Presse 21.7.06 ARGE Bochum gewährt Jürgen H wieder Leistunge

Martin Behrsing · 21 Jul 2006

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht

Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H.
wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nac...richt_mit_eine_vernunftige_losung_gesucht.htm

Arania · 21 Jul 2006

:daumen: :daumen: :klatsch:

Zumutbarkeit · 21 Jul 2006

Super was durch diesen Einsatz erreicht wurde. TOP.

Das lässt irgendwo auch noch hoffen für Deutschland und die Menschen.

Bruno1st · 21 Jul 2006

Gut das es geklappt.

Fragen :
- Wieviel "Jürgens" gibt es noch in den Fängen der Argen ?
- Wieso bewegt sich die Arge erst bei Gericht ? Denn die Sachlage war doch jedem MENSCHEN offensichtlich.

joschbo · 22 Jul 2006

Jürgen H. wieder krankenversichert!

Ich verfolge den Fall Jürgen H. seit einigen Tagen hier im Forum.
Bis auf 1 Zuschrift fällt mir die zum Teil hemmungslose Einseitigkeit der Beiträge auf! Aus der WAZ weiß ich, dass Jürgen H. seit November 2005 über die bevorstehende Einstellungen der Alg II-Leistungen informiert war. Warum habe ich das hier nicht gelesen? Hier im Forum wurde schlankweg behauptet, das Vermögen des Jürgen H. sei geschützt. Das ist falsch! Vermögen ist nur bis zu einer bestimmten, individuellen Grenze geschützt, die Jürgen H. deutlich überschreitet! Es muss doch wohl jedem einleuchten, dass Sozialhilfeleistungen NUR DANN gezahlt werden, wenn eigenes Einkommen oder Vermögen nicht herangezogen werden können.

Der Einsatz gegen Sozialabbau und soziale Kälte ist löblich und findet meinen Zuspruch. Ebenso entschieden wende ich mich aber gegen Abzocke, Leistungsmissbrauch und plumpe Behördenschelte. Menschen mit ungeschütztem Vermögen, die seit Monaten über die Beendigung des Leistungsbezugs und der damit zwangsläufig verbundenen Krankenversicherung informiert wurden, haben ihre durch eigene Ignoranz und Sturheit entstandene Misere selbst verursacht und nicht das Recht, die Allgemeinheit zur Rechenschaft zu ziehen!

Wir sind alle stolz auf die Demokratie! Sie fußt auf der Gewaltenteilung. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Behörde wie die ARGE Bochum exakt und möglichst objektiv den Gesetzeswillen umsetzt, auch wenn es dem Bearbeiter möglicherweise selbst nicht behagt. Warum wird hier im Forum die ARGE angegriffen, wenn doch jedem, der sich einigermaßen mit dem Gesetz auskennt, klar sein muss, dass diese Behörde völlig korrekt und gesetzestreu gehandelt hat? Wieso werden bei als unmenschlich empfundenen gesetzlichen Vorschriften nicht die angegriffen, die sie gemacht haben - nämlich die POLITIKER?

Wenn es richtig sein soll, dass Gesetze - auch aus noch so edlen Motiven - gebrochen oder missachtet werden, dann ist es prinzipiell auch richtig, dass Leistungen z. B. wegen Antipathie abgelehnt werden! Und das soll gerecht sein?

Ich finde, dass viele hier im Forum allen Grund haben, über ihre teils haarsträubenden Beiträge nachzudenken. Würden sie "in Lohn und Brot" sein und ihnen nicht zuletzt wegen leistungsmissbräuchlicher Sozialbezüge die Steuern erhöht werden, sähe die Sache sicher plötzlich ganz anders aus...

poldibaer · 22 Jul 2006

@Joschbo

Hallo, Joschbo

so, wie Du zeterst, sollte man meinen, daß Du auch lesen kannst - obwohl, Du liest ja ein Kapitalistenblatt wie die WAZ, in der im Falle Jürgen H. munter vor sich hin gelogen wurde, da kann man von Dir nicht viel erwarten, den WAZ ist ein zudem müder Abklatsch der BILD-Zeitung...

Jürgen H. hatte keinerlei verwertbares Vermögen, weil er seinen Anteil an dem Wohnheim nicht in Geld umwandeln konnte und kann, da der/die Miteigentümer dies nicht wollte/wollen.

Hättest Du einen Funken Ahnung, Joschbo, so wüsstest Du, daß man als Miteigentümer einer Immobilie die Zustimmung der anderen Eigentümer braucht, wenn man seinen Anteil veräußern möchte.

Zudem muß man auch erstmal einen Käufer haben.

Defacto nach dem SGB II hatte Jürgen H. also keinerlei direkt und sofort verwertbares Vermögen, um davon zu leben.

Die ARGE Bochum, die offenkundig von Immobilienrecht ebensowenig Ahnung hat, wie Du, hatte also falsch gehandelt.

Daß das Sozialgericht Bochum zudem an der Klärung der Sachlage beteiligt war und den Vergleich dahingehend herbeigeführt hat, daß Jürgen H. seine Leistung nach- und weitergezahlt bekommt, belegt zusätzlich, wie falsch und inkompetent die ARGE Bochum handelte, als sie dem im übrigen schwerkranken Jürgen H. die Leistung widerrechtlich einstellte.

Sowas ist böswillige Schikane von kranken Menschen, um diese, wie von der Regierung in internen Dienstanweisungen ja auch angeordnet, zwecks Kostenersparnis aus der Leistung zu kicken.

Jürgen H. ist beileibe kein Einzelfall, sondern die Regel im Umgang der "Hartz-IV-Behörden" mit kranken und nicht wehrhaften Menschen.

Du solltest hoffen und beten, Joschbo, nicht so krank zu werden, daß Du Dich nicht mehr um Deine Angelegenheiten kümmern kannst.

In diesem Sinne
kopfschüttelnd,
P.

kalle · 22 Jul 2006

Der Nick Joschbo läßt mich vielleicht auf den betroffenen Mitarbeiter der Arge schließen?
Wenn nicht tuts mir leid.

Nichtsdestotrotz sollte man dann auch richtig lesen und die Berichterstattung im WDR verfolgen.
Zulässiges Vermögen kann auch Vermögen sein, das nicht verwertet werden kann oder dssen Verwertung eine unzumutbare Härte darstellt. Als ich die Größe des Hauses sah, dachte ich auch zuerst...... naja. Wenn man dann den Anwalt hört, das er nur Miteigentümer sei und der andere Miteigentümer einem Verkauf des Miteigentumsanteils nicht zustimmt, dann ist dieses Vermögen nicht verwertbar. Da das Haus hoch beliehen ist, kann man auch nicht neuerlich beleihen. Und eine Versteigerung wäre nicht wirtschaftlich. Und hier sagt der Gesetzgeber doch klar und deutlich, das eine Verwertung nicht zu erfolgen hat.
Dieses sollte dann auch der arge Bo ersichtlich sein.
Soviel dazu, mehr möchte ich mich zu dem Fall nicht äußern.

