Presse 18.7.06 Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgeric (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht

Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu.

Bochum/Bonn. Eigentlich war das Leben für Jürgen Hoffman aus Bochum nach 2 Herzinfarkten, Diabetes und Asthma einigermaßen erträglich, da er regelmäßig Medikamente einnehmen konnte. Bis er Anfang April von der ARGE Bochum bescheid bekam, dass sein ALG II mit sofortiger Wirkung eingestellt würde und er fortan nicht mehr krankenversichert sei, weil plötzlich sein Miteigentumsanteil an einer selbst genutzten Immobilie nicht mehr akzeptiert wird und ihm der Verkauf nahe gelegt wurde. Ausdrücklich hat der Gesetzgeber gewollt, dass selbst genutztes Eigentum unter einem besonderen Schutz steht und die Eigentümer nicht ihr Wohneigentum verkaufen müssen.

weiter geht es hier:


https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/achtung_lebensgefahr_bei_arge_und_sozialgericht.htm
 

hartzhasser

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da kann man sich nur am Kopf fassen wie kaltherzig die mit einem Menschenleben umgehen, :|

lg hartzhasser
 

Martin Behrsing

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Sehr geehrter Herr Behrsing,

Mit Interesse habe ich die Pressemitteilung von Ihnen und Herrn Reucher in Ihrem Forum gelesen. Da die Berichterstattung mir doch recht einseitig erscheint, bitte ich Sie ebenfalls die Gegendarstellung der ARGE Bochum dort zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen <<PI Nr.31 Gegendarstellung.doc>>

Stephan Kuckuk
Büro der Geschäftsführung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/KRM
ARGE Bochum
Die Gegendarstellung ist hier zu finden
https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/gegendarstellung_der_arge_bochum_zur_presseerklarung_achtung_lebensgefahr_bei_arge_und_sozialgerich.htm
 

RobertKS

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Halllo zusammen,

Somit bestände nur die Möglichkeit einer darlehensweisen Gewährung von ALG II-Leistungen, die jedoch voraussetzt, dass der ARGE Bochum Nachweise über Verwertungsbemühungen vorgelegt werden.
Soll das etwa heißen, der Mann soll jetzt erstmal nachweisen, das er bemüht ist, evtl. via Makler, seinen Anteil zu verkaufen, damit er dann nur darlehensweise ALG 2 bekommt, oder wie soll man das verstehen??
Vielleicht kann dann der freundliche Herr von der Arge auch mal verraten, wie der "todkranke" Mann das bewerkstelligen soll, wo er doch ohne seine Medikamente zu nichts in der Lage ist, wenn ich die Presseinfo richtig gelesen habe.???Ich befürchte nur das weiß der Mann von der Arge selber nicht.

Gruß Robert ;)
 

Martin Behrsing

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Dies ist ja nunmal genau die Methode. Man wird zu etwas gezwungen, was rechtlich nicht haltbar ist. Warum soll denn Eigentum verkauft werden, wo man Miteigentümer ist und der andere Eigentümer aber nicht verkaufen will bzw. man kann gar nicht verkaufen.

So weit ich gehört habe, werden auch keine Einnahmen erzielt, sondern es handelt sich um selbst genutzes Eigentum.

Im übrigen zeigt eine so schnelle Gegendarstellung, wie brisant das Thema für die ARGE Bochum ist.
 

vagabund

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Die Verwertung einer Immobilie kann nur verlangt werden, wenn sie zumutbar ist. Dies muss jedoch noch geprüft werden. Die bisherigen Eigenbemühungen (Beleihungsversuch) des HE reichen der ARGE nicht aus; ein Verkauf des Miteigentumanteils gegen den Willen des Miteigentümers ist nur über eine Teilungsversteigerung möglich. Diese ist zeitnah nicht durchführbar und ob dann ein (für die ARGE) verwertbarer Erlös übrig bleibt, ist ungewiss.

Frage wäre auch, warum gewährt die ARGE während der Prüfung kein Darlehen, wenn sie von einem positiven Verkauf ausgeht. Für die ARGE ist doch unproblematisch, zu unrecht erbrachte Beträge zurückzufordern.
 

