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Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordnung?

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Martin Behrsing

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#1
Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen.

weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nac..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm
 
E

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#2
Tja, irgendwie muß man die Leute doch wieder aus dem Bezug drängen. Da ist jedes Mittel recht - auch das Schwachsinnigste.

:| :| :|
 

Arania

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#3
n einer Vollzeitbeschäftigung befinden
die bleiben jetzt also zuhause und warten auf einen Besuch der ARGE.Mitarbeiter oder wie?

ALso geben sie ihren Job auf und bekommen dann vollständig ALG I, super :| :| :|
 

Martin Behrsing

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#4
Tja,

auch das Fortfolgegesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Allerdings gehen wir mal hier nicht von einem Versehen aus, sondern ich würde sogar eine gewisse Absicht unterstellen.
 

Arania

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#5
Welche Absicht? Noch mehr Arbeitslose zu produzieren? Wenn die die aufstockendes ALG II bekommen zuhause bleiben müssen kostet das den Staat noch mehr Geld :kinn:
 

Martin Behrsing

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#6
Bei Sanktionen spart doch Staat und manche sind so entnervt und verzichten freiwillig und hungern lieber. So könnte man es auch überlegen.
 

sindytomlea

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#7
Hallo,

nur mal zum Verständnis, wenn ich Freitags bis Sonntag zu meinen Eltern fahren will, da die weiter weg wohnen mit meinen Kindern muss ich mich abmelden? Um Erlaubnis fragen? Haben die Rad ab?

So wie ich gelesen haben, könnten die mir ja theoretisch sogar die Ortsabwesenheit verwehren und somit könnt ich nich mal zu meinen Eltern fahren bzw. Schwester. Wenn die einen auf den Kicker haben....

Nur mal so ein Gedanke zu dem Thema ...

sindytomlea
 

Gabi

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#8
Was hat das alles noch mit dem Grundgesetz zu tun?? .... mit Menschenwürde?? Ich dachte, man darf nur an einem Ort festgehalten werden, wenn man etwas ausgefressen hat und rechtskräftig verurteilt wurde ..... ich versteh das nicht .... mag man mich naiv nennen .... ich versteh´s einfach nicht.
 

Müllemann

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#9
Re: Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordn

Martin Behrsing sagte :
Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen.

weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nac..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm

die "gnädige" Frau hat ne' Meise.... von wegen "jederzeit" den Träger besuchen können -

und wenn kein Geld für Busfahren etc. mehr da ist, muss ich schwarz-fahren?

Das nenne ich Anstiftung zur einer Ordnungswidrigkeit!!!!
 

Müllemann

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#10
Re: Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordn

Martin Behrsing sagte :
Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen.

weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nac..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm

könnte mir ins Hinterteil beißen, dass ich ärztliche Untersuchung - in anderer Stadt!!!! - noch im Juli über mich ergehen ließ -

der seit Wochen andauernde Kampf um Übernahme d. "Reisekosten" wäre mir erspart geblieben
 

Peppone

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#11
Ich würde vorschlagen in diesem Fall die Anordnungen wörtlich zu nehmen und den wöchendlichen ALDI-Besuch der zuständigen BA/ARGE/Opt.Kommune anzuzeigen. Selbiges gilt natürlich auch für den morgendlichen und Abendlichen spaziergang mit dem Hund.
E-Mail genügt oder per Fax (wer hat)

Und lasst euch nicht erzählen das sei nicht nötig.... Da steht Jederzeit
 

Müllemann

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#12
Martin Behrsing sagte :
Bei Sanktionen spart doch Staat und manche sind so entnervt und verzichten freiwillig und hungern lieber. So könnte man es auch überlegen.

dem stimme ich vorbehaltlos zu, piesacken bis zum Geht-nicht-mehr -

Arbeitslosigkeit macht krank - das ist bewiesen, aber diese menschenverachtende Behandlung/Vorgehensweise wird auch an Menschen mit hartem Kern nicht spurlos vorüber gehen

Für mich heißt das nichts anderes: Arbeitssuchende sind ab sofort Leibeigene der BA und unter Hausarrest gestellt

nicht mit mir !!!!!
 
E

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#13
Martin Behrsing sagte :
Tja,

auch das Fortfolgegesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Allerdings gehen wir mal hier nicht von einem Versehen aus, sondern ich würde sogar eine gewisse Absicht unterstellen.
Exakt! Da muss man keine Absicht unterstellen denn das ist Absicht.

Liegt denn eine Erklärung der BA vor --- wie beim letzten "Fehler" --- diesen Umstand schnellst möglich ändern zu wollen!? :kinn:

Wie ich schon in meinen letzten Posting hierzu erwähnte wären dann jedoch "Telefonbefragungen" nicht mehr so einfach durchzusetzen, denn nur wer quasi ständig anwesend sein muss kann auch telefonisch erreicht werden.

"Einstellungsgrund: Nicht erreichbar, Sie missachteten die Mitwirkungspflicht denn sie waren bei der Telefonbefragung nicht errreichbar und Erreichbarkeit ist Vorschrift..."

Ich sehe schon Schwadronen von Bundesgrenzschutz die EX-ALGII-Empfänger unter die Brücke jagen, deren einziges "Vergehen" es war, sich mittels Schwarzarbeit den menschenverachtenden Hartzgesetzen zu entziehen.

Gruß, Anselm
 

kohlhaas

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#14
die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden.
Was diese "Sprecherin" da von sich gibt, ist so ein elender Müll.
Jederzeit besuchen" ? Dem "Arbeitgeber" "zur Verfügung stehen" ? Auch samstags, Sonntags, nachts um 1.00 Uhr ? Die sind doch wirklich so blöd ....

Solln die doch jedem Alg2-Empfänger einen Aufpasser vor die Haustür stellen, um alles zu überprüfen (schafft "arbeitsplätze" ;) ) . Schlimmer als DDR und "1984". Aber solange die Geschäfte mit Waren gefüllt sind (auch wenn man mangels Geld sie nicht kaufen kann) geht alles seinen kapitalistisch-bürgerlichen Gang weiter.

Ich zumindest werde diesen Unsinn nicht mitmachen. Obwohl ... allein um sie zu ärgern, sollte man jedes Verlassen des Wohnorts melden. Dabei sind die bei der ARGE doch froh, wenn keiner persönlich vorbeischaut.

Hartz 4 muss weg - eine alte Parole, deren Gültigkeit immer wieder bewiesen wird !
 
E

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#15
kohlhaas sagte :
Ich zumindest werde diesen Unsinn nicht mitmachen. Obwohl ... allein um sie zu ärgern, sollte man jedes Verlassen des Wohnorts melden. Dabei sind die bei der ARGE doch froh, wenn keiner persönlich vorbeischaut.

Hartz 4 muss weg - eine alte Parole, deren Gültigkeit immer wieder bewiesen wird !
Mal prktisch gedacht: ich schreibe also dem SB, ich hab Bauchschmerzen und will zum Arzt nach X.

Dann muß ic aber erst die genehmigung abwarten, wenn ich nix falsch machen will.

Bis dann die genehmigung vorliegt, hat es sich mit den baucscmerzen entweder erledigt, oder ich muß nen Krankenwagen rufen lassen (muß mn sich in dem Fall auch abmelden???) oder ich lande auf dem Friedhof, weil mein noch vorhandener Blinddarm durchgebrochen ist?

Diesen Schwachinn kann man nicht mitmachen!

Übrigens: die Antwort meines Vermittlers auf meine Anfrage besteht aus der Frage, was er damit soll.

Hab nicht schlecht gestaunt!

Hab ihm geantwortet, "das, was man mit Fragen im Allgemeinen macht: beantworten!"

