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Presse 23.11.06 Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

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Martin Behrsing

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Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen

Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft und Kultur genügen. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Klägerin abgewiesen, die dagegen geklagt hatte. Betroffen zeigte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland, das die Entscheidung des Gerichtes für an der Lebenswirklichkeit vorbeigedacht hält. Gerade Kinder und Jugendliche würden am schlimmsten unter Armut leiden, da z.B. für Schulbedarf überhaupt kein Betrag im Eckregelsatz vorhanden sein. Zudem bekämen diese nur 60 bzw. 80 Prozent der Leistungen. Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.

weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz_iv-armut_ist_verfassungsgemas.htm
 

poldibaer

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Abwarten, abwarten...

Hallo,

laut dem SPIEGEL ist das BSG-Urteil zur Höhe des Regelsatzes nicht das Ende:

SPIEGEL ONLINE - 23. November 2006, 13:06
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450318,00.html

HARTZ-IV-LEISTUNGEN
345 Euro sind genug


Arbeitsminister Müntefering kann aufatmen. Das Bundessozialgericht hat heute die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin abgewiesen, die die Unterstützung für zu gering hielt. Der Regelsatz ist verfassungskonform.

Kassel - "Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist", sagte die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Ruth Wetzel-Steinwedel. Es sei grundsätzlich zulässig, den Lebensbedarf nicht individuell, sondern für alle Leistungsempfänger einheitlich festzusetzen. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers, der auch die Höhe der Leistung umfasse. (Az: B 11b AS 1/06 R)

Das Urteil war mit großer Spannung erwartet worden. Denn hätten die Richter der Arbeiterin Recht gegeben, hätte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Regelsätze des Arbeitslosengeld-II neu verhandeln müssen und den Gesetzgeber eventuell zu einer Nachbesserung aufgefordert.

Mit dem heutigen Richterspruch wies das BSG die Klage einer früheren Industriearbeiterin aus dem badischen Landkreis Lörrach ab. Sie hatte bis 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten. Mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform im Januar 2005 wurde ihr eine weitere Unterstützung von der Agentur für Arbeit wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit verweigert. Die Behörde hatte bei der Berechnung die Schwerbehindertenrente des Ehemannes der Klägerin und die Berufsausbildungsbeihilfe sowie das Kindergeld der 22-jährigen Tochter berücksichtigt. Im Ergebnis wurde für die gemeinsame Haushaltsgemeinschaft ein Gesamtbedarf in Höhe von 857,85 Euro errechnet. Die Klägerin erklärte, der Regelsatz sei so niedrig, dass nicht das gesetzlich garantierte Existenzminimum gewährleistet sei.

Ihr Anwalt Bernd Wieland griff die zu Grunde liegenden Festsetzungen der Hartz-IV-Reformen zum Lebensbedarf als grundgesetzwidrig an. Es sei nicht nachvollziehbar, wie es zur Höhe des Regelsatzes von 345 Euro pro Monat gekommen sei. "Weder das physische noch das soziokulturelle Existenzminimum kann von solch einem Betrag gewährleistet werden", argumentierte er. Das Gesetz gehe davon aus, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nach kurzer Zeit wieder von Erwerbsarbeit leben könnten. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei das eine "romantische und illusionäre Vorstellung". Dieser Argumentation wollten sich Deutschlands oberste Sozialrichter jedoch nicht anschließen.

Anwalt will Verfassungsgericht anrufen

Damit ist der juristische Kampf um die Hartz-IV-Reform aber nicht automatisch beendet. Anwalt Wieland kündigte an, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte ebenfalls bereits im Vorfeld erklärt, weitere juristische Wege zu suchen, sollte der Regelsatz vom BSG anerkannt werden. "Wir sind der Überzeugung, dass mit diesen 345 Euro nicht mal mehr eine Mindestteilhabe an dieser Gesellschaft gesichert werden kann. Und das ist das, was unser Sozialstaat verlangt", hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, heute im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt.

Vor den 345 Euro für einen Erwachsenen und den 207 Euro für ein Kind müsse alles außer Miete und Heizung gezahlt werden. "Schon der gesunde Menschenverstand sagt, das geht nicht", erklärte Schneider. Der Wohlfahrtsverband fordere deshalb eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich, sagte er. Das würde etwa vier Milliarden Euro im Jahr kosten. Bei der Reform der Unternehmensteuer allein seien Ausfälle von acht Milliarden eingeplant, rechnete Schneider dagegen. Auch der umstrittene Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin bewege sich in einer Größenordnung von vier Milliarden. "Das Geld ist da", sagte er, "es geht um die Prioritäten".
ase/AP/AFP/dpa
Also weiter abwarten und Tee trinken (weil Kaffee so teuer ist...)

Ich jedenfalls bin felsenfest davon überzeugt, daß Hartz-IV nicht mehr lange Bestand hat und sich vieles zum Besseren wenden wird.

P.
 
E

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Re: Abwarten, abwarten...

poldibaer schrieb:
Ich jedenfalls bin felsenfest davon überzeugt, daß Hartz-IV nicht mehr lange Bestand hat und sich vieles zum Besseren wenden wird.
So überzeugt bin ich leider nicht. Dieses Urteil ist abgesehen von der völligen Ignoranz den Betroffenen gegenüber auch Öl im Getriebe der Hetzer. Kauder kann jetzt weiterhin behaupten, dass alle ALG 2 Empfänger zu den etwas Wohlhabenderen in der Gesellschaft gehören.

Siehe auch hier
 

Martin Behrsing

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ich davon auch nicht überzeugt. Wenn das BsozG schon stock konservativ ist, ist es das BVerfG noch vielmehr.
 

Arania

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Ich würde auch nicht auf das Verfassungsgericht setzen, da tut sich sicher nichts anderes, das kann man getrost vergessen, anders ist es wenn die Regelsätze wieder verändert werden, dann kann man erneut klagen
 
E

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Hi , genau das hatte ich erwartet obwohl ich was anderes erhofft hatte , wie wohl viele andere auch.
Das ist ein Schlag mitten ins Gesicht der Unterschicht. :motz: :motz: :motz: :kotz: :kotz: :kotz:

Auch vor dem Verfassungsgericht wird es keine andere Entscheidung geben.

Jetzt heißt es für uns , die immer und immer angekündigten * Französischen Verhältnisse * in die Tat um zu setzen.
Nicht nur in Berlin , Köln , Frankfurt usw.
Es muss überall krachen.
Dieses wird aber , wie die Erfahrung zeigt , nicht zu erreichen sein , da fast jeder nur an sich denkt in Deutschland.

Armes Deutschland!!!

Gruß
Rüdiger
 

poldibaer

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Wahrscheinlich mangelhafter Vortrag der Klägerin

Hallo,

wenn man so die Urteilsbegründung liest, die auf dem BSG-Server zunächst mal in Kurzfassung veröffentlicht ist, scheint es so zu sein, daß die Klägerin bzw. ihr Anwalt völlig unzureichend vorgetragen hat.

Es gibt nämlich mittlerweile zwei sehr gute Studien darüber, daß die Regelsatzhöhe beim ALG2 zunächst einmal nicht fachlich korrekt ermittelt wurde, und zum anderen der Regelsatz auf der EVS 1998 beruht und weder die nachweisliche Teuerung durch den Euro einkalkuliert wurde, noch die Tatsache, daß der Betrag von 345.- Euro eine politisch vorgegebene Größe war.

Beide Studien, die eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (Dr. Rudolf Martens), siehe

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e/$FILE/zum_leben_zu_wenig.pdf

und die andere von Prof. Matthias Frommann, FH Frankfurt, deren Link ich leider nicht habe, siehe dazu jedoch z.B.

http://www.zeit.de/2004/52/ALG_II
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22924/1.html
http://www.kommunisten-online.de/innen/aushungern.htm

sind vom Anwalt der Klägerin offensichtlich gar nicht in seine Klage einbezogen worden. Dabei handelt es sich um essentielle und juristisch sauber begründete Mängel an der "Geburt" vom ALG2-Regelsatz, die meines Erachtens kein Gericht ignorieren kann.

Die Frommann-Studie habe ich auch als PDF - wenn Interesse besteht, stelle ich sie gerne zur Verfügung, dann bitte ne Nachricht von der Redaktion, wo ich sie hinmailen kann.

Ich habe in meiner Klage u.a. diese beide Studien als Argumentation verwandt und in Kopie als Anlage dem Schriftsatz beigefügt, und ich werde ebenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Ist mir auch egal, wie lange das dauert.

An der Argumentation allein dieser beiden Studien kommt spätestens das Bundesverfassungsgericht meiner wohlüberlegten Meinung nach nicht vorbei, auch nicht an der Fachmeinung von rund 40 Sozialrechts- und Verfassungsrechtsfachleuten, die als sachverständige Zeugen zu laden ich in meinem Rechtstreit gegen Hartz-IV beantragt habe.

Ich werde daher einfach weiter Geduld haben und abwarten - und vom BSG lass ich mir nicht bange machen!!!

Nötigenfalls gehe ich auch bis vor den EuGH, obwohl ich kein Europa-Freund bin.

P.
 

hellucifer

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Arania schrieb:
Ich würde auch nicht auf das Verfassungsgericht setzen, da tut sich sicher nichts anderes, das kann man getrost vergessen, anders ist es wenn die Regelsätze wieder verändert werden, dann kann man erneut klagen
Ich wäre da nicht so pessimistisch.

Warum sind aus meiner Sicht die Höhe und die Bemessung des Regelsatzes verfassungswidrig?

Die Höhe der Regelleistung reicht für ein menschenwürdiges Leben und für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus. Das ist auch Ansicht von Sozialverbänden.

Die Bemessung der Regelleistung ist so: Grundlage sind untere Einkommensgruppen und deren Verbrauchsverhalten unter Herausnahme von Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsempfängern. Nun ist es so, dass diese unteren Einkommensgruppen aufgrund der Einkommensentwicklung und steigender Kosten für die Lebenshaltung (Lebensmittel, Strom, Heizung) selbst zu einem Leben auf oder gar unterhalb des Sozialhilfeniveaus gezwungen sind. Viele verzichten gar auf Ansprüche und stellen keinen Antrag auf ergänzende Leistungen. Das ist eine Spirale nach unten. Dies führt zu einem Regelsatz, der nicht mehr verfassungsgemäß ist!

