Presse 25.12.05 Hartz-IV-Macher: Weihnachten nicht erwünscht

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Martin Behrsing

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Hartz-IV-Macher“: Weihnachten bei ALG-II-Bezug nicht erwünscht

Viele Alleinerziehende und Alleinstehende ALG-II-Bezieher konnten kein Weihnachten feiern.

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen „Hartz-IV-Macher“ erhoben. Den ALG-II- und Sozialhilfeempfängern hätte eine Weihnachtsbeihilfe ausgezahlt werden müssen. In einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 hatte die Bundesregierung erklärt hatte, dass in den Regelsätzen zu ALG-II und Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten ist. Deshalb hätten viele Alleinerziehende und Alleinstehende in diesem Jahr erstmalig auf das Weihnachtsfest hätten verzichten müssen, da der ohnehin viel zu knapp bemessene Regelsatz eine Ansparung gar nicht zuließ. Die Initiative weist darauf hin, dass die bisherigen gerichtlichen Eilentscheidungen zur Weihnachtsbeihilfe diesen Umstand überhaupt nicht berücksichtigt hätten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt umgehend Korrekturen.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland tragen die verantwortlichen Politiker von Hartz-IV die Schuld daran, dass viele Alleinstehende und allein Erziehende dieses Jahr erstmalig kein Weihnachtsfest feiern konnten.
„Für uns sieht es nach Absicht aus, dass man mit Einführung des ALG-II und der neuen Sozialhilfe das Weihnachtsfest bewusst aus den Katalog der Leistungen herausgenommen hat, obwohl man noch im Dezember 2003 erklärt hatte, dass eine Weihnachtsbeihilfe nicht im Regelsatz dieser Leistungen enthalten ist. Da hat man wohl noch gewusst, dass in dem viel zu knapp bemessenen Regelsatz eine Ansparung für das Weihnachtsfest überhaupt nicht möglich ist“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Somit hätte nach Ansicht der Initiative dies als Sonderbedarf ausgezahlt werden müssen. Bei den gerichtlichen Eilentscheidungen zur Weihnachtsbeihilfe - kurz vor Weihnachten - wurden diese Umstände jedoch auch nicht den Gerichten vorgetragen bzw. zum Gegenstand gemacht.

„Es sind gerade die vielen allein erziehenden Mütter und allein stehende Arbeitslose, die durch das ALG-II kaum noch soziale Kontakte wahrnehmen können und häufig mit psychischen Problemen zu kämpfen haben. Das man diesen besonders hart betroffenen Menschen auch noch die Möglichkeit genommen hat, Weihnachten im begrenzten Rahmen zu feiern, ist für uns wirklich Ausdruck einer Ignoranz gegenüber einer sozialen und christlichen Verantwortung. Wir wünschen den verantwortlichen Politikern nicht, dass sie ähnliches erleben müssen und auf weihnachtliche Symbole, wie z.B. einen Tannenbaum ein besonderes Essen und kleinere Geschenke verzichten müssen, weil sonst das Geld für die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht mehr reicht, “ so Martin Behrsing in Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt nun umgehende Korrekturen, sowie eine dringende Überprüfung der Regelsätze, da diese nicht die aktuellen Lebenshaltungskosten berücksichtigen und in keiner Weise ein menschenwürdiges Leben zulassen.

Weitere Infos unter:

https://www.erwerbslosenforum.de

Amtliche Erklärung der Bundesregierung vom 19.12.2003

https://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/artikel/59/509259/mult i.htm

Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

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