und eine Spaltung zwischen guten und schlechten Bedürftigen. Außerdem werden hier die durch die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie einhergehenden Grausamkeiten schon vorweggenommen. Die Initiativen rufen und mobilisieren deshalb schon jetzt zur europaweiten Großdemonstration am 11.02.2006 in Straßburg auf, an der sich viele europäische Sozialbewegungen und Gewerkschaften beteiligen werden. Die Bundesregierung riskiert damit erbitterten Widerstand und zivilen Ungehorsam. Gerade die Fußballweltmeisterschaft würde sich gut dazu eignen, um die Mogelpackungen der Bundesregierung international vorzuführen. Steinbrücks Kritik an den Lobbyisten sei eine reine Showveranstaltung ohne tatsächliche Handlungen.

„Mit ihrer Klausurtagung in Genshagen hat die große Koalition gezeigt, dass sie weder ein Interesse noch die Fähigkeit hat, die wirklich wichtigen Dinge anzugehen. Die Profiteure sind die Gutverdiener und auf der Strecke bleiben die vielen Menschen, die Sozialtransferleistungen beziehen oder sich in den unteren Einkommensgruppen befinden. Gleichzeitig sind wir erschrocken, mit welcher Vehemenz Peer Steinbrück hier eine Spaltung zwischen guten und schlechten Sozialleistungsbeziehern herstellt. Unserer Meinung nach zeigt er die wahren Absichten, die mit Hartz-IV verbunden sind, nur wer krank und behindert ist, hat ein Anrecht auf minimalste Versorgung durch den Staat, wer arbeitsfähig ist, habe selber schuld an seiner Lage und soll dies selbst verantworten“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland bedeutet dies, dass die Menschen in Deutschland auf die sozialen „Grausamkeiten“ vorbereitet werden, die durch die geplante Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Menschen zukommen werden. „Aus diesem Grund mobilisieren und rufen wir die Menschen auf, dass sie zusammen mit den vielen anderen europäischen Sozialbewegungen und Gewerkschaften am 11.02.2006 in Straßburg dagegen demonstrieren und somit den mehrheitlichen Willen der europäischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen.
Die beiden Initiativen prophezeien der Bundesregierung, dass man die geplanten weiteren Einschnitte keineswegs hinnehmen werde. Dies werde zu anhaltenden Protesten und zivilem Ungehorsam und somit zu empfindlichen Störungen führen, da die meisten betroffenen Menschen inzwischen nicht mehr bereit sind, zugleich Opfer und Sündenböcke für eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik zu sein. „Wir sehen die Fußball-WM als ein gutes Podium, um international die peinlichen Mogelpackungen und Sozialmissbrauchsvorwürfe der großen Koalition vorzuführen. „Zugleich warnen wir die Bundesregierung schon jetzt davor, auf die Idee zu kommen, für das kommerzielle Großereignis Fußball-WM Ein-Euro-Jobber einzusetzen. Für diesen Fall prophezeien wir empfindliche Störungen, indem Sand ins Getriebe des Ablaufes gestreut wird“, so Martin Behrsing. Beide Initiativen fordern, dass eine Regierung endlich die Gruppen mit zur Verantwortung heranzieht, die sich bisher regelmäßig großzügige Steuererleichterungen und Subventionen erhalten haben, ohne dafür Gegenleistungen geschaffen zu haben. Von den Parteien der großen Koalition erwarten beide Initiativen kein grundsätzliches Umdenken ohne erbitterten Widerstand von unten.
 
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