Die Bezugsgrundlage ist völlig falsch! Zumindest wenn untere Einkommensgruppen über immer weniger Einkommen verfügen und alles teurer wird.
 

Arania

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Und was macht es was Du denkst? Sorry, aber das Verfassungsgericht hält sich an die Begründung des Bundessozialgerichts und nicht an Deine, auch wenn mir das lieber wäre
 
E

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Re: Wahrscheinlich mangelhafter Vortrag der Klägerin

poldibaer schrieb:
Hallo Poldibaer,

Die Seite kann nicht angezeigt werden.
Die gewünschte Seite kann nicht angezeigt werden.
Der Link für das PDF-Dokument funzt nicht.

Gruß, Luna
 

mostes

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Poldibaer, ich glaube da überschätzt Du den Willen der Verfassungsrichter.

Das sind alles Leute, die dort mit einer Fahrkarte der regierenden Parteien
gelandet sind.
Es gibt immer !!! juristische Auslegungsmöglichkeiten, die die Verfassung dem politisch Gewolltem anpassen. Was da teilweise als Recht gesprochen wird, müßte jeden Jurastudenten kotzen und von seinem Berufswunsch Abstand nehmen lassen.
Solchen Richtern fehlt einfach der Mumm, um gegen den Mainstream zu entscheiden.
In den unteren Instanzen ist das teilweise - zum Glück - noch anders. Da haben sich die Richter noch nicht alle von der Lebenswirklichkeit verabschiedet. Vor denen ziehe ich meinen Hut, denn das sind Persönlichkeiten mit Empathie und Charakter.
 

Linchen0307

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Wenn ich das Urteil, respektive die Nichtannahme der Klage lese, wird mir nicht nur übel...
Muss Berlin erst brennen, bevor sich etwas ändert?
Unsere Politiker sind das korrupteste was die Welt je gesehen hat und wollen das eigene Volk verrecken lassen.
Nicht mal für unsere Kinder wird etwas getan, obwohl es doch heißt, Kinder sind unsere Zukunft.
Kinder sind unsere Zukunft, aber unsere Kinder sind die Falschen!
Ich verstehe nicht, wie Richter so etwas zulassen können.
Na ja, klar war mir schon, das selbst die Richter ein schwarzes oder rotes Parteibuch in der Tasche haben.
Wir werden von Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren!!!
Meine Grossmutter pflegte schon zu sagen: Hilf dir selbst, denn niemand anders wirds für dich richten.
 

hellucifer

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Arania schrieb:
Und was macht es was Du denkst? Sorry, aber das Verfassungsgericht hält sich an die Begründung des Bundessozialgerichts und nicht an Deine, auch wenn mir das lieber wäre
Das glaube ich eben nicht, wenn schon, dann hat das Bundesverfassungsgericht seine eigene Begründung. Aber vielleicht bin ich auch zu blauäugig.

Das Ergebnis zählt. Und wenn es am Ende heißen soll: Du bekommst zwar keine Arbeit, von der man auch leben kann, und wirst mit einer immer niedrigeren Grundsicherung abgespeist oder mit einer solchen, die nicht mehr hinreicht, dann muss man halt seine Konsequenzen daraus ziehen.

Wir hatten schon ein Erfurt, und ein Emsdetten und was nicht noch alles. Wenn die Menschen feststellen, sie haben nichts mehr zu verlieren und auch nichts mehr zu gewinnen, dann werden die Verhältnisse viele Selbstmörder und viele Amokläufer produzieren. Ich bin ein friedlicher Mensch und verlange nur Fairneß, aber bin grundsätzlich auch gewaltbereit und auch zur Gewalt fähig!

Die politischen Verhältnisse, nun auch juristisch abgesegnet, produzieren den sozialen Unfrieden! Die herrschende Klasse ist mit Argumenten nicht zu überzeugen, dann braucht es halt Gewalt!
 

Atlantis

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Ich verstehe nicht, wie Richter so etwas zulassen können.

weil die nicht das volk vertreten,
diener des kappitals und der Politik.
es gab da ein buch furchtbare juristen
die paaralelen von recht und unrecht zu gunsten bestimmter
kreise sind schon wieder wahrnehmbar.
 

hartzhasser

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ich fasse es nicht :kotz: wie meine Mutter immer schon sagte * eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus *

lg hartzhasser
 

poldibaer

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Re: Wahrscheinlich mangelhafter Vortrag der Klägerin

Luna schrieb:
poldibaer schrieb:
Hallo Poldibaer,

Die Seite kann nicht angezeigt werden.
Die gewünschte Seite kann nicht angezeigt werden.
Der Link für das PDF-Dokument funzt nicht.

Gruß, Luna
Stimmt, der Link funzt nicht.

Also, wenn Ihr die neue (!) Martens-Studie und die Frommann-Studie haben wollt, dann schickt mir ne eMail, an wen von der Redaktion ich die beiden PDFs senden soll.

Oder falls jemand anders Webspace dafür hat, Mail oder PN an mich, ich schicks dann zu.

Der Link, den Du gesetzt hast, Luna, dürfte nämlich die ältere Studie von Dr. Martens sein.

P.
 

RobertKS

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Hallo zusammen,

aber was das BSG in Kassel denkt, ist doch klar:

Hartz-IV-Leistungen laut Bundesgericht nicht verfassungswidrig

Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfänger werden vorerst auch weiter mit dem Regelsatz von 345 Euro im Monat auskommen müssen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt.

Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern (Az: B 11b AS 1/06 R).

Der Senat billigte dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der Festsetzung der Leistungen zu. Selbst wenn es dabei fachliche Fehler gegeben haben sollte, habe das noch keine verfassungsrechtliche Relevanz.weiterlesen bitte hier: http://www.arcor.de/content/aktuell/thema/48596530.html
Wie das schon des öfteren vermutet wurde: Die gesetzmäßige Armut ist gewollt, wie man daraus erkennen kann.

Gruß Robert ;)
 

Heiko1961

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten. :dampf: Wie lange soll das noch dauern mit dem Sturm?
:uebel: :kotz: :uebel: :kotz: :uebel:
 

DomiOh

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Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.
Ohne dass ich jetzt als "mürbemacher" gelte... oder als verfechter von Hartz 4... Aber wie soll denn die "härtere Gangart" der Sozialverbände aussehen?

Kommen dann anstatt 2000 Leute Zweitausendundeins Personen zu den Demos?
Solange es nur in Berlin Demos gibt und nicht in vielen größeren Städten (wie z.b. Essen, Dortmund, Frankfurt etc.) wird das mit Demos eh gar nichts... Also - außer Demos - welche härtere Gangart soll es denn geben?
 

Martin Behrsing

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DomiOh schrieb:
Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.
Ohne dass ich jetzt als "mürbemacher" gelte... oder als verfechter von Hartz 4... Aber wie soll denn die "härtere Gangart" der Sozialverbände aussehen?

Kommen dann anstatt 2000 Leute Zweitausendundeins Personen zu den Demos?
Solange es nur in Berlin Demos gibt und nicht in vielen größeren Städten (wie z.b. Essen, Dortmund, Frankfurt etc.) wird das mit Demos eh gar nichts... Also - außer Demos - welche härtere Gangart soll es denn geben?
Demos werden jetzt nicht mehr das alleinige Mittel sein. Wir hatten ja schon beschrieben. Z.B. haben wir im Moment die Idee an einem Tag die Frankfurter Börse lahmzulegen. Dies alles sollen Themen der Aktions- und Strategiekonferenz am 2. und 3. Dezember in Frankfurt sein.


Anbei ein Artikel aus dem Spiegel. Wenigstens werden wir mal wieder von ihm benannt.

SPIEGEL ONLINE - 23. November 2006, 17:05
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450394,00.html
WUT ÜBER SOZIALGERICHTSURTEIL
"Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß"

Der Kampf hat erst begonnen: Zwar wurden heute die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin abgelehnt, die die Unterstützung für zu niedrig und deshalb für verfassungswidrig hält. Doch während Arbeitsminister Müntefering sich noch freut, prüfen DGB und der Kläger-Anwalt schon Verfassungsklage.

Kassel - 345 Euro pro Monat sind genug - der Gesetzgeber jedenfalls durfte den Hartz-IV-Regelsatz so festlegen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute. Doch die Gegner der Reform wollen sich damit nicht abfinden. Das Urteil sei nicht nachvollziehbar, donnerten Vertreter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Es verstelle den Blick dafür, dass kein Mensch für 345 Euro am gesellschaftlichen Leben teilhaben könne, erklärte etwa Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte sogleich die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde an. Es sei fraglich, ob die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II) insbesondere im Falle älterer Arbeitsloser verfassungsrechtlich zulässig sei, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem "Tagesspiegel".

Geringverdiener und Arbeitslose bei der "Leipziger Tafel": Teilnahme am sozialen Leben sei mit Hartz IV nicht möglich, sagen Kritiker
DPA

Geringverdiener und Arbeitslose bei der "Leipziger Tafel": Teilnahme am sozialen Leben sei mit Hartz IV nicht möglich, sagen Kritiker
Laut BSG sichert der neue Regelsatz jedoch das Existenzminimum und damit ein Leben in Würde. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer Industriearbeiterin aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg ab, die bis 2004 Arbeitslosenhilfe bekommen hatte. Nach In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform 2005 war ihr die Unterstützung gestrichen worden: Mit Verweis auf das Einkommen ihres Mannes und der im Haushalt lebenden Tochter wurde ihr Antrag abgelehnt.