Und die Steuern werden doch sowieso erhöht. Bei den Ausgaben, die sich Deutschland leistet sind die Sozialausgaben ein Bruchteil. Bei den Steuerausfällen, die sich die Regierung leistet und noch weiter leisten wird (siehe Unternehmenssteuern) kann der Haushalt nicht genesen. Dieses den Menschen anzulasten die auf Soialleistungen angewiesen sind ist eine Frechheit.
Und wenn du Dir dann noch anguckst, wieviele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze jede Woche vernichtet werden, dann sollte sich die noch arbeitende Bevölkerung fragen, wann sie dran ist.
Und auch die Mitarbeiter der Argen sind nicht sicher auf ihrem Arbeitsplatz. Viele Arbeitsplätze dort sind aufgrund der Verträge zwischen den Argen und der AfA nur befristet. Und dürfen nicht verlängert werden.

Meiner Meinung nach sollte ein jeder von seinem Roß herunterkommen und mal den Tatsachen in dieser unserer Republik ins Auge sehen.

Und nur mal soooo.... auch Arbeitslose und AlgII-Empfänger zahlen Stuern. Und werden auch von den Erhöhungen betroffen.

Linchen0307 · 22 Jul 2006

Joshbo,
solltest du NOCH in "Lohn und Brot" stehen, so bete jeden Abend ein Vater unser, damit nicht ein EEJ deinen Arbeitsplatz übernehmen MUSS!!!

Rote Socke · 22 Jul 2006

Ein echter Klo7-Fan
Locus-TV, lief diese Tage

Silvia V · 23 Jul 2006

Hier sind etliche "in Lohn und Brot",nur leider werden die Löhne derart gedrückt,das es mit dem "Brot kaufen" schon manchmal knapp wird und deshalb zusätzlich ALG II in Anspruch genommen werden muß.

Und das eben nicht aus lauter "Jux und Dollerei" sondern um das Überleben
zu sichern.

vagabund · 23 Jul 2006

@poldibaer:

Bevor du solche Behauptungen aufstellst, solltest du sie auch beweisen und begründen können.

Ich kann in der Berichterstattung der WAZ im Fall Hoffmann keinerlei Lügen feststellen!

Die BILD hat zu diesem Fall nichts berichtet - mal so zum nachdenken....

Gurudev · 23 Jul 2006

Hallo Joschbo,

auf deine unqualifizierte Einseitigkeit lohnt es nicht näher einzugehen.
Hier mal ein Zitat zum NACHDENKEN:

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.
von Immanuel Kant

Martin Behrsing · 23 Jul 2006

@joschbo

Nun die Frage lässt sich leicht beantworten. Weil du nicht alles gelesen hast, sondern sehr selektiv. Dabei gehen dann leider wichtige Informationen unter, wenn man so liest :twisted:

deshalb:

siehe auch hier: http://www.erwerbslosenforum.de/nac...sozialgericht_eventuell_am_freitag_vorbei.htm

joschbo · 23 Jul 2006

Jürgen H. wieder krankenversichert!

Hallo,

danke für die regen Antworten!

Allzu viel Hoffnung auf sachliche Äußerungen habe ich sowieso nicht gehabt. Meine Einschätzung wurde voll bestätigt. Auf die von allgemeiner Staatsverdrossenheit, rechtlicher Unkenntnis und ungezügelter Emotionalität getragenen Reaktionen werde ich mich nicht näher einlassen.

Meine Sympathie gilt denen, die WIRKLICH hilfebedürftig im Sinne des Gesetzes sind und nicht denjenigen, die immer dann zur Höchstform auflaufen, wenn es gegen den Staat geht, wenn man so viel wie möglich "rausholen" kann, wenn man unter vorgetäuschtem Rechtsempfinden nichts anderes als seinen eigenen Vorteil sucht und damit die Allgemeinheit (wer ist denn eigentlich "der Staat"?) schädigt. Solche Menschen sind meines Erachtens nicht raffiniert oder pfiffig; ihr Handeln ist zutiefst unsozial!

Bezogen auf die sachlichen Antworten auf meine Meinungsäußerung möchte ich darauf hinweisen, dass es zwar richtig ist, dass nur verwertbares Vermögen nach dem Gesetz einzusetzen ist. Das kann aber doch wohl nicht heißen, dass meine Immobilien - theoretisch in unbegrenzter Höhe - für immer unangetastet bleiben. Eine bloße Absprache mit dem Miteigentümer über die Weigerung zum Verkauf würde ausreichen und schwupp - das Millionenvermögen (nur eine denkbare Variante!!!) bleibt meins und ich ernähre mich von öffentlichen Leistungen überwiegend derer, die KEIN Vermögen im vorgenannten Sinn haben? Ich kann nicht glauben, dass das als richtig und gerecht empfunden wird!

Im Übrigen hat das Gesetz eine darlehnsweise Gewährung von Leistungen vorgesehen für Fälle, in denen das ungeschützte Vemögen zur Zeit nicht verwertbar ist. Allerdings sollte der Antragsteller dann auch den guten Willen nachweisen, dass er sich um die Verwertung seines ungeschützten Vermögens bemüht. Tut er das nicht, zeigt er, dass er eigentlich nicht verwerten will. Und wenn er dieses Spielchen über Monate treibt, hoch pokert und es schließlich durch VORHERSEHBAREN Ablauf von Fristen eng wird, ist die Misere - ich bleibe dabei - seine eigene Schuld, auch wenn mir Herr H. grundsätzlich wegen seiner Krankheiten menschlich leid tut.

PS: Bitte keine Hinweise mehr dazu, dass ich "mal richtig lesen" soll. Genau das ist ein Manko der meisten Krirtiker. Ich bilde mir ein, recht gut lesen zu können und auch beim Schreiben versuche ich, präzise zu sein. Bitte dann auch meine Beiträge präzise lesen. Danke!

Martin Behrsing · 23 Jul 2006

und genau das hat er doch getan und nachgewiesen. Also dochnochmal richtig lesen. Das Eigentum war weder beleihbar noch veräußerbar, weil die Betriebskosten bei weitem die Einnahmen überstiegen.
Im übrigen wurde auch rechtzeitig Widerspruch eingelegt, der bis heute ! noch nicht bearbeitet ist. Das die ARGE Bochum jetzt wieder Leistungen gewährt, hat unter anderem damit zu tun, dass Drick aufgebaut worden ist und nicht weil ein angeblicher "Sozialmissbraucher" und deren Helfer für das höchstmöglich "Rausholen zu Gange waren.
Glaube mir mal, dass wir uns in der sozialrechtlichen Materie sehr, sehr gut auskennen. Wahrscheinlich besser, wie fast alle Behörden.
Und wenn Du dir mal die ARGE Bochum genau anschaust, so fällt die immer wieder auf.
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/160805_II.pdf
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/010905.pdf
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/210905.pdf
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/arge071005.pdf

oder auch mal hier http://www.erwerbslosenforum.de/pr-2005.htm schauen. Dort steht genügend über die ARGE Bochum. etwas runterscrollen, dort findest genügend Berichterstattung von "seriöser" Presse.

vagabund · 23 Jul 2006

Es reicht m.E. sich den Gesetzestext anzuschaun - der ist wohl sachlich genug!:

SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit:

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1.
durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2.
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_ii.htm

Im Fall Hoffmann gilt es ja gerade erst zu klären, ob tatsächlich zu bericksichtigendes Vermögen da ist und danach, ob die Verwertung zumutbar ist. Und hierzu ist auch die ARGE in der Amtsermittlungspflicht.

vagabund · 23 Jul 2006

und ergänzung:

SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen:

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_ii.htm

joschbo · 23 Jul 2006

Hallo Martin,

Dein Engagement in allen Ehren, wirklich!