Gruß aus Ludwigsburg
 

fishmam1

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#16
Mich würde doch echt mal interessieren was ein Gericht dazu sagt.Stiefvater wurde in die Bedarfsgemeinschaft ( durch die Stiefkinder gebildet )gepresst,soll der nun aufgrund dieser sich auch abmelden müssen? Hallo , er arbeitet und bestreitet seinen Lebensunterhalt alleine.Das kann doch nicht angehen das er das widerstandslos über sich ergehen läßt.Er dürfte dann ja noch nicht mal ausziehen ohne zu fragen,er gehört laut Arge doch in die Bedarfsgemeinschaft.Ich freue mich schon auf die nächste Berechnung im Januar,da ist mein Mann ausgezogen ( er fragt bestimmt nicht die Arge um Erlaubnis ),mal gucken wo sie dann den Unterhalt für meine Kids herholen,vielleicht schaffen sie es das in England einzutreiben.
Gruß
Karin
 
E

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#17
Da tut sich mir wiedereinmal die Frage auf wie die mich denn noch erreichen wollen? Wollen die vorbei kommen? Mich kann doch keiner zwingen einen Telfonanschluß zu haben?!
 

Müllemann

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#18
Peppone sagte :
Ich würde vorschlagen in diesem Fall die Anordnungen wörtlich zu nehmen und den wöchendlichen ALDI-Besuch der zuständigen BA/ARGE/Opt.Kommune anzuzeigen. Selbiges gilt natürlich auch für den morgendlichen und Abendlichen spaziergang mit dem Hund.
E-Mail genügt oder per Fax (wer hat)

Und lasst euch nicht erzählen das sei nicht nötig.... Da steht Jederzeit


habe einige Schreiben für die BWMA in Vorbereitung

ich will von höchster Stelle die Genehmigung, und nicht nur von einem kl.
Sesselpupser

für jede Abwesenheit, die mehr als 1 Std. betragen könnte, wird Antrag gestellt

und wehe, wenn die Genehmigung z.B. für Arztbesuche lässt auf sich warten !!!!
 

adler

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#19
Es geht doch mit dieser neuen Regelung auch darum, die Hilfeempfänger bei innenpolitischer Unruhen, mit massenhafter Beteiligung von Arbeitslosen in ihrer Freizügigkeit zu beschränken. (Frankreich)

Dann is nix mit Anreise zur Demo nach Pusemuckel, ohne vorheriger Genehmigung, wer ortsfern dabei erwischt wird bekommt mindestens eine Sanktion (leider).
-Gruß von adler-
 

Peppone

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#20
ich nu wieder sagte :
Da tut sich mir wiedereinmal die Frage auf wie die mich denn noch erreichen wollen? Wollen die vorbei kommen? Mich kann doch keiner zwingen einen Telfonanschluß zu haben?!
Musst dann nur Vorsichtig sein mit deinem Internet, dennn E-Mail zählt auch zur Ereichbarkeit. :?
 

Arania

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#21
Musst ja nicht angeben das Du eine E-Mailadresse hast ;)
 

Peppone

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#22
Arania sagte :
Musst ja nicht angeben das Du eine E-Mailadresse hast ;)
Ist aber die besste Methode (für mich zumindest) Man kann die Antwort automatisch generieren. "Danke für das Angebot, ich melde mich in Kürze"
oder so ähnlich. :D
 

michaelulbricht

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#24
Mann nennt es ein Eigentor !

Hallo,

das ist eine ernste Geschichte was der Gesetzgeber dort verbockt hat.

Daher sollten wir jetzt möglichst sachlich dagegen angehen.

1. Dieses Gesetz ist nicht verfassungskonform ! Warum sollten meine beiden Kinder 1 Jahr und 3,5 Jahre für die Arge täglich erreichbar sein.
Warum sollte meine Freundin im Erziehungsurlaub !! ist, für die Arge täglich erreichbar sein ?

2. Dieses Gesetz verstößt gegen das EU Recht zb das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU usw.

Also ist es unsere Aufgabe uns zu sammeln und sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden und das Bundesverfassungsgericht.

Das ist ne Steilvorlage.

Nun das positive an der ganzen Sache !!!
der Gesetzgeber verlangt von den Leuten das sie gefälligst zu Hause bleiben sollen damit die Argen jederzeit auf sie zurückgreifen können.

Das heist im Umkehrschluß das eine Ortsabwesenheit von der Arge bewilligt werden muß !!!!!

Wenn die Arge es also nicht schafft euch die Ortsabwesenheit zu bewilligen
und euch entsteht dadurch ein Vermögensschaden dann wird wohl die Arge dafür haften müssen.

Im Klartext:
Wenn sich jemand bei mir (Selbständiger) bewirbt und ich sage ok komm morgen früh vorbei um dich persönlich zu bewerben und du kannst nicht kommen weil dir die Arge diese Ortsabwesenheit nicht genehmigt dann ist die Arge schadensersatzpflichtig wenn du deswegen den Job nicht bekommst.

Wir sollten wenigsten 2 Arbeitsgruppen bilden eine für den EU Gerichtshof und eine für das Bundesverfassungsgericht um möglichst schnell die rechtswidrigkeit der Hartz IV Gesetzgebung feststellen zu lassen.

Dies nur als kleines Beispiel.

Michael
 

Martin Behrsing

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#25
Im Klartext:
Wenn sich jemand bei mir (Selbständiger) bewirbt und ich sage ok komm morgen früh vorbei um dich persönlich zu bewerben und du kannst nicht kommen weil dir die Arge diese Ortsabwesenheit nicht genehmigt dann ist die Arge schadensersatzpflichtig wenn du deswegen den Job nicht bekommst.
Soclhe Sachen ützen auch nicht, ebenso eine Verfassngsklage. 1. Spricht die Erreichsbarkeitsanordnung ausdrücklich davon, dass bei Vorstellungsgesprächen, die EAO nicht eingehalten werden muss und 2. Sind Kinder unter 16 Jahren davon ausgenommen, so die Sprecherin des BMAS, 3. Verfassungklagen können nur Organe machen, im Bundestag müssten dafür mind. alle 3 Oppositionsparteien dafür sein, sonst ginge es nicht.

Also nicht so den Teufel an die Wand malen, weil dieses Positionen sind, die sich rechtlich überhaupt nicht durchsetzen lassen, weil der Rechtsweg ein anderer ist, oder auch unsere Presseerklärungen genau durchlesen. Der 'Punkt ist, dass Menschen zur Verfügung stehen sollen, die defacto dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Alles andere in der EAO war schon zu Zeiten der Arbeitslosenhilfe so. Auch dort musste, man einmal tätglich den Briefkasten lehren und jederzeit einen Arbeitgeber, oder Maßnahmeträger aufsuchen können. Ausnahmen waren Samstage, da reichte es, wenn man die Post Sonntagsabend zur Kenntnis nahm.
 
E

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#27
Re: Mann nennt es ein Eigentor !

1. Dieses Gesetz ist nicht verfassungskonform ! Warum sollten meine beiden Kinder 1 Jahr und 3,5 Jahre für die Arge täglich erreichbar sein.
Warum sollte meine Freundin im Erziehungsurlaub !! ist, für die Arge täglich erreichbar sein ?

Was heißt hier Verfassungskonform ??? Die BRD hat lediglich nur ein Grundgesetz.

2. Dieses Gesetz verstößt gegen das EU Recht zb das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU usw.

EU-Recht ist der größte Feind eines jeden Beamten oder Richters in der
BRD. EU-Recht ist in der Justiz der BRD eine Kann-Bestimmung.

Also ist es unsere Aufgabe uns zu sammeln und sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden und das Bundesverfassungsgericht.

Der Europäischen Gerichtshof hat kein Entscheidungsspielraum bei den Behörden bzw. der BRD Justiz.
In mehreren Urteilen hat der Europäischen Gerichtshof klar und deutlich darauf verwiesen, das die BRD Justiz seinen eigenen Dreck selbst zu kehren hat.

Da die Herren über diesen Sachstand Bescheid wissen, lachen sie darüber, wenn jemand mit EU-Recht bzw. mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof droht.

Solche Zustände hatten wir bereits schon in der DDRe gehabt.
 