Die Klägerin hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Hartz-IV-Leistung zu niedrig bemessen sei. Der Regelsatz sei verfassungswidrig, da man nicht mit dem Geld auskommen könne. Ihr Anwalt Bernd Wieland erklärte: "Weder das physische noch das soziokulturelle Existenzminimum kann von solch einem Betrag gewährleistet werden." Das Gesetz gehe davon aus, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nach kurzer Zeit wieder von Erwerbsarbeit leben könnten. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei das eine "romantische und illusionäre Vorstellung". Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Das Bundessozialgericht erklärte, dem Ehepaar stehe ein Gesamteinkommen in Höhe von 1052,44 Euro zur Verfügung und übersteige damit den vom Landessozialgericht festgestellten Bedarf in Höhe von 857,85 Euro. Damit sei die Frau nicht hilfebedürftig. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Eigentumsgarantie berufen. Denn schon die Arbeitslosenhilfe sei nicht beitragsfinanziert gewesen. Wieland will nun ebenfalls den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Während die Arbeitslosen-Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" von "Wut und Fassungslosigkeit" angesichts dieses Urteils sprach und ihr Statement zynisch mit dem Titel "Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß", überwog in den Reihen der Regierung wohl die Erleichterung. "Ich finde es natürlich gut, dass das Urteil so ausgegangen ist", erklärte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sei sorgfältig berechnet worden. "Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik", sagte er zur Begründung. "Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum."

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht 11b AS 1/06 R)

ase/AFP/AP/Reuters/dpa
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450394,00.html
 

DerPepsiman

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Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Ach ja wo denn bitteschön?
Meine eigene Regierung und mein eigens Volk verraten und verkaufen ihre Landsleute ,furchtbar!
Diese borniertheit ist doch zum :kotz: !
 

luftgitarre666

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Kann das BSG das überhaupt?

Ich hab´da mal ne Frage...

Kann das BSG denn überhaupt ein anderes Urteil fällen als das, das gefällt wurde?

Denn in der Klageschrift war ja von "nicht Verfassungsgemäß" die Rede, und das kann doch sicherlich für ein Bundesgesetz nur das BVG? Oder verwechsel ich da etwas? Wenn also ein Gesetz nicht "korrekt" ist, kann doch nur das eben angesprochene Gericht, das Ändern in Auftrag, also an die Regierung weitergeben.... :kinn: Ich will aufgelärt werden :)
 

poldibaer

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Unser Leserbrief an den SPIEGEL

Hi,

wir haben folgenden Leserbrief an die SPIEGEL geschickt:

Guten Tag,

Bundesarbeitsminister Müntefering behauptet laut Ihrem Bericht folgendes:

Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sei sorgfältig berechnet worden. "Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik", sagte er zur Begründung. "Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum."
Das aber ist unwahr, Müntefering lügt wider besseren Wissens.

Wir können beweisen, daß die Höhe des Regelsatzes, also die 345 Euro für eine alleinstehende Person, politisch vorgegeben war.

Darüber hinaus war auch nichts "genau festgestellt" worden.

Der Regelsatz beim ALG 2, das ja 2005 eingeführt wurde, basiert auf dem sogenannten Statistischen Warenkorb von 1998, obwohl es für 2004, 2005 und 2006 auch jeweils einen solchen stat. Warenkorb gab bzw. gibt.

Darüber hinaus existieren zwei Studien, eine von Prof. Dr. jur. Matthias Frommann von der FH Frankfurt, die andere von Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die beide beweisen, mit welchen illegalen und unsauberen Methoden der Regelsatz zum Arbeitslosengeld 2, also diese 345 Euro, tatsächlich "festgestellt" wurde.

Das ganze Hartz-IV ist mit heißer Nadel gestrickt worden, und das Bundessozialgericht hat heute wider besseren Wissens eine politische Entscheidung gefällt, um der Bundesregierung nicht zu schaden.

Falls Sie Interesse haben sollten, kann ich Ihnen beide o.g. Studien als PDF-Dateien zur Verfügung stellen.

P.
 

jimminygrille

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Wir alle wissen, daß die 345 nicht reichen, ja, sie sollen ja auch nicht ausreichend sein, damit wir uns nicht "dauerhaft einrichten mit Hartz 4)
2-3 Monate könnte man es noch aushalten, weil da noch Reserven aus besseren Zeiten vorhanden sind. Ich hatte im Keller noch Vorräte, Kaffee, Waschpulver, Batterien, Öl, Nudel, Konserven usw.
Auch noch genug Klamotten, die fast neuwertig waren, jede Menge Schuhe,Wäsche, dazu Pflegemittel, Cremes, Seifen,Wasch und Putzmittel,
Druckerpapier, Patronen, Tesa, Schreibmittel, Ersatzglühbirnen, Batterien, Möbel sowieso und Küchengerätschaften 3-fach.


Nun nach 3 Jahren Arbeitslosigkeit macht sich ein Schwund bemerkbar.
Es geht an die Substanz, materiell und psychisch. Kleidung schon abgewetzt, unmodern geworden, Schuhe ausgetreten, Nach und nach gehen Geräte kaputt, wenn der Toner gewechselt werden muss, ist das eine Katastrophe. Es wird immer enger. bisher konnte ich den Schein noch wahren. Zahle immer meine Rechnungen und halte mich im Konsumieren zurück. Aber zum ersten Mal konnte eine Lastschrift ´nicht eingelöst werden, weil der Betrag 4 € über dem lag, der noch auf meinem Konto war. Früher wäre die Bank ( bin 30 Jahre Kunde) kulant gewesen aber diesesmal waren sie kleinlich, weil sie sehen können, daß ich Geld von der Arge bekomme, (Ist schon diskriminierend, daß dort steht, wo die monatliche Zahlung herkommt. Seitdem hat die Bank keinen Respekt mehr vor mir.) obwohl es der Letze war und am 1. ja immerhin das Geld der Arge eingeht.
Muss man sich also diese Blöße auch noch geben und nach-überweisen.
Ich merke immer mehr, daß ich in meinem Elend alleine sein will und wenigstens von Außen nicht mehr gestört sein möchte. Ziehe mich immer mehr zurück. Um nicht ausgefragt zu werden, lasse ich mich kaum noch bei der Verwandtschaft blicken.
Gestern Abend spürte ich eine Beklemmung, so als ob ein Ring sich um meine Rippen pressen würde... die Vorboten des Herzinfarktes?
Zu ersten Mal dachte ich daran, daß es eigentlich egal wäre, ob ich rechtzeitig ins Krankenhaus käme.
Auch heute die niederschmetternde Botschaft, von hochbezahlten Richtern, daß 345 € genug seien, hat mir einen Stich versetzt.

Gerade heute Abend in den Nachrichten:
durch richterlichen Segen ist ja nun auch das Schächten erlaubt.
Schlachttier wird bei lebendigem Leib angeritzt und blutet aus.
Wird dann auch noch als "Recht auf freie religieuse Ausübung" verkauft.

soviel zu den Richtern.

Wenn wir Betroffene nicht endlich selbst unsere Sache in die Hand nehmen, wer sonst?? Wir sind verraten und verkauft, alle halten zusammen gegen uns.
Wollen wir uns hier weiter nur noch gegeseitig bemitleiden oder wetteifern mit der Bekanntgabe von neuen Demütigungen?

Weiss jemand eine Gruppe im Rhein Main Gebiet, die nicht so zimperlich ist? Möchte mich gerne dort anschließen. :motz: :daumen: :dampf:

PS: Die Aufschlüsselung der 345 € im Tivi ergab, daß zum Essen 126 € vorgesehen wären, also 4,- pro Tag !!
 

jimminygrille

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Hallo, mir kommt es so vor, als wolle man uns gerade vor Weihnachten noch so richtig ordentlich "einen mitgeben" Nicht alleine daß man ohne Geld über die Feiertage zu kommen hat, nein auch noch die Häme der Gesellschaft, weil wir "verloren" haben, soll uns "frohe Weihnachten" bescheren. Passt alles zusammen, das Geschwätz des Bundespräsidenten Ein Tag vor der Urteilsverkündung wollte er wohl den Richtern noch SEINE EMPFEHLUNG !! das karrieresichernde Urteil zu sprechen, aussprechen und das Hickhack : Ältere länger ALG I oder nicht (Dabei betrifft das kaum noch jemanden) Die Hetzerei von Müntefering, usw. Man soll sich wie ein Verbrecher vorkommen.
Durch die Kappung des hinzuverdienstes ab dem 1. € soll uns auch noch der Überklebenswille und die Eigeninitiative gebrochen werden.
Deutschland muss es ganz schön dreckig gehen, wenn es nötig ist, auf den Arbeitslosen derart herumzutrampeln und sie zum Sündenbock für alles machen müssen.
Na, da können sich die selbsternannten "Leistungsträger" genüsslich zurücklehnen , weil wir per Gericht hinter die Armuts-Schranken verwiesen wurden und Weihnachten feiern und ihr Gewissen beruhigen, indem sie bei weihnachtlichen Promi-Spenden-Sendungen selbstgerecht an die 3. Welt spenden. Vor ihrer Haustür das Elend wollen sie nicht sehen.
 

Anjouli

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Und da wundern die sich, daß sich Menschen, die noch einen Arbeitsplatz haben, nicht auf dieses sog. "Existenzminimum" herabkürzen lassen wollen und lieber eine Trennung in Kauf nehmen...

Ich frage mich, ob die sich mal überlegt haben, was dieses Urteil real für jeden Arbeitslosen bedeutet:

Von 345 € kann man definitiv NICHT leben. Jegliche Zuverdienstmöglichkeiten will man auch streichen. Das bedeutet also man muß kriminell werden um sich was dazu zu verdienen. Wenn ich aber sowieso schon "Zwangskriminalisiert" werde, ist es auch egal, in welcher Form ich das Gesetz noch übertrete. Dann bin ich auch viel eher zu militanten Aktionen bereit.

Ich hoffe, die haben sich das alles sehr gut überlegt....
 

DomiOh

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Derzeit ist es doch so, dass die Politiker nur über uns lachen.
Und das wird wohl auch so bleiben...
 

Martin Behrsing

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Steueren wir noch einen Artikel de Presse bei. Obwohl die Entscheidung nur noch sch.. ist. Aber wir werden wenigstens heute wahr genommen

....Während sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) durch das Urteil bestätigt fühlte, übten Sozial- und Wohlfahrtsverbände heftige Kritik. Die Richter hätten „kaum etwas mit den Realitäten von Hartz-IV-Opfern zu tun“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte die Bundesregierung auf, die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze zu überprüfen. Der Regelsatz hinke der Preisentwicklung um drei Jahre hinterher. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte eine Anhebung auf 415 Euro im Monat. Besonderen Handlungsbedarf sieht Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, bei der Unterstützung für Kinder: „Bei den Regelsätzen sind gerade einmal 1,50 Euro im Monat für Schulsachen und 1,70 Euro für Spielzeug eingeplant, das ist absurd“, sagte er dem Tagesspiegel.

