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Presse 21.12.05. Nur in Burghausen gibt es Weihnachtsgeld

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Martin Behrsing

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Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn)
Nur in Burghausen gibt es Weihnachtsgeld

Bonn/Burghausen. Nur in Burghausen dürfen sich Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger über ein Weihnachtsgeld freuen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte die Stadt Anfang des Monates als Vorbild empfohlen und Anspruchsberechtigte aufgefordert, selbst in der eigenen Kommune einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen. Dies hatte für viel Wirbel in Deutsch-lands Behörden und ein mediales Echo für Burghausen gesorgt. Die Stadt Burghausen wurde inzwischen für ihr soziales Engagement durch das Erwerbslosen Forum Deutschland mit einer Urkunde ausgezeichnet. Ernüchternd ist die Bilanz der Antragstellung im übrigen Bundesgebiet.

Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen inzwischen sehr viele Bescheide wegen des Antrages auf Weihnachtsbeihilfe vor. Dabei lässt sich schon jetzt absehen, dass Burghausen wohl eine Ausnahme bleibt. Selbst Heimbewohner mit einem Taschengeld von 90 EUR im Monat bekommen in nur 6 Bundesländern ein Weih-nachtsgeld in Höhe von 30 EUR.
„Um es auf den Punkt zu bringen, unsere Behörden reagieren kaltschnäuzig und zum Teil mit einer unglaublichen Arroganz auf das Ansinnen, eine Weihnachtsbeihilfe zu bekommen. Es ist alles dabei, von Weihnachtsgeld sei im Regelsatz enthalten, ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen, bis hin zu, eine Weihnachtsbeihilfe sei nicht dazu geeignet den Lebensunterhalt zu sichern“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Bei allen bisher abgelehnten Anträgen hat nur das Landratsamt Torgau-Orschatz den eigenen Haushalt dargelegt und sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Vergleich zu Burghausen Weihnachtsgeld bezahlt werden kann. Die meisten Behörden haben trotz Fristsetzung bis zum heutigen Tagen die Anträge überhaupt noch nicht bearbeitet.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte Anfang des Monats auf die Stadt Burghausen aufmerksam gemacht und erklärt, dass die Gesetzeslage durchaus Spielräume offen läst und den Kommunen Handlungsspielraum lässt. Nach Ansicht der Initiative sind in der so genannten Regelsatzverordnung - die ALG-II und Sozialhilfe gilt - Anlässe wie Weihnachten nicht mehr enthalten. „Wir hätten erwartet, dass auf Grund des gewaltigen Medien-echos unseres Aufrufes zumindest einige Kommunen symbolische Gesten gegenüber den Hilfebedürftigen ge-zeigt hätten. Aber Weihnachten ist anscheinend für Hilfebedürftige nicht mehr vorgesehen, weil es nicht zur Überwindung der unmittelbaren Hilfebedürftigkeit dient“, so Martin Behrsing. Viele ALG-II-Bezieher erleben dieses Jahr erstmalig, dass sie für das Weihnachtsfest kaum ausreichend Geld haben und müssen deshalb ein Minimal-fest feiern oder sogar ausfallen lassen.

Die Initiative hat inzwischen Burghausen mit einer Urkunde ausgezeichnet. Dabei wurde erwähnt, dass es nicht selbstverständlich sei, dass eine Stadt sich zu ihrer Verantwortung bekennt und im Interesse ihrer Mitbürger han-delt, besonders für die, die mit dem Allernotwendigsten auskommen. Ebenfalls wurde betont, dass das Erwerbslosen Forum Deutschland hiermit erstmalig eine positive Auszeichnung verliehen hat.

Weitere Infos unter:

http://www.erwerbslosenforum.de

http://www.erwerbslosenforum.de/ablage/a201205.jpg

http://www.erwerbslosenforum.de/ablage/a201205.pdf


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