E

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Gast
#28
Re: Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordn

Martin Behrsing sagte :
Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen.

Hallo, Martin! Deshalb hab ich meinen Vermittler angeschrieben und folgende Antwort erhalten:

Die Erreichbarkeitsanordnung beinhaltet, dass man als Kunde im Arbeitslosengeld II täglich erreichbar sein muss, und zwar postalisch, und nicht telefonisch, damit man zeitnah auf Post reagieren kann.
Also nehmen Sie bitte davon Abstand, jedes stundenweise Verlassen von XXX (z.B. wg. Einkauf) mit mir abzusprechen/sich genehmigen lassen zu wollen.


Sollte sich jeder so schriftlich geben lassen, was er zu beachten hat.

Was meine Tochter betrifft: da er zu ihr nichts antwortet, gilt wohl, daß Schüler ihn nicht interessieren.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arco

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#29
:daumen: :daumen: :lol: :lol: :lol:


... ja - das sollte wohl wirklich JEDER mit seinem SB so machen ! ! !

:cry: :cry: ich leider nicht, da es so in meiner EGV schon drinsteht :pfeiff: :pfeiff:
 
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#30
Na ja

Laut dem aktuellen Merkblatt der Arbeitsämter wäre jeder verpflichtet sich bei einer Abwesenheit von seinem Wohnort bei seinem SB ab und auch wieder (!!!!!!!) zurückzumelden.

Wenn das nur ein paar tausend Leute jeden Tag mehrmals machen und auf der schriftlichen Genehmigung bestehen ( Verwaltungsakt) wird das System
Erreichbarkeitsanordnung komplett gesprengt.

Ihr müßt euch nur noch die Telefonnummern und Adressen der SBs privat besorgen (es geht natürlich auch der Geschäftsführer) um euch außerhalb der Geschäftszeiten der Arge ab und zurück zumelden.
 

ofra

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#31
kann mir mal jemand erklären, warum die BA laufend kontroll-anrufe tätigt, wenn man doch ohnehin nur postalisch erreichbar sein muss?
wozu der ganze aufwand also??
 

DomiOh

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#32
Wie ist denn der "Wohnort" definiert? Meine Wohnung? Meine Straße? Mein Ort? Deutschland? Europa?
 

Arco

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#33
DomiOh sagte :
Wie ist denn der "Wohnort" definiert? Meine Wohnung? Meine Straße? Mein Ort? Deutschland? Europa?
... der Ort von dem du ohne große Mühe in ca. 3 bis 4 Stunden die Arge erreichen könntest um dir eine neue Arbeitsstelle abzuholen ..... wenn die durch Briefkontakt (tägliche Leerung höchstpersönlich) nach dir verlangen sollten :pfeiff: :pfeiff:
 
E

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#34
Arco sagte :
DomiOh sagte :
Wie ist denn der "Wohnort" definiert? Meine Wohnung? Meine Straße? Mein Ort? Deutschland? Europa?
... der Ort von dem du ohne große Mühe in ca. 3 bis 4 Stunden die Arge erreichen könntest um dir eine neue Arbeitsstelle abzuholen ..... wenn die durch Briefkontakt (tägliche Leerung höchstpersönlich) nach dir verlangen sollten :pfeiff: :pfeiff:
Ganz so einfach, wie du es beschreibst, ist es nicht, Arco.
Auch hier haben unterschiedliche Gerichte ganz unterschiedliche Sichtweisen. Richtig ist schon, dass man kurzfristig (was ist kurzfristig) das zuständige Amt erreichen muß.

Wenn es zu Sanktionen und unterschiedlichen Auffassungen über die Erreichbarkeit und den Aufenthaltsort und dadurch zu Sanktionen kommt, hilft wieder einmal nur der Gang zum Gericht.
 

DomiOh

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#35
Zumal das alles gar nicht so einfach. Unser Postbote kommt manchmal erst gegen 15:30 - 15:45. Da besteht oftmals gar keine Möglichkeit mehr, sich irgendwo zu melden.
 

Müllemann

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#36
unser Beamter dackelt auch nie vor 14.3o uhr in unserer Straße ein

wer seine Post dringend haben möchte, kann Vorgenannten jedoch nachlaufen und in der Metzgerei oder Bäckerei vorsprechen, dort erholt sich d. Beamte nämlich mindestens 45 Min. von jeder gr. Tour

(seine Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen) sind spätestens um 12.30 Uhr hier
 

esox389

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#38
Arania sagte :
Na ja und ausserdem gehen E-Mails auch oft verloren ;)
Wer erzählt denn einen solchen Schwachsinn?

Neben - nicht nach - einem Einschreiben ist eine E-Mail die sicherste Möglichkeit, um eine "Kommunikation" nachweisen zu können. Unzustellbare Mails weist der Provider - jeder Provider - nämlich zurück, also sind nicht zurückgewisene Mails zugestellt. Notfalls - vor Gericht - müsste der Provider mit den Daten raus rücken. Allenfalls die "Nicht"-Zustellbarkeit liegt zu lange zurück ... dann könnte es Probleme geben.
 
E

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#39
esox389 sagte :
...
Unzustellbare Mails weist der Provider - jeder Provider - nämlich zurück, also sind nicht zurückgewisene Mails zugestellt.

Nanana, ganz so einfach ist das nun auch nicht.
Ich bin Provider (kein großer, aber Provider!) und nehme maximal 499 Mail-Kunden auf (wg. keine Vorratsdatenspeicherung). Bei mir sind --- mit Einverständnis der vorhandenen Kunden --- Mehrere Millionen IP-Adressen gesperrt (Halb Asien, Polen, Russland, z.T. Frankreich, ...) um der Spammerplage Herr zu werden. Emails von diesen Adressen, auch von bekannten deutschen Spammversendeadressen, werden bereits von der Firewall, ohne Rückmeldung geblockt.
Rückmeldungen bei Spam sind in den allermeisten Fällen auch völlig sinnlos. Siehe "Relayende Mailserver..."
Soviel zum Thema "Keine Rückmeldung == zugestellt." :kinn:

Gruß, Anselm
 

Martin Behrsing

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#40
Zur Klarstellung. Emails gelten weder bei Behörden noch bei Gerichten als verwertbare Beweise oder Zustellungen. Dies ist auch gut so. Weil jeder Absender inzwischen gefaked sein kann und gar nicht der Absender ist, der er eigentlich sein sollte.
 
E

ExitUser

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#41
Martin Behrsing sagte :
Zur Klarstellung. Emails gelten weder bei Behörden noch bei Gerichten als verwertbare Beweise oder Zustellungen.
:oops: die Seite habe ich völlig außenvor gelassen :oops:

Martin Behrsing sagte :
Dies ist auch gut so. Weil jeder Absender inzwischen gefaked sein kann und gar nicht der Absender ist, der er eigentlich sein sollte.
Eben! Und auch das Argument dr Absender-IP-Adresse zur Verifizierung zählt nicht, denn wer dieses Argument bringt zerschellt damit spätestens an einem Openproxy oder Mailrelay in ~Taiwan, also im mehr oder weniger "rechtsfreien" Raum.

Gruß, Anselm
 

esox389

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#42
Anselm Querolant sagte :
Martin Behrsing sagte :
Zur Klarstellung. Emails gelten weder bei Behörden noch bei Gerichten als verwertbare Beweise oder Zustellungen.
Das möchte ich doch einmal sehen, wenn vorher in 20 oder mehr Fällen, die E-Mails gegolten haben, z.B. die Widersprüche per E-Mail durchaus behandelt werden, Terminverinbarungen funktionieren und sonstige Absprachen getroffen werden.

Das die doitsche Gerichtsbarkeit, der Gesetzgeber u.a.m. noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind, bestreite ich allerdings nicht.

