Presse 1.8.06 Hartz-IV Hausbesuche müssen nicht hingenommen

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Hartz-IV - Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden
01.08.2006
Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswirdrig
Zahlreiche Jobcenter gewähren seit dem 01.08 keine Erstattungen für Bewerbungen


Bonn. Die heute in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei. Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird. Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden.
weiter geht es hier:

https://www.erwerbslosenforum.de/na...usbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm
 

Fritz

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Hausfriedensbruch

>Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswirdrig

Hallo, in Bezug auf Behörden-Rambos und evtl. gar gewaltsames
Eindringen in Wohnungen fällt mir ein, daß Hausfriedensbruch ein
notwehrfähiges Delikt
ist.

Ich für meinen Teil wäre sehr zuversichtlich, daß ein unerwünschter
Amtsschnüffler, der versucht, meine Wohnung zu betreten, durch
eine in seiner Magengrube geparkte Krücke vom Gegenteil zu über-
zeugen wäre.

Das ist sicher kein Aufruf zur Gewalt, aber die Gesetzeslage zum
Schutz der Wohnung wird gerne mal verschwiegen...

Ciao, Fritz
 

Arania

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Aber nur angemessene Notwehr, das sieht das Gericht sehr eng. Nur wenn jemand mit Gewalt versucht in die Wohnung einzudringen steht Dir auch Gewalt zu es zu verhindern, auch da immer angemessen, also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen ;)
 

Bruno1st

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Re: Presse 1.8.06 Hartz-IV Hausbesuche müssen nicht hingenom

Martin Behrsing meinte:
Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird.

Das mit den Bewerbungskosten ist nachvollziehbar. Vermutlich hat jemand den Politikern/Bematen vorgelesen was hier in diesem Forum zu Arbeitslosenzahlen und freien Stellen stand. Da die freien Stellen ja nur ca. 7,5% der Arbeitslosenzahlen abdecken, würden sich ja ca. 92,5% der Arbeitslosen unnötig bewerben. Und diese Kosten sollen nun eingespart werden.
Ich wette aber, die Beamten die sich bisher mit der Bearbeitung von Bewerbungsanträgen die Existenzverechtigung geholt haben, werden garantiert nicht zu ALGII Beziehern - obwohl sie eigentlich überflüssig sind. Und man für sie keine "angemessene Arbeit" finden kann und die dann in Pension geschickt werden (müssen).
 
A

Arco

Gast
Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird.

:kinn: :kinn: heißt das, das wenn ich eine Leistungsbescheid habe das mir Bewerbungskosten bis zur einer Höhe von 260 Euro im Jahr gem. Antrag vom xxxxx gewährt wird - diese Kosten jetzt nach zweier Zwischenzahlung von 2 x 80 Euro jetzt sang und klanglos gestrichen werden kann.

Also eine Zurücknahme einer Zusage ? ? ?

Ich warte nämlich seit 4 Wochen auf die 3. Zahlung für eingereichte Bewerbungen :hmm: :hmm:
Sonst ging das rucki-zucki mit der Anweisung ! ! !
 
E

ExitUser

Gast
Arco meinte:
Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird.

:kinn: :kinn: heißt das, das wenn ich eine Leistungsbescheid habe das mir Bewerbungskosten bis zur einer Höhe von 260 Euro im Jahr gem. Antrag vom xxxxx gewährt wird - diese Kosten jetzt nach zweier Zwischenzahlung von 2 x 80 Euro jetzt sang und klanglos gestrichen werden kann.

Also eine Zurücknahme einer Zusage ? ? ?

Ich warte nämlich seit 4 Wochen auf die 3. Zahlung für eingereichte Bewerbungen :hmm: :hmm:
Sonst ging das rucki-zucki mit der Anweisung ! ! !

So einfach geht das nicht, Arco. Die Arge hat einen Vertrag mit dir. Den muß sie auch einhalten. Es sei denn, in dem Vertrag steht auch nur, dass sie "können". Und nun wollen sie eben nicht.