Aber Ihr kennt Euch in der sozialrechtlichen Materie wahrscheinlich besser aus als fast alle Behörden? Da habe ich gewisse Zweifel. Euer von mir nicht geleugneter guter Wille kann eine gediegene Rechts- und Verwaltungsausbildung nicht ersetzen! Rechtsempfinden ist eine Sache, Rechtskenntis eine andere. Ich will bestimmt keinem zu nahe treten, aber nach meiner Erfahrung wissen sozial engagierte Menschen häufig recht gut über die Rechte der von ihnen Betreuten Bescheid, nicht aber über deren Pflichten. Die oft klare einseitige Ausrichtung schon in der Grundhaltung lässt eine objektive Haltung offenbar nicht zu.

Und warum ist immobiles Miteigentum nicht veräußerbar? Man kann es teilen und dann veräußern. Nur wenn das nachweislich wirtschaftlich sinnfrei wäre, könnte vom Einsatz des Vermögens abgesehen werden. Zugegeben - eine Teilung geht nicht mal eben so. Aber man kann anfangen, es zu versuchen. Das hat Herr H. offenbar gar nicht erst eingeleitet und daher auch nicht nachgewiesen. Soll denn wirklich der einfache Zuruf "Veräußern geht nicht!" des davon Profitierenden für eine Behörde ausreichen, vom Vermögenseinsatz abzusehen?

Dass die ARGE Bochum für Jürgen H. zahlt, soll dem ausgeübten Druck zu verdanken sein? Soweit ich weiß, hat die ARGE Bochum keinem Druck nachgegeben. Druck wurde doch wohl auf das Sozialgericht ausgeübt, das den Fall dort seit Wochen liegen hatte. Wie wär's, wenn man so etwas auch mal vollständig und wahrheitsgemäß in diesem Forum schreibt? Dann allerdings müsste man sich für die Behördenschelte ein anderes Argument aussuchen...

Setzt Euch doch für diejenigen ein, die wirklich Unterstützung verdient haben. Hört um Eurer eigenen Glaubhaftigkeit auf, jedem das Wort zu reden, wenn es nur gegen den Staat geht. Auch ein Mensch wie Jürgen H., der sehr krank ist und Mitgefühl sowie Unterstützung verdient hat, kann dennoch Fehler machen und hat es meiner Meinung nach auch gemacht. Mich stört einfach kritiklose Unterstützung für (scheinbar) Schwache.

Soziale Schwäche eines Menschen bedeutet nicht automatisch, das er für seine Lebenslage nichts kann. Sie bedeutet eben darum auch nicht, dass gewissermaßen automatisch Behörden für die entstehenden Probleme solcher Menschen verantwortlich ist. Auch wenn ein Mensch sozial schwach und krank ist, liegt keine Logik darin anzunehmen, dass er mit seinem Lebensschicksal nichts mehr zu tun hätte. Dieser Mensch ist nicht entmündigt, was Rechte und eben auch die Verpflichtung mit sich bringt, die Verantwortung auch für seine eigenen Fehler übernehmen zu müssen. Monatelang - trotz Vorwarnung über die bevorstehende Leistungseinstellung - untätig zu bleiben und Druck auf die an Gesetze gebundene Behörde auszuüben ist nicht nur höchst riskant sondern in meinen Augen dumm und mir selbst gegenüber unverantwortlich. Der Schuss hätte auch nach hinten losgehen können!

Mir tun die jedenfalls die Beamten leid, die sich tagein tagaus mit aus dem Bauch argumentierenden Möchtegern-Robin-Hoods abgeben und ihre zum Teil unerträgliche Selbstüberhöhung ertragen müssen. Es ist leider ein populärer Irrtum: Sozialhilfeträger sind nicht die Gouvernanten ihrer Kunden! Sie stellen auf der Grundlage des geltenden Rechts die Mittel zur Lebenshaltung (auf natürlich niedrigem Niveau!) zur Verfügung. Umgehen mit diesen Mitteln muss der Kunde selbst. Wenn er dabei Fehler macht, sind es seine Fehler, für die er selbst gerade stehen muss. Eine Behörde, auf die vor einem solchen Hintergrund Druck ausgeübt wird, kommt unter Umständen in den Konflikt, aus humanitären Gründen helfen zu wollen, dies allerdings bei pflichtgemäßer Beachtung der Vorschriften nicht tun zu können! Euer Druck würde in einem solchen Fall in Richtung Pflichtverletzung gehen! Eine Verwaltung aber, die gesetzesfremden Erwägungen aufgrund von Druck nachgibt, ist unabdingbarer Bestandteil jeder Bananenrepublik auf diesem Globus! Eine Staatsform, die ihr nicht ernsthaft anstreben könnt!

Und schließlich: denkt jemand von Euch auch mal darüber nach, dass in den Behörden und damit auch in ARGE Bochum MENSCHEN sitzen, die ihre Arbeit tun, vielleicht auch nicht immer mit allem einverstanden sind, was der Gesetzgeber so beschließt, und die dann Eure nicht selten unqualifizierten, manchmal arrogant-besserwisserischen Auftritte ertragen müssen?

Ich finde es richtig, sich für Menschen einzusetzen, die Unterstützung verdient haben. Die alleinerziehende Mutter z. B. oder wirklich mittellose Mitmenschen fallen manchmal - vom Gesetzgeber ungewollt - durch alle Raster. Eure Energie solltet denen gehören, nicht aber denen, die zumindest kräftig an ihrer Problemlage mitgewirkt haben oder die abzocken wollen (sagt mir bitte nicht "die gibt's nicht"!). Die Seriösität und Glaubhaftigkeit des Erwerbslosenforums muss sich auch an solchen Fragestellungen messen lassen!

Last not least, lieber Martin: ICH KANN LESEN!!! Auch Dir könnte ich diesen Vorwurf machen. Ich verzichte darauf aus den gleichen Gründen, die ich für mich in Anspruch nehme!

joschbo · 23 Jul 2006

Hallo vagabund,

Du schreibst:

"Im Fall Hoffmann gilt es ja gerade erst zu klären, ob tatsächlich zu bericksichtigendes Vermögen da ist..."

