Praktische Fragen zur Klage in zweiter Instanz

Nohope

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Hallo liebe Leute,

ich habe Fragen zur Klage vor dem Landessozialgericht, da meine Klage gegen das JC in der ersten Instanz erstaunlicherweise... ärgerlicherweise abgewiesen wurde.

Und zwar: Wie formuliere ich eine Klage vor dem LSG korrkt?
Lege ich Widerspruch gegen das Urteil ein oder fechte ich das Urteil mit Berufung an oder wie schreibt man das richtig?
Bin da unsicher und konnte keine passenden Muster im Netz finden.

Das Schreiben wollte ich erst einmal zur Fristenwahrung losschicken. Ich bin gerade bei der Anwaltssuche, denn diesmal suche ich mir besser einen fachliche Unterstützung.

Ist es geschickt, gleich im ersten Schreiben Prozesskostenhilfe zu beantragen oder kann das auch später der Anwalt machen, wenn er die Begründung nachschickt?

Danke für Eure Hilfe. :)

Nohope
 

Helga40

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ich habe Fragen zur Klage vor dem Landessozialgericht, da meine Klage gegen das JC in der ersten Instanz erstaunlicherweise... ärgerlicherweise abgewiesen wurde.
Wurde denn überhaupt Berufung zugelassen? Es wäre günstiger, du würdest das Urteil einfach mal einstellen. Wann hast du es erhalten?
 

Nohope

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Das Urteil ist vom 15. Dezember; dementsprechend läuft die Frist demnächst ab. Und ja, die Berufung wurde zugelassen...
Reinstellen? Puh, das sind zig Seiten und 'ne ziemlich komplizierte Geschichte... :-/
 

webeleinstek

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Ist es geschickt, gleich im ersten Schreiben Prozesskostenhilfe zu beantragen oder kann das auch später der Anwalt machen, wenn er die Begründung nachschickt?
Ich würde keine Berufung einlegen sondern nur Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungsverfahren beantragen. Meines Erachtens hat das mehrere Vorteile. Zum Einen kostet Dich das erstmal nichts und Du kannst Deine Gründe selber in die Berufung schreiben. Lässt Du das über einen Anwalt machen entstehen Dir erst einmal Kosten. Wird Dir PKH abgelehnt, dann muss dafür eine Begründung vom Gericht erfolgen. Dann siehst Du wo Du ggfs. noch ergänzen muss. Danach kannst Du entscheiden ob Du eine Gegenvorstellung im PKH-Verfahren einlegst oder direkt die Berufung.

Wichtig ist, Du darfst keine Berufung einlegen unter der Bedingung, dass Dir PKH gewährt wird. Das ist unzulässig. Eine Berufung einlegen unter der Bedingung, dass Dir PKH gewährt wird, geht nicht. Du darfst aber erstmal PKH für das Berufungsverfahren beantragen. Näheres dazu siehe hier.
 

webeleinstek

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Es wird ein wenig knapp, jetzt noch vor der Berufung Prozesskostenhilfe beantragen zu wollen.
Ob er eine Berufung einlegt oder PKH für die Berufung ist egal. Die Fristen sind dieselben. Wird PKH beantragt, kann er, falls der PKH-Antrag abgelehnt wurde, immer noch die Berufung einlegen. Der PKH-Antrag hemmt die Frist für die Berufung. Genaugenommen hemmt der PKH-Antrag die Frist nicht, aber da man nur aufgrund des PKH-Antrags die Berufungsfrist nicht einhalten konnte, muss dann nach Abweisung oder Bewilligung der PKH Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Diese muss bewilligt werden, da die Berufungsfrist nur wegen PKH-Antrag nicht eingehalten werden konnte.

Wann hast du das Urteil denn erhalten? DAS ist relevant für den Fristbeginn und nicht das Urteilsdatum
Daran hatte ich noch gar nicht gedacht. Ich hatte das so interpretiert, dass der TE das Urteil am 15.12. erhalten hatte. Es zählt sowieso der Zugang.
 
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