Martin Behrsing

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Meine Meinung
zur Presse-Information Nr. 31 der ARGE Bochum zum Fall Hoffmann


Merkwürdig; der Sachverhalt hat sich in der Nacht vom 30.04.06 auf den 01.05.06 wohl kaum verändert; er besteht vielmehr seit langem unverändert. Aber der Anspruch auf ALG II soll in dieser Nacht erloschen sein, „aufgrund intensiver Prüfungen“?

Der ARGE sind auch nicht die Hände gebunden. Sie ist Herrin des Verwaltungsverfahrens und kann dem gerichtlichen Antragsbegehren jederzeit ganz oder als Darlehen stattgeben. In der Folge würde im Gerichtsverfahren die Erledigung eintreten.

Es geht auch nicht um die Frage, ob geschütztes oder ungeschütztes Vermögen gegeben ist. Als Vermögen ist nur verwertbares (!) Vermögen zu berücksichtigen (§ 12 I SGB-II); genau diese Verwertbarkeit ist fraglich. Der Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar und mangels Einverständnisses des anderen Miteigentümers auch nicht kurzfristig zu verkaufen – was der ARGE Bochum bekannt und ihr auch belegt worden ist.

Überdies ist Vermögen mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen (§ 12 IV 1 SGB-II); hier also nicht des Hauses, sondern des hoch belasteten Miteigentumsanteils eines zudem unrentablen Hauses in einer Teilungsversteigerung. Hinsicht dieses Verkehrswertes hat die ARGE Bochum bislang keine Feststellungen getroffen, obwohl der Amtsermittlungsgrundsatz gilt.

Übrigens: Die ARGE Bochum könnte eine darlehensweise Gewährung von Leistungen über eine Hypothek auf den Miteigentumsanteils absichern. Unter diesem Aspekt scheint der Wert des Miteigentumsanteils aber nicht hinreichend sicher zu sein?

Letztendlich bleibt auch nicht die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund abzuwarten, sondern die gesundheitliche Entwicklung bei Herrn Hoffmann.
RA M. Reuchner
 

DrSchwoab

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Sind die den Irre ???
Hier geht es nicht mehr um Geld, Objekte oder Verfahrensfragen
Hier geht es konkret um ein

Menschenleben !!!!

Was, sehr geehrte Arge Bochum, ist denn das wert ????

Was, sehr geehrter SB, wenn es Ihr eigenes Leben wäre ????

:uebel:
 

Rote Socke

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Bochum ist groß.
Um welche der Bochumer Argen handelt es sich da?
Wattenscheid?

Fragende Grüße
Rote Socke
 

Bruno1st

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Martin Behrsing meinte:
Dies ist ja nunmal genau die Methode. Man wird zu etwas gezwungen, was rechtlich nicht haltbar ist. Warum soll denn Eigentum verkauft werden, wo man Miteigentümer ist und der andere Eigentümer aber nicht verkaufen will bzw. man kann gar nicht verkaufen.

So weit ich gehört habe, werden auch keine Einnahmen erzielt, sondern es handelt sich um selbst genutzes Eigentum.

Im übrigen zeigt eine so schnelle Gegendarstellung, wie brisant das Thema für die ARGE Bochum ist.
Leider ist das Methode geworden. Wenn man sich nicht ausreichend BEMÜHT, dann gibt es Strafe. Aber was "bemühen" eigentlich genau ist, wird verschwiegen. Ebenso, das die Argen (ich bin bei Freiburg) durch Verzicht auf Informationen und das ignorieren von schriftlichen Anfragen hier sabotieren bleibt unberücksichtigt.
Meinen "Sparanteil" beim ALGII muß ich je nach Gesprächspartner einsetzen für :
Umzug
Wohnungssuche
Renovierung
Medikamente
Bewerbungen
usw.
einsetzen. Das es sich immer um den gleichen Sparanteil handelt, möchten diese Typen gar nicht wissen.

Aber ich sehe mit einer gewissen Freude, daß die "Macht" der Argen langsam bröckelt und nun die Unfähigkeit langsam offensichtlich wird. Leider wird es noch lange dauern, bis sich richtig etwas tut, aber wir haben ja die Power etwas zu bewegen.
 
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