Mit Verlaub: das ist falsch! Es IST zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden! Nach meinem Kenntnisstand ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert abzüglich der Verbindlichkeiten und der Höhe des geschützten Vermögens nicht unerheblich. Es liegt also in erheblichem Maße ungeschütztes Vemögen vor. Gestritten wird lediglich darüber, wie und wann das Vermögen verwertet werden kann!

Ansonsten sind die Gesetzeszitate richtig! Sie müssen aber eben auch korrekt auf den Einzelfall angewendet (subsumiert) weden.

Martin Behrsing · 23 Jul 2006

Ich gehe mal ansatzweise auf Dich ein. Obwohl ich es schon bedenklich finde, welche Internas Du auf einmal angeblich von Jürgen H. weißt. Die Infos, die Du ángeblich weißt, dürften so nicht zugänglich sein. Jeder kann sich jetzt seine Gedanken machen.

Eine gediegene Verwaltung und Rechtsausbildung habe ich auch aufzuweisen und zwar sehr fundiert. Also mache dir darüber keine Gedanken. Im Gegensatz zu den Verwaltungen, kennen wir uns allerdings mit den Gesetzen aus und dessen Ausführungen, Kommentierungen etc aus, was ja nun mal offensichtlich bei vielen Verwaltungen nicht funktioniert. Wenn es funktionieren würde, bräuchte es uns nicht und wir müssten nicht zum Teil 12-15 Stunden unserer Zeit für Betroffene opfern.

Also werden wir auch weiterhin Druck erzeugen und dies nicht nur, damit die Behörden funktionieren, sondern auch darauf hin, dass dieser Unsinn': Hartz-IV überwunden wird und endlich eine vernünftige Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeleutet wird. Das diese - mit dessen Auswüchsen Hartz-IV - nicht funktioniert wird ja nun mal jeden Tag deutlich.

Gozelo · 23 Jul 2006

joschbo sagte :

Hallo Joschbo,

Was mir an dieser Sache äußerst suspekt ist: Wenn über die Verwertbarkeit des Vermögens gestritten wird, also eine abschließende Bewertung dieser Frage (z.B. durch ein Gericht) noch nicht vorliegt, warum wurde dann dem Betroffenen der Lebensunterhalt einschließlich der medizinischen Versorgung entzogen? Warum diese extreme Grausamkeit in einem ungeklärten Fall?

Was wäre gewesen, wenn Jürgen Hoffmann eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung erlitten hätte? Wäre die ArGe Bochum bereit gewesen, die Folgekosten (Krankenhausaufenthalte, lebenserhaltende medizinische Versorgung) zu übernehmen?

Hier wurde mit der Gesundheit eines Menschen in zynischer Weise gespielt.............. Niemand hat das Recht, mit der Gesundheit eines Mitmenschen derart menschenverachtend umzugehen............ (auch keine allmächtige ArGe)

lg
gozelo

joschbo · 23 Jul 2006

Meine Interna über den Fall Jürgen H. ergeben sich aus der Presse und logischen Schlussfolgerungen! An Deiner gediegenen Rechtsausbildung habe ich gediegene Zweifel!

Aber danke dafür, dass Du die Katze aus dem Sack gelassen hast. Es geht um die Bekämpfung der als unsozial empfundenen Hartz IV-Politik! Und jetzt weise ich dann doch mal darauf hin, dass Du offensichtlich nicht alles gelesen hast, was ich gepostet habe, und zwar schon beim esten mal:

"Wir sind alle stolz auf die Demokratie! Sie fußt auf der Gewaltenteilung. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Behörde wie die ARGE Bochum exakt und möglichst objektiv den Gesetzeswillen umsetzt, auch wenn es dem Bearbeiter möglicherweise selbst nicht behagt. Warum wird hier im Forum die ARGE angegriffen, wenn doch jedem, der sich einigermaßen mit dem Gesetz auskennt, klar sein muss, dass diese Behörde völlig korrekt und gesetzestreu gehandelt hat? Wieso werden bei als unmenschlich empfundenen gesetzlichen Vorschriften nicht die angegriffen, die sie gemacht haben - nämlich die POLITIKER?"

Wenn die Beiträge im Forum aber nur zum Teil gelesen werden (wobei der ungelesene Teil oft der ist, der seiner eigenen Ideologie eh entgegensteht!), hat weiteres Posten für mich keinen Sinn.

Trotz gewisser Zweifel habe ich auf ein wenig Einsicht und kritische Selbstreflexion gehofft. Ich hätte es besser wissen müssen...

Macht Euren Kram allein und aalt Euch in Selbstgefälligkeit. Für mich war's das.

vagabund · 23 Jul 2006

joschbo sagte :

Sollte dies der Fall sein - ist, solange es nicht verwertet ist, auf jeden Fall die Höhe unklar, denn erst nach einer solchen Teilungsversteigerung kann mit mit konkreten Zahlen rechnen.

Wer kommt jedoch für die Kosten dieser auf? Der HE aus der RL?

Zudem, ist die Teilungsversteigerung unwirtschaftlich, ist sie wieder unzumutbar.

Desweiteren hat der Miteigentümer als Antragsgegner die Möglichkeit, die Einstellung zu beantragen, was zumindest eine erhebliche Verzögerung bedeuten würde.

Quelle: www.dr.kogel.de

joschbo · 23 Jul 2006

Hallo Gozelo,

die Verwertbarkeit von ungeschütztem Vermögen kann in der Tat strittig sein. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber eine darlehensweise Gewährung von Leistungen vorgesehen, durch die Herr H. krankenversichert gewesen wäre. Selbstverständlich muss der Leistungsempfänger - wie ich schon berichtet habe - dann aber auch Nachweise für seine Bemühungen um die Vermögensverwertung vorlegen. Das war hier nicht der Fall! Man wollte einfach nicht veräußern!

Ich finde es irgendwie auch menschenverachtend, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, obwohl man nicht oder nicht in dem angegebenen Maße hilfebedürftig ist! Es widerstrebt mir enorm, von meinen Steuern Menschen zu ünterstützen, die mehr Vemögen haben als ich. Und noch mehr Widerstand entwickele ich gegen Vereinigungen, die solche Abzocker unterstützen!!!

vagabund · 23 Jul 2006

§ 23 (5) SGB II

Wenn die ARGE somit die Möglichkeit der Sicherung einer darlehensweisen Gewährung durch eine Eintragung im Grundbuch gehabt hätte - wäre der Zeitpunkt der Verwertung nicht mehr vordergründig relevant gewesen. Aber diesem unbestimmten Wert hat man denn doch nicht getraut!
Den HE nun als Abzocker hinzustellen, halte ich für verfehlt!

Linchen0307 · 23 Jul 2006

Joschbo schrieb:
"Wir sind alle stolz auf die Demokratie! Sie fußt auf der Gewaltenteilung. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Behörde wie die ARGE Bochum exakt und möglichst objektiv den Gesetzeswillen umsetzt, auch wenn es dem Bearbeiter möglicherweise selbst nicht behagt. Warum wird hier im Forum die ARGE angegriffen, wenn doch jedem, der sich einigermaßen mit dem Gesetz auskennt, klar sein muss, dass diese Behörde völlig korrekt und gesetzestreu gehandelt hat? Wieso werden bei als unmenschlich empfundenen gesetzlichen Vorschriften nicht die angegriffen, die sie gemacht haben - nämlich die POLITIKER?"