Martin Behrsing sagte :
Dies ist auch gut so. Weil jeder Absender inzwischen gefaked sein kann und gar nicht der Absender ist, der er eigentlich sein sollte.
Eben! Und auch das Argument dr Absender-IP-Adresse zur Verifizierung zählt nicht, denn wer dieses Argument bringt zerschellt damit spätestens an einem Openproxy oder Mailrelay in ~Taiwan, also im mehr oder weniger "rechtsfreien" Raum.
Aber ein vernünftiger Dialog mit einer Fallmanagerin kann zur Vereinfachung beitragen. Funzt bei mir bestens.

Dazu gehört es aber halt auch, dass man nicht den hirntoten M(icky)S(chrott) und Windoof verwendet, schon gar nicht IE oder Outlook. Dazu gehört es auch, einen ordentlichen und seriösen Provider hat, der Vorratsdatenhaltung betreibt. Kann eben auch Vorteile haben ... Wobei ich Deine, Anselm Querolant, Seriösität keineswegs in Zweifel ziehen will. Das nur noch zur Klarstellung. Für mich persönlich wärest Du aber nie ein Provider meiner Wahl.

Aber lebt ihr einfach weiter in eurem Wolkenkuckucksheim. Mir eigentlich sch...egal.
 
E

ExitUser

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#43
esox389 sagte :
Anselm Querolant sagte :
Martin Behrsing sagte :
Zur Klarstellung. Emails gelten weder bei Behörden noch bei Gerichten als verwertbare Beweise oder Zustellungen.
Das möchte ich doch einmal sehen, wenn vorher in 20 oder mehr Fällen, die E-Mails gegolten haben, z.B. die Widersprüche per E-Mail durchaus behandelt werden, Terminverinbarungen funktionieren und sonstige Absprachen getroffen werden.

Das die doitsche Gerichtsbarkeit, der Gesetzgeber u.a.m. noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind, bestreite ich allerdings nicht.

Martin Behrsing sagte :
Dies ist auch gut so. Weil jeder Absender inzwischen gefaked sein kann und gar nicht der Absender ist, der er eigentlich sein sollte.
Eben! Und auch das Argument dr Absender-IP-Adresse zur Verifizierung zählt nicht, denn wer dieses Argument bringt zerschellt damit spätestens an einem Openproxy oder Mailrelay in ~Taiwan, also im mehr oder weniger "rechtsfreien" Raum.
Aber ein vernünftiger Dialog mit einer Fallmanagerin kann zur Vereinfachung beitragen. Funzt bei mir bestens.

Dazu gehört es aber halt auch, dass man nicht den hirntoten M(icky)S(chrott) und Windoof verwendet, schon gar nicht IE oder Outlook. Dazu gehört es auch, einen ordentlichen und seriösen Provider hat, der Vorratsdatenhaltung betreibt. Kann eben auch Vorteile haben ... Wobei ich Deine, Anselm Querolant, Seriösität keineswegs in Zweifel ziehen will. Das nur noch zur Klarstellung. Für mich persönlich wärest Du aber nie ein Provider meiner Wahl.

Aber lebt ihr einfach weiter in eurem Wolkenkuckucksheim. Mir eigentlich sch...egal.
@esox389

All meine Qualitätspostings entstehen keinesfalls unter "Windows" und das "Wolkenkuckucksheim" ist schlicht die Wirklickeit. :klatsch:

Davon abgesehen, möchte ich dich bitten nicht so "verwirrt" zu zitieren, denn ein unbedarfter Leser, ordnet von dir oben zum Teil Zitiertes, meiner Tastatur zu, obwohl dem nicht so ist.

Sei's drum... :kinn:

Gruß, Anselm
 

esox389

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#44
Anselm Querolant sagte :
@esox389

All meine Qualitätspostings entstehen keinesfalls unter "Windows" und das "Wolkenkuckucksheim" ist schlicht die Wirklickeit. :klatsch:

Davon abgesehen, möchte ich dich bitten nicht so "verwirrt" zu zitieren, denn ein unbedarfter Leser, ordnet von dir oben zum Teil Zitiertes, meiner Tastatur zu, obwohl dem nicht so ist.

Sei's drum... :kinn:

Gruß, Anselm
Tut mir leid, dass ich tatsächlich falsch - aber unabsichtlich - zitiert habe. Sollte vielleicht zukünftig erst einmal den Vorschau-Button klicken ...

Der nachfolgende - kopierte - Text (aus meinem Beitrag vorher) stammt von mir, aus meiner Tastatur:
Das möchte ich doch einmal sehen, wenn vorher in 20 oder mehr Fällen, die E-Mails gegolten haben, z.B. die Widersprüche per E-Mail durchaus behandelt werden, Terminverinbarungen funktionieren und sonstige Absprachen getroffen werden.
Das die doitsche Gerichtsbarkeit, der Gesetzgeber u.a.m. noch nicht in der Wirklichkeit angekommen sind, bestreite ich allerdings nicht.

Gruß, esox
 

petra

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#45
wie sieht das bei schüler über 16 Jahre aus.die sind doch auch nicht auf dem arbeitsmarkt verfügbar.erst wenn sie ausgelernt haben.oder darf man wenn man alhi II bekommt kein abitur machen? Was ist mit dem Recht auf Bildung ? Es sollte besser heissen,ausgenommen sind alle Kinder,die sich noch in der Ausbildung befinden auch Schulausbildung oder nicht ?
 
E

ExitUser

Gast
#46
Zur Klarstellung. Emails gelten weder bei Behörden noch bei Gerichten als verwertbare Beweise oder Zustellungen. Dies ist auch gut so. Weil jeder Absender inzwischen gefaked sein kann und gar nicht der Absender ist, der er eigentlich sein sollte.
Wenn die P.E.N.N.E.R was von mir wollen, hab ich E-Mails deshalb nicht erhalten, weil irgendwas am PC nimmer läuft, oder der völlig kaputt ist. Geld für Reparatur hab ich nicht.....bin ja auf Hartz4. Freunde mit Internet hab ich natürlich auch nicht. Und für die Fahrt zum Internet-Shop hab ich schonmal gar kein Geld.

Und wenn diese D:Ü:N:N:B:R:E:T:T:B:O:H:R:E:R Kopien von irgendwas wollen, bring ich die Originale mit zur ARGE. Kann der SB machen und hat wenigstens eine sinnvolle Arbeit. Und ich Geld gespart.

Man muss denen genauso blöd kommen, wie die einen behandeln.....
Wollten die mich tatsächlich per EGV im Januar dazu verdonnern, mir einen BUS-oder LKW-Job zu suchen. OBWOHL ICH DERZEIT KEINE FAHRERLAUBNIS HATTE !!! Das wussten die durch vorangegangene Gespräche ganz genau. Dauerte 2 Monate, bis die erkannten, wie dumm das war. Schwerer Rufmord.
Wollte der SB dann doch tatsächlich diese EGV von mir zurück haben. Hab sie mir genüsslich wieder eingesteckt:"Ein Andenken, wenn die Zeiten unruhiger werden."
Denk, spätestens der 3. Arbeitgeber ruft die Männer mit den weissen Kitteln, wenn sich jemand als LKW-Fahrer ohne Führerschein bewirbt.

Oder die Führerscheinstelle erfährt davon, entzieht mir mir noch vor der MPU erneut den Lappen (Vorsatz zum Fahren ohne Fahrerlaubnis).

Irrenhaus....................
 

marsupilami

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#47
wie sieht das bei schüler über 16 Jahre aus.die sind doch auch nicht auf dem arbeitsmarkt verfügbar.erst wenn sie ausgelernt haben.oder darf man wenn man alhi II bekommt kein abitur machen? Was ist mit dem Recht auf Bildung ? Es sollte besser heissen,ausgenommen sind alle Kinder,die sich noch in der Ausbildung befinden auch Schulausbildung oder nicht ?
Grundsätzlich können/dürfen Jugendliche arbeiten. Normalerweise müssen etliche besonderen Gesetze und Vorschriften beachtet werden. (Arbeitszeit, Pausen, Wochenarbeitszeit ... .... .... )
Daher ist im SBG auch festgelegt, dass Jugendliche ab 15 einen Antrag auf ALG stellen können.
SGB I § 36 Handlungsfähigkeit

Wenn sich der/die Jugendliche als Ausbildungsuchend bei A-Amt, ARGE meldet, gilt SGB 3 - Einzelnorm

Schüler heißen so, weil sie zur Schule gehen und nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Also Schulbescheinigung an die ARGE und Ruhe ist.
Egal welche Schule.

