Post von der Arge - Medizinischer Dienst

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Rennrakete

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Schönen guten (frühen) Morgen,

ich bin seit einem halben Jahr aufgrund von psychischen Erkrankungen krankgeschrieben. Nun habe ich Post von der Arge erhalten, dass sie mich gerne dem medizinischen Dienst vorladen möchten und haben dazu einen Fragebogen mitgeschickt (u.a. Schweigepflichtsentbindungen).
Es ist nun so, dass ich mir einen Termin beim Neurologen geholt habe, da ich nun auch langsam gesund werden möchte und ein Gutachten erstellen lassen möchte. Dieser Termin ist aber nun Anfang Januar, da es eher nicht ging.

Muss ich nun trotzdem den Fragebogen ausfüllen und mich beim medizinischen Dienst melden? Bei der Aufforderung ist keine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden, was mich doch sehr gewundert hat. Den Fragebogen soll ich bis spätestens 26.11. abgeben. Wie lange dauert das eigentlich in der Regel, bis man dann eine Einladung vom medizinischen Dienst bekommt?

Was für Möglichkeiten habe ich?
 

Doppeloma

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Hallo Rennrakete,

ich bin seit einem halben Jahr aufgrund von psychischen Erkrankungen krankgeschrieben. Nun habe ich Post von der Arge erhalten, dass sie mich gerne dem medizinischen Dienst vorladen möchten und haben dazu einen Fragebogen mitgeschickt (u.a. Schweigepflichtsentbindungen).

Haben sie auch noch einen richtigen GRUND da reingeschrieben, mit §§, NUR dass sie dich da gerne mal hinschicken möchten, reicht nicht so ganz...

Es ist nun so, dass ich mir einen Termin beim Neurologen geholt habe, da ich nun auch langsam gesund werden möchte und ein Gutachten erstellen lassen möchte. Dieser Termin ist aber nun Anfang Januar, da es eher nicht ging.

Kannst ja gerne als Antwort schreiben, dass du erst im Januar einen Termin bei einem Facharzt (bei welchem genau geht die SB NIX an) hast und ob es nicht sinnvoller wäre, die dortigen Feststellungen noch abzuwarten...???

Ein Gutachten wirst du allerdings bei einem völlig fremden Arzt ganz sicher NICHT beim ersten Termin bekommen, der muss dich doch auch erst mal kennenlernen, der KANN dir auch höchstens einen Befund-Bericht oder ein Attest (für den Amtsarzt) schreiben, die "Begutachtung" beim Amtsarzt KANN der NICHT ersetzen, das ist nicht seine Aufgabe als behandelnder Arzt. :icon_evil:

Muss ich nun trotzdem den Fragebogen ausfüllen und mich beim medizinischen Dienst melden? Bei der Aufforderung ist keine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden, was mich doch sehr gewundert hat.

Da gibt es NIX zu wundern, das Ausfüllen dieser Unterlagen ist absolut freiwillig (steht auch drauf, wenn du dir das mal GENAU anschaust!), darum auch KEINE Rechtsfolgenbelehrung, es gibt KEINE Folgen wenn du es NICHT tust, weil es freiwillig ist.

DAS hätte man dir z.B. auch noch deutlich da mit rein schreiben MÜSSEN, aber DAS sollst du ja lieber "übersehen" :icon_neutral:

Den Fragebogen soll ich bis spätestens 26.11. abgeben.

WER soll denn diese ausgefüllten Sachen bis zum 26.11. bekommen, etwa dein SB...:confused:

Den geht das ausgefüllt schon mal GAR NICHTS an, NUR den medizinischen Dienst, möchtest du überhaupt jemanden von der Schweigepflicht entbinden ???, dann achte bitte GENAU auf das "Kleingedruckte" und streiche ALLES durch, was dir davon NICHT gefällt.

Außerdem solltest du eine Schweigepflichtentbindung IMMER mit einem festen Datum zeitlich begrenzen (in spätestens 4 Wochen, das reicht !!!), sonst KÖNNEN die sich da ewig deine Kranken-Unterlagen holen.

