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Presse 25.7.06 Politische Willensbildung durch Gericht verbo

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Martin Behrsing

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#1
Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni Sozialabbau Martin Behrsing

Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing ein einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll.
weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/politische_willensbildung_durch_gericht_verboten.htm
 

Arania

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#2
in Höhe von 250.000 EUR,
Ich frage mich warum ist bei einer Ordnungswidrigkeit bei einem Erstfall die Summe so hoch? :kratz:
 

Bepi

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#3
Ich bin etwas sehr irritiert.. :shock: wo sollen die Plakate gehangen haben ???
Ich habe in der gesamten Zeit vor der Demo vergeblich nach Plakaten hier in Berlin Ausschau gehalten. Klar hab ich Flyer verteilt und in einigen Kneipen A4-Plakate aushängen lassen, aber wo waren diese Aushänge auf den von VVR-Berek innnehabenden Werbeträgern ??? :motz:
Denn nur deswegen dürfte es eine einstweilige Verfügung geben, die auch nur (soweit ich mich aus dem Werberechtsunterricht erinnere) nach einer Abmahnung!!! Ist der öffentliche Raum hier in Berlin neuerding das Eigentum einer Werbeträgervermietungsfirma ??? Wir haben in Berlin noch andere Werbetreibende die nicht VVR-Berek heißen und die im öffentlichen Raum vom Tiefbauamt Werbeflächen anmieten um diese weiterzuvermitteln .... :dampf:
 
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#4
Ein starkes Stück! Was sich die Richter bei der Entscheidung gedacht haben, ist mir unbegreiflich!

Gruß
Christian
 

Rote Socke

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#5
Wie sähe das Ganze aus, wenn man "Du bist Deutschland"-, "Mehr Geld für die Wirtschaft"- oder "PDS-raus"-Plakate aufgehängt hätte?
Wäre es auch so weit gekommen?

Solidarische Grüße
Rote Socke
 
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#7
Da will man doch hoffen das die Bubdestagsfraktion derLinks Partei da agiert, denn soetwas ist ein Stück von Willkür. Aber wer regier tn Berlin? Schluck.
 

Martin Behrsing

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#8
Einschüchterungsversuche mit allen Mitteln

Die Kölner Erwerbslosen in Aktion - KEA verurteilen die vom Berliner Landgericht erlassene einstweilige Verfügung auf das Schärfste. Die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft, gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing ist nicht nachvollziehbar
mehr im Anhang
 
E

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Gast
#9
Hi ,
es zeichnet sich immer mehr ab ,
UNSERE REGIERENDEN KRIEGEN LANGSAM SCHISS VOR UNS !!!


Wir sind auf dem richtigen Weg !!!
:twisted: :twisted: :twisted:

Gruss
Rüdiger
 
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#10
Immer locker bleiben und eins vom anderen trennen.

Gegen die Verfügung kann man mit rechtlichen Mitteln vorgehen. Wenn Erfolgsaussichten bestehen, sollte man das auch machen.

Politische Willensbildung wird nicht be- oder verhindert. Sonst hätte u. a. die Demonstration am 03.06.2006 doch nicht stattgefunden.
 

klaus1233

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#11
Sehen wir es positiv. Eine bessere Werbekampagne ist für Martin und das Erwerbslosenforum kaum möglich. Jetzt sollten Einladungen zu Talkshows folgen, Berichte in den Medien.

Passiert ist ja eigentlich nichts. Nur für die Zukunft möchte man wohl erreichen, dass die Erwerbslosen nicht mehr in Berlin demonstrieren. Wenn ich das richtig sehe, war das jetzt die erste größere Demonstration die unter Federführung von Arbeitslosen durchgeführt wurde. Trotz knapper Mittel und großem Risiko. Dafür gebührt Martin Dank. Das die Gegenseite so ein Terz macht wegen sechs lumpiger Blättchen, die irgendwo am Laternenpfahl hängen und von wem auch immer dort angebracht wurden, war ja nicht absehbar. Zeigt aber, wie unangenehm ihnen Demonstrationen von engagierten Erwerbslosen sind. Sicher ist es immer ein Risiko, wenn man mit politisch, engagierten Kleingruppen zusammen arbeitet, deren Aktions- und Agitationsbedürfnis mit Erwerbsloseninteressen nicht unbedingt immer identisch ist, besonders wenn man dann für alles verantwortlich den eigenen Kopf hinhalten muss. Dazu gehört schon Mut. Kirchen und Gewerkschaften verzichten da meisten lieber auf Teilhabe und Federführung.

Kalk hat recht, es ist Einschüchterung, gerade auch die Höhe der Summe. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist bedroht, wenn man keine Möglichkeit hat, darauf hinzuweisen. Wenn jede Werbeaktion für die Demo vom Faktor Geld abhängt und man alles bezahlen muss, aber über keine Mittel verfügt. Andererseits weiß man jetzt, wer in Berlin für die Werbung im öffentlichen Raum der Ansprechpartner ist und kann frühzeitig sich über die Konditionen erkundigen. Erwerbslosen wird so das Recht genommen, zukünftig in Berlin überhaupt noch zu demonstrieren, deshalb muss man die einstweilige Anordnung vom Tisch kriegen. Wird ja sicher noch ein Hauptverfahren dazu geben. Das ist ja wohl auch das Ziel, Erwerbslose sollen unter Federführung von Gewerkschaften, etablierten Parteien und Kirchen mitdemonstrieren, so hat man alles unter Kontrolle, aber nicht eigenständig. So läuft es ja bei den Alo-Initiativen vor Ort auch schon, kaum eine ist selbstständig.