......
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/24.11.2006/2919605.asp
 
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Wen es interessiert, hier ein paar Pressemeldungen zum Thema:

Die Welt:
Hartz IV
Wie viel Geld braucht man für ein menschenwürdiges Leben?
http://www.welt.de/data/2006/11/24/1122105.html

Die Tagesschau:

Urteil des Bundessozialgerichts
345 Euro Hartz IV sind genug
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6122142_REF1,00.html

Der Stern:

ALG II-Urteil
345 Euro müssen reichen
http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/:Urteil-Hartz-IV-345-Euro/577095.html

Die Leipziger Volkszeitung:

23.11.2006 - 20:15 Uhr, Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Von Anita Kecke. Wer behauptet, Hartz-IV-Empfänger
könnten mit 345 Euro im Monat angemessen am kulturellen und
gesellschaftlichen Leben teilnehmen, der musste wahrscheinlich noch
nie mit dieser Summe auskommen. Aber der Unterschied zwischen
angemessener Teilhabe und gesellschaftlicher Ausgrenzung kann Bücher
füllen und ist zudem sehr individuell.
http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=905509

Hier aus Darmstadt:

Sozialrichter kritisiert Hartz-Entscheidung

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert hat die Entscheidung seiner Kollegen am Bundessozialgericht in Kassel zur Bestätigung des Hartz-Regelsatzes kritisiert. "Ich glaube nicht, dass nur ein Jahr und elf Monate nach Einführung von Hartz IV das Bundessozialgericht eine wohldurchdachte Entscheidung treffen konnte", sagte der Richter der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagsausgabe). Borchert machte auf die Tragweite des Richterspruches aufmerksam: "Es geht um jene Kinder, die zwei Euro für das Schulessen nicht bezahlen können und ihren Kameraden auf den Teller starren". Zudem legitimiere die Entscheidung die Höhe des Existenzminimums, auf das alle Bürger keine Steuern zahlen müssen.
zu finden: http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=NEWSTICKER061123222026.hr0dwcpq

Wer noch mehr lesen möchte:

http://suche.paperball.de/cgi-bin/pursuit?query=Hartz+IV&enc=utf-8&cat=pb_loc
 

ofra

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ich werde dieses urteil zum anlass nehmen, mich über eine mitgliedschaft bei dignitas zu informieren.
wenn man mir das nötige zum leben nimmt, will ich wenigstens in würde sterben.
auf arbeit hab ich ohnehin keine aussicht mehr (chronische schmerzen), heilung laut ärzten keine möglich.
der tag rückt wohl für viele näher, wo wir unseren hut nehmen müssen ...
:|
 

jimminygrille

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smt1972 schrieb:
Heiko1961 schrieb:
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. :dampf: Wie lange soll das noch dauern mit dem Sturm?

smt1972 schrieb



Der sprichwörtlich blinde Gehorsam des Deutschen - und wenn es sein eigener Untergang wäre - ist einfach unerträglich!!!

Deutschland - ein Volk von demütigen Erduldern, zähneknirschend die Faust in der Tasche geballt (wobei ich selbst in der Vergangenheit keine Ausnahme war)...

Es müssen noch nicht einmal Steine fliegen oder Autos brennen - aber eher lernen Kühe das Fliegen, als dass die Deutschen einmal wirklich entschlossen und gemeinsam aktiven Widerstand zeigen!

Motto: "geh' DU erst mal vor, und ich guck' mir das von weitem an"...

So wird das nie was!


Ende Zitat

Sehr guter Beitrag, kann ich nur beipflichten.
In anderen Ländern hätte man schon Spontan-Aufmärsche organisiert und wir würden da mit geballter Faust auf der Strasse stehen, anstatt still alles ergeben in uns hineinzufressen.
Z.B. die italienischen Tomantenbauern, die mit Traktoren die Zufahrten nach Bari blockierten, weil auch sie Opfer der Globalisierung werden, indem billige Tomaten aus China kommen und zu Konserven verarbeitet werden, und dann steht da auch noch "Italienische Pomodori pelati" auf der Dose.
Und wir haben das Vorurteil, Italiener könnten nicht organisieren.
Wir kommen mit dem A..nicht hoch, da brauchen wir uns nicht zu wundern, daß die Quälerei von oben immer weiter geht.
Wenn wir das eine gefressen haben, weiss die Politik, daß wir auch den nächsten, noch schlimmeren Schritt hinnehmen werden.

Ein Knackpunkt ist die Kappung der Freigrenze 100 € für Hinzuverdienst.
Sollte die Politik wieder zu unseren Ungunsten entscheiden,
wäre ich persönlich zu jeder Verzweiflungstat bereit.

Den Nebenjob nimmt man nicht an. um sich Luxusgüter zu erwerben, sondern nur, damit man überhaupt noch über die Runden kommt.
Als Single sind 345 € definitiv zu wenig.

Müntefering will den Eindruck erwecken, als lebten wir, wie die Made im Speck, während die "Arme Friseuse" die immer herhalten muss, uns das Essen verdienen muss.
Das wird gerne als Bild hergenommen, um die Arbeitenden so richtig gegen uns aufzubringen.

Was die Frieseuse / Friseur betrifft, stellt sich doch eine ganz andere Frage.
Warum ist die Arbeitskraft dem Gechäftsinhaber so wenig wert, (habe da was von 3,50 € gehört, was skandalös wäre und auch , daß es Deppen zu geben scheint, die unserer Sache eher schaden, die bereit sind, für das Geld zu arbeiten) obwohl die Friseuse / Friseur 3 Lehrjahre hatte und eine Prüfung ablegen musste, also eine ausgebildete Fachkraft, Handwerker/ in, Künstler / in und Dienstleister/in
ist.

Gestern sagte Wallraf über Müntefering sinngemäß, etwas sehr Treffendes:
"M. und die jetzt an der Regierung sind, sind die Nachlassverwalter der sozial und moralisch heruntergekommenen, eigentlich toten SPD, M. u. A. hat sich an die MAcht geklammert, indem er mit dem ehemaligen politischen Feind eine Allianz einging, um die Agenda durchzupeitschen"

Ist Müntefering von der Wirtschaft gekauft?
Diesen Verdacht habe ich seit Langem, schon Schröder war der Genosse der Bosse.
Die Feinde der Rest-SPD sind ja auch nicht die Schwarzen, Konservativen, nein, die Linke ist es, die den größten Widerwillen auf den Visagen der Abgeordneten der SPD hervorrufen, schaut man mal der Bundestagsdebatte zu.


Gestern wurde ein Hr. Selter( Unternehmer Scharfmacher und Arbeitslosenhetzer), der zu einer Gesprächsrunde "Ist Hartz VI genug" mit besagtem Wallraff als Gegenpart beisammen stand, von Friedmann mehrfach gefragt, ob er 345 € für ausreichend halte und wie er mit dem Geld über die Runden kommen würde. Darauf verstummte er für Sekunden, wand sich aber, ganz Oberschicht-Profi sofort wieder heraus, indem der Familienvater mit Frau und 2 Kindern hervorgekramt wurde , der 1600 € bekäme, was Brutto 2200 € wäre und was manch Arbeiter nicht hätte.
Soviel ich weiss, bekommt der Haushaltsvorstand 345 und die Frau weniger und die Kinder doch nur 225 € , also nach Mietabzug landet man doch pro Kopf wieder nur beim Regelsatz Existenzminimum.

Da soll wieder bei Arbeitern der Neidfaktor geschürt werden indem man ihm nur die 1600 € um die Ohren klatscht, vergisst aber zu erwähnen, daß es sich dabei um 2 Erwachsene und 2 Kinder handelt, die dann eben auch eine größere Wohnung haben müssen, als ein Single.
Und was Kinder kosten, wissen wir wohl alle..
Wären rein rechnerisch alle 4 Personen alleine. müsste die Arge sogar 2800 € abdrücken, geht man mal von 700 € für 1 Singlehaushalt aus.
Im Grunde spart hier sogar die Allgemeinheit.
 

Gurudev

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Wenn wir Betroffene nicht endlich selbst unsere Sache in die Hand nehmen, wer sonst?? Wir sind verraten und verkauft, alle halten zusammen gegen uns.
Wollen wir uns hier weiter nur noch gegeseitig bemitleiden oder wetteifern mit der Bekanntgabe von neuen Demütigungen?

Weiss jemand eine Gruppe im Rhein Main Gebiet, die nicht so zimperlich ist? Möchte mich gerne dort anschließen.


@ Jimminygrille

Genau so ist es !

Nach diesem Urteil fühle ich mich auch genötigt
m e h r zu unternehmen.

Suche Kontakt im Raum Berlin.
 

Martin Behrsing

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Gurudev schrieb:
Wenn wir Betroffene nicht endlich selbst unsere Sache in die Hand nehmen, wer sonst?? Wir sind verraten und verkauft, alle halten zusammen gegen uns.
Wollen wir uns hier weiter nur noch gegeseitig bemitleiden oder wetteifern mit der Bekanntgabe von neuen Demütigungen?

Weiss jemand eine Gruppe im Rhein Main Gebiet, die nicht so zimperlich ist? Möchte mich gerne dort anschließen.


@ Jimminygrille

Genau so ist es !

Nach diesem Urteil fühle ich mich auch genötigt
m e h r zu unternehmen.