Wenn er/sie nahtlos ohne ARGE von der Schule in die Ausbildung übergegangen ist, ist die ARGE auch erstmal außen vor.
Nur wenn der/die Jugendliche Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) ist, muss sein Verdienst angegeben werden.

Das erstmal ganz grob dazu.
 

ro2967

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#48
Ich weiß nicht gan ob es auch zum Thema ganz gehört!

Jedoch wurde diese Woche berichtet, das es Träger gibt die einen anrufen und sagen:Morgen früh um 8 bist du da!Das man am Telefon erreichbar sein sollen und diese sogar im Vertrag stehen sollen.Ich habe sowas noch nicht gesehen jedoch soll es sowas geben.
 

Erolena

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#49
wie sieht das bei schüler über 16 Jahre aus.die sind doch auch nicht auf dem arbeitsmarkt verfügbar.erst wenn sie ausgelernt haben.oder darf man wenn man alhi II bekommt kein abitur machen? Was ist mit dem Recht auf Bildung ? Es sollte besser heissen,ausgenommen sind alle Kinder,die sich noch in der Ausbildung befinden auch Schulausbildung oder nicht ?
Jetzt ist mir erst klar geworden, warum meine Tochter kein Fahrgeld zur Berufsfachschule bekommen hat. Wegen der Erreichbarkeitsanordnung. Hätte sie auch niemals geschafft, von der Schule bis zur ARGE zu kommen bei der Entfernung. Hätten sie mir diesen wichtigen Grund genannt, hätte ich doch Verständnis gehabt. Leider erfolgte die Fahrtkostenverweigerung ohne Grund.

Aber wie bekommt nun jemand seine über 16 jährigen Kinder dazu, dem Schulamt mitzuteilen, dass sie wg. der Erreichbarkeitsanordnung ihrer Berufsschulpflicht leider nicht nachkommen können?
Meine Kinder sind darüber leider schon hinweg. Aber es gibt ja noch Studenten im elterlichen Haushalt. Da entscheidet wieder die Frage sind Studenten nun in BG oder Haushaltsgemeinschaft? Ich vermute, sind sie in der BG könnten sie auch vom Studium wegbleiben. Mit entsprechender Mitteilung an die Fakultät? Oder wird hier wieder eine Extra-Wurst gebraten für die Jungakademiker und die dürfen das Haus ohne Genehmigung verlassen?
 

physicus

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#50
Jedoch wurde diese Woche berichtet, das es Träger gibt die einen anrufen und sagen:Morgen früh um 8 bist du da!Das man am Telefon erreichbar sein sollen und diese sogar im Vertrag stehen sollen.Ich habe sowas noch nicht gesehen jedoch soll es sowas geben.
ja genau...
und schon bin ich nicht dort.
telefonisch geht das mal garnicht, der kann mit jedem gesprochen haben nur nicht mit mir.
schriftlich oder garnicht, wie will der denn beweisen das es mit mir gesprochen hat?

:icon_mued:
 

ro2967

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#51
Naja,das ist alles voll Psycho und wenn man sagt das geht doch garnicht behaaren die ja auf dem Standpunkt das sie das dürfen,das ist doch das: jeder bauer denkt er sei der Bürgermeister. "klar das habe ich schon bei einigen Teilnehmer im Vertrag gelesen".Ich frage mich immer mehr was die sich alle so einbilden und mit einer Sicherheit die schon recht dumm ist.

Wir sollten den einen Tag die Augen zu machen und an unser schlimmste und peinlichste erlebniss denken.er ist 2 mal um uns gelaufen und sagte.ich tippe 2 leute an die nach vorne kommen und dann davon berichten.Ich dachte eher am strand sonne und meer.er hat natürlich kein angetippt und keinea musste nach vorne kommen und berichten aber diese art erinnerte mich eher an DDR,Knast und Stasi.Ich hatte ja als ich den sah und sprach auf die beziehungsebend die ganze art die vermutung er war früher mal beim MFS.mit der sache was er abzog hatte ich wieder den richtigen eindruck.

Mir kommt das eher so vor das die Leute garnicht mehr überlegen sondern das machen was andere sagen und weils so ist wirds so gemacht und punkt.
 

Arania

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#52
Ich weiß nicht gan ob es auch zum Thema ganz gehört!

Jedoch wurde diese Woche berichtet, das es Träger gibt die einen anrufen und sagen:Morgen früh um 8 bist du da!Das man am Telefon erreichbar sein sollen und diese sogar im Vertrag stehen sollen.Ich habe sowas noch nicht gesehen jedoch soll es sowas geben.

Wie will man mich ohne meine Telefonnummer anrufen?:icon_pause:
 

Til Gung

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#53
Bitte mal das Hirn einschalten, alle Auslegungen der EAO durch die BA, die ARGEN und Sozialgerichte sagen einmal täglich Briefkasten selber oder durch Beauftragten leeren (lassen) und dann die ARGE in vertretbarem Zeitaufwand erreichen können. Es gibt keine telefonische Erreichbarkeit.

Studenten fallen nicht unter das SGB II und Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit.

Es gibt soviel am SGB II zu bemängeln, da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.
 

biddy

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#54
[...] da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.
Und darum wär's schön, wenn Du hierzu
[...] oder durch Beauftragten leeren (lassen) [...]
und hierzu
Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit
zu den "Auslegungen der EAO durch die BA, die ARGEN und Sozialgerichte" verlinken oder zumindest Quellen, Fachbücher zitieren könntest, damit ich/wir die Sachkunde erhalten, die wir brauchen. Ich finde nichts (und ich hab' schon eine ganze Menge zum Thema gelesen ...), außer dass Schüler bis 15 J. davon ausgenommen sind.
 

ro2967

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#55
Bitte mal das Hirn einschalten, alle Auslegungen der EAO durch die BA, die ARGEN und Sozialgerichte sagen einmal täglich Briefkasten selber oder durch Beauftragten leeren (lassen) und dann die ARGE in vertretbarem Zeitaufwand erreichen können. Es gibt keine telefonische Erreichbarkeit.

Studenten fallen nicht unter das SGB II und Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit.

Es gibt soviel am SGB II zu bemängeln, da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.

So sehe ich das auch! Irgendwie reicht da schon der Menschenverstand aus und ein bisschen das gefühl für die Demokratie um zu erkennen was doof ist.

Leute die darauf bestehen wegen anruf kann man wohl schlecht verbrügeln.
 

Erolena

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#56
Bitte mal das Hirn einschalten, ... Studenten fallen nicht unter das SGB II und Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit. Es gibt soviel am SGB II zu bemängeln, da hilft nur Sachkunde und keien Vermutungen durch den Raum schmeißen.
Mein Beitrag war etwas humoristisch gemeint. (BFS, Student)
So einfach ist es auch nicht wie Du schreibst. Jedenfalls meine Widerspruchsstelle teilte mir mit, dass leistungsausgeschlossene Schüler/Studenten (wenn noch U25) sehr wohl weiter zur BG! gehören, aber nicht leistungsberechtigt sind.
Außerdem streiten wir uns hier in diversen Beiträgen um die Leistungen §22 (7) SGB II für Studenten/Schüler. Warum wohl?
Dieser Zuschuss entfällt übrigens für obige Gruppe, wenn sie unbegründet (aus Sicht der ARGE) umgezogen sind. Das SGB 2 lässt deftig grüßen. Nachzulesen §22 Abs.7 allerletzter Satz.
 

larifari33

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#57
Bei Sanktionen spart doch Staat und manche sind so entnervt und verzichten freiwillig und hungern lieber. So könnte man es auch überlegen.