Martin hat sicher im Verfahren die Möglichkeit gehabt zum Antrag der Gegenseite Stellung zu nehmen. Seine Argumente, welche auch immer, scheinen aber vom Gericht nicht ausreichend berücksichtigt worden sein. Überhaupt wäre mal der Schriftwechsel und die konkrete Argumentation der Gegenseite interessant. Und der weitere Verfahrensablauf. Sicher geht es nicht, das jeder im öffentlichen Raum jetzt seine Plakate aufhängt, besonders zu kommerziellen Zwecken. Da muss es Regeln geben. Anderseits, wenn solch hohe Hürden organisatorisch, juristisch, finanzielle aufgestellt werden, um überhaupt demonstrieren zu können, wird damit Minderheiten, die nicht über diese finanzielle, wissensmäßigen Möglichkeiten verfügen, die Grundlage zur Demo entzogen. Sie werden und sollen wohl auch politisch mundtot gemacht werden. Das ist aber nicht im Sinne der Erfinder. Im Hauptverfahren, wenn es denn eines gibt, wird man damit wohl nicht durchkommen.

Außerdem könnte man so auch jede Montagsdemo zukünftig killen. Es werden ein paar Sachen von „Unbekannten“, vielleicht noch von der Gegenseite, im öffentlichen Raum aufgehängt und dann strebt der Inhaber der Rechte eine EV an um den Demos für immer den Garaus zu machen. Da ist ein elementares, unverzichtbares Grundrecht bedroht.

mit solidarischen Grüssen
 

Martin Behrsing

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#12
Martin hat sicher im Verfahren die Möglichkeit gehabt zum Antrag der Gegenseite Stellung zu nehmen. Seine Argumente, welche auch immer, scheinen aber vom Gericht nicht ausreichend berücksichtigt worden sein.
In solchen Verfahren gibt es keine Möglichkeit der Stellungnahme. Man kann allerhöchsten eine sog. Schutzschrift beim zuständigen Gericht hinterlegen, wenn z.B. eine Abmahnung kommt. Diese wird dann geschrieben, weil man z.B. glaubt, dass eine einstweilige Verfügung einen Treffen könnte.
Ihr seht schon was das Zivilrecht für ein blödes Recht ist.
Hier steht allerdings wirklich die Frage, ob den ein erheblicher Schaden oder eine besondere Eilbedürftigkeit vorlag, wo die Demo ja nun schon lange vorbei war. Der Antrag war vom 29. Juni und die Demo war am 3. Juni abends vorbei.
Hier ein interessanter Aufsatz dazu
http://www.anwaltsinfo.de/html/einstweilige_verfugung.html
 

Luigi Vampa

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#14
Es ist wahr die kriegen Schiss. Über die Justitz und die Richter möchte ich weiter nichts sagen. Da denke ich mir meinen Teil. Die Demokratie ist in der agonie :|
 

Peppone

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#15
Die Nomenklatura versucht mit allen Mitteln beginnendes Aufbegehren zu unterdrücken. Schön zu sehen auch an der Reaktion den sog. Gesundheitsministerin die widerworte ihrer Kassen unterdrückt.
Was soll man von einer runtergekommenen Demokratie auch sonst erwarten.
 
E

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#16
Ich winke nur fröhlich den Jungs vom Verfassungsschutz zu.
Viel Spass beim lesen und IP auswerten :evil:


Doch grundsätzlich fällt mir dazu ein, was hilft alle Angst, die wir denen machen. Das Ergebnis rechtfertigt doch nur das "Bild", was von uns geschaffen wird. Bedrohung der Staatsapparates ... was dann doch den Staatschutz auf den Plan ruft.
 

Arania

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#17
Beim Lesen können sie die IP nicht auswerten ;)

Ausserdem glaube ich die haben etwas anderes zu tun als hier zu lesen
 

heiko98527

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#18
Arania

Oh doch, der Staatsschutz stöbert in linken, rechten und sozialkritischen Seiten und Foren. Das dient dem Überblick über die Stimmung in der Bevölkerung, speziell in denen die als "demokratiefeindlich" angesehen werden( Überwachung der PDS inklusive einzelner Personen). Daraus werden dann Stimmungsberichte für die Regierung erstellt, so das diese einen Überblick haben. In diesen Berichten können sie dann nachlesen wie sehr es brodelt. Das erklärt auch das unbedingte bestehen auf den Einsatz der Bundeswehr im inneren. Sie wissen, eben vom Staatsschutz, das es in vielen Teilen der Bevölkerung gärt und dem wollen sie Maßnahmen gegenüber stellen.
 

