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Presse 16.3.07 FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei

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Martin Behrsing

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#1
FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei
16.03.2007 [FONT=verdana,geneva]
Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind

[/FONT][FONT=verdana,geneva]Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht [/FONT][FONT=verdana,geneva]„Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen". Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.[/FONT]
weiter geht es hier:http://www.erwerbslosenforum.de/nac...r_stadtentwicklung_bei_162007160316_157_3.htm
 

Heiko1961

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#2
Moin,
also da fällt mir im Moment nichts mehr ein.:icon_dampf:
Auf so eine Art zu versuchen, eine Stadt attraktiv zu machen, ist doch wohl das Letzte.
Hoch lebe die Unterschicht an jeden Baum Drei.:icon_neutral:
 

galadriel

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#3
Ich wollte es bis jetzt nicht wahr haben, aber langsam glaube ich, dass wir, wenn dieser Spuk nicht ganz schnell vorbei geht, in eine Richtung steuern, die wir vor 70 Jahren schon mal hatten.
 

Zita

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#4
Es passt haargenau auf die Situation, die wir auch erlebt haben.

"Dort leben, wo andere Urlaub machen" Slogan der Gemeinde, um Häuser zu verkaufen und zu vermieten.

Aussage aus dem Bereich der Verwaltung: Gehen Sie dorthin, wo sie her kommen!

Versuch der Erklärung des oberen Chefs zu diesem Ausspruch: Die Kassen sind leer. Die Sachbearbeiter müssen Rücksicht auf den Geldmangel nehmen. Daher kann nicht jeder zuziehen.
Den Ausspruch hätte man anders formulieren sollen, aber inhaltlich ist viel wahres dran!

Also Grundgesetz interessiert nicht: Verschwinde!!!! Mache uns keine Arbeit!!!! Wir wollen dich hier nicht!!!!!!

Ein andere Art der Diskreminierung, aber dadurch keinesfalls besser.
 

Heiko1961

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#5
Dann können die doch gleich ein Hartz IV- Reservat einrichten. Die Mauer wieder hoch und alle Hartzer auf dem alten "DDR- Gebiet" einpferchen. "Füttern verboten!":frown:
 

Dopamin

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#6
Dann können die doch gleich ein Hartz IV- Reservat einrichten. Die Mauer wieder hoch und alle Hartzer auf dem alten "DDR- Gebiet" einpferchen. "Füttern verboten!":frown:
Heiko? *heiligenscheinanmach*

Was sagen denn die Argenmitarbeiter im Osten dazu, wenn sie so "ghettoisiert" werden, so ganz ohne Ansprechpartner gehts ja nicht - wenn ich mir DIESES Szenario so vorstelle muss ich mich, trotz des Ernsts, totlachen WIE das umgesetzt würde...

Und hoffe dass auf DIESE Idee kein Entscheidungsträger kommt...

Dopamin
 

druide65

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#7
Schlimm.Sehr schlimm....
Da fällt einem nichts mehr zu ein...:icon_frown:

Dann können die doch gleich ein Hartz IV- Reservat einrichten. Die Mauer wieder hoch und alle Hartzer auf dem alten "DDR- Gebiet" einpferchen. "Füttern verboten!

Landschaftlich bestimmt sehr reizvoll...bloss wer bezahlt den Umzug?
 

Heiko1961

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#8
Und hoffe dass auf DIESE Idee kein Entscheidungsträger kommt...

Dopamin
Bei den täglichen Horrormeldungen, wäre das auch kein Wunder.:icon_pfeiff:


Schlimm.Sehr schlimm....
Da fällt einem nichts mehr zu ein...:icon_frown:

Landschaftlich bestimmt sehr reizvoll...bloss wer bezahlt den Umzug?
Umzug? Viehtransporter reichen doch.:icon_rolleyes:

Aber mal ehrlich, was die sich in Wetter leisten, geht auf keine Kuhhaut.
Es ist schon ein Problem, als Hartzer eine neue Wohnung zu bekommen, aber wenn man schon an irgendwelchen Stadtmauern abgewiesen wird......? Erinnert mich irgendwie an Rambo I.
 

druide65

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#9
Erinnert mich irgendwie an Rambo I.
Wie hies noch mal der Film mit Kurt Russell?Die Klapperschlange?

2020...die ganze ehemalige DDR ist ein Hartz Gefängnis....
 
E

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#10
Es werden wohl erst mal verelende Stadtteile sein, in die abgeschoben wird, begünstigt durch die "natürliche" Selektion per Mietkosten.
 
E

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#11
Mensch, so ähnlich kommen wir uns doch auch vor. Wir wolltn in eine neue Gemeinde ziehen und haben dort mit einer SB gesprochen, die sich aber gewunden hat, wie eineSchlange, damit wir nur ja nicht in diese Gemeinde ziehen (keine Zusage für den Zuzug, weil die neue Wohnung 26 Euro teurer war als das, was hier als angemessen gilt, was wir aber selber aus dem Regelsatz sogar noch bezahlen wollen). Habe ich im anderen Thread schon geschrieben.

