Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordnung?

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Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen.

weiter geht es hier:
https://www.erwerbslosenforum.de/na..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm
 
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Tja, irgendwie muß man die Leute doch wieder aus dem Bezug drängen. Da ist jedes Mittel recht - auch das Schwachsinnigste.

:| :| :|
 

Arania

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n einer Vollzeitbeschäftigung befinden

die bleiben jetzt also zuhause und warten auf einen Besuch der ARGE.Mitarbeiter oder wie?

ALso geben sie ihren Job auf und bekommen dann vollständig ALG I, super :| :| :|
 

Martin Behrsing

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Tja,

auch das Fortfolgegesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Allerdings gehen wir mal hier nicht von einem Versehen aus, sondern ich würde sogar eine gewisse Absicht unterstellen.
 

Arania

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Welche Absicht? Noch mehr Arbeitslose zu produzieren? Wenn die die aufstockendes ALG II bekommen zuhause bleiben müssen kostet das den Staat noch mehr Geld :kinn:
 

Martin Behrsing

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Bei Sanktionen spart doch Staat und manche sind so entnervt und verzichten freiwillig und hungern lieber. So könnte man es auch überlegen.
 

sindytomlea

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Hallo,

nur mal zum Verständnis, wenn ich Freitags bis Sonntag zu meinen Eltern fahren will, da die weiter weg wohnen mit meinen Kindern muss ich mich abmelden? Um Erlaubnis fragen? Haben die Rad ab?

So wie ich gelesen haben, könnten die mir ja theoretisch sogar die Ortsabwesenheit verwehren und somit könnt ich nich mal zu meinen Eltern fahren bzw. Schwester. Wenn die einen auf den Kicker haben....

Nur mal so ein Gedanke zu dem Thema ...

sindytomlea
 

Gabi

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Was hat das alles noch mit dem Grundgesetz zu tun?? .... mit Menschenwürde?? Ich dachte, man darf nur an einem Ort festgehalten werden, wenn man etwas ausgefressen hat und rechtskräftig verurteilt wurde ..... ich versteh das nicht .... mag man mich naiv nennen .... ich versteh´s einfach nicht.
 

Müllemann

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Re: Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordn

Martin Behrsing meinte:
Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen.

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die "gnädige" Frau hat ne' Meise.... von wegen "jederzeit" den Träger besuchen können -

und wenn kein Geld für Busfahren etc. mehr da ist, muss ich schwarz-fahren?

Das nenne ich Anstiftung zur einer Ordnungswidrigkeit!!!!
 

Müllemann

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Re: Presse 7.8.06 Gesetzlicher Fehler: Erreichbarkeitsanordn

Martin Behrsing meinte:
Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Berlin/Bonn. Mit zum 01.08. in Kraft getreten Fortfolgegesetz ist eine Erreichbarkeitsanordnung eingeführt worden, die für viele Menschen schwere Hindernisse bedeuten können. So gilt die Erreichbarkeit grundsätzlich für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, egal ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Dabei reicht es, laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland heute, nicht aus, dass man für den Träger der Grundsicherung nur postalische erreichbar ist, sondern die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden. Nur schulpflichtige Kinder sind laut BMAS von dieser Regelung ausgenommen. Schwierig wird es für Schüler über 16 Jahre. Auch für diese gilt, dass sie Ortsabwesenheit zu melden haben bzw. sich genehmigen lassen müssen.