Ich persönlich unterschreibe sowas für AfA /JobCenter überhaupt NICHT, nehme lieber zum Arzt-Termin dann die notwendigen (und vorhandenen) aktuellen Befunde selber mit.
Dann weiß ich wenigstens GENAU WAS die bekommen haben, WAS die sich WO mit den Schweigepflichtentbindungen überall "einsammeln", das wirst du selber niemals erfahren. :icon_evil:

Auch den Fragebogen KANN man soweit ausfüllen, wie man es selber für sinnvoll hält (so die ewig gleichen Fragen nach KI-Krankheiten usw.), der Rest kann vom Arzt erfragt werden beim Untersuchungs-Termin :icon_daumen:

Je MEHR Informationen du VORHER (freiwillig !!!) lieferst, um so eher wird GAR KEIN Termin dort gemacht, ein Gutachten nach "Aktenlage" ist dann billiger....

Wie lange dauert das eigentlich in der Regel, bis man dann eine Einladung vom medizinischen Dienst bekommt?

Das ist sicher von der örtlichen Auslastung des Amtsarztes abhängig, manchmal werden auch ambulante /externe Ärzte beauftragt, kommt ganz darauf an wie eilig dem JC diese Untersuchung ist. :icon_kinn:

Was für Möglichkeiten habe ich?

Siehe oben!

MfG Doppeloma
 

Rennrakete

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Hey, ich danke dir für deine ausführliche Antwort.


Haben sie auch noch einen richtigen GRUND da reingeschrieben, mit §§, NUR dass sie dich da gerne mal hinschicken möchten, reicht nicht so ganz...

Sie wollen das gern prüfen, weil ich schon so lange krankgeschrieben bin.


Kannst ja gerne als Antwort schreiben, dass du erst im Januar einen Termin bei einem Facharzt (bei welchem genau geht die SB NIX an) hast und ob es nicht sinnvoller wäre, die dortigen Feststellungen noch abzuwarten...???

Ich habe heute einen Brief aufgesetzt und genau das geschrieben.


Da gibt es NIX zu wundern, das Ausfüllen dieser Unterlagen ist absolut freiwillig (steht auch drauf, wenn du dir das mal GENAU anschaust!), darum auch KEINE Rechtsfolgenbelehrung, es gibt KEINE Folgen wenn du es NICHT tust, weil es freiwillig ist.

Es muss doch eine Konsequenz in Form einer Sanktion geben, wenn ich den Fragebogen nicht zurückschicke. Weil die ja gerne wollen, dass ich mich dieser Überprüfung unterziehe.


WER soll denn diese ausgefüllten Sachen bis zum 26.11. bekommen, etwa dein SB...:confused:

Genau so soll es ablaufen. Läuft aber nicht!



Aber mal was anderes. Es gab ja nun schon Fälle, wo kranke Menschen zum ärztlichen Dienst geschickt wurden und für gesund erklärt wurden. Werden die dann im Anschluss ganz normal zum Gespräch eingeladen, damit eine EGV abgeschlossen werden kann oder gibt es dann gleich einen Verwaltungsakt?

Ich zitiere mal Martin Behrsing:

Gegen die Ergebnisse der Untersuchung kann man kein Widerspruch einlegen. Nur, wenn daraus ein Verwaltungsakt erlassen wird, ist dies möglich.

siehe hier -> https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/8392-amtsaerztliche-untersuchungen-tun.html


Ist folgende Aussage korrekt?

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/74657-amtsarzt-hat-mich-untersucht.html#post865374
 
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Hallo,

ich musste letztes Jahr auch zum MD.

Naja, ich hatte und habe bis heute noch Schmerzen von damaligen Verkehrsunfall, aber laut dem Amtsarzt wäre ich sozusagen Kern gesund. Der Arzt war auch der Meinung, dass vom Unfall nichts mehr da wäre bzw. sein könnte, soviel zum Thema und dem Jobvermittler interessierte es ebenfalls herzlichst wenig. Und da ich angeblich nichts habe, soll ich halt normale Jobs machen die ich so gesehen (auf Dauer) nicht ausführen kann...

