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Presse 19.12.2005 Forderungen ALG-II-Kürzungen zurückgewiese

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Martin Behrsing

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Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn)

Forderungen nach Kürzungen beim ALG-II durch Hans-Günter Henneke scharf zurückgewiesen
Bundesregierung soll sich nunmehr wegen den Missbrauchsvorwürfen bei den Arbeitslosen entschuldigen

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist Forderungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke, das Arbeitslose mit noch weniger Geld auskommen sollen scharf zurück. Gleichzeitig erwartet die Initiative nunmehr eine nachträgli-che Entschuldigung der jetzigen Regierung, wegen der seit September erhobenen Vorwürfe des massenhaften Sozialmissbrauchs. Ein erster Datenabgleich der Bundesagentur für Arbeit hatte letzte Woche ergeben, dass für die Agentur kein Leistungsmissbrauch vorliegt.

Die Forderungen des Hauptgeschäftsführers Hans-Günther Henneke, Hauptgeschäftführer des Deutschen Land-kreistages, wonach er weitere Einschnitten beim ALG-II verlangt, stoßen auf massive Kritik beim Erwerbslosen Forum Deutschland. Dieser hatte in einem Interview gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung» am 17.12.2005 gefordert, dass der Staat nur für die wirklich Bedürftigen eintreten dürfe und die Erhöhung Einkom-mensanrechnungsbeträge und den Bezug von ALG-II bei jungen Menschen kritisiert. Die Ausgaben gegenüber dem alten System der Arbeitslosen- Sozialhilfe wären jetzt schon ein drittel höher und es ginge den Menschen angeblich nicht schlechter. „Es bedarf schon erheblicher Ignoranz gegenüber den Lebensrealitäten von Arbeitslosen, wenn man bei dieser staatlich verordneten Armutskaste, der ALG-II-Empfänger weitere Einschnitte bei den Leistungen verlangt. Schon jetzt laufen bei vielen Leistungsempfänger die Kosten völlig aus dem Ruder und die können - angesichts der zu erwartenden Nachzahlungen für Heiz- und Energiekosten – nur ein minimales bis gar kein Weihnachtsfest feiern“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Kosten-steigerungen hätten nach Ansicht der Initiative schon im vergangen Jahr vorhergesehen können, wenn man realistische Zahlen zu Grunde gelegt hätte, wie es viele Verbände gefordert hatten. Die Initiative fordert, dass zuerst alle überflüssigen Maßnahme- und Verwaltungskosten überprüft werden sollen, die nicht zu einer Integration in den Arbeitsmarkt führen. „Dazu gehören für uns, die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Hiervon profitieren nur die Träger und es wären erhebliche Kosteneinsparungen möglich. Gleiches gilt für viele Arbeitsmarktmaß-nahmen, die oft zweifelhafte Inhalte haben und kaum geeignet sind einen Arbeitsplatz zu finden, “ so Behrsing in Bonn.

Nach der in der vergangen Woche vorgelegten Zwischenergebnisses des 1. Datenabgleichs der Bundesagentur für Arbeit sind die durch Ex-Minister Clements und Verwaltungsratvizevorsitzenden Hans Peter Clever (BA) erho-benen Vorwürfe, nach denen jeder 10. ALG-II-Empfänger Leistungen zu unrecht erhält, völlig haltlos geworden. „Die neue Bundesregierung täte gut daran, wenn sie sich jetzt öffentlich für die pauschalen Diffamierungen von Arbeitslosen entschuldigen würde. Wahre Demokraten sollten dies können, denn sie würden dazu beitragen, dass dadurch in Deutschland ein milderes Klima gegenüber den Arbeitslosen herrschen würde“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn. Seit den Missbrauchsvorwürfen werden zu-nehmend Repressionen der Verwaltungen gegenüber den Hilfebedüftigen verzeichnet. Menschen werden pau-schal unter Generalverdacht gestellt und von ihnen oft ohne weitere Begründungen lückenlose Kontoauszüge von bis zu 6 Monate verlangt oder Wohngemeinschaften durch nicht erlaubte Hausbesuche und Befragungen von Nachbarn in Zweifel gestellt. „Wir stellen eine zunehmende härtere Gangart der Behörden als auch vieler mei-nungsbildenden Medien fest. Tatsächlich sind wir an einem Punkt angelangt wo Schnüffelei und Denunziation wieder salonfähig sind“, so Martin Behrsing.

Weitere Infos unter: http://www.erwerbslosenforum.de

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