Hallo Martin


Aber das bedeutet doch auch das mein SB Tag und Nacht für mich erreichbar sein muss - wenn ein Notfall eintritt ( Erkrankung oder Tod naher Familienangehöriger ) oder ich wahnsinnig schnell auf eine Bewerbung außerhalb meines Wohnortes reagieren muss ?!
Falls mein SB nicht erreichbar wäre und ich deshalb meinen Wohnort nicht verlassen darf wäre das doch eindeutung eine verletzung meiner Grundrechte und somit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht - oder bin ich da auf einer falschen Spur ??
Das wäre doch lustig wenn jeder die Privatnummer seines Sb bekommen müsste



Gruß aus München


Wirklich reich ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann.
 

LauraLotte

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#58
Zur Klarstellung. Emails gelten weder bei Behörden noch bei Gerichten als verwertbare Beweise oder Zustellungen. Dies ist auch gut so. Weil jeder Absender inzwischen gefaked sein kann und gar nicht der Absender ist, der er eigentlich sein sollte.
Gibts dazu was zum Nachlesen? Könnte ich gerade gut gebrauchen, das die ARGE gegenüber Sozialgericht behauptet ich hätte in einer Mail die Bewilligung (hier Kosten für Müll) und die weitere Vorgehensweise erhalten.
Was eh totaler Quatsch ist, seit wann versendet die ARGE Bewilligungen auf einen Antrag per Mail :icon_neutral:

Deshalb wäre für mich etwas Schriftliches dazu klasse.
 

Til Gung

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#59
Dann schaut als erstes in die Weisungen zum §7 SGB II

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Ab RZ 7.70

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürf-tige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da § 7 Abs. 4a neu auf alle Leistungsempfänger des SGB II wirkt.
Ist er hingegen erreichbar, weil er einen Nachsendeantrag gestellt oder auf andere Weise sicherge-stellt hat, dass ihn seine Briefpost erreicht, liegt kein Leistungsaus-schluss vor.
Studenten können nicht unter die Residenzpflicht fallen, weil die Teilnahme von Lehrveranstaltungen zu den Pflichten für den Bafög Bezug gehört. Das kann nicht durch andere Vorschriften ausgehebelt werden.
 

Til Gung

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#60
Gibts dazu was zum Nachlesen? Könnte ich gerade gut gebrauchen, das die ARGE gegenüber Sozialgericht behauptet ich hätte in einer Mail die Bewilligung (hier Kosten für Müll) und die weitere Vorgehensweise erhalten.
Was eh totaler Quatsch ist, seit wann versendet die ARGE Bewilligungen auf einen Antrag per Mail :icon_neutral:

Deshalb wäre für mich etwas Schriftliches dazu klasse.
Dann schau mal hier

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Behörden erfolgt die Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung über die Homepage. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind anzugeben.
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Wieso hat die Behörde deine Mail-Adresse?

In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.
Dazu muss dir die ARGE die entsprechenden Schlüssel übermitteln. Das hat sie mit Sicherheit versäumt.
 

LauraLotte

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#61
Vielen Dank für Deine Hilfe :icon_daumen:
Meine Mailadresse hat die ARGE, da ich mir dadurch schon manchen Weg zur ARGE ersparen konnte.
z.B. Nachweise über monatliche Bewerbungen, Anträge schicke ich vorab per Mail an Teamleitung, dann gebe ich sie persönlich mit Eingangsstempel ab usw.
Meine Mails sende ich, auf Anraten eines Rechtsanwalts, immer gleich an mindestens 5 ARGE Mailadressen (SB, zuständiges Team, Teamleitung und weitere SBs) und muss aber Druck machen bis ich eine Eingangsbestätigung erhalte.
Da die Mailadressen der Mitarbeiter auf den Schreiben stehen, hab ich die mir fein säuberlich aufgebwahrt.

Du hast recht einen entsprechende Singnatur habe ich von der ARGE nie erhalten.

:eek: ich glaub ich brauch eine Brille, sorry ich kann "Ab RZ 7.70" nicht finden :icon_neutral:, kannst Du mir bitte nochmals weiterhelfen?






Dann schau mal hier



Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Wieso hat die Behörde deine Mail-Adresse?



Dazu muss dir die ARGE die entsprechenden Schlüssel übermitteln. Das hat sie mit Sicherheit versäumt.
 

Til Gung

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#62
:eek: ich glaub ich brauch eine Brille, sorry ich kann "Ab RZ 7.70" nicht finden :icon_neutral:, kannst Du mir bitte nochmals weiterhelfen?
Wenn du auf den Link aus Posting #59 gehst, hier ist er nochmal,

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Dann öffnet sich eine PDF wenn du oben in das Suchfeld 7.70 eingibst landest du auf Seite 27 (Seite 39 der PDF kannst auch direkt oben bei Seite 39 eingeben) Und da findest du die RZ (Randziffer) 7.70
 

LauraLotte

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#63
Klasse, hab durch Deine Hilfe gleich 2 Dinge heute gelernt :icon_daumen:
1. Posting haben Nummern
2. Es gibt bei Pdf Dateien ein Suchfeld im acrobat reader

frei nach dem Motto: "man lernt nie aus" :icon_daumen:

Vielen Dank für Deine Bemühungen. :icon_daumen:





Wenn du auf den Link aus Posting #59 gehst, hier ist er nochmal,

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf

Dann öffnet sich eine PDF wenn du oben in das Suchfeld 7.70 eingibst landest du auf Seite 27 (Seite 39 der PDF kannst auch direkt oben bei Seite 39 eingeben) Und da findest du die RZ (Randziffer) 7.70
 

haef

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#64
hallo til gung,

was Du zur "Stallpflicht" oder auch Hartz4-Knast äußerst ist leider nur bedingt richtig. Du zitierst aus internen Dienstanweisungen, die erst durch tacheles u.a. das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.
Für den "normalen" Hilfeempfänger gilt aber,

1. das Merkblatt der BA (s.Anlage)
2. das SGB 2, § 7, Abs. 4a
3. die EAO

und zwar auch in dieser Reihenfolge, denn welcher "normale" HE beschäftigt sich schon mit Gesetzestexten und womöglich noch ihren Auslegungen.

Und in diesem Merkblatt steht noch heute!

— Außerdem müssen Sie an jedem Werktag für Ihren
Ansprechpartner
unter der von Ihnen angegebenen
Anschrift erreichbar sein
und den zuständigen Träger
täglich aufsuchen können.


Also kein Hinweis auf Briefpost wie schon in der EAO richtig formuliert.
Die von Dir zitierten Hinweise zu § 7 sind übrigens überarbeitet worden, noch in der letzten Fassung stand das gleiche wie in dem Merkblatt.

Ich empfehle aber auch, diese (neuen) Hinweise (ab Rz. 7.56) genau, d.h. mit den sprachlich, juristischen "Feinheiten" zu lesen.

z.B.
Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere
Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, ent-
spräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre
rechtswidrig.
Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Orts-
abwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, entbehrlich.


Anmerkung: wenn es rechtswidrig ist, dann bedarf es nicht mehr der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit und eine (fehlende) Zustimmung ist dann nicht entbehrlich sondern (verboten).

anderes Beispiel
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die
vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Ein-
gliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine
Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbe-
zieher allgemein
), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entspre-
chende Anwendung der EAO sinnvoll ist. Dies kann im Interesse
der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.


Klartext, obgleich die EAO dem Grunde nach nur für Erwerbsfähige Sinn macht (wenn überhaupt), wird der Artikel 11 (Freizügigkeit) des GG für alle Leistungsempfänger des SGB2 willkürlich eingeschränkt.
Und das auch noch ohne diese Einschränkung des Grundrechtes nach Artikel 19 zu benennen.

l.b.n.l. Gebe Dich nicht der trügerischen Hoffnung hin, das dieses für Studenten nicht gilt. Zwar bekommst Du i.d.R. kein ALG2, aber bereits die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft, wie auch immer Du da rein kommst, unterwirft Dich genau diesem Szenario.

frdl. Grüße
Horst

stelle gerade fest, dass ich keinen Anhang hochladen kann, Systemfehler? oder habe ich "mein Kontingent" erschöpft?
 