Wir mögen zwar stolz sein, sicher aber nicht auf die Demokratie, wie sie heutzutage von der Politik umgesetzt wird, das artet nämlich schon in Diktatur aus.

Wir die Regierung diktieren nun, das ihr, ganz gleich wie lang ihr schon für diesen Staat gearbeitet und gezahlt habt, nunmehr nur noch soviel erhaltet, wie diejenigen, die nie arbeiteten. Ihr hättet euern Arbeitgeber in DE festbinden sollen, dann währet ihr noch in einem Beschäftigungsverhältnis..
oder: warum habt ihr zugelassen, das eure Arbeitgeber ins Billiglohnausland gewandert sind, ihr hättet die FA. übernehmen sollen...
oder: warum habt ihr die Firmenschliessung zugelassen, ihr hättet doch die Schulden übernehmen können..
oder: Ackermann und Konsorten fahren immense Gewinne ein und entlassen Tausende, ihr hättet Ackermann und Konsorten um die Ecke bringen sollen...
Hast du auch hierauf eine Antwort, Joschbo?

Hartz Gesetze sind keine Erfindung von Peter Hartz (das ist der, der auf VW Kosten Huren bestellte), sondern ein Abschreibwerk aus der Weimarer Republik.
Nun rate mal, was daruaf folgte.
Ok, ich schreibs dir, es folgte Hitler und die Diktatur.

nele · 23 Jul 2006

siehst du, und genau diese einstellung ist es, die hier auf widerstand stösst.

diese einstellung ist menschenverachtend, weil sie klassifiziert. und diese klassifizierung zieht die konsequenzen und die grausamkeiten nach sich, wie hier in diesem fall!

wieso sind es deine steuern, joschbo? haben wir bisher steuerfrei und beitragsfrei leben dürfen?

ist es nicht so, dass entschieden wurde, dass eigentum erhaltenswert ist? haben wir diese entscheidung getroffen, oder wurde sie seitens des von dir zur sprache gebrachten gesetzgebers und den gerichten getroffen?

diese entscheidung betrifft nicht nur dich, joschbo, sondern auch den HE, der kein eigentum hat und dennoch aus seiner wohnung vertrieben wurde. bisher habe ich noch kein veto gegen diese entscheidung seitens eines H4'ler gehört, nur von leuten die - gottseidank- noch einen job haben.

ich werde jetzt einmal pathetisch: manchmal habe ich das gefühl, es spricht neid aus diesen worten ( nicht nur von dir), arbeiten gehen zu müssen, obwohl andere transferleistungen erhalten.
es wünsche sich aber niemand, von H4 leben zu müssen.
dieser satz von dir: ''
von meinen Steuern Menschen zu ünterstützen, die mehr Vemögen haben als ich.'' wird mich verfolgen und ich merke ihn mir. er ist signifikant und erklärt vieles.

was diese organisation hier betrifft, kann ich dir nur sagen, dass sie euch wahrscheinlich stört, wir aber froh sind, dass sie existiert. ansonsten würden sehr viele menschen andere wege wählen, als von H4 zu leben. du weisst sicher genau, welche 'wege' ich meine??!? sie häufen sich in letzter zeit.

ich wünsche dir von herzen, dass DU deinen job noch sehr lange behalten darfst.. dies ist nicht ironisch, sondern ernsthaft gemeint.

ich wünsche dir alles gute.....vor allem aber jürgen H., dass er keine folgeschäden aufgrund dieser entscheidung der ARGE BO auszustehen habe.

Martin Behrsing · 23 Jul 2006

Achja und warum wird dann Artikel 20 GG erst gar nicht beachtet? Beipsielsweise § 20 Abs. 2 SGB X oder § 24 SGB X. Die ARGE Bochum hatte jederzeit Kenntnis über das Verfahren und sie hätte jederzeit darlehensweise ALG2 gewähren können und sogar eine Hypothek auf den Besitz legen können. Dies hat sie aber nicht gemacht, weil sie sehr wohl wusste, dass das Miteigentum nicht zu verwerten ist und ein Verkauf unmöglich ist. Also erzähle uns nicht, wir würden hier Stimmung machen und hätten keine Ahnung von der Rechtslage. Diese haben wir sehr wohl und zwar sehr gute.

Auf die Demokratie mit dessen Gewaltenteilung bin ich auch stolz und deshalb gilt hier mein Einsatz. Allerdings setze ich mich vehemnt für das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatlichkeitsprinzip ein, was durch die Agenda 2010 un dderen schlimmsten Auswuchs (SGB II) ausgehebelt wird. Von daher nehmen wir unsere demokratischen Rechte wahr und setzen uns wahrscheinlich besonders für diese ein und lassen nicht Beweislastumkehr, Ausheblung des Datenschutzes und Abbau von erworbenen Ansprüchen zu.

poldibaer · 23 Jul 2006

Wir alle, ob in Arbeit oder nicht, zahlen Steuern!

Hallo,

wenn ich diesen Spruch von den Steuern schon höre, krieg ich das Kotzen.

Joschbo: mal abgesehen davon, daß Du ein neoliberaler Radfahrer bist, der sein Behördenpöstchen behalten möchte und daher hier im Auftrage seiner Herren pflichtschuldigst, aber ohne nachzudenken Unruhe verbreiten muß, solltest Du, der Du angeblich eine solide Verwaltungsausbildung genossen haben willst (Frage an Radio Eriwan: "Wenn es solide Verwaltungsausbildungen in Deutschland gibt, warum sind die Leute in den Sozialbehörden dann so inkompetent, wie sie es tatsächlich bundesweit ja auch sind?") wissen, daß auch erwerbslose Menschen Steuern und Abgaben zahlen, Steuern auf Tabak und Alkohol, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, GEZ-Gebühren, Kabelgebühren, Zuzahlung bei Arzt und Apotheke usw. usw.

Deshalb kann man schon die Frage stellen, warum in Deutschland von unseren Steuergeldern und Abgaben solche Trolle wie Du bezahlt werden...

Scher Dich fort, Joschbo, Du hast unter Erwerbslosen und Niedrigbezahlten nichts verloren!

P.

ExitUser · 23 Jul 2006

@ all

Ich habe mich jetzt durch die Plädoyers von joschbo einerseits und Martin Behrsing et al. andererseits durchgekämpft.

Weder bin ich Jurist noch bin ich Sozialarbeiter, kann folglich zum Fall des Herrn Jürgen H. nichts Weiterführendes oder gar Erhellendes sagen. Wozu ich mir eine Meinung anmaße, ist allerdings der absolut indiskutable Ton, in dem ein neuregistriertes Forumsmitglied hier offen diffamiert wird.

