Presse 13.02.06 AGL-II Gesetzt soll noch diese Woche geänder (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden
Chance zur vernünftigen Anhörung durch Taktiererei von CDU/SPD vereitelt

Berlin/Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland übt scharfe Kritik am Anhörungsverfahren zu den geplanten Änderungen bei Hartz-IV. Einen Tag vor Abgabefrist der Stellungnahmen durch die Verbände von Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege haben CDU und SPD ihre geplanten Änderungen vorgelegt. Insbesondere die Absenkung des ALG-II bei jungen Erwachsenen, Auszug aus dem Elternhaus nur noch mit Genehmigung der Behörden und die Unterhaltsverpflichtung für nicht leibliche Kinder durch Partner sind Gegenstand des auf dem letzten Drücker eingebrachten Gesetzentwurf. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen vor, wonach mit einer 2. und 3. Lesung der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden soll. „Wir halten das Verfahren für höchst undemokratisch und hoffen, dass die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien gemeinsam eine Verfassungsklage anstreben. Es scheint so, dass aufkeimende Kritik durch solche undurchsichtigen Manöver verhindert werden sollen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative kündigte an, dieses Thema mit zum Gegenstand der Demonstration am 18.02.2005 in Köln zu machen. Dort ist eine Demonstration des Anti-Hartz-Bündisses NRW gegen Zwangsumzüge geplant.
 
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