Suche Kontakt im Raum Berlin.
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
http://www.rhein-main-buendnis.de/
 
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ofra schrieb:
ich werde dieses urteil zum anlass nehmen, mich über eine mitgliedschaft bei dignitas zu informieren.
wenn man mir das nötige zum leben nimmt, will ich wenigstens in würde sterben.
auf arbeit hab ich ohnehin keine aussicht mehr (chronische schmerzen), heilung laut ärzten keine möglich.
der tag rückt wohl für viele näher, wo wir unseren hut nehmen müssen ...
:|
Ist das nicht genau der falsche Weg? Müssen wir die Macher dertiger Gesetze und die Verkünder derartiger Urteile auch noch unterstützen? Müssen wir ihnen zeigen, dass sie mit uns wirklich ALLES machen können?
Indem wir uns einfach verabschieden? Das haben wir nicht nötig.
 

heiko98527

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Ist das nicht genau der falsche Weg? Müssen wir die Macher dertiger Gesetze und die Verkünder derartiger Urteile auch noch unterstützen? Müssen wir ihnen zeigen, dass sie mit uns wirklich ALLES machen können?
Indem wir uns einfach verabschieden? Das haben wir nicht nötig.
Sollte irgendwann der Zeitpunkt kommen und der Point of no return ist erreicht, werde ich zumindest mit sicherheit nicht anonym im stillen gehen. Dann überlege ich mir etwas.......

Aber noch ist es laaange nicht soweit, lieber will ich gegen diese korupte faschistoide System angehen und auch ich bin mittlerweile dazu bereit viel mehr zu unternehmen. Die Schmerzgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist meilenweit überschritten!!!!!!!!!!!!
 

jimminygrille

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Guten Morgen, Martin, Danke für den Link, werd es da mal versuchen.
 

jimminygrille

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ofra schrieb:
ich werde dieses urteil zum anlass nehmen, mich über eine mitgliedschaft bei dignitas zu informieren.
wenn man mir das nötige zum leben nimmt, will ich wenigstens in würde sterben.
auf arbeit hab ich ohnehin keine aussicht mehr (chronische schmerzen), heilung laut ärzten keine möglich.
der tag rückt wohl für viele näher, wo wir unseren hut nehmen müssen ...
:|
Hallo Ofra, diesen Gefallen würde ich ihnen nicht tun.
Bei mir setzt die jüngste Etwicklung eher eine Wut im Bauch frei, mein Adrenalinspiegel steigt ich überlege eher, wie ich so manche Figur würgen möchte in Berlin und es auch bedaure, daß es (will den Namen nicht nennen, nicht mehr diese Organisation gibt , die gewisse Leute entführt hatte. Also, Aggressionen nicht nach innen richten, sondern nach außen, das macht frei. Kann nicht ein fähiger Hartzi mal ein Strategie-Baller-Comuterspiel entwickeln, wo Politiker und Unternehmer aus Berlin die Baller- Objekte sind? Wäre wichtig zum Aggressionsabbau, sonst werden wir noch alle so richtig krank.
Bei der Arbeit können wir uns ja nicht abreagieren....
 

ofra

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mein beitrag stellt keine aggression nach innen dar, und auch keine nach außen. mir ging es um etwas anderes: eine sehr persönliche sache.
mein leben ist derzeit nur wenig produktiv. meine existenz erzeugt kosten. arbeit gibts ja keine.
meine eltern leiden seit langer zeit mit mir. ich kann es nicht mehr ertragen, sie leiden zu sehen (und auch ihren stillen vorwurf zu hören).
ich kann mich aus der derzeitigen beschissenen lage nicht selbst befreien.
ich sehe den suizid als akt des anstandes gegenüber meinen eltern.
sie haben mich mühsam groß gezogen, mir bildung ermöglicht. und jetzt müssen sie zusehen, wie es mit mir abwärts geht, weil man als arbeitskraft überflüssig geworden ist.
da ich offensichtlich nicht mehr gebraucht werde, und auch niemandem zur last fallen möchte, werde ich diesen weg wählen.
- ist meine persönliche entscheidung.
das muss jeder für sich selbst wissen.
 
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@ofra
ohja deine eltern werden begeistert sein über solch ein "selbstloses" handeln :x

ää was ist eigentlich mit deiner neuen beziehung, ich dachte du wolltest demnächst heiraten

sorry, aber dass was du hier von dir gibst macht mich :dampf:
 

Arania

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Ich hoffe Ofra gehört zu denjenigen hier im Forum die schon öfter von Selbstmord geschrieben haben, aber dennoch glücklicherweise noch hier sind, falls nicht sollte sie /er sich wirklich Hilfe suchen
 

poldibaer

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jimminygrille schrieb:
Aber zum ersten Mal konnte eine Lastschrift ´nicht eingelöst werden, weil der Betrag 4 € über dem lag, der noch auf meinem Konto war. Früher wäre die Bank ( bin 30 Jahre Kunde) kulant gewesen aber diesesmal waren sie kleinlich, weil sie sehen können, daß ich Geld von der Arge bekomme, (Ist schon diskriminierend, daß dort steht, wo die monatliche Zahlung herkommt. Seitdem hat die Bank keinen Respekt mehr vor mir.) obwohl es der Letze war und am 1. ja immerhin das Geld der Arge eingeht.
Muss man sich also diese Blöße auch noch geben und nach-überweisen.
Na, Du hast noch nicht lang Erfahrung mit sowas, Kollege, sonst wüsstest Du längst, daß man vom Konto keinerlei Abbuchungen mehr abgehen lässt, sondern alles grundsätzlich selbst überweist. Wir haben unser Konto sogar gegen Abbuchungen sperren lassen, damit da nix schiefgeht. Am Monatsanfang reichen wir alle Überweisungen ein und das restliche Geld wird komplett abgehoben, damit nie etwas auf dem Konto ist, und das klappt prima. Unser Banker weiß, daß wir Hartz-IV bekommen, weil wir es ihm gesagt haben, und es läuft soweit gut.

jimminygrille schrieb:
Ich merke immer mehr, daß ich in meinem Elend alleine sein will und wenigstens von Außen nicht mehr gestört sein möchte. Ziehe mich immer mehr zurück. Um nicht ausgefragt zu werden, lasse ich mich kaum noch bei der Verwandtschaft blicken.
Verwandtschaft? Was ist das? Nachdem meine Frau und ich arbeitslos geworden waren, haben uns ihr Bruder und beider Eltern aus deren Haus gemobbt. Seitdem scheißen wir auf die Verwandtschaft einen dicken Haufen und gut ist. Wir haben sehr nette, ebenfalls von Arbeitslosigkeit betroffene Nachbarn, und einen sehr kleinen, dafür aber soliden Freundeskreis, und damit isses auch genug.

jimminygrille schrieb:
Gestern Abend spürte ich eine Beklemmung, so als ob ein Ring sich um meine Rippen pressen würde... die Vorboten des Herzinfarktes?
Könnte ne Panikattacke gewesen sein, eine, und das meine ich sehr ernst, weitverbreitete psychosomatische Erkrankung unter Erwerbslosen - geh mal zum Arzt und lass Dir was entsprechendes verschreiben, denn von einer Panikattacke kann (!) man einen Herzinfarkt bekommen. Ich habe diese Scheiße hinter mir, war 2-3 Jahre schwer krank und nehme heute Medikamente und es geht wieder einigermaßen.

Ansonsten, Kollege: lass Dich nicht hängen. Hat gar keinen Zweck. Lebe Dein Leben, wenn auch in in bestimmten materiellen Dingen eingeschränkt, einfach weiter und informiere Dich über soziale Belange, mach Dich sachkundig, günstige Bücher und das Internet gibts dazu genug.

jimminygrille schrieb:
Wenn wir Betroffene nicht endlich selbst unsere Sache in die Hand nehmen, wer sonst?? Wir sind verraten und verkauft, alle halten zusammen gegen uns.
Du denkst falsch! Mir z.B. ist es absolut scheißegal, was andere Leute über mich denken, völlig nebensächlich. "Alle" halten auch nicht zusammen gegen uns, sondern scheißen sich vielmehr in die Hose vor Angst, selber Hartz-IV-ler zu werden, und unter denen gibt es eben viele Kriecher, viele Wendehälse, die, um die eigene erbärmliche Existenz zu retten, bereit sind, von der Hämorrhoide her bis rauf zu den Mandeln ihren Chefs und sonstigen Obrigkeiten in den ***** zu kriechen, möglichst dreimal pro Tag, damit das auch deutlich wird, wie devot und befehlsbereit sie sind. Diese Typen sind dann auch die Spinner, die am lautesten gegen uns hetzen - und ja mei, sein mer doch mal ehrlich, solche Leute brauchen wir doch nicht für voll zu nehmen, nicht wahr?

jimminygrille schrieb:
Wollen wir uns hier weiter nur noch gegeseitig bemitleiden oder wetteifern mit der Bekanntgabe von neuen Demütigungen?
Gute Frage. Meiner einer ist seit Jahren aktiv als ehrenamtlicher Erwerbslosensozialarbeiter in einem Verein, der sich von Erwerbslosen für Erwerbslose gründete im Jahre 1998. Unser erster Vorsitzender und ich haben uns mittlerweile bei den Behörden den Ruf erworben, absolute pain in their asses (auf Deutsch: Hämorrhoiden in deren Hintern) zu sein, weil wir uns von diesen Dummbeuteln nichts gefallen lassen. Unser Cheffe, der Thomas, wird im hiesigen Kreistag als "notorischer Aufwiegler und Aufrührer" und bei den Sozialbehörden als "teamunfähiger Querulant" geführt.

Thomas hat dann mal beim Landrat und der ARGE schriftlich angefragt, ob sie ihm denn diese Ehrentitel nicht im Rahmen einer kleinen Feierstunde öffentlich verleihen könnten, aber sie haben darauf bis heute nicht geantwortet...

