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Presse05.3.06 Dieter Althaus soll sich einen anderen Staat s

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Martin Behrsing

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Dieter Althaus soll sich einen anderen Staat suchen
Lob für Verdi, Tadel für Thüringens Ministerpräsident

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik auf die Vorschläge von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) reagiert Dieser hatte gegenüber der Bild am Sonntag für eine bundesweite 42 Stundenwoche und massiven Arbeitsplatzabbau von Beschäftigten im öffentlichen Dienst plädiert. Die Initiative forderte ihn auf, sich für seine politischen Vorstellungen einen anderen Staat zu suchen. Gleichzeitig begrüßte das Erwerbslosen Forum Deutschland die Kampfesbereitschaft von Verdi. Damit würde Stellenabbau und Lohndumping verhindert. Außerdem sorge die Gewerkschaft für die Wahrung von kulturellen und sozialen Standards, die durch Althaus Vorschläge zugunsten von Preisdumping geopfert werden müssten.

„Mit seinen jetzigen Vorschlägen hat Dieter Althaus inzwischen jede moralische Legitimation verloren, sich als Ministerpräsident für das Wohl der Menschen einzusetzen. Wir fordern Althaus auf, er möge sich mit seinen politischen Vorstellungen doch einen anderen Staat suchen. Wer immer wieder derart einseitig die Interessen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftslobbyisten vertritt, zeigt eine ähnliche Ignoranz gegenüber sozialen- und kulturellen Werten, wie sie sonst bei Vertretern von Bananenrepubliken zu finden ist“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Ähnlich den Gewerkschaften, sieht die Initiative die Gefahr, dass bei einer Einführung einer 42Stundenwoche und einem gleichzeitigen massiven Stellenabbau die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Viele wichtige Dienstleistungen würden in Zukunft nicht mehr angeboten werden können, da diese bei privaten Dienstleistungsanbietern unrentabel seien. „Gerade Thüringen zeigt mit der größten Kinderarmut in Deutschland, wie wichtig die Ausweitung der sozialen Dienstleistungen ist. Die aus der Kinderarmut erwachsenden Probleme kann man nicht mit Niedriglohnbeschäftigten auffangen. Dazu bedarf es fachlich gut qualifizierten Personals“, so Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert eine Abkehr der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, die seit Jahren massiven Stellenabbau und Sozialkahlschlag fördert. Hier seien neue Modelle notwendig, in denen soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen müsse, um die auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich zu stoppen.

„An die Gewerkschaften richten wir den Appell, haltet durch. Mit Eurem Kampf, kämpft ihr auch für unsere Interessen. Wenn ihr Stellenabbau und Arbeitszeitverlängerung verhindert, können auch wir in naher Zukunft wieder ein menschwürdiges Dasein leben. Ein Jahr Hartz-IV ist genug“, so Behrsing in Bonn.
 
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