"Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGB II)"

[BerndB]

Das Praxishandbuch (118 Seiten) von AfA/JC wurde im Oktober 2018 vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es ist nicht veröffentlicht. Den Mitarbeitern wurde es mit „Information 201810001 vom 22.10.2018“ bekanntgegeben.

Inhalt u.a.:

• Widerspruchsverfahren (Vorverfahren)
• Klageverfahren
• Aufschiebende Wirkung und einstweiliger Rechtsschutz
• Rechtsmittelverfahren
• Kosten
• Notwendigkeit der Hinzuziehung einer/eines Bevollmächtigten
• Anlage 3: Privatrechtliche Aufrechnung von Kosten

Das Praxishandbuch kann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden. Es handelt sich nur um eine Datei, die per Mail verschickt werden kann. Bei einer Anforderung sollte die Bezeichnung lauten:

„Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz“
benannt in Information 201810001 vom 22.10.2018.​

Die Anforderung kann über diese oder diese Internetseite gestartet werden.

Achtung: Bei Jobcentern von Optionskommunen gilt nicht das IFG des Bundes. Evtl. können Kosten entstehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 63650]

Die Datei kann man downloaden.
Sorry, sehe gerade, dass das eine Alte Version ist. Vielleicht wird z.Bsp. bei H. Thome schon bald die neue zu finden sein?

 

[Couchhartzer]

Achtung: Bei Jobcentern von Optionskommunen gilt nicht das IFG des Bundes.

Das ist Quatsch, denn bekanntermaßen steht Bundesrecht als grundsätzlich höherrangiges Recht immer über jeglichen Landes-, Regional- und Kommunalrechten, wenn im Bundesrecht nicht für einige wenige Regelungen dafür Ausnahmen zugelassen und genau angegeben sind.
Lediglich manche Kommunen versuchen sich mit der Ausrede es wäre angeblich nicht so.

 

[BerndB]

Das ist Quatsch, denn bekanntermaßen steht Bundesrecht als grundsätzlich höherrangiges Recht immer über jeglichen Landes-, Regional- und Kommunalrechten, ...

Optionskommunen sind Städte oder (Land-)Kreise, die allein ein Jobcenter betreiben. Also ohne AfA. Deshalb unter das Landesrecht fallen. Dagegen handelt es sich bei der AfA um eine Bundesbehörden, genauso wie bei Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft (AfA und Kommune).
Und warum gibt es bei der Informationsfreiheit/Transparenz bspw. in Ländern Kostensätze, die sich vom Bundesrecht unterscheiden? Würde in Konsequenz heißen, dass ich bei einer Auskunft vom Land Brandenburg gegen bspw. berechnete 1.000€ klagen kann, weil das Bundesrecht als Obergrenze 500€ vorsieht?
Gebührenobergrenzen