Erolena

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#65
Jetzt habe ichs hoffentlich gefunden: Fachliche Hinweise z. §7;Randziff. (7.58a)

Keine Anwendung der EAO (7.58a)
"(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist."

Zusätzlich zu den im Text der RZ als Beispiel genannten beiden Gruppen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und
Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen (Satz 2 beachten!)

fallen mir fallen dazu folgende weitere erwerbsfähige Hilfsbedürftige ein, die auch nicht der Erreichbarkeitsandordnung unterliegen, weil nicht arbeitslos:

Schüler über 15 J. an allgemeinbildenden Schulen
Schüler an berufsbildenden Schulen
Auszubildende in dualer Ausbildung
Studenten jeder Art
und
die Selbständigen, Freiberufler usw., die nicht arbeitslos (gemeldet) sind.

Dabei entdecke ich gerade, dass diese alle besser gestellt werden als die Schüler unter 15 J. Für die obigen gilt die EAO also nicht, bei den Schülern bis Vollendung 15.Lebensjahr ist die Abmeldung in die Ferien dagegen (nur) entbehrlich. (siehe vorige Beiträge)
 

Til Gung

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#66
@Horst, wenn du deinen letzen Beitrag ernst gemeint haben solltest, dann behauptest du also allen Ernstes, dass ein Merkblatt einer Behörde Vorrangig gegenüber einem Gesetzestext hat.

Für den "normalen" Hilfeempfänger gilt aber,

1. das Merkblatt der BA (s.Anlage)
2. das SGB 2, § 7, Abs. 4a
3. die EAO

und zwar auch in dieser Reihenfolge, denn welcher "normale" HE beschäftigt sich schon mit Gesetzestexten und womöglich noch ihren Auslegungen.
Dem ist nicht so.

Der von dir zitierte Hinweis aus dem Merkblatt hat keinerlei bindende Wirkung.

Foren wie ELO sollten Hilfe und Aufklärung liefern und keine zusätzliche Verwirrung stiften.

Ich empfehle aber auch, diese (neuen) Hinweise (ab Rz. 7.56) genau, d.h. mit den sprachlich, juristischen "Feinheiten" zu lesen.

z.B.
Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere
Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, ent-
spräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre
rechtswidrig.
Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Orts-
abwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, entbehrlich.


Anmerkung: wenn es rechtswidrig ist, dann bedarf es nicht mehr der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit und eine (fehlende) Zustimmung ist dann nicht entbehrlich sondern (verboten).
Gilt das Jugendarbeitssschutzgesetz für Mitglieder einer BG nicht mehr?

Personen unter 15 Jahren sind nicht erwerbsfähig.
 

haef

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#67
hallo Til Gung,

@Horst, wenn du deinen letzen Beitrag ernst gemeint haben solltest,
meine Beiträge meine ich schon ernst

dann behauptest du also allen Ernstes, dass ein Merkblatt einer Behörde Vorrangig gegenüber einem Gesetzestext hat.
nein, das ist Interpretation. Gesagt und gemeint war, das vielen Hilfeempfängern die Beschäftigung mit Gesetz und Auslegungen zu mühselig ist und für sie deshalb das Merkblatt die Informationsquelle Nr. 1 ist.
Noch schlimmer sind allerdings die dran, die "ihrem" SB glauben, weil sie mit ihm keine Schwierigkeiten haben resp. haben wollen. (Im Forum reichlich vorhanden)

Dem ist nicht so.
Der von dir zitierte Hinweis aus dem Merkblatt hat keinerlei bindende Wirkung.
Foren wie ELO sollten Hilfe und Aufklärung liefern und keine zusätzliche Verwirrung stiften.
auch interne Dienstanweisungen haben für Hilfeempfänger keine bindende Wirkungen.
Sollte ich mit meinem Beitrag (evtl. auch nur bei Dir) Verwirrung gestiftet haben, so bitte ich das zu entschuldigen, denn das war nicht meine Absicht. Ebensowenig wie es meine Absicht ist, in Konkurrenz zu verfallen, denn das steht im Gegensatz zu Hilfe und Aufklärung.

Tatsächlich handelt es sich bei der Erreichbarkeitsanordnung um ein ebenso altes (1997) wie aktuelles (2006 - Ausdehnung auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, Stichworte Sippenhaft, Hartz4-Knast) sowie ein ebenso einfaches (Rechtsbruch zu Artikel 11) wie verschachteltes (SGB II, §7, Abs. 4a; EAO; interne DA) Problem.
Dem wird man nicht gerecht, wenn man den internen DAs, mit den letztlich nicht verbindlichen und ungenauen Modifizierungen (...entbehrlich, ...im Einzelfall zu prüfen..., etc.) zu viel Beachtung schenkt.

Wir sollten uns davor hüten, einem glatten Rechtsbruch, ähnlich wie der Zwangsarbeit, noch irgendetwas "Gutes" (Schüler und Studenten werden "großzügigerweise" scheinbar! ausgenommen), abgewinnen zu wollen, oder auch nur diesen Eindruck zu erwecken.
Analog, Zwangsarbeit wird erträglicher wenn sie wenigstens zusätzlich und gemeinnützig ist?

Es bleibt festzuhalten, dass alle SGB2-Verurteilten massiv in ihren unverletzlichen und unveräußerlichen! Grundrechten eingeschränkt sind, insbesondere nach
Artikel
11 (Freizügigkeit),
12 (Abs. 3 Zwangsarbeit)
und
13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)

damit einher, als Folge, gehen die Einschränkungen nach Artikel
8 (Versammlungsfreiheit) sowie grundsätzlich nach Artikel
1 (Würde)
und
2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit)

Das Sahnehäubchen auf diesen massiven Grundrechteverletzungen, immerhin 6 von 21, ist aber die Nichtbeachtung des Artikels 19.
Denn selbst die "unverletzlichen und unveräußerlichen" Grundrechte sind ja durchaus per Gesetz einzuschränken. Nur muss dann zwingend die Einschränkung unter Hinweis auf den Artikel benannt werden.
Das ist im SGBII nicht der Fall.


Bedauerlicherweise scheren sich die "großen Institutionen" wie DGB, Kirchen und Wohlfahrtsverbände ja selbst die Partei DIE LiNKE einen Dreck darum, von einzelnen punktuellen Aktionen und einigen "einsamen Rufern in der Wüste" mal abgesehen.

Ohne diese mächtigen Verbündeten stehen unsere Chancen einer Änderung aber ziemlich schlecht.

frdl. Grüße
Horst
 

Til Gung

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#68
@Horst, bei mir stiftest du keine Verwirrung, ich kenne mich mit meinen Rechten aus.

Ich habe im übrigen nicht behauptet die interen Weisungen der BA binden den Bürger, aber sie binden die Behörden und sie sind (ab und zu zumindest) an die Rechtssprechung der SG angepasst.

Wenn du meinst ich verniedliche Rechtsbruch in dem ich auf die ach so löblichen Ausnahmen hinweise hast du mich missverstanden. Ich meine, wenn man für seine Rechte eintreten will, dann muss man aber zumindest die derzeitigen Grenzen kennen.