Deswegen rate ich auch jedem, dass bei einer EingV nicht können, sondern sollen drin steht. Das ist dann müssen. :mrgreen:
 

Bruno1st

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Barney meinte:
Deswegen rate ich auch jedem, dass bei einer EingV nicht können, sondern sollen drin steht. Das ist dann müssen. :mrgreen:

Weder ein :
Die Arge KANN die Bewerbungskosten von € 5,- übernehmen.
noch ein :
Die Arge SOLL die Bewerbungskosten von € 5,- übernehmen.
Sondern ein eindeuitiges :
Die Arge WIRD die Bewerbungskosten von € 5,- übernehmen und den Betrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung erstatten.
 
A

Arco

Gast
@ Barney

:party: .... meine Anmerkung hat sich erledigt (bei mir) da meine PAP(diesmal ohne Nase) mal wegen einer anderen Sache das Bedürfnis hatte mit mir zu reden und ich diese Frage stellte ...

Nach Blick in PC und Rückruf dann " ist alles OK - Geld ist unterwegs" und, wie Barney schrieb, Vertrag ist Vertrag :daumen: :daumen:

Also bei uns gibt es laut Aussage keine Sperre wegen der Haushaltslage :pfeiff:
 

Schnulli96

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Hallo
bei mir steht in der Eingliederungsvereinbarung:
"Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV)nach Maßgabe des § 46 SGB III,nach vorherigen gesonderten Antrag."
Was bedeutet das jetzt für mich?
Können,sollen oder müßen die ? oder auch nicht ?
 

Martin Behrsing

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Genau dies ist ja der Trick. Dies sind Kann-Leistungen und deshalb müssen die nicht. so wird natürlich jede EGV ausgehebelt, da § 46 SGB III dem entgegen stehen kann.
 
E

ExitUser

Gast
Schnulli96 meinte:
Hallo
bei mir steht in der Eingliederungsvereinbarung:
"Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV)nach Maßgabe des § 46 SGB III,nach vorherigen gesonderten Antrag."
Was bedeutet das jetzt für mich?
Können,sollen oder müßen die ? oder auch nicht ?

Sie können.

Genau das ist die Formulierung, die so nicht drin stehen soll. Denn dann können die Bewerbungskosten abgelehnt werden. In Deinem Vertrag steht doch nur, dass sie beantragt werden müssen. Dass die Arge sie auch zahlen muß, steht dort nicht. Sie haben sich die Option der Ablehnung mit dieser Formulierung offengehalten.

Die Formulierung von Bruno ist natürlich die beste. Nur "nach Antrag" darf auch da nicht stehen. "Nach Antrag" geht auch ohne EingV. Das regelt das Gesetz schon.
 

Schnulli96

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Ich danke euch für die Antworten,
wieder mal auf die Nase gefallen.
Man lernt immer wieder dazu. :cry:
 

hartzhasser

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wenn die Argen die Bewerbungskosten nicht übernehmen wollen könnte man im gegenzug sagen: nix Bewerbungskostenübernahme-nix Bewerben den wo soll man die Kohle hernehmen für Bewerbungsmappen und den ganzeen kram. kann ja wohl nicht sein das man alles von den kläglichen regelsatz löhnen soll und es noch nichtmal erstattet bekommt. :|

lg hartzhasser
 

alpha

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Schnulli96 meinte:
Hallo
bei mir steht in der Eingliederungsvereinbarung:
"Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV)nach Maßgabe des § 46 SGB III,nach vorherigen gesonderten Antrag."
Was bedeutet das jetzt für mich?
Können,sollen oder müßen die ? oder auch nicht ?

Genau das steht auch bei mir drinnen.
 
A

Arco

Gast
.. was steht in einer EGV die von den Argen aufgesetzt ist;


! die können - wir müssen !


:pfeiff: noch Fragen :dampf: :dampf:
 

alpha

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Ja, so ist das wohl.

Das sind Standard Formulierungen, die im Arge Programm (Name?) schon gespeichert sind und brauchen nur noch eingefügt zu werden.

Bei mir steht noch:
-Angebot v. Lst. zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen), anch vorigem gesondertem Antrag.
- Unterbreitung v. Vermittlungsvorschlägen durch Arge.

Was sind diese o.g. Mob.hilfen ??
 
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