Vor kurzem hatte ich einen Job, aber dieser wurde nicht vom Vermittler vorgeschlagen sondern von dem, wo ich mich beworben hatte der ebenfalls über meine Problemchen informiert wurde. Wie auch immer: ich war Kommissionierer und es ging körperlich und teilweise seelisch auf Dauer auch nicht und die Firma hatte auch höhere Ansprüche denen ich nicht gerecht werden konnte, naja, ich bin halt wieder arbeitslos und der Papierkrieg + Willkür geht wieder los.

Nach dem VU von 2008 sollte ich nach ca. einem Monat wieder arbeiten gehen, ich sagte damals zu der Vermittlerin, dass ich schmerzen hätte, darauf meinte sie, das wäre der Heilungsprozess, ich hatte mir gedacht, sie muss es ja wissen, sie ist bis auf die Vermittlung von Jobs wohl auch noch Ärztin, oder was?

Naja, ich hoffe dass bei dir wenigstens alles gut klappt.

Es ist ja nicht so dass ich nicht arbeiten will, aber ich habe wohl ein Handicap, von daher...
 

Doppeloma

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Hallo Rennrakete,

Sie wollen das gern prüfen, weil ich schon so lange krankgeschrieben bin.

Was die "gerne" WOLLEN, müssen sie aber auch mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen (§§) belegen, sonst WOLLEN die irgendwann noch gern mal Kaffee trinken, bei dir zu Hause...

Ich habe heute einen Brief aufgesetzt und genau das geschrieben.

Na bestens, Nachweis für Abgabe (Stempel/Unterschrift auf Kopie !!!) bitte NICHT vergessen oder per Übergabe -Einschreiben schicken, das kannst du dir dann selber ausdrucken, wann die das bekommen haben (Sendungsverfolgung).

Es muss doch eine Konsequenz in Form einer Sanktion geben, wenn ich den Fragebogen nicht zurückschicke.

Welche Konsequenz KANN/SOLL es denn deiner Meinung nach geben, wenn du was FREIWILLIGES NICHT machen WILLST, wirklich traurig, dass schon OHNE die konkrete Androhung von Sanktionen keiner mehr glaubt, dass es auch mal KEINE GEBEN KANN. :icon_neutral:

KEINE Rechtsfolgen-Belehrung = KEINE Rechtsfolgen

Weil die ja gerne wollen, dass ich mich dieser Überprüfung unterziehe.

DAS Können die ja gerne WOLLEN, damit ist aber NUR die Untersuchung beim Amts-Arzt gemeint (§ 62 SGB I), deswegen haben die noch lange KEINEN Anspruch darauf, dass du freiwillige Sachen ausfüllst /unterschreibst und beim SB irgendwelche Gesundheits-Unterlagen ablieferst, ist der Arzt...:confused:

Es gab ja nun schon Fälle, wo kranke Menschen zum ärztlichen Dienst geschickt wurden und für gesund erklärt wurden. Werden die dann im Anschluss ganz normal zum Gespräch eingeladen, damit eine EGV abgeschlossen werden kann oder gibt es dann gleich einen Verwaltungsakt?

Üblicherweise wird man erst mal zur Besprechung des Gutachtens beim Vermittler eingeladen, wobei der NUR den Teil B vorliegen hat, in dem NUR drinstehen DARF, was du für wieviel Stunden noch so alles auf dem Arbeitsmarkt machen kannst oder eben NICHT mehr kannst.

Danach hätte dann der Vermittler seine Arbeit zu richten bei deiner Vermittlung.

Klar kann er versuchen dir bei der Gelegenheit direkt eine EGV zu verpassen, aber die brauchst du ja NICHT unterschreiben, im SGB II folgt dann üblicherweise der Verwaltungsakt.

Meinst du das hier von @gelibeh aus dem anderen Thema ???

Die entscheiden über Erwerbsfähigkeit, nicht über Arbeitsfähigkeit. Wenn Du krankgeschrieben bist, hebt das Gutachten die Krankschreibung nicht auf. Wenn Du Dich nicht in der Lage fühlst, was zu arbeiten, lass Dich krankschreiben.

Das ist vollkommen RICHTIG, über deine AU-Bescheinigung KANN sich weder der Amtsarzt noch dein SB hinwegsetzen, darüber entscheidet NUR dein behandelnder Arzt.