Da läßt in #12 Gurudev unseren aufgeklärten Königsberger Philosophen Immanuel Kant aus dem Grabe auferstehen, nur um – ohne jeden stichhaltigen Beweis – joschbo eines Mangels an Urteilskraft zu zeihen, i.e. des Gebrechens der Dummheit.
Wer in aller Welt gibt Dir, lieber Gurudev, das Recht, einen Opponenten derart unhöflich und unqualifiziert anzugehen.

Danach wird joschbo die Fähigkeit zu lesen abgesprochen und schließlich die Intelligenz, das gerade Gelesene auch zu verstehen.

Den Vogel schießt aber zum Schluß poldibaer in # 29 ab, wenn er joschbo einen neoliberalen Radfahrer schimpft und einen Opportunisten obendrein, der um nichts in der Welt sein „Behördenpöstchen“ verlieren wolle.

Auch wenn mich der Eine oder die Andere von Euch jetzt auf seine/ihre „Ignore-Liste“ setzt:

joschbo hat seine Ansicht für mich jederzeit nachvollziehbar und mit allem Respekt dem Leser gegenüber formuliert. Wenn er anderer Ansicht ist als das Gros der Forumsnutzer, dann muß sich dieses gefälligst in aller Höflichkeit und Sachlichkeit mit seinem Anders-Denken auseinandersetzen. Meines Erachtens hat das keiner von Euch ernsthaft versucht.

joschbos Argumente haben mich eher überzeugt, als Eure Repliken. Aber vielleicht bin ich ja auch nur naiv?!

In diesem Sinne,
allen noch einen schönen Wochenend-Ausklang wünscht

Phil, der Weißbärtige
.

Ironimus · 24 Jul 2006

Euklid sagte :

Hmm......möglicherweise?

Beim Aldi gibts billige und gute Naß-Rasierer! :lol:

Gruss Ironimus

Martin Behrsing · 24 Jul 2006

Das ist kaum noch zu toppen. Also 1: 0. Ohne jetzt inhaltlich einzugehen. Da hat Phil sicherlich noch einiges zu topppen.

Ironimus · 24 Jul 2006

joschbo sagte :

Sicherlich hocken da auch nur Menschen.
Allerdings scheinen diese Menschen manchmal einen ausgeprägten
Sinn für Sado-Verhaltensweisen zu haben, denen es Spaß macht, ja die
sogar eine gewisse Erregung dabei empfinden, wenn sie anderen mit
Schikane und Willkür zur Verzweiflung bringen können.
Schredder&Co hat denen ja mit dem neuen SGB ein richtig tolles Instrumentarium zur Verfügung gestellt!

Gruss Ironimus

Alion · 24 Jul 2006

Hallo liebe Mitstreiter,

Gesundheit ist eine Voraussetzung der menschlichen
Existenz.

Einmal vom Baum gefallen und das Bein gebrochen,
ist medizinische Hilfe fuer jeden Nichtmediziner
und das ist prinzipiell jeder,
denn ein Hals-Nasen-Ohrenarzt kann wohl noch
ein Bein schienen, aber der Ast in der Schulter
ist auch fuer diesen Arzt keine Routine.

Der freie Zugang von jedermann,
zu jedweder medizinischer Versorgung
ist daher weder teilbar noch rationierbar.
Entweder es gibt die gesellschaftliche Uebereinkunft
dass Gesundheit nicht diskussionsfaehig ist
oder man entscheidet anders.

Dann aber gibt es Zuteilung von Gesundheit.
Wer soll entscheiden wer Gesundheit bekommt.
Die Reichen oder die Armen?
Politiker oder die Bevoelkerung?
Aerzte oder Behoerden?

Gesundheit kostet Geld.
Die Politik musste in der Vergangenheit
auf Druck und unter Opfern in der Bevoelkerung,
einlenken.
Das staatliche Gesundheitswesen als Bestandteil
des Sozialstaates,
das staatlich organisierte Versicherungsverfahren
war ein Resultat und ein Grund fuer das Ende der Aufstaende.
50/50.
Das Einkommen von Unternehmer und Arbeiter
wurde mit einem Steuersatz verkleinert,
und mit diesem Geld wurde das Gesundheitswesen
finanziert.
Bei der Wahl der Versicherung gab es Vorschriften.
Erst ab einem bestimmten Einkommen
durfte man sich privat versichern.
Es war schon immer so,
das war schliesslich der Grund der Einfuehrung
des staatlichen Gesundheitssystems,
dass bekannt war und ist,
das Arbeiter von ihrem Lohn
gar nicht in der Lage sind sich Gesundheit
zu kaufen!!
Produzieren sollten und sollen sie die Pillen und Geraete schon.
Die Nutzung dieser medizinischen Mittel
war ihnen aber nicht gestattet, weil sie diese
Waren von ihrem Lohn nicht bezahlen konnten und koennen.

Die Gesellschaft wird darauf vorbereitet
zu diesem Zustand
zurueckzukehren.

Juergen H. ist ein Opfer dieser Absicht.
Wenn Behoerden entscheiden
ob ein Mensch medizinische Versorgung bekommt
oder nicht,
wozu brauchen wir dann noch Aerzte?

Die Zuteilung von Gesundheit durch Behoerden
ist keine vernuenftige Loesung
sondern politische Willkuer!

lg
Alion :stern:
PS. lieber Joschbo, vergiss die Vorschriften!
Du hast ja Recht, dass es Idioten gibt die sich das Bein
absaegen auf dem sie stehen.
Gesundheit kennt weder Einspruchs- noch Kuendigungsfristen!
Wenn du was ueber faule Schweine die sich auf deine Kosten ausruhen lesen willst:
www.radio-contra.de unter Aktuelles/BRD-national/HARTZ4
Du wirst dich wundern.

Gurudev · 24 Jul 2006

@EUKLID

Da ich persönlich von Dir angesprochen bin, möchte ich auch antworten.
Ich fühle mich jedoch auch angesprochen, wenn Joschba seine negativen Anwürfe mit der Ansprache EUCH formuliert. Ich meine hier die Pauschalbeurteilung "Ihr im
Forum".
Nur allein dieses EUCH ist für mich 'der stichhaltige Beweis' für mangelnde Urteilskraft und Einseitigkeit, den Du ja angefordert hast.
Ich bin kurz vor der Rente und mußte in den letzten eineinhalb Jahren zwei mal vor dem Sozialgericht
mein Recht einklagen, was mir die Willkürmaßnahmen der Sachbearbeiter der Arge
zugefügt haben bzw. zufügen wollten.
Schon kaum noch erwähnenswert dass ich über längere Zeit NICHTS zum Essen hatte und meine Schmerzmittel
nicht zur Verfügung standen.
Ich kann die Verallgemeinerungen des EUCH im Zusammenhang mit Mißbrauch nicht mehr hören!!!

Wenn Du Dich mit manchen Anwürfen von Joschbo identifizieren kannst, ist das Deine Sache.
Dein Satz:
joschbos Argumente haben mich eher überzeugt, als Eure Repliken. Aber vielleicht bin ich ja auch nur naiv?!