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könnte mir ins Hinterteil beißen, dass ich ärztliche Untersuchung - in anderer Stadt!!!! - noch im Juli über mich ergehen ließ -

der seit Wochen andauernde Kampf um Übernahme d. "Reisekosten" wäre mir erspart geblieben
 

Peppone

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Ich würde vorschlagen in diesem Fall die Anordnungen wörtlich zu nehmen und den wöchendlichen ALDI-Besuch der zuständigen BA/ARGE/Opt.Kommune anzuzeigen. Selbiges gilt natürlich auch für den morgendlichen und Abendlichen spaziergang mit dem Hund.
E-Mail genügt oder per Fax (wer hat)

Und lasst euch nicht erzählen das sei nicht nötig.... Da steht Jederzeit
 

Müllemann

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Martin Behrsing meinte:
Bei Sanktionen spart doch Staat und manche sind so entnervt und verzichten freiwillig und hungern lieber. So könnte man es auch überlegen.


dem stimme ich vorbehaltlos zu, piesacken bis zum Geht-nicht-mehr -

Arbeitslosigkeit macht krank - das ist bewiesen, aber diese menschenverachtende Behandlung/Vorgehensweise wird auch an Menschen mit hartem Kern nicht spurlos vorüber gehen

Für mich heißt das nichts anderes: Arbeitssuchende sind ab sofort Leibeigene der BA und unter Hausarrest gestellt

nicht mit mir !!!!!
 
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Martin Behrsing meinte:
Tja,

auch das Fortfolgegesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Allerdings gehen wir mal hier nicht von einem Versehen aus, sondern ich würde sogar eine gewisse Absicht unterstellen.

Exakt! Da muss man keine Absicht unterstellen denn das ist Absicht.

Liegt denn eine Erklärung der BA vor --- wie beim letzten "Fehler" --- diesen Umstand schnellst möglich ändern zu wollen!? :kinn:

Wie ich schon in meinen letzten Posting hierzu erwähnte wären dann jedoch "Telefonbefragungen" nicht mehr so einfach durchzusetzen, denn nur wer quasi ständig anwesend sein muss kann auch telefonisch erreicht werden.

"Einstellungsgrund: Nicht erreichbar, Sie missachteten die Mitwirkungspflicht denn sie waren bei der Telefonbefragung nicht errreichbar und Erreichbarkeit ist Vorschrift..."

Ich sehe schon Schwadronen von Bundesgrenzschutz die EX-ALGII-Empfänger unter die Brücke jagen, deren einziges "Vergehen" es war, sich mittels Schwarzarbeit den menschenverachtenden Hartzgesetzen zu entziehen.

Gruß, Anselm
 

kohlhaas

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die ALG II-Bezieher müssen jederzeit den Träger der Grundsicherung besuchen können oder einen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Menschen, die sich in einer Vollzeitbeschäftigung befinden und aufstockendes Arbeitslosengeld-II erhalten. Auch beruflich bedingte Abwesenheit muss dem Träger angemeldet werden.

Was diese "Sprecherin" da von sich gibt, ist so ein elender Müll.
Jederzeit besuchen" ? Dem "Arbeitgeber" "zur Verfügung stehen" ? Auch samstags, Sonntags, nachts um 1.00 Uhr ? Die sind doch wirklich so blöd ....

Solln die doch jedem Alg2-Empfänger einen Aufpasser vor die Haustür stellen, um alles zu überprüfen (schafft "arbeitsplätze" ;) ) . Schlimmer als DDR und "1984". Aber solange die Geschäfte mit Waren gefüllt sind (auch wenn man mangels Geld sie nicht kaufen kann) geht alles seinen kapitalistisch-bürgerlichen Gang weiter.

Ich zumindest werde diesen Unsinn nicht mitmachen. Obwohl ... allein um sie zu ärgern, sollte man jedes Verlassen des Wohnorts melden. Dabei sind die bei der ARGE doch froh, wenn keiner persönlich vorbeischaut.

Hartz 4 muss weg - eine alte Parole, deren Gültigkeit immer wieder bewiesen wird !
 
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kohlhaas meinte:
Ich zumindest werde diesen Unsinn nicht mitmachen. Obwohl ... allein um sie zu ärgern, sollte man jedes Verlassen des Wohnorts melden. Dabei sind die bei der ARGE doch froh, wenn keiner persönlich vorbeischaut.

Hartz 4 muss weg - eine alte Parole, deren Gültigkeit immer wieder bewiesen wird !

