Postbank gibt KiGe nicht frei

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muckel1606

Neu hier...
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Guten Abend,

Ich bin neu hier und hoffe das meine Frage hier richtig ist.

Mein Anliegen:
Mein Mann und ich sind arbeitslos und erhalten hartz4 und Alg 1.Das Konto meines Mannes bei der Postbank ist von der Stadt gepfändet worden.Nun meine Frage.Auf das Konto geht das KiGe für unsere 2 Kids ein,aber die Bank verweigert die Auszahlung.Ich weiss das es in der 7 Tages Frist unpfänbar ist,versuche aber schon ab dem Tag der Gutschrift an das Geld zu kommen.Ich muss dazusagen das ich der Empfänger des KiGe bin und die Bank meint es wäre FREMDGELD,da ich nicht der Kontoinhaber bin.Wo muss ich das Geld freigeben lassen,und schaff ich das noch während der Frist??Was muss ich nach Ablauf der Frist tun um an mein Geld zu kommen??

Hoffentlich weiss jemand Rat,ich verzweifel sonst noch völlig...:icon_rolleyes:

Danke....muckel1606
 

Emma13

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Guten Abend,

Ich bin neu hier und hoffe das meine Frage hier richtig ist.

Mein Anliegen:
Mein Mann und ich sind arbeitslos und erhalten hartz4 und Alg 1.Das Konto meines Mannes bei der Postbank ist von der Stadt gepfändet worden.Nun meine Frage.Auf das Konto geht das KiGe für unsere 2 Kids ein,aber die Bank verweigert die Auszahlung.Ich weiss das es in der 7 Tages Frist unpfänbar ist,versuche aber schon ab dem Tag der Gutschrift an das Geld zu kommen.Ich muss dazusagen das ich der Empfänger des KiGe bin und die Bank meint es wäre FREMDGELD,da ich nicht der Kontoinhaber bin.Wo muss ich das Geld freigeben lassen,und schaff ich das noch während der Frist??Was muss ich nach Ablauf der Frist tun um an mein Geld zu kommen??

Hoffentlich weiss jemand Rat,ich verzweifel sonst noch völlig...:icon_rolleyes:

Danke....muckel1606

Hi Muckel,
zunächst einmal - Kindergeld ist nicht pfändbar. Du wirst doch sicher eine Bestätigung der Kindergeldkasse haben, wo zu erkennen ist, dass du der Bezieher des Kindergeldes bist. Diese bei der Postbank einreichen - das Kindergeld muss dir in jedem Fall ausgezahlt werden. Ich hoffe, du hast inzwischen ein anderes Konto angegeben, auf welches das KG in Zukunft fliessen kann.

Vielleicht hat hier jemand im Forum noch einen anderen, rechtlich noch fundierteren Vorschlag !

Emma13
 

Silvia V

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§ 76a EStG
Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld
X. (Kindergeld)

(1) Wird Kindergeld auf das Konto des Berechtigten oder in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 1 bis 3 bzw. § 76 auf das Konto des Kindes bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfasst.

(2) Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfassten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, dass das Guthaben von der Pfändung nicht erfasst ist. Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.

(3) Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfassten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.

(4) Bei Empfängern laufender Kindergeldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

Darauf solltest Du Dich berufen.....

Ansonsten gehe zum Amtsgericht und beantrage eine Freigabe das Kindergeldes,Du mußt natürlich Nachweise dabei haben.




§ 765a
Vollstreckungsschutz

(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

Da das Kindergeld eines Dritten, gehört also nicht dem Schuldner, den Gläubiger um Freigabe bitten, ansonsten s.o. -> Freigabe gem. § 765a ZPO.

Kindergeld ist nur vom unterhaltsberechtigten Kind pfändbar!
 

muckel1606

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Guten Morgen...

Danke für die Tipps,ich habe beim Gläubiger bereits einen Antrag auf Freigabe gestellt,allerdings sagte man mir dort das es bis zu 14 Tagen dauern könne.Dann ist die Frist aber abgelaufen und dann??
Ich brauche das Geld lieber gestern als heute,muss damit schliesslich den Lebensunterhalt bestreiten.Kann ein Rechtsanwalt vieleicht helfen?

Grüsse muckel1606
 

Emma13

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Guten Morgen...

Danke für die Tipps,ich habe beim Gläubiger bereits einen Antrag auf Freigabe gestellt,allerdings sagte man mir dort das es bis zu 14 Tagen dauern könne.Dann ist die Frist aber abgelaufen und dann??
Ich brauche das Geld lieber gestern als heute,muss damit schliesslich den Lebensunterhalt bestreiten.Kann ein Rechtsanwalt vieleicht helfen?

Grüsse muckel1606

Guten Morgen Muckel,

geh sofort zum Amtsgericht - beantrage eine einstweilige Verfügung und nimm einen aktuellen Kontoauszug des besagten Kontos mit. Dort wird man dir dann entsprechend weiterhelfen können.

Grüße - Emma13
 

muckel1606

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Hallo....

Alles klar..war gerade nochmal auf der Bank und habe denen die Rechtslage unter die Nase gerieben..und siehe da!! Ein Anruf und schon war es überhaupt kein Problem mehr..Ist doch irgendwie veräppeln,gestern gings noch auf keinen Fall.Naja,werde jetzt die Bank wechseln...Auf jeden Fall danke für die vielen Tipps
 

Emma13

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Hallo....

Alles klar..war gerade nochmal auf der Bank und habe denen die Rechtslage unter die Nase gerieben..und siehe da!! Ein Anruf und schon war es überhaupt kein Problem mehr..Ist doch irgendwie veräppeln,gestern gings noch auf keinen Fall.Naja,werde jetzt die Bank wechseln...Auf jeden Fall danke für die vielen Tipps

Na siehst du Muckel, war doch gar nicht so schlimm, oder ?:icon_biggrin:

Grüße - Emma13
 
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