Wir sind, wie die meisten ALG-II-Empfänger, ordentliche Leute, und ich verlange, dass man so auch mit uns umgeht. Sollte es sich herausstellen, dass man uns verarschen will, gehe ich damit an dieÖffentlichkeit. So unangenehm das auch einerseits ist (alle Bekannten sehen es ja dann, wie man dran ist). Aber wenn es solche Skandale gibt, müssen die aufgedeckt wreden, sonst enden wir wirklich wie damals.

Heinzi
 

galadriel

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#12
Dann können die doch gleich ein Hartz IV- Reservat einrichten. Die Mauer wieder hoch und alle Hartzer auf dem alten "DDR- Gebiet" einpferchen. "Füttern verboten!":frown:

Bei uns ( MEK ) gibt es bei den KDU 224 für Miete und 47 für Heizkosten, der Rest ist aus dem Regelsatz zu tragen. Auch wenn die Quadratmeter stimmen.
Das ist selbst für die ostdeutsche Platte ein Lacher. Viel zu wenig.
:(
 

Hexe45

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#13
Na ja, ich denke mal diesmal liegt der Fall doch einfach, die nächste große Demo gegen HartzIV dann eben dort. Denn wenn das Schule macht, dann möge uns Hecate gnädig sein
Gruß
 
E

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#14
Damit unserem vielbeschäftigten, obersten, Verfassungsrichter klar wird was er mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerde betreffs Hartz IV http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage-0026.html ermöglicht hat, sollten wir uns in möglichst grosser Zahl per Fax und/oder Email an diesen wenden.
Fax +49 721 9101-382
E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

und ihm -- neben anderen, ähnlichen Beispielen -- diesen infamen Text der FDP zukommen lassen.

In seinen "Sphären" bekommt er so etwas wohl kaum mit.

Dazu noch dieses Urteil, das (ich finde es gerade nicht) der Wert einer Immobilie dann gemindert ist, wenn HartzIV-Empfänger mit ihr im Zusammenhang stehen. Das Urteil war aus Baden Würtemberg oder Bayern wenn ich mich noch recht entsinne.

Gruß, Anselm
 

Hexe45

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#15
Also in diesem Falle wäre ein Demo in diesem Ort wirkungsvoller, denke das fürchten die wie der Teufel das Weihwasser, zumal werden sich andere gemeinden vielleicht überlegen ob sie dem Beispiel dann folgen. Immerhin gehts um nicht weniger als um das Grundrecht der Freizügigkeit.Denn wenn das so durchgeht, werde sie weiter gehen, sie werden immer ein Stückchen weiter gehen, Stallpflicht habe wir ja bereits, als nächstes kommt vielleicht noch nächtliches Ausgehverbot, damit die Hartzis morgens ausgeschlafen sind für die Straßenreinigung :).
Gruß
 
E

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#16
Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind
Ich hab so das Gefühl da soll mal wieder "eine Sau durchs Dorf getrieben werden" denn

diese Anreize um z.B. neue Baugebiete schneller und zügiger voll zu bekommen sind jahrzehnte lange Praxis in vielen Kommunen, Gemeinden und Städten.

Mag die eine oder andere Aussage in einer Parlamentssitzung (Kleinstadt) auch der von allen warscheinlich gereitzten und hochgeschaukelten Stimmung geschuldet sein, ist die Aufmachung mal wieder Mittel zum Zweck die oben genannte Sau durch die Lande zu ziehen.
 

Martin Behrsing

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#17
Die Säue sind Hartz IVler. Nicht umgekehrt.

Ich hab so das Gefühl da soll mal wieder "eine Sau durchs Dorf getrieben werden" denn

diese Anreize um z.B. neue Baugebiete schneller und zügiger voll zu bekommen sind jahrzehnte lange Praxis in vielen Kommunen, Gemeinden und Städten.

Mag die eine oder andere Aussage in einer Parlamentssitzung (Kleinstadt) auch der von allen warscheinlich gereitzten und hochgeschaukelten Stimmung geschuldet sein, ist die Aufmachung mal wieder Mittel zum Zweck die oben genannte Sau durch die Lande zu ziehen.
 

galadriel

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#19
Sind sie doch nicht.
Es geht darum, wer getrieben wird.
"Sau durchs Dorf treiben" ist in etwa wie "Stimmung machen" gegen etwas.
 

Kaleika

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#20
Wir sind natürlich keine Säue, werden aber permanent wie solche behandelt!
 

Heiko1961

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#21
Wieso sind Hartz4ler Säue ? ?
Was, hat die Schaltwarte einen Aussetzer? Bildlich werden Hartz IVler durchs Dorf getrieben. Hier durch Wetter, vorn rein hinten raus.

@enev07,
man könnte denken, du bist einer von denen, der die Stadtmauer bewacht.
 
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#22
Damit unserem vielbeschäftigten, obersten, Verfassungsrichter klar wird was er mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerde betreffs Hartz IV http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage-0026.html ermöglicht hat, sollten wir uns in möglichst grosser Zahl per Fax und/oder Email an diesen wenden.
Fax +49 721 9101-382
E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

und ihm -- neben anderen, ähnlichen Beispielen -- diesen infamen Text der FDP zukommen lassen.
Hallo Anselm,

Deinen Vorschlag finde ich sehr gut. Ich jedenfalls werde das machen, und zwar immer dann, wenn wir irgendwie schikaniert werden. Ich bin auch sicher, dass der Verfassungsrichter nicht weiß, was er den Menschen damit angetan hat.
 
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