Wenn Dich unsere Arbeit interessiert: http://www.myblog.de/arcasozialesw

jimminygrille schrieb:
Weiss jemand eine Gruppe im Rhein Main Gebiet, die nicht so zimperlich ist? Möchte mich gerne dort anschließen. :motz: :daumen: :dampf:
Siehe: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx

P.
 

ofra

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ich möchte hier doch eines klarstellen: ich bin nicht lebensmüde. und ich hab vorher hier auch nie über selbstmord geschrieben.
mir geht es um den respekt vor der leistung der eltern.
ich nenne das auch nicht selbstmord, sondern freitod aus gewissensgründen.
ich habe weder lust noch freude am sterben.
dass es für meine eltern eine erleichterung darstellen würde, wenn ich tot wäre, das ist sicher. meine eltern sind selbst schwer krank und ich bin nicht in der lage, ihnen zu helfen, weil ich selber keine mittel habe.
auch dass ich eine neue beziehung habe, habe ich hier nie behauptet. ich habe lediglich geschrieben, dass ich jemand kennen gelernt habe und mich informieren wollte, wie die konsequenzen sind im falle, dass ich mit demjenigen zusammen ziehen würde. dass ich unter den mir mitgeteilten umständen davon abstand genommen habe, eine beziehung aufzubauen, ist wohl klar! man wird sich nicht freiwillig noch mehr in schwierigkeiten bringen als man ohnehin schon hat.
der mann hat übrigens (nachdem ich ihn über die konsequenzen ausführlich informiert hatte) kein interesse, eine beziehung mit einer ALG II-bezieherin einzugehen, da er einen teil seines einkommens (welches nicht gerade üppig bemessen ist) einbringen müsste.
 

Arania

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der mann hat übrigens (nachdem ich ihn über die konsequenzen ausführlich informiert hatte) kein interesse, eine beziehung mit einer ALG II-bezieherin einzugehen, da er einen teil seines einkommens (welches nicht gerade üppig bemessen ist) einbringen müsste.
Das tut mir leid für Dich, obwohl Du ihm nicht hinterhertrauern solltest, jemand der in der Lage gleich verschwindet würde es wohl in jeder schwierigen Lage tun, schließlich musste er Dich ja nicht gleich heiraten oder auch zusammenziehen, eine Beziehung kann man auch so führen

Und das mit den Eltern: Auch wenn sie- oder gerade- wenn sie krank sind, dürfte der Freitod ihrer Tochter sicher nicht das sein, was sie möchten
 

ofra

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die ständigen vorwürfe : "such dir doch endlich eine arbeit!" sind auch nicht immer leicht zu ertragen.
ich hab in den letzten 5 jahren ca. 3000 euro ausgegeben für bewerbungen. ergebnis: null erfolg.
meine eltern können das leider nicht nachvollziehen. damals, als sie ins berufsleben eintraten, wurden sie von der schule weg eingestellt. die mussten nicht mal bewerbungen schreiben. und waren keinen einzigen tag in ihrem leben arbeitslos.
und jetzt meinen sie, es läge an mir, weil ich mich "so dumm anstelle" ...
:laber:
 

mostes

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Hallo ofra,

kann Deinen Gedankengang nachvollziehen.

Ich glaube aber, dass das Verhalten Deiner Eltern kein Vorwurf sondern vielmehr Ausdruck von Liebe und der damit verbundenen Ohnmacht, Dir nicht helfen zu können, ist.

Auch wenn es seltsam klingen mag: stell Dich mal vor einen Spiegel und lach über Dich! Erst wirst Du vielleicht weinen ( ging mir so ), aber sag dann einfach "Scheiss drauf !".
Du bist in meinen Augen sozial sehr kompetent; diese Kompetenz ist oft mit viel Humor verbunden und diesen vermute ich auch bei Dir! Humor hilft natürlich nicht immer bei der Lösung alltäglicher Probleme wie Arbeits - oder Geldmangel oder wenn potentiellen Partnern der ***** auf Grundeis geht. Aber es hilft sehr gut beim Überleben !

Und ich denke, es hilft auch Deinen Eltern, wenn sie zumindest sehen können, dass Du nicht " klein beigeben " wirst.
Ich finde es schön, das auch Du hier bist und "uns " von Deinem Leben mitteilst. Das möchte ich nicht missen - schon garnicht wegen durchgeknallter Politiker oder selbsternannanten Ökonomen, die uns das Leben schwer machen wollen.

Deshalb: "Hold the line !!!"
 

alpha

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>Von zu vielen wird Hartz IV inzwischen als Selbstbedienungsladen betrachtet. Da prozessieren Menschen um ein paar Quadratmeter Wohnfläche. Kinder ziehen bei ihren Eltern aus, um sich von den Steuerzahlern einen eigenen Haushalt finanzieren zu lassen.>>

Q: http://www.welt.de/data/2006/11/24/1121898.html

Irgendwie klingt das alles so, als hätten WIR dieses Gesetz gemacht,
um einen SELBSTBEDIENUNGSLADEN zu schaffen.

Nicht zu glauben :shock:
 

ofra

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@ mostes: danke für die netten worte
ich will ja nicht jammern.
die stimmung im forum zeigt ja schon genug die allgemeine anspannung. jeder steht enorm unter druck. jeder ringt nach lösungen für sich selbst.
letztlich wird der einzelne ziemlich allein gelassen und muss die entscheidungen ausbaden die "da oben" beschlossen wurden.
manch einer meint, sich hier auskotzen zu müssen, oder verliert sich in kleinlichen grabenkämpfen mit anderen teilnehmern.
das alles ist eigentlich völlig unnötig.
und ausserdem total verkehrt.
wenn wir den schulterschluss nicht schaffen, können wir nie gemeinsam was erreichen.
es dreht sich alles um die frage: welchen wert hat der mensch in deutschland noch? es bleibt uns eigentlich nur die totalverweigerung.
der staat ohne bürger ist so armselig wie borat ohne badeanzug
:party:
 

Heiko1961

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Was haltet ihr davon, wenn wir hier aus dem Forum heraus, eine richtig große Resolution starten. So zum Jahresende- LG, Frau Dr. Merkel
Haut ruhig drauf, wenn die Idee Sch...e ist. :hmm:
Meine Vorschlag, hab ich aus einem anderen Thread reinkopiert. :oops:
 
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mostes schrieb:
Hallo ofra,

kann Deinen Gedankengang nachvollziehen.

Ich glaube aber, dass das Verhalten Deiner Eltern kein Vorwurf sondern vielmehr Ausdruck von Liebe und der damit verbundenen Ohnmacht, Dir nicht helfen zu können, ist.

Auch wenn es seltsam klingen mag: stell Dich mal vor einen Spiegel und lach über Dich! Erst wirst Du vielleicht weinen ( ging mir so ), aber sag dann einfach "Scheiss drauf !".
Du bist in meinen Augen sozial sehr kompetent; diese Kompetenz ist oft mit viel Humor verbunden und diesen vermute ich auch bei Dir! Humor hilft natürlich nicht immer bei der Lösung alltäglicher Probleme wie Arbeits - oder Geldmangel oder wenn potentiellen Partnern der ***** auf Grundeis geht. Aber es hilft sehr gut beim Überleben !

Und ich denke, es hilft auch Deinen Eltern, wenn sie zumindest sehen können, dass Du nicht " klein beigeben " wirst.
Ich finde es schön, das auch Du hier bist und "uns " von Deinem Leben mitteilst. Das möchte ich nicht missen - schon garnicht wegen durchgeknallter Politiker oder selbsternannanten Ökonomen, die uns das Leben schwer machen wollen.

Deshalb: "Hold the line !!!"
Wer hat darüber eigentlich noch nie nachgedacht? Freitod, Suizid, usw.
Zumindest darüber was wäre, wenn man nicht sein würde.

Ich kam aber zu dem Schluß, das ich lebend mehr bewirken kann/könnte. (zumindest mit meinen begrenzten Möglichkeiten).

Über Ofra weis ich allerdings sehr wenig.
 

ofra

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es gibt leute hier in diesem forum, die immer noch nicht verstanden haben, was ich mit meinem beitrag sagen wollte. :?
 

Groucho

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Left of Life schrieb:
ofra schrieb:
ich werde dieses urteil zum anlass nehmen, mich über eine mitgliedschaft bei dignitas zu informieren.
wenn man mir das nötige zum leben nimmt, will ich wenigstens in würde sterben.
auf arbeit hab ich ohnehin keine aussicht mehr (chronische schmerzen), heilung laut ärzten keine möglich.
der tag rückt wohl für viele näher, wo wir unseren hut nehmen müssen ...
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Ist das nicht genau der falsche Weg? Müssen wir die Macher dertiger Gesetze und die Verkünder derartiger Urteile auch noch unterstützen? Müssen wir ihnen zeigen, dass sie mit uns wirklich ALLES machen können?
Indem wir uns einfach verabschieden? Das haben wir nicht nötig.
sozialverträgliches frühableben halte ich auch für den absolut falschen weg, denn es wirkt wie ein schuldeingeständnis, das vollkommen absurd ist.
nicht wir haben dieses unrechtssystem verursacht, nicht wir haben keine arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet, nicht wir verabschieden gesetze gegen das eigene volk,nicht wir sprechen unrecht und lächeln dazu, nicht wir schreiben zynische artikel, die die armen nicht nur allein lassen in ihrem elend, sondern sie darüberhinaus noch verhöhnen.
bei allem verständnis für die verzweiflung, die auch ich sehr gut kenne, sollte man sich nicht aufgeben, sondern einen anderen sinn für die eigene existenz entwickeln, unabhängig von erwerbstätigkeit oder nicht.
solidarische zusammenschlüsse können hilfreich sein, im notfall eine psychotherapie.
auf keinen fall aufgeben!!!
 

MissMarple

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am Schlimmsten empfinde ich eigentlich auch, dass man über solche Dinge - wie nun das BSG Urteil - nur unter "seines Gleichen" diskutieren kann.

Alle anderen sind von der Medienwelt doch so sehr geprägt und empfinde Erwerbslose eher als Parasiten, die 24 Std TV gucken, saufen, rauchen und alles auf "deren" Kosten.

und JA, die Medienarbeit scheint zu wirken, selbst ich schäme mich, dass ich Sozialhilfe zu meiner Rente bekomme.
Früher war es nur wegen der Rente - so jung und kann nicht arbeiten - und heute kommt das Dogma der "asigen" Sozialhilfe noch hinzu.

Probleme oder Psychokrieg mit dem Amt kann man auch kaum mit jemanden besprechen. Momentan weiß nur mein behandelnder Arzt, mein Anwalt, meine Eltern und mein Freund von den Geschehnissen und ich glaube - wenn sie es alles nicht so NAHE erleben würde - könnten sie es kaum glauben was manchmal so abgeht.