Diese Frage kannst nur Du Dir selbst beantworten!

ExitUser · 24 Jul 2006

joschbo sagte :

Es geht gar nicht drum ob er Fehler gemacht hat oder nicht, das ist zweitrangig!

Auch jemand, der Fehler macht, hat es nicht verdient, deshalb Medikamente verweigert zu bekommen, da gibts nichts zu diskutieren!

Es ist einfach nur traurig, wenn ein Menschenleben so wenig wert ist.

Und was Fehler machen angeht: Die Todesstrafe ist doch in Deutschland abgeschafft...

Gruß aus Ludwigsburg

ExitUser · 24 Jul 2006

Alion sagte :

Dann aber gibt es Zuteilung von Gesundheit. Gibt es die nicht schon?Wer soll entscheiden wer Gesundheit bekommt.
Die Reichen oder die Armen?
Politiker oder die Bevoelkerung?
Aerzte oder Behoerden?

Gesundheit kostet Geld.
Die Politik musste in der Vergangenheit
auf Druck und unter Opfern in der Bevoelkerung,
einlenken.
Das staatliche Gesundheitswesen als Bestandteil
des Sozialstaates,
das staatlich organisierte Versicherungsverfahren
war ein Resultat und ein Grund fuer das Ende der Aufstaende.
50/50.
Das Einkommen von Unternehmer und Arbeiter
wurde mit einem Steuersatz verkleinert,
und mit diesem Geld wurde das Gesundheitswesen
finanziert.
Bei der Wahl der Versicherung gab es Vorschriften.
Erst ab einem bestimmten Einkommen
durfte man sich privat versichern.
Es war schon immer so,
das war schliesslich der Grund der Einfuehrung
des staatlichen Gesundheitssystems,
dass bekannt war und ist,
das Arbeiter von ihrem Lohn
gar nicht in der Lage sind sich Gesundheit
zu kaufen!!
Produzieren sollten und sollen sie die Pillen und Geraete schon.
Die Nutzung dieser medizinischen Mittel
war ihnen aber nicht gestattet, weil sie diese
Waren von ihrem Lohn nicht bezahlen konnten und koennen.

Die Gesellschaft wird darauf vorbereitet
zu diesem Zustand
zurueckzukehren.

Juergen H. ist ein Opfer dieser Absicht.
Wenn Behoerden entscheiden
ob ein Mensch medizinische Versorgung bekommt
oder nicht,
wozu brauchen wir dann noch Aerzte?

Die Zuteilung von Gesundheit durch Behoerden
ist keine vernuenftige Loesung
sondern politische Willkuer!

:klatsch: :klatsch: :klatsch:

Rote Socke · 24 Jul 2006

So jetzt wieder zurück zum Thema.
An Joschbo,

Es geht hier nicht um eine Almosen für "wirklich Bedürftige" sondern um Hilfe und Unterstützung für JEDEN, der so eine amtliche Karte in der Tasche trägt. Nennt sich Persaonalausweis. Da drauf ist vermerkt, das der Inhaber Deutscher Staatsangehöriger ist.
Damit lebt er in einem nach Grundgesetz in einem SOZIALSTAAT.

Zitat:
Artikel 20a
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Was hier passiert ist die Verteidigung dieses Sozialstaates (zur Zeit noch in Wort und Schrift) , den das Merkel-Regime aushebeln will.

Zwischenbemerkung:
Diese Regierung ist nicht vom Volk gewählt.

Wenn Dir das nicht passt, stelle einen Ausreiseantrag z.B. in die USA.
Dort gilt nicht das GG wo gegen Du ankämpfst

JEDER, (auch Politiker und Gesetzgeber) der diese in der Verfassung verbrieften Rechte abändern oder ganz abschaffen will ist als verfassungsfeindlich ein zu stufen.

Für Einigkeit und Recht und Freiheit
Rote Socke

Arania · 24 Jul 2006

Von wem dann?
Von Aliens?

Diese Regierung wurde von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gewählt, hätten sie etwas anderes gewollt, hätten sie anders wählen müssen, sprich sie hätten der Linkspartei mehr Stimmen geben müssen, das meinst Du wahrscheinlich

feiff:

Rote Socke · 24 Jul 2006

@ Arania
Ich bin es müde Dir alles zu erklären.

Arania · 24 Jul 2006

Weil es nichts zu erklären gibt nehme ich an

Clou2 · 24 Jul 2006

hat denn die überhaupt die mehrheit der deutschen bevölkerung gewählt?

:?:

nicht wähler sind garnicht gut.... ungültig machen wäre da besser

clou2

Rote Socke · 24 Jul 2006

Na Gut ich wollte es erst nicht.
Stand auf dem Wahlzettel Schwarz/Rot?
Wer konnte entscheiden das eine große Koalition gebildet wurde?
Sind CDU und CSU nicht zwei selbständige Parteien?
Wieviel % dEr WAHLBERECHTIGTEN, NICHT der WÄHLER haben Merkel gewählt?

Denk mal darüber nach.

Arania · 24 Jul 2006

Darüber brauch ich nicht nachzudenken, es gibt immer Koaltionen wenn es keine Mehrheit gibt damit eine Partei alleine regieren kann, auch das weiß der mündige Wähler.

Und das es auf eine große Koaltion hinauslaufen würde war den meisten Leuten schon vor der Wahl klar, zumindest haben wir das damals im Wahlkampf bereits gespürt.

Martin Behrsing · 24 Jul 2006

äh gehts jetzt um Wahlkampf oder um die ARGE Bochum?
Also zurück zum Thema und dieses Thema meinetwegen unter einem anderen Thread diskutieren.

Alion · 24 Jul 2006

?

Hallo liebe Mitstreiter,

ist der Unterschied zwischen
dem
- Anspruch auf medizinische Versorgung
und
- der Zuteilung von Gesundheit
verstanden worden?

Besteht ueberhaupt das Interesse
die Wirklichkeit zu untersuchen
und die eigenen Ergebnisse
als zu ueberpruefende Meinung
zur Diskussion zu stellen?

Irgendwie erinnert mich vieles hier
an die Tags, Signaturen an den Hauswaenden...
hauptsache irgendwas an die Wand gekritzelt.
Je mehr davon desto toller.

Das soll keine Beleidigung sein,
sondern Ausdruck der Hoffnung
dass es durch Diskussionen moeglich waere
die Welt zu beschreiben,
um das was einen stoert
zu beseitigen.
lg
Alion :stern:

Quirie · 24 Jul 2006

Deine Idee ist sicher viele Gedanken wert, Alion.

Bloß, viele Menschen hier sind von ganz konkreten Nöten betroffen, und die müssen auch eine Lösung finden. Zusätzlich zu den anderen Fragen.

Greif doch einfach mal Martins Vorschlag auf und eröffne einen Thread zu Deinem Thema. Hier ist für viele Dinge Platz, solange sie nicht den großen Rahmen verlassen.
Dieser Mensch hat hoffentlich ein bißchen Ruhe, und das haben Vagabund und Martin - und damit dieses Forum in allen seinen Unterschiedlichkeiten - ein großes Stück weit mit erreicht.