Sie versuchen es gerne mal (die SB) aber bei Dauer-AU werden sie es schwer haben DARAN was zu ändern.

Ich bin schon über 3 Jahre (durchgehend) AU, bei der AfA war ich (nach der Aussteuerung) beim Amtsarzt, KEINE Probleme (nicht mehr vermittelbar), beim JobCenter bekomme ich (seit 1 Jahr) auch KEINE Termine zu einem SB, WIR WARTEN alle auf meine EM-Rente.

Das ist am Gericht und kann noch dauern, so lange werde ich weiterhin AU sein und H4 bekommen (müssen).

Bei der Antrags-Abgabe letztes Jahr (JC) wurde mir trotzdem eine EGV vorgelegt, habe ich zur Prüfung mitgenommen, ich PRÜFE IMMER NOCH...:icon_twisted:

MfG Doppeloma
 

Rennrakete

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Wieder einmal vielen Dank, Doppeloma.:icon_daumen:


Heute, Montag, gebe ich das Geschreibsel gegen Kopie + Eingangsstempel bei der Arge ab und dann heisst es abwarten und Tee trinken.


Meinst du das hier von @gelibeh aus dem anderen Thema ???

Ja, genau den Beitrag meinte ich. Ich war etwas irritiert, was das Thema angeht. Habe über google ein paar Sachen gefunden, wo dann stand, dass der ärztliche Dienst die AU aufheben darf. Dann habe ich das wohl falsch intepretiert mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen.
 

Wüstenwind

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Falls sich in der Schweigepflichtentbindung eine Klausel findet, dass auch Diagnosen an den SB („an Dritte“) weitergegeben dürfen, solltest Du das streichen.
 

Rennrakete

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Mit den Schweigepflichtsentbindungen gehe ich sehr vorsichtig um und habe bereits aus dem Forum gelernt, dass dem SB meine Diagnose nichts angeht. Dennoch danke für deinen Hinweis.
 

Doppeloma

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Hallo Rennrakete,

Dann habe ich das wohl falsch intepretiert mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen.

GENAU, da müßte dich das JC hinschicken wenn es (begründete !!!) "Zweifel an deiner AU-Bescheinigung hat", die dürfen dann prüfen (MDK der Krankenkassen), ob du wirklich AU bleiben MUSST oder NICHT.

Allerdings wollen die da auch Geld für haben und das wollen die JC und die AfA NICHT gerne ausgeben (siehst du, es gibt auch Sachen, die die NICHT so gerne WOLLEN :biggrin:), darum denken die sich dann irgendwelche "Bescheinigungen" aus dem Kuriositäten-Kabinett aus.... aber lassen wir das Thema lieber...

Der MDK der Krankenkassen würde sich vermutlich auch nicht mehr gerne mit unseren Ärzten "anlegen" wollen, die KK hat ja dann kein EIGENES Spar-Interesse mehr, wenn kein Krankengeld mehr gezahlt werden muss, also hätte wohl das JC da auch GANZ schlechte Karten, dass die AU dort aufgehoben wird...:icon_twisted:

Von mir wollte noch KEINER was, ich brauche nicht mal die AU-Bescheinigung regelmäßig vorlegen, wenn die auch noch pünktlich und ordentlich zahlen würden was uns zusteht, wäre es fast vor RUHE nicht mehr auszuhalten.

Aber so bin ich wenigstens regelmäßig mit dem Schreiben von Widersprüchen /Sachstandanfragen/Zahlungs-Nachforderungen/Klagebegründungen usw. beschäftigt... da wäre mir der baldige EM-Renten-Bescheid dann doch lieber. :icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

Rennrakete

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Ich wurde gestern von einer SB angerufen zwecks medizinischen Dienst und sie hat gesagt, dass ich den Fragebogen nicht abgegeben habe und dass sie das Geld streichen wird.
Ich habe mich nicht einschüchtern lassen und habe ihr gesagt, das wäre nicht rechtens, aufgrund nicht vorhandener Rechtsfolgenbelehrung.

Das war ja so richtig, oder? Selbst wenn da eine bei gewesen wäre, können die doch nicht gleich 100% sperren.:icon_eek:
 
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