Presse 23.2.06 GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-Empfängern

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Martin Behrsing

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GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-Empfängern
Datenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung.

Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung. Der Initiative liegt ein Fall vor, wonach jemand 346 EUR statt 345 ALG-II erhält und dem deshalb die Befreiung der Gebührenpflicht verwehrt wurde. Auch erhebt die GEZ eine Vielzahl von persönlichen Daten, die für eine Gebührenbefreiung nicht notwenig sind.

Arbeitslosengeld-II Empfänger sind grundsätzlich von den Rundfunkgebühren befreit, wenn sie einen Antrag auf Befreiung gestellt haben. So sollte es nach dem Gesetz sein. Die Realität stellt sich jedoch für viele Hartz-IV-Empfänger anders da. Die GEZ hat ihre bisherige Praxis 2005 geändert, mit der Folge, dass eine Befreiung von den Rundfunkgebühren erst für den Folgemonat ab Antragstellung möglich ist. „Zahlreiche Betroffene mussten deshalb für den Monat Januar Rundfunkgebühren bezahlen, weil ihre ALG-II-Leistungen erst im Januar mit schriftlichem Bescheid bewilligt wurden. Wir halten das für eine völlig ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten der Betroffenen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Initiative liegen Unterlagen vor, wonach eine Gebührenbefreiung wegen 1 EUR befristeten Zuschlag auf das ALG-II versagt wurde. Grundsätzlich werden ALG-II-Empfänger mit einem befristeten Zuschlag zum ALG-II (Übergang vom ALG-I zum ALG-II) nicht von der Rundfunkgebühr befreit. „Hier zeigt sich deutlich, dass die GEZ die Härtefallregelungen überhaupt nicht anwendet, denn zweifelsohne liegt hier ein Härtefall im Sinne des § 6 RgebStV vor. In der Regelsatzverordnung zum ALG-II sind keine Rundfunkgebühren vorgesehen. Dieser Mann ist nun wegen einem EUR bestraft und muss monatlich 17 EUR an die GEZ entrichten, wenn er durch Radio oder TV informiert sein will“, so Behrsing.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der GEZ erhebliche Datenneugier vor. Danach müssen Antragsteller ihren kompletten Leistungsbescheid als beglaubigte Kopie beilegen. „Die GEZ erhält so viele sensible Daten, die für eine Befreiung von der Gebühr keineswegs erforderlich sind. Dies können Informationen über die Wohnsituation, Sucht- oder Gesundheitsprobleme oder eine Schwangerschaft der Antragsteller sein. Dies verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so Martin Behrsing. Die Initiative fordert von der GEZ dringend Regelungen und die Beachtung, dass der Regelsatz des ALG-II keine Rundfunkgebühren vorsieht. Diese dürften durch „Austricksen“ durch die GEZ erhoben werden.
 

rannseier

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Und nicht vergessen:

In der Mailingliste Betreuungsrecht wurde mal folgendes zum Thema geschrieben (es ging darum das Original nicht zurückgeschickt werden).

Die GEZ begründete dies wie folgt:

Die einkommende Post (vor allem die Bescheide) werden gescannt und langzeit archiviert., die Originale vernichtet.

Das bedeutet:

Benötige ich in 30 Jahren für meine Rente die Kopie eines (beglaubigten) Bescheides so kann ich mich darauf verlassen das die GEZ mich mit einem Ausdruck versorgen kann.


MfG,
Karl
 

edy

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Das Image schlägt zurück

Ein GEZ-Kontrolleur, der keiner ist, raubt im Raum Goslar ältere Frauen aus. Ein Missbrauch, der nahe liegt
Die GEZ macht Werbung. Das ist verständlich, denn die Gebühreneinzugszentrale, die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten das Geld eintreibt, ist keine beliebte Institution. Besonders markant sind die Spots, bei denen die GEZ sich in ein anrüchiges Milieu begibt. Ins Reich der Gangsta-Rapper, wo dann der eine bemützte Jungspund den mit dem voll aufgedrehten Ghettoblaster fragt, ob das Ding schon angemeldet sei. "Angemeldet?" fragt der entgeistert zurück, "Der ist doch noch nicht mal bezahlt!". Woraufhin der erste Halbstarke sich als GEZ-Kontrolleur zu erkennen gibt. Das ist ironisch. Das ist witzig.

Allerdings: Die Ironie der Ironie ist dann wieder gar nicht mehr komisch. Im Großraum Goslar nutzt derzeit ein echter Krimineller das Halbwelt-Image der GEZ. "Sie können versichert sein, dass es sich hierbei eindeutig nicht um unseren schon seit vielen Jahren beschäftigten Außendienstmitarbeiter handelt", beeilt sich eine Sprecherin klarzustellen. Den verdächtigt ja auch niemand. Das Problem aber: "Ein falscher Mitarbeiter der Einzugsstelle für Rundfunk- und Fernsehgebühren (GEZ) hat in Goslar schon mindestens sechs ältere Frauen überfallen und ausgeraubt" meldete dpa gestern. Der Täter verschaffe sich zunächst "in freundlichem Ton" Zutritt zu den Wohnungen. Dann fordere er die Gebühren in bar - und schlage Zahlungsunwillige brutal zusammen.

Ein Missbrauch, den die GEZ-Methoden nahe legen: Wie Zeitungsdrücker werden echte Gebühren-Einzieher erfolgsabhängig bezahlt - und manche neigen deshalb zu Ungeduld. Auch echte Gebühreneinzieher "melden in der Regel ihre Besuche nicht an", so die GEZ. Vom Überraschungsangriff verspricht man sich mehr Effizienz. Zwar haben die echten Kontrolleure echte Ausweise. Aber die von den gefälschten zu unterscheiden ist schwer. Wie bei allen dubiosen Haustürgeschäften bleibt darum das Sicherste - einfach nicht reinlassen. bes

taz Nord vom 25.2.2006, S. 32, 83 Z. (TAZ-Bericht), bes
 
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