Martin Behrsing

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#19
wir sind ja nun mal öffentlich und deshalb kann jeder hier mitlesen. wir betrachten uns nicht als verfassungsfeindlich, wenn es andere machen, dann sollen sie es halt tun.
 

heiko98527

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#20
Ja klar Martin, mir iss das auch egal. Sollen sie doch wissen was wir denken, vom mir aus können sie auch wissen wer ich bin.

Hallooooo lieber Staatsbeamter, heisse Grüße aus dem thüringer Wald :D
 

Arania

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#22
Natürlich gibt es die, aber auch die werden nur herausgegeben wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt und dafür muß ein Grund vorliegen, um eine IP eines Nutzers herauszubekommen, reicht eine Anfrage an den Betreiber des Forums.

Warum immer soviel Angst? ;)
 
E

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#23
Angst ?

Wahrheit !

Du willst mir doch nicht erzählen, wenn sich schon der Gesetzgeber über Grundrechte hinwegsetzt, das sich gerade der Verfassungsschutz daran hält.
Welchen fadenscheinigen Hintergrund hat es denn, das Unternehmen und Instanzen dazu verpflichtet sind, personenbezogene Daten, Emails etc. über einen gewissen Zeitraum vorzuhalten.

Ich bin ITler. Vielleicht ist es mir ja auch schon gelungen in "hochsichere Netze" einzudringen, oder beim Nachbarn ein wenig zu schnüffeln.
(Ich tu's nicht, aber weiss wie es geht!)

Warum geht man so forsch gegen Martin vor?
Warum wird sich mit dieser unmenschlichen Härte über Grundbedürfnisse sogar bei Kindern hinweggesetzt?

Warum werden wissentlich gegen geltendes Recht Leistungskürzungen und Beschneidungen durchgesetzt. Mal eben ein Gesetz erlassen, das besagt, daß gewisse Ansprüche auf Nachzahlung nicht gelten, sondern erst nach einem gerichtlichen Entschluss, mit dem Hintergrund Gelder zu sparen ...

Hallo ?
 
E

ExitUser

Gast
#24
Martin Behrsing sagte :
wir sind ja nun mal öffentlich und deshalb kann jeder hier mitlesen. wir betrachten uns nicht als verfassungsfeindlich, wenn es andere machen, dann sollen sie es halt tun.
Diese Äußerung halte ich für sehr gefährlich.

Reicht es nicht, das es andere tun?
Wer sind denn die anderen?

Was Du als nicht verfassungsfeindlich ansiehst, spiegelt sich doch in der EV gegen Dich wieder. Es spiegelt doch wieder, daß Agitationen der Bewegung nicht in die "Welt" passen, ja doch irgendwie ein Verstoß darstellen, so daraus doch auch die EV durch das Gericht begründet ist.

Es fängt im Kleinen an ... und endet für Dich vielleicht als "persona non grata", versteh'st. Das "Übel" wird personifiziert.

Danach wird es gruppiert, alle die zu dir halten.

Und schliesslich biste ne Radikale Bewegung. :klatsch:
 

Martin Behrsing

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#26
Fleet sagte :
Angst ?

Wahrheit !

Du willst mir doch nicht erzählen, wenn sich schon der Gesetzgeber über Grundrechte hinwegsetzt, das sich gerade der Verfassungsschutz daran hält.
Welchen fadenscheinigen Hintergrund hat es denn, das Unternehmen und Instanzen dazu verpflichtet sind, personenbezogene Daten, Emails etc. über einen gewissen Zeitraum vorzuhalten.

Ich bin ITler. Vielleicht ist es mir ja auch schon gelungen in "hochsichere Netze" einzudringen, oder beim Nachbarn ein wenig zu schnüffeln.
(Ich tu's nicht, aber weiss wie es geht!)

Warum geht man so forsch gegen Martin vor?
Warum wird sich mit dieser unmenschlichen Härte über Grundbedürfnisse sogar bei Kindern hinweggesetzt?

Warum werden wissentlich gegen geltendes Recht Leistungskürzungen und Beschneidungen durchgesetzt. Mal eben ein Gesetz erlassen, das besagt, daß gewisse Ansprüche auf Nachzahlung nicht gelten, sondern erst nach einem gerichtlichen Entschluss, mit dem Hintergrund Gelder zu sparen ...

Hallo ?
Ach lass mal gut sein. Wir wissen ja nun mal, dass sich täglich die ganzen Pallette von Behörden und Bundesministerien bei uns ein Stell-Dich-Ein geben. Wir können ja schließlich auch IP-Nummern lesen. Und natürlich sind wir für die Berliner Verwaltung ein Dorn im Auge, haben wir ja nun mal schon bei der Demo gemerkt. Also stehen wir doch dazu und sind der Stachel, den unsere Politik braucht und warten wir ab. Schon jetzt gleicht das ganze ja schon einer Opera buffa. Wie es endet konnte man gestern abend bei den Salzburgerfestspielen sehen, wo die m.E. toll gelungene Premiere einer Neuinszenierung von W.A. Mozarts LE NOZZE DI FIGARO sehen. Selten so einen schönen Genuss gehabt.
 
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