Mal prktisch gedacht: ich schreibe also dem SB, ich hab Bauchschmerzen und will zum Arzt nach X.

Dann muß ic aber erst die genehmigung abwarten, wenn ich nix falsch machen will.

Bis dann die genehmigung vorliegt, hat es sich mit den baucscmerzen entweder erledigt, oder ich muß nen Krankenwagen rufen lassen (muß mn sich in dem Fall auch abmelden???) oder ich lande auf dem Friedhof, weil mein noch vorhandener Blinddarm durchgebrochen ist?

Diesen Schwachinn kann man nicht mitmachen!

Übrigens: die Antwort meines Vermittlers auf meine Anfrage besteht aus der Frage, was er damit soll.

Hab nicht schlecht gestaunt!

Hab ihm geantwortet, "das, was man mit Fragen im Allgemeinen macht: beantworten!"

Gruß aus Ludwigsburg
 

fishmam1

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Mich würde doch echt mal interessieren was ein Gericht dazu sagt.Stiefvater wurde in die Bedarfsgemeinschaft ( durch die Stiefkinder gebildet )gepresst,soll der nun aufgrund dieser sich auch abmelden müssen? Hallo , er arbeitet und bestreitet seinen Lebensunterhalt alleine.Das kann doch nicht angehen das er das widerstandslos über sich ergehen läßt.Er dürfte dann ja noch nicht mal ausziehen ohne zu fragen,er gehört laut Arge doch in die Bedarfsgemeinschaft.Ich freue mich schon auf die nächste Berechnung im Januar,da ist mein Mann ausgezogen ( er fragt bestimmt nicht die Arge um Erlaubnis ),mal gucken wo sie dann den Unterhalt für meine Kids herholen,vielleicht schaffen sie es das in England einzutreiben.
Gruß
Karin
 
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Da tut sich mir wiedereinmal die Frage auf wie die mich denn noch erreichen wollen? Wollen die vorbei kommen? Mich kann doch keiner zwingen einen Telfonanschluß zu haben?!
 

Müllemann

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Peppone meinte:
Ich würde vorschlagen in diesem Fall die Anordnungen wörtlich zu nehmen und den wöchendlichen ALDI-Besuch der zuständigen BA/ARGE/Opt.Kommune anzuzeigen. Selbiges gilt natürlich auch für den morgendlichen und Abendlichen spaziergang mit dem Hund.
E-Mail genügt oder per Fax (wer hat)

Und lasst euch nicht erzählen das sei nicht nötig.... Da steht Jederzeit



habe einige Schreiben für die BWMA in Vorbereitung

ich will von höchster Stelle die Genehmigung, und nicht nur von einem kl.
Sesselpupser

für jede Abwesenheit, die mehr als 1 Std. betragen könnte, wird Antrag gestellt

und wehe, wenn die Genehmigung z.B. für Arztbesuche lässt auf sich warten !!!!
 

adler

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Es geht doch mit dieser neuen Regelung auch darum, die Hilfeempfänger bei innenpolitischer Unruhen, mit massenhafter Beteiligung von Arbeitslosen in ihrer Freizügigkeit zu beschränken. (Frankreich)

Dann is nix mit Anreise zur Demo nach Pusemuckel, ohne vorheriger Genehmigung, wer ortsfern dabei erwischt wird bekommt mindestens eine Sanktion (leider).
-Gruß von adler-
 

Peppone

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ich nu wieder meinte:
Da tut sich mir wiedereinmal die Frage auf wie die mich denn noch erreichen wollen? Wollen die vorbei kommen? Mich kann doch keiner zwingen einen Telfonanschluß zu haben?!

Musst dann nur Vorsichtig sein mit deinem Internet, dennn E-Mail zählt auch zur Ereichbarkeit. :?
 