Lassen wir es dabei doch fürs Erste gut sein. Wir werden bestimmt mehr darüber hören.

ExitUser · 24 Jul 2006

Da kann man

nicht mehr guten Gewissens schweigen...

joschbo sagte :

Hier im Forum ging es ausschliesslich darum, dass eine übereifrige Arge, aufgrund ungekärter, bzw. einseitig zulasten des Hilfsbedürftigen fehlinterpretierter Umstände, Leistungen verweigert und einen kranken Menschen und Mitbürger aufgrund von Paragraphenreiterei unangemessenen Risiken aussetzt.

Ob der Mann veräussern will/muss oder nicht etc. haben Gerichte zu klären, nicht wir!

WER lebt von der "Allgemeinheit"? Wir alle? Das gesamte Wirtschaftssystem?

So, so! Es ist für dich also nicht Menschenverachtend zu ignorieren dass diese Menschen zuvor gearbeitet, Steuern und Abgaben bezahlt haben, nachfolgend, im Fall dass sie Hilfe benötigen, jedoch zu ALGII-Bettlern degradiert und wie Aussätzige behandelt werden!?

Dass Selbige, gegen schlecht ausgebildete und zum Teil neidische - ich kenne privat solche "pAps" - Argemitarbeiter und eine auswuchernde, überteuerte, unsinnige, das Grundgesetz missachtende, Bürokratie kämpfen müssen?

Das ist hier ersteinmal irrelevant denn Fakt ist: der Mensch hatte aktuell keine Medizin und ausreichend Nahrung, zudem: In dubio pro reo - das ist Menschlichkeit, Paragrafenreiterei hingegen ist nicht nur im vorliegenden Fall unmenschlich und kontraproduktiv!

Freu

d, Freu

d - da blickt was durch?

Durch Schröders und Merkels "Steuerreform" unterstützt du mit deinen Steuern sogut wie NUR Menschen die weit mehr Vermögen etc. haben bzw. anhäufen wie du... Zudem verursachen genau jene "Mitbürger" dieser "Gesellschaftsschicht, das was nachher und zuletzt, unter Zurhilfenahme teilweise widerlicher Medienpropaganda und Menschenverachtung mit ALGII zwangsvermarktet wird.

Hast du nicht CDU/CSU/SPD/FDP (Oder die Berliner PDS) gewählt?

:mrgreen:

Gruß, Anselm

ExitUser · 24 Jul 2006

woher willst du das wissen?
Er hat seine Medikamente. Was er wann getan hat und wie, da ist in diesem gesamten Thread bisher nix geschrieben worden.
Wenn er schwer krank wäre, hätte er eine solch lange Zeit wie hier genannt wurde (drei Wochen) nicht überleben können!

Ich wusste gar nicht, das mit der USt Unternehmen bezahlt werden.
Die USt ist eine Gemeinschaftssteuer, sie dient der Allgemeinheit!!
Du bist als Hartzi nicht Einkommensteuerpflichtig.

Was wer gewählt hat und warum nicht ist Sache des Einzelnen.

So long
Nachtm

ExitUser · 24 Jul 2006

Nachtm sagte :

Hatte er nicht mehr, einfach mal den Startbericht von Martin lesen...

Was?
USt.? UMSATZSTEUER? MwSt.?

Welche Steuersätze hat Schröder gesenkt?
Mit welcher Steuer will Merkel jetzt die so ach klamme Grossunternehmerkaste um 5-7 Milliarden € entlasten? :x

So, so. Das erzähle ich jetzt sofort meinem Finanzamt, darf ich auf dich verweisen? :evil:

Übrigens: Es gibt "Hartzies" die sind durch Angehörige (arbeitslose(r) Frau/Mann....) und schlechte Marktlage an einigen Monaten im Jahr Aufstocker, zahlen aber dennoch brav Einkommenssteuer, Ust-Vorauszahlung etc. ...

Zudem, deine Argumentation, Einkommenssteuer vs. MwSt., was fällt dir dabei auf?

Sicher, sogesehen hast du Recht, wenn es jedoch zu einseitig um Abzocker geht, frage ich schonmal gerne nach, welcher von den Richtigen bzw. Anderen denn bevorzugt wird/wurde...

Gruß, Anselm

vagabund · 24 Jul 2006

Ihr könnt davon ausgehen, dass ein Bundestagsabgeordneter wie Axel Schäfer sich vor seiner Hilfsaktion und Bürgschaft für die Kosten der Medikamente sachkundig macht und nicht auf einen Zuruf "ich hab keine Medikamente mehr" agiert!

alpha · 25 Jul 2006

Zwar ist der Vorwurf, dass hier ein wenig merkwürdiger Ton gg.über dem Forumsneuling herrschte nicht von der Hand zu weisen, aber auch ich empfinde (bei allem gebührendem Respekt gg.über den hart arbeitenden MA der Argen, Sozialämter etc.) dass hier mal UNBÜROKRATSICHE und SCHNELLE Hilfe nötig gewesen wäre. Die Fragen, ob Verwertung oder nicht etc. hätte man auch später klären können und dem Mann solange Geld zahlen sollen. Wäre später herausgekommen, dass die Arge tatsächlich recht hatte (bzgl. Verwertung Vermögen etc.) könnte man das Geld immer noch zurückfordern. Aber den Mann in einer konkreten Notlage alleine zu lassen und schon sehr hart und nicht einzusehen. Auserdem ist das doch Ruhrpott, da halten die Leute doch zusammen, MENSCH ! Sich nur hinter Paragraphen und Vorschriften verstecken ist leicht.....

Die wirklich SCHULDIGEN sitzen doch woanders, in Vorstansetagen der Großkonzerne, in Washington, in Berlin.....und wir zerfleischen uns hier gegenseitig. Da lachen die doch nur drüber.

Auch ich möchte darauf hinweisen, dass ich Steuern zahle, sowie jahrelang gearbeitet habe und eingezahlt habe.

Ausserdem verbitte ich mir hier die Bezeichnung als "Kunde". Ein Kunde bin ich nur freiwillig. Danke. 8)

ExitUser · 25 Jul 2006

@ alphas # 52

:klatsch: :daumen:

Phil
.

Quirie · 25 Jul 2006

Gut, ich denke, es ist derzeit alles gesagt.

Diese Geschichte wird weitergehen, aber dann kann man diesen Thread wieder aufmachen. Oder einen Neuen aufmachen.

Vielleicht ist es auch einfach etwas heiß im Moment.

Liebe Grüße, Marion

Presse 21.7.06 ARGE Bochum gewährt Jürgen H wieder Leistunge

Themenstarter Martin Behrsing Beginndatum 21 Jul 2006 Stichworte 21706 arge bochum gewaehrt juergen leistunge presse

Themenstarter Martin Behrsing

Beginndatum 21 Jul 2006

Stichworte 21706 arge bochum gewaehrt juergen leistunge presse