Meine Angstzustände sind wieder da, hatte ich super im Griff.

( Panikattacken und Ängste können im Übrigen gerade bei Existenzängsten u.ä wieder super Nährboden zum Ausbruch finden )

Meine Gesundheit ist ingesamt instabil, hatte ich auch schon besser im Griff.
Meinem Doc gefalle ich ganz und gar nicht und auch er kann es kaum noch fassen, dass ich nun seit fast 7 Jahren einfach nicht in Ruhe gelassen werde ( begleitet mich schon so lange ). Natürlich reicht die Zeit in der Sprechstunde nicht aus, um den Ansprüchen im Gespräch gerecht zu werden. Erwäge nun evtl wieder zum einem Psychotherapeuten zu gehen - hat mir damals bei meiner KRankheitsbewältigung & Co auch sehr geholfen muss ich sagen.

Dies kann ich auch nur jedem nahe legen, der irgendwie total am Ende ist!

Nun kommt Aussage von ganz oben, dass unser Geld ausreicht - Herr Ackermann kauft sich unterdessen frei ....
das geht doch bald auf keine Kuhhaut mehr :(

MissM.
 

Groucho

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ofra schrieb:
... meine eltern leiden seit langer zeit mit mir. ich kann es nicht mehr ertragen, sie leiden zu sehen (und auch ihren stillen vorwurf zu hören).
ich kann mich aus der derzeitigen beschissenen lage nicht selbst befreien.
ich sehe den suizid als akt des anstandes gegenüber meinen eltern.
sie haben mich mühsam groß gezogen, mir bildung ermöglicht. und jetzt müssen sie zusehen, wie es mit mir abwärts geht, weil man als arbeitskraft überflüssig geworden ist.
da ich offensichtlich nicht mehr gebraucht werde, und auch niemandem zur last fallen möchte, werde ich diesen weg wählen.
- ist meine persönliche entscheidung.
das muss jeder für sich selbst wissen.
ich glaube, dass du deinen eltern keinen gefallen damit tust, wenn du dich selbst tötest, im gegenteil wirst du ihnen mit einem suizid unheilbare schmerzen zufügen, so ist meine meinung, auch als vater einer tochter, deren tod, egal wodurch verursacht, ich wohl gar nicht ertragen könnte.
du beschränkst dich selbst und dein verhältnis zu deinen eltern meinem empfinden nach zu sehr auf funktionalität, dabei bist du als mensch an sich wertvoll.
ich rate dir, schnellstens einen psychotherapeuten aufzusuchen, denn deine suizidgedanken sind wohl nicht zu bagatellisieren.

http://www.patiententelefon.de/sterben/suizid.html
 

Xanari

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jimminygrille schrieb:
... ... ...Darauf verstummte er für Sekunden, wand sich aber, ganz Oberschicht-Profi sofort wieder heraus, indem der Familienvater mit Frau und 2 Kindern hervorgekramt wurde , der 1600 € bekäme, was Brutto 2200 € wäre und was manch Arbeiter nicht hätte.
Soviel ich weiss, bekommt der Haushaltsvorstand 345 und die Frau weniger und die Kinder doch nur 225 € , also nach Mietabzug landet man doch pro Kopf wieder nur beim Regelsatz Existenzminimum.
Überaus seltsam, dass für die 1600 Euro immer wieder andere Konstellationen und Familienverhältnisse herhalten dürfen.

Diesmal dürfte die Überschlagsrechnung ungefähr so aussehen:

Code:
 622,- EURO = 2x 311.- Regelsatz Erwachsene*
 414,- EURO = Mehrbedarf für 2 Kinder unter 14 Jahre, Maximalwert
 619,- EURO = Bruttowarmmiete (4-Personen-Haushalt)
-----------
1655,- EURO = Gesamtbedarf
laut ->Wikipedia-Infos über ALG2. Kleinigkeiten wie Kranken- und Rentenkasse und weitere Details mal ausser Acht gelassen.

Nur wie gesagt: Jedes Mal gibt es andere Konstellationen für die 1600,- Euro, und das Extremste war, glaube ich mich zu erinnern, wohl mal ein einfaches Päärchen.

Hier war dann ein anderer Benutzer des Forums so freundlich die 1600 Penunzen mal hochzuschlüsseln, mit dem Ergebnis, dass dann alles hätte ausgenutzt werden müssen:
  • Regelsatz
  • Unterkunft
  • multiple Mehrkostenaufwände durch Krankheiten/Behinderungen
  • 2 EEJs, deren Ausübung allerdings durch die Krankheiten unmöglich wären
  • ggf. diverse Vergünstigungen (GEZ, etc.)
  • u.U. noch bissel anderen Kram
jimminygrille schrieb:
Da soll wieder bei Arbeitern der Neidfaktor geschürt werden indem man ihm nur die 1600 € um die Ohren klatscht, vergisst aber zu erwähnen, daß es sich dabei um 2 Erwachsene und 2 Kinder handelt, die dann eben auch eine größere Wohnung haben müssen, als ein Single.
Man vergisst zu erwähnen, dass auch ein sich (sehr) glücklich wähnen könnender Erwachsener auf 1600,- kommen kann.
Man vergisst zu erwähnen, dass man bei einer wirklich richtigen Rechnung 2 Erwebslose im Idealfall 2 Erwerbstätige gegenüberstellen sollte, und schon sind die 1600,- auf einmal nicht mehr so viel.

Genausogut sollte man aber auch die Kehrtrichtung nicht vergessen, wenn z.B. das Netto nichtmal in die Nähe von 1000,- kommt... oder was die "Unterschichtsfamilie" für die erhaltenen 1600,- aufgeben muss (Würde, Zukunftsperspektiven, und vieles mehr).



*)Bei einer BG ist es vollkommen egal ob Haushaltsvorstand oder nicht. Dort bekommen alle erwachsenen Hilfsbedürftigen 311,- statt 345,- Euro - abstruse Berechnungen von weiteren Einkommen und so mal völlig ausser Acht gelassen.
 

poldibaer

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Regelsatz

Regelsatz? Gucken wir mal:

Einzelperson:
345.- Euro plus "angemessene" Miete nebst "angemessenen" Neben- und Heizkosten, Strom und ggf. Gas für Warmwasser sind selbst zu bezahlen

Eheleute / Lebenspartner:
2x 311.- Euro plus "angemessene" Miete nebst "angemessenen" Neben- und Heizkosten, Strom und ggf. Gas für Warmwasser sind selbst zu bezahlen

Eheleute mit einem Kind unter 14 Jahren:
2x 311.- Euro für Vater und Mutter, Kind 207.- Euro inkl. Kindergeld, gesamt 829.- Euro plus "angemessene" Miete nebst "angemessenen" Neben- und Heizkosten, Strom und ggf. Gas für Warmwasser sind selbst zu bezahlen

Eheleute mit zwei Kindern unter 14 Jahren:
2x 311.- Euro für Vater und Mutter, 2x Kind 207.- Euro inkl. Kindergeld, gesamt 1036.- Euro plus "angemessene" Miete nebst "angemessenen" Neben- und Heizkosten, Strom und ggf. Gas für Warmwasser sind selbst zu bezahlen.

Hinzu kommt, daß, obwohl es illegal ist, die meisten Hartz-IV-"Behörden" nur seltendst die komplette Miete und die Nebenkosten nebst Heizkosten vollständig bezahlen, so daß die meisten Betroffenen auch noch Teile ihrer Unterkunftkosten vom ALG 2 bzw. Sozialgeld für die Kinder abziehen müssen, bzw. es die Behörden gleich abziehen, obwohl auch das illegal ist.

Wenn man nun z.B. in Berlin wohnt und die exorbitant hohen Mieten dort nimmt, sehen bei vier Köpfen in einem Haushalt die rund 1036.- Euro plus z.B. 600.- Euro Kosten der Unterkunft, zusammen also 1636.- Euro zunächst mal üppig aus für den Laien - die Miete muß aber gezahlt werden, und dann bleiben doch nur rund 1000.- Euro für 30 Tage für vier Personen übrig, und das z.B. im lebensteuren Berlin...

Die Dummköpfe wie dieser stellv. Chefred vom stern und andere Schwätzer, die 1.600.- Euro als üppiges Geld für eine vierköpfige Familie ansehen, haben schon lange nicht mehr mit ihren Familien von diesem Geld leben müssen - deshalb reden sie so einen Müll...

Selbst 2.000.- Euro wären bei vier Köpfen real zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel, denn man muß man dagegenhalten, was man heute für den (T)Euro noch bekommt - wir rechnen alles grundsätzlich in DM um, um zu sehen, ob sich Ware und Preis einigermaßen die Waage halten.

Dank EU und (T)Euro ist das Leben in Deutschland nämlich für Arme nahezu unbezahlbar geworden, die Märchensteuererhöhung und die Preisaufschläge auf die Waren, die dann noch dazu kommen, werden noch größeres Elend verursachen, als das bisher schon der Fall ist.

Deshalb: gebt auf den Wortmüll der neoliberalen Schwätzer nix.

P.
 

Peppone

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Ich gehe da mit Poldi völlig konform.
Die Intension dieser letzlich vor dem Bundessozialgericht gelandeten Klage war doch eine andere. Ihr, der Klägerin, wurde das Kindergeld Ihrer in eigener Bedarfgemeinschaft lebenden Tochter zugerechnet was letzlich zum Versagen der Leistung führte. Aus Argumentationsnot hat der die Klägerin vertretende Anwalt die Höhe der Regelsätze in Rennen "geworfen" und das wohl unsubstantiert.
Ich halte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelsätze vor dem BverG für nicht aussichtslos unter der Voraussetzung, das substantiert Vorgetragen wird und die Gutachten herangezogen werden. Das sich das Bundessozialgericht in der Frage der Höhe der Regelsätze nicht aus dem Fenster lehnen würde, sollte dem interessierten Betrachter doch wohl klar gewesen sein. Die Show ist noch nicht zuende.
 