Arania

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Musst ja nicht angeben das Du eine E-Mailadresse hast ;)
 

Peppone

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Arania meinte:
Musst ja nicht angeben das Du eine E-Mailadresse hast ;)

Ist aber die besste Methode (für mich zumindest) Man kann die Antwort automatisch generieren. "Danke für das Angebot, ich melde mich in Kürze"
oder so ähnlich. :D
 

Arania

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Na ja und ausserdem gehen E-Mails auch oft verloren ;)
 

michaelulbricht

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Mann nennt es ein Eigentor !

Hallo,

das ist eine ernste Geschichte was der Gesetzgeber dort verbockt hat.

Daher sollten wir jetzt möglichst sachlich dagegen angehen.

1. Dieses Gesetz ist nicht verfassungskonform ! Warum sollten meine beiden Kinder 1 Jahr und 3,5 Jahre für die Arge täglich erreichbar sein.
Warum sollte meine Freundin im Erziehungsurlaub !! ist, für die Arge täglich erreichbar sein ?

2. Dieses Gesetz verstößt gegen das EU Recht zb das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU usw.

Also ist es unsere Aufgabe uns zu sammeln und sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden und das Bundesverfassungsgericht.

Das ist ne Steilvorlage.

Nun das positive an der ganzen Sache !!!
der Gesetzgeber verlangt von den Leuten das sie gefälligst zu Hause bleiben sollen damit die Argen jederzeit auf sie zurückgreifen können.

Das heist im Umkehrschluß das eine Ortsabwesenheit von der Arge bewilligt werden muß !!!!!

Wenn die Arge es also nicht schafft euch die Ortsabwesenheit zu bewilligen
und euch entsteht dadurch ein Vermögensschaden dann wird wohl die Arge dafür haften müssen.

Im Klartext:
Wenn sich jemand bei mir (Selbständiger) bewirbt und ich sage ok komm morgen früh vorbei um dich persönlich zu bewerben und du kannst nicht kommen weil dir die Arge diese Ortsabwesenheit nicht genehmigt dann ist die Arge schadensersatzpflichtig wenn du deswegen den Job nicht bekommst.

Wir sollten wenigsten 2 Arbeitsgruppen bilden eine für den EU Gerichtshof und eine für das Bundesverfassungsgericht um möglichst schnell die rechtswidrigkeit der Hartz IV Gesetzgebung feststellen zu lassen.

Dies nur als kleines Beispiel.

Michael
 

Martin Behrsing

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Im Klartext:
Wenn sich jemand bei mir (Selbständiger) bewirbt und ich sage ok komm morgen früh vorbei um dich persönlich zu bewerben und du kannst nicht kommen weil dir die Arge diese Ortsabwesenheit nicht genehmigt dann ist die Arge schadensersatzpflichtig wenn du deswegen den Job nicht bekommst.

Soclhe Sachen ützen auch nicht, ebenso eine Verfassngsklage. 1. Spricht die Erreichsbarkeitsanordnung ausdrücklich davon, dass bei Vorstellungsgesprächen, die EAO nicht eingehalten werden muss und 2. Sind Kinder unter 16 Jahren davon ausgenommen, so die Sprecherin des BMAS, 3. Verfassungklagen können nur Organe machen, im Bundestag müssten dafür mind. alle 3 Oppositionsparteien dafür sein, sonst ginge es nicht.

Also nicht so den Teufel an die Wand malen, weil dieses Positionen sind, die sich rechtlich überhaupt nicht durchsetzen lassen, weil der Rechtsweg ein anderer ist, oder auch unsere Presseerklärungen genau durchlesen. Der 'Punkt ist, dass Menschen zur Verfügung stehen sollen, die defacto dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Alles andere in der EAO war schon zu Zeiten der Arbeitslosenhilfe so. Auch dort musste, man einmal tätglich den Briefkasten lehren und jederzeit einen Arbeitgeber, oder Maßnahmeträger aufsuchen können. Ausnahmen waren Samstage, da reichte es, wenn man die Post Sonntagsabend zur Kenntnis nahm.
 
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