Nix ist schlimmer als wenn man mit Vehemenz falsche Forderungen wie Freizügigkeit für Kinder aufstellt, und die Politik erklärt mit zynischem Grinsen seht her ihr Dummen, es gibt keine Einschränkungen für Schüler. Das meinte ich.
 

haef

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#69
hallo Til Gung,

Til Gung hat geschrieben
Nix ist schlimmer als wenn man mit Vehemenz falsche Forderungen wie Freizügigkeit für Kinder aufstellt, und die Politik erklärt mit zynischem Grinsen seht her ihr Dummen, es gibt keine Einschränkungen für Schüler. Das meinte ich.
Studenten fallen nicht unter das SGB II und Schüler sind ausdrücklich von den Pflichten der EAO befreit.
Auszug aus Hinweise zu § 7 Seite 23

6.3.2 Personenkreis

(1) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
. Somit ist die EAO grundsätz-
lich auf alle Leistungsberechtigte
nach dem SGB II, also auch auf
Sozialgeldbezieher
und erwerbsfähige Personen, denen die Auf-
nahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), an-
zuwenden.
Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und
Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine
Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II dar-
stellt. Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere
Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, ent-
spräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre
rechtswidrig. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Orts-
abwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, entbehrlich.

Sozialgeldbezieher und Erwerbstätige/AGH
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die
vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Ein-
gliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine
Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbe-
zieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entspre-
chende Anwendung der EAO sinnvoll ist. Dies kann im Interesse
der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.


Auf die Tatsache, dass über den §7 Abs. 4a nunmehr alle Leistungsempfänger und nicht wie im alten AFG ff. SGB III nur die Arbeitslosen selbst unter die "Residenzpflicht" fallen, hatte bereits im August 2006 Erwin Denzler (Jurist) ausführlich und eindrucksvoll in einem Fachaufsatz hingewiesen.

Und um es abschließend noch einmal sehr deutlich zu sagen, darunter fallen gesetzlich! alle Leistungsempfänger, vom "Säugling bis zum Greis".
Daran ändern mehr oder minder unverbindliche Absichtserklärungen in Form von Dienstanweisungen mit "...entbehrlich..." und ähnlich juristisch völlig unbestimmten wie unerheblichen Vokabeln nicht das Geringste.

frdl. Grüße
Horst
 

Til Gung

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#70
Somit ist die EAO grundsätz-
lich auf alle Leistungsberechtigte
nach dem SGB II .....
Leistungsberechtigte

Ein Blick in den §7 SGB II

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Das sind unter anderen Studenten. Nicht leistungsberechtigt,keine Stallpflicht.
 

haef

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#71
lieber Til Gung,

Ein Blick in den §7 SGB II

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Das sind unter anderen Studenten. Nicht leistungsberechtigt,keine Stallpflicht.
offensichtlich willst Du die perfide Systematik des SGB II nicht begreifen.
Das SGB II kennt keine Unterscheidung nach beruflichem Status o.ä., es ist DIE Selektion der nach dem SGB III (ALG I) gerade noch Nützlichen von den "Sozialschmarotzern" nach dem SGB II (ALG II/Sozialgeld).

Der von Dir angeführte scheinbare Ausnahmetatbestand wird sofort wieder "kassiert", wenn jemand in eine Bedarfsgemeinschaft hineingerät oder (alleine) nur 1 Cent an Hilfe nach dem SGB II erhält. dann gilt sofort, ausnahms- und gnadenlos der Satz

Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die EAO grundsätz-
lich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf
Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Auf-
nahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), an-
zuwenden.

(diese Interpretation aus den Hinweisen (DA) der BA zu § 7 ist rechtssystematisch richtig!)

Leistungsberechtigt können aber auch Studenten, Schüler etc. sein, wenn sie zwar keine Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, aber z.B. einen Mehrbedarf erhalten (Alleinerziehende, Krankheit, etc.)
(s. nicht ausbildungsbedingter Bedarf)

So sehr ich es Dir und anderen gönnen und wünschen würde, dass ihr mit dem SGB II nichts zu tun bekommt, aber,
egal ob Kind, Frau oder Mann, ob Säugling oder Greis, ob Arbeiter, Akademiker, Student oder Schüler,

es ist ein Gesetz zur Entrechtung und Unterdrückung, sprich Bekämpfung der Armen.
(s. die Aufzählung der Verstöße gegen das Grundgesetz)

frdl. Grüße
Horst

ps Ich hoffe wir sind damit mit dem Thema durch.
 

Solidar

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#73
Hallo Zusammen,

Wo ist das Problem?
Sorgt dafür,das diese Verordnung ad adsurdum geführt wird,.........wie?

Ganz einfach,ich rufe jeden Tag dort an,und melde mich ab,weil ich zum Arzt muss,oder zur Post,Briefe(bewerbungen) einwerfen,und ja,auch wenn ich einkaufen muss,bin ich ja für gut 90minuten aussser Haus,das melde ich auch.

Es sind ja immer andere am telefon der Arge,und es ist wirklich interessant,wie jeder einzelne am anderen Ende der Leitung darauf reagiert.

Die meisten sagen,das ich mich NICHT abmelden muss,ausser ich würde länger verreisen.
Es gibt aber auch junge Damen,die notieren sich meine Agenturnummer,und tragen es wohl ein.

Ich habe Festnetz-Telefonflat für 5.-Euro,daher kommen hier für mich keine kosten auf.

Würde jeder so handeln,wäre garantiert in 1 Jahr das Gesetz gekippt,bzw. überarbeitet.
Ich begründe meine anrufe auch damit,das ich bei leistungskürzung/Einstellung mit meinem Ableben rechnen muss!

(Schwer Chronisch Krank,wobei eine erkrankung eh zum tode führen wird)

Schönen tag noch.

Wiederstand ist nicht zwecklos!
 

Kalkulator

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#74
Lustige Idee, kann aber leider nicht mitmachen, mich kostet jede Minute 69 Cent, trotz Festnetzflat, also ruf ich die ARGE nie an, im Gegenzug bin ich für die natürlich auch nicht telefonisch erreichbar.
 
E

ExitUser

Gast
#75
Hallo,

über teltarif.de, tk-anbieter.de/0180/ - 0180-Telefonbuch kann man oft die normale Festnetznummer von 0180er-Nummern herausfinden. Ich rufe mein AA NIE auf der Serviceline an, die kostet nämlich 4 Cent pro Minute, sondern nur über die normale Festnetznummer. Und bis ich mich dann durch die Sprachcomputer-Ansagen durchgequält habe, geht da schon einiges Geld weg ...

... so kann man aus der Not der armen Leute auch Geld machen! Pfui! :icon_evil:

Grüße
Arbeitssuchend
 

Perendder

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#76
Wer kein Telefon hat oder es nicht angibt (und es noch verbietet diese Nummer zu speichern) der ist vielleicht besser dran !

Sollen die ARGEN doch schön brav einen Brief schreiben !
 

Daisy666

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#77
Der Brief kommt dann natürlich erst einen Tag später an. ;)

Also wirklich, soll man sich wirklich für jeden Furz bei seinem Bewährungshelfer... ähm Sachbearbeiter abmelden? Ab wie viel km Entfernung?
 

Paolo_Pinkel

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#78
...Also wirklich, soll man sich wirklich für jeden Furz bei seinem Bewährungshelfer... ähm Sachbearbeiter abmelden? Ab wie viel km Entfernung?
Dieses Problem wird und wurde hier öfters durchgekaut. Unter anderem hier. Dazu ein Auszug aus der EAO der BA:
2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. 3Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
Zu deutsch. Du mußt jeden Tag in der Lage sein Einladungen, die zahlreichen Stellenangebote der BA usw. in Empfang zu nehmen und ggf. darauf reagieren. Das bedeutet nicht, daß du jeden Tag brav in deiner Wohnung auf deinen SB, den Ermittlungsdienst usw. warten mußt. Man hat ja trotz der Erwerbslosigkeit auch weiterhin ein Leben, Termine, Verpflichtungen o.ä. Daraus läßt sich auch eine gewisse Länge deiner Fußfessel ableiten. Weiter heiß es:
(1) 1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
Kannst du nicht sicherstellen, daß du jeden Tag deine Post in Empfang nehmen oder deinen SB mit Kaffee und Kuchen zwecks Hausbesuch erwarten kannst, wäre es ratsam bei deiner Verfolgungsbehörde einen sog. "Antrag auf Freistellung der Verfügbarkeit" zu stellen.
 
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