Xanari

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polidbaer schrieb:
Selbst 2.000.- Euro wären bei vier Köpfen real zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel, denn man muß man dagegenhalten, was man heute für den (T)Euro noch bekommt - wir rechnen alles grundsätzlich in DM um, um zu sehen, ob sich Ware und Preis einigermaßen die Waage halten.
Das Umrechnen haben wir uns schon lange abgewöhnt. Mit der aktuellen Währung wird es nie mehr ein akzeptables Waren-Preis-Verhältnis geben.
Während es damals noch möglich war mit 140,- DM im Monat 2 Personen im mittleren Preissegment sehr gut durchzufüttern, ist es heutzutage mit einem Budget von 140,- Euro bereits im niedrigen Bereich schwierig zu schaffen.

Naja, der Euro hatte für mich eh nie wirklich mehr wert als eine poplige Sammelmünze. :p

Peppone schrieb:
Ich gehe da mit Poldi völlig konform.
Die Intension dieser letzlich vor dem Bundessozialgericht gelandeten Klage war doch eine andere. Ihr, der Klägerin, wurde das Kindergeld Ihrer in eigener Bedarfgemeinschaft lebenden Tochter zugerechnet was letzlich zum Versagen der Leistung führte. Aus Argumentationsnot hat der die Klägerin vertretende Anwalt die Höhe der Regelsätze in Rennen "geworfen" und das wohl unsubstantiert.
Ich halte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelsätze vor dem BverG für nicht aussichtslos unter der Voraussetzung, das substantiert Vorgetragen wird und die Gutachten herangezogen werden. Das sich das Bundessozialgericht in der Frage der Höhe der Regelsätze nicht aus dem Fenster lehnen würde, sollte dem interessierten Betrachter doch wohl klar gewesen sein. Die Show ist noch nicht zuende.
Am selben Tag kam im ZDF-Morgenmagazin das Thema mit der Klage vor dem BsozG auf. Und wenn das der dort aufgetretene Anwalt war, der es versucht hat, und nun vor das BverfG will, sehe ich da eher weniger Chancen, dass da irgendwas erreicht wird.
 

Peppone

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Xanari schrieb:
Am selben Tag kam im ZDF-Morgenmagazin das Thema mit der Klage vor dem BsozG auf. Und wenn das der dort aufgetretene Anwalt war, der es versucht hat, und nun vor das BverfG will, sehe ich da eher weniger Chancen, dass da irgendwas erreicht wird.
Ich denke Beschwerden vor dem BverG sollten den ausgesprochenen Profies auf diesem Gebiet vorbehalten sein. Die Realität zeigt leider immer wieder anderes. Wenn ich dem BverG auch nur die kleineste Hintertür aufmache oder selbige nicht verschliesse, ist es durch.

Im übrigen kann ich nach dem Durchlesen der Kurzfassung des Urteils keine generelle Verfassungskonformität der Regelsätze erkennen da das Gericht in diesem Zusammenhang auch nicht generell so zu enscheiden hatte. Gefragt war in der Revision nach der Konformität der gruppenbezogenen Bedarfsermittlung und nur in diesem Zusammenhang sehe ich das urteil der Verfassungskonformität der Höhe der Regelsätze da eine Bedarfermittlung bezogen auf den Einzelfall vom Gesetz ausgeschlossen ist.
Die zu erörternde Frage vor dem BverG wäre für mein Dafürhalten eine ganz andere . Ist das SGBII verfassungskonform. Entspricht die gesetzlich festgelegte Höhe der Regelsätze unseren grundgesetzlichen Vorgaben.
 

Heiko1961

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DGB erwägt Klage gegen Hartz-IV-Regelsatz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich vom Urteil des Bundessozialgerichts zum Hartz-IV-Regelsatz vom 345 Euro pro Monat unbeeindruckt gezeigt: Obwohl die Kasseler Richter keinen Verfassungsverstoß feststellen konnten, prüft der DGB eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dorthin will auch die unterlegene Klägerin ziehen.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1173422/default.aspx/index.html
 
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Ofra schreibt:

@ mostes: danke für die netten worte
ich will ja nicht jammern.
die stimmung im forum zeigt ja schon genug die allgemeine anspannung. jeder steht enorm unter druck. jeder ringt nach lösungen für sich selbst.
letztlich wird der einzelne ziemlich allein gelassen und muss die entscheidungen ausbaden die "da oben" beschlossen wurden.
manch einer meint, sich hier auskotzen zu müssen, oder verliert sich in kleinlichen grabenkämpfen mit anderen teilnehmern. das alles ist eigentlich völlig unnötig. und ausserdem total verkehrt. wenn wir den schulterschluss nicht schaffen, können wir nie gemeinsam was erreichen.
es dreht sich alles um die frage: welchen wert hat der mensch in deutschland noch? es bleibt uns eigentlich nur die totalverweigerung.
der staat ohne bürger ist so armselig wie borat ohne badeanzug
Ofra, Du hast Recht. Solange niemand erkennt, dass er nicht nur für sich allein kämpft und kämpfen muss, sondern auch für alle Betroffenen mit, solange wird keiner aus seinem Schneckenhaus herauskommen. Natürlich soll ein jeder vorrangig für sich, seine Familie kämpfen, aber doch auch ein Stück weit für alle anderen von Armut Betroffenen, oder hab' ich da was missverstanden? Du hast von Deinen Eltern geschrieben und dass Du das Glück hattest solche zu haben, die für Dich sorgten, Dich aufzogen und für Dich da waren. Solche Eltern hatte ich auch, und dafür bin ich dankbar. Nicht wenige Menschen haben das nicht erlebt. Ich denke, für diese ist es schwierig ein -WIR-GEFÜHL- zu entwickeln. Denn sie waren oft gezwungen sich selbst durchzubringen. Unsere Eltern haben uns geliebt und uns einen Respekt vor anderen Menschen vermittelt. Ich wurde so erzogen, auch an andere zu denken. Dieser Respekt voreinander ist noch da, er muss aber wieder aktiviert werden. Genau diesen Respekt, vielleicht auch die Zuneigung zu den anderen Menschen, wollen uns die Verantwortlichen in Berlin und in den Chefetagen der Großkonzerne letztlich ganz wegnehmen. Sie wollen uns auf die Schiene bringen, nur an uns selbst zu denken. Ein Stück weit auch in die Isolation treiben, damit wir auch nur ganz stark fühlen - verlassen von aller Welt -, hilflos dem ganzen Treiben gegenüber, keine Chance, keine Hoffnung. Das macht uns dann so, wie wir heute schon zeitweilig sind. Wir sehen keine Hoffnung mehr, wir ziehen uns zurück und bleiben auf der Strecke, "es bringt doch sowieso nichts". Ich behaupte mal ganz ungeschützt, wer hier im Forum sagt, dass er das noch nicht gedacht hat, der lügt. Nur mit gegenseitigem Respekt, mit ein wenig Liebe zu den Menschen um mich herum in gleicher Situation, sind wir fähig gemeinsam einen Stopp, eine Wende herbeizuführen. Ich glaube nicht, dass Deine Eltern einmal denken möchten "wenn das nur unsere ..... noch erlebt hätte". Vielleicht klingt das jetzt sehr pathetisch, aber wir müssen uns von einem Geist anstecken lassen, wie er die Menschen bewegt hat 1963 in Amerika z. B.

Den Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung bildete der Marsch auf Washington (1963), an dem 250.000 Menschen teilnahmen.
Am Lincoln Memorial hielt Martin Luther King seine berühmte Rede "I Have a Dream".
Warum sind wir nicht fähig, einen friedlichen Marsch auf Berlin zu organisieren? Es geht um die Existenzen von Millionen Menschen, uns wird die Lebensgrundlage so geschmälert und nach der Einführung von Gerichtsgebühren vor den SG's vielleicht reihenweise ganz geraubt. Es kann nicht sein, dass vielleicht schon viele an den Folgen der Hartz IV - Regelungen gestorben sind und keiner weiß davon, dass Kranke, Behinderte, Familien (besonders Kinder) ausgegrenzt werden. Dass Menschen hungern in einem der reichsten Länder der Erde, dass Alte letztlich das gleiche Schicksal erleiden, weil sie "nur staatliche Mindestrente" erhalten, die zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist. Es muss klar werden, dass nicht länger Stelle um Stelle abgebaut werden kann und sich der Bürger dieses Landes das Maul auf die Tischkante haut, damit er wenigstens das Gefühl von Völle hat. Die Menschenverachtung, Degenerationstendenz und die offene Verletzung menschlicher Grundrechte (die in jeder Verfassung demokratischer Staaten der Neuzeit verankert sind, sogar ihren Niederschlag finden in der Unabhängigkeitserklärung, der Parole der französischen Revolution und in der Weiterentwicklung der Magna Charta) durch Politik und Wirtschaft müssen aufgedeckt und für alle sichtbar gemacht werden.

Längerer Hartz IV Bezug ist sichtbar! Die Menschen müssen endlich aus ihrem Traum immerwährenden Wohlstands und wohlfeiler Politik aufwachen. Setzen wir uns doch mal in Bewegung, nehmen jeden mit, der mit möchte, egal ob gesund, krank, behindert, Rollstuhlfahrer, mit Kinderwagen und so weiter. Bringen wir unsere Masse auf das Parkett. ES GIBT KEIN ÜBERZEUGENDERES ARGUMENT.

... oder soll es wirklich einst heißen "hätten wir nur was getan"? Es muss doch möglich sein?
 

Steve35L

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Jetzt reicht es! Ich bin dazu bereit mehr als "nur" zu demonstrieren. Sagt mir nur wann und wo!
 

Arco

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Steve35L schrieb:
Jetzt reicht es! Ich bin dazu bereit mehr als "nur" zu demonstrieren. Sagt mir nur wann und wo!
... und wieeeeeeee ? ? ?

gib laut :kinn:
 
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arco kusch - leg dich vor die klotze und lausche aufmerksam deiner truppe in dresden!

darfst uns dann auch von den neuen sozial beschlüssen berichten :mrgreen:

aber nu erst mal PLATZ
 

Arco

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:daumen: :lol: :lol: :lol:

mach ich :mrgreen:

aber die Bekanntgabe der Ereignisse überlasse ich lieber ANDEREN ;)

sonst werde ich wieder getreten :cry: :cry:

;)
 
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