Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

colonel

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Ich habe gestern endlich Post vom SG zu meinem Antrag auf Aufschiebende Wirkung bekommen.
Leider verstehe ich das ganze nicht so ganz und hoffe auf eure Hilfe.

Nochmal zum Sachverhalt.

- Am 28.06.2012 wurde EGV-VA erlassen.

- Am 06.07.2012 habe ich den Widerspruch beim JC und danach den Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim SG abgegeben.

- Am 24.07 hat das JC zu dem Antrag vor dem SG Stellung genommen.

- Am 30.07.2012 habe ich meine Stellungnahme beim SG abgegeben.

- Am 30.07.2012 wurde mein Widerspruch gegen die EGV-VA von Seiten des JC zurĂŒckgewiesen.

Hier nochmal der Thread mit der EGV-VA
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94413-neue-egv-va-massnahme-schaut-bitte-drueber.html

Hier nochmal der Thread mit der Stellungnahme vom JC
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/95654-antrag-aufschiebende-wirkung-stellungnahme-jc-luegen.html

Und hier nochmal der Thread mit der Widerspruchablehnung
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/96190-widerspruch-egv-va-abgewiesen-klage-braeuchte-hilfe.html


Im Anhang findet ihr nun die Post die ich vom SG gestern bekommen habe.
Was bedeutet das nun? Das JC argumentiert das es davon abgesehen hat mich aufgrund einer Pflichtverletzung zu sanktionieren.
Aber es lag ja auch keinerlei Grund fĂŒr eine Sanktion vor. :confused:
Ich habe bisher jeden Termin der Maßnahme, die in der EGV-VA steht, wahrgenommen.
Ich hab grad keine Ahnung was das jetzt fĂŒr mich bedeutet und wie ich weiter vorgehen soll.
Hoffe auf eure Hilfe.

Viele GrĂŒĂŸe

Edit:
Habe nochmal die Threads reingepostet wo die anderen Dinge zu finden sind.
 

AnhÀnge:

M

Minimina

Gast
Meiner Meinung nach ist es wichtig zu sehen ob der VA rechtswidrig ist (was sie ja meistens sind)

Kannst Du den VA mal einstellen oder hast Du dazu schon einen anderen Beitrag mit Link?

Weil VA rechtswidrig => Aufschiebende Wirkung gerechtfertigt => SG muß Antrag zulassen oder ablehnen

Antrag auf Aufschiebende Wirkung wĂŒrde ich nicht zurĂŒcknehmen und BegrĂŒndung schreiben.

LG MM
 

HimbeerTony

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Hi,

es sieht so aus, als ob das SG vor hat, den Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattzugeben, weil Du nicht beschwert bist (keine Sanktion). Das bedeutet, dass Du Dich erstmal an den VA halten musst.

Weiss jetzt nicht, ob Du Klage eingereicht hattest, darĂŒber wird dann im regulĂ€ren Verfahren entschieden, was ewig lange dauern kann.

GrĂŒĂŸe !
 

Henrietta

Neu hier...
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Was bedeutet das nun?
Das JC argumentiert das es davon abgesehen hat mich aufgrund einer Pflichtverletzung zu sanktionieren.
Aber es lag ja auch keinerlei Grund fĂŒr eine Sanktion vor. :confused:

Viele GrĂŒĂŸe
Das Jobcenter argumentiert hier richtig !
Es wÀre gar keine Pflichtverletzung zu sanktionieren gewesen.
Denn es lag kein Grund fĂŒr eine Sanktion vor.

Es sollte bis spÀtestens zum 06.07. mit dem beauftragten BildungstrÀger ein Ersttermin vereinbart werden.
Es ist keine Rede von einer Maßnahme oder einem Beginn ???

Diese Formulierung war mit Sicherheit aus der Sicht des Sozialgerichtes kein Grund fĂŒr ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren.
Ziehe den Antrag vor Gericht zurĂŒck, bevor Du Dich weiter blamierst !
 

colonel

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Das Jobcenter argumentiert hier richtig !
Es wÀre gar keine Pflichtverletzung zu sanktionieren gewesen.
Denn es lag kein Grund fĂŒr eine Sanktion vor.

Es sollte bis spÀtestens zum 06.07. mit dem beauftragten BildungstrÀger ein Ersttermin vereinbart werden.
Es ist keine Rede von einer Maßnahme oder einem Beginn ???

Diese Formulierung war mit Sicherheit aus der Sicht des Sozialgerichtes kein Grund fĂŒr ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren.
Ziehe den Antrag vor Gericht zurĂŒck, bevor Du Dich weiter blamierst !
Du irrst dich ein wenig.
In dem VA steht ganz klar:

Wir fordern Sie hiermit auf bis spÀtestens 06.07.2012 mit dem beauftragten BildungstrÀger einen Ersttermin zu vereinbaren und den Termin sowie die daraus hervorgehenden Folgetermine wahrzunehmen.

Den Rest, will ich jetzt nicht zitieren.
Lies noch einmal genauer.
Das war ja ein Maßnahmebeginn und nicht nur ein Termin.
 
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Das Jobcenter weis nicht was es tut.
Es gibt dem Widerspruch statt indem die eine Sanktionsmöglichkeit ersatzlos gestrichen wird. Gibt gew. zum. Kostenersattung.
Gleichzeitig wird behauptet diese Änderung sei nicht vorgenommen worden. (ZurĂŒckweisung v. 16.8.12)

Das SG kann die Klage nur wg. Erledigung durch den Antragsgegener als erledigt betrachten.

Ein formgerechten Widerspruchsbescheid wird JC noch zu ĂŒbermitteln haben.
 
E

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Gast
Hallo @colonel,

den Antrag auf aufschiebende Wirkung erhÀlst Du aufrichtig.

Soweit ich das in Erinnerung habe, war der VA schon rechtswidrig aufgrund der Unbestimmtheit der Maßnahme.
 

DeluxeAssi

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Meiner Meinung nach das ĂŒbliche Vorgehen des JC. Sie nehmen dem Gericht den Anordnungsgrund indem sie nicht beschