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Presse 09.1.06 Erwerbslosen Forum warnt die BA

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Martin Behrsing

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Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesagentur für Arbeit
Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates Peter Clever solle sich überlegen, ob er noch der richtige Mann in seiner Funktion sei.

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesagentur für Arbeit, ihre Forderungen nach einem Rückgriffsrecht für die unter 25jährigen und der Beweislastumkehr für das Nichtvorhandensein einer eheähnlichen Gemeinschaft durchzusetzen. Damit würde die BA selbst für einen erheblichen Sprengstoff und massiven Widerstand sorgen, weil dies der Versuch sei Grundrechte einzuschränken. Gleichzeitig wies die Initiative die Aussagen des bayrischen Staatministers, Jürgen Heike als völlig an der Realität vorbei gedacht und populistische Stimmungsmache zurück, wonach ALG-II-Empfänger bei Betrug mit Haft rechnen müssten.

„Die Bundesagentur für Arbeit und der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever sollen sich überlegen, ob dieser Mann noch tragbar für die Bundesagentur ist. Unserer Meinung nach, disqualifiziert sich die Verwaltung damit selbst und zeigt, dass sie nicht in der Lage ist, den Herausforderungen unserer wirtschaftlichen Krise fachlich-personell und konzeptionell zu begegnen. Den Versuch Grundrechte einzuschränken oder abzubauen sind immer Zeichen dafür, dass eine Organisation sich in einer Legitimationskrise befindet“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Clever schon länger seine eigentlichen Aufgaben verlassen und sich zum Sprachrohr von Interessensgruppen gemacht, die sowohl Arbeitnehmerrechte als auch soziale Rechte auf ein Minimum zurückfahren wollen. „Sollte die BA den Versuch unternehmen, durch Durchführungserlasse diese Rechte einzuschränken, werden wir unser rechtliches Informationsangebot intensivieren und Menschen dahingehend unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Wir verfügen inzwischen über einen derart großen Wissensvorsprung im Sozialrecht, dass es für uns ein Leichtes ist, solchen Erlassen argumentativ zu begegnen. Dies zeigen uns auch die vielen Beschlüsse der Sozialgerichte, die sich trotz des politischen Drucks, nicht von ihrer Rechtstaatlichkeit haben abbringen lassen“, so Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist inzwischen unter den vielen Initiativen mit seiner Internetpräsenz einer der wichtigsten Informationsplattformen für Arbeitslose.

Die Aussagen des bayrischen Staatsministers Jürgen Heike bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als populistische Stimmungsmache, die allenfalls dazu geeignet ist, um in bayrischen Bierzelten von den eigenen politischen Verfehlungen abzulenken. Dieser hatte gefordert, dass ALG-II-Bezieher ihre Bedürftigkeit nachweisen müssten und bei Falschangaben mit Haftstrafen rechnen müssten. „Jürgen Heike scheint es völlig entgangen zu sein, dass die Bedürftigkeit schon immer nachgewiesen werden musste. Dies ist für uns beste Clement-Manier, indem man Pappkameraden aufbaut und die Massen auffordert, diesen mit Steinen zu bewerfen. Wer sich solcher plumpem Methoden bedient, muss sich ernsthaft fragen lassen, wie er es mit dem Demokratieverständnis hält“, sagte Behrsing in Bonn. In einem ersten Zwischenbericht zum Datenabgleich hatte die BA kurz vor Weihnachten gesagt, dass man nicht von Sozialmissbrauch sprechen kann.

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RobertKS

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#3
Hallo zusammen,

also wenn ich das halbwegs richtig gelesen habe gehts nicht nur um eheähnliche Gemeinschaften bei dieser geforderten Beweislastumkehr, sondern generell um alle Bezieher von ALG 2: > siehe Zitat:

Wer Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz bezieht, soll künftig beweisen, dass er bedürftig ist.
nachzulesen ist das hier: http://www.n-tv.de/620668.html

Nur was steckt denn dahinter: Meines Erachtens nach will man erreichen, das z.B. Telefonabfragen oder / und Hausbesuche legal gemacht werden können, was ja bisher nicht geht.Kurzum: Der Bedürftige soll gläsern werden, denn er müßte seine privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse komplett offenlegen, um zu beweisen, das er bedürftig ist.Oder??

Problem ist nur, das dies gegen das geltende Grundgesetz verstößt, wo nämlich steht, das die Würde des Menschen, und damit auch sein Privatleben unantastbar ist.Es ist also wiedermal eine reine Schikane gegen Arbeitslose, um das Geld für, aus Sicht der BA, für Gerichtsprozesse zu sparen, und das finde ich, mit Verlaub gesagt, zum :kotz: , zumal die Politik die Arbeitslosigkeit selbst produziert, durch eben falsche Politik.Oder??

Gruß Robert ;)
 

Martin Behrsing

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#4
RobertKS sagte :
Hallo zusammen,

also wenn ich das halbwegs richtig gelesen habe gehts nicht nur um eheähnliche Gemeinschaften bei dieser geforderten Beweislastumkehr, sondern generell um alle Bezieher von ALG 2: > siehe Zitat:

Wer Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz bezieht, soll künftig beweisen, dass er bedürftig ist.
nachzulesen ist das hier: http://www.n-tv.de/620668.html

Nur was steckt denn dahinter: Meines Erachtens nach will man erreichen, das z.B. Telefonabfragen oder / und Hausbesuche legal gemacht werden können, was ja bisher nicht geht.Kurzum: Der Bedürftige soll gläsern werden, denn er müßte seine privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse komplett offenlegen, um zu beweisen, das er bedürftig ist.Oder??

Problem ist nur, das dies gegen das geltende Grundgesetz verstößt, wo nämlich steht, das die Würde des Menschen, und damit auch sein Privatleben unantastbar ist.Es ist also wiedermal eine reine Schikane gegen Arbeitslose, um das Geld für, aus Sicht der BA, für Gerichtsprozesse zu sparen, und das finde ich, mit Verlaub gesagt, zum :kotz: , zumal die Politik die Arbeitslosigkeit selbst produziert, durch eben falsche Politik.Oder??

Gruß Robert ;)
siehe hier in der Presseerklärung

....Dieser hatte gefordert, dass ALG-II-Bezieher ihre Bedürftigkeit nachweisen müssten und bei Falschangaben mit Haftstrafen rechnen müssten. „Jürgen Heike scheint es völlig entgangen zu sein, dass die Bedürftigkeit schon immer nachgewiesen werden musste. Dies ist für uns beste Clement-Manier, indem man Pappkameraden aufbaut und die Massen auffordert, diesen mit Steinen zu bewerfen. Wer sich solcher plumpem Methoden bedient, muss sich ernsthaft fragen lassen, wie er es mit dem Demokratieverständnis hält“, sagte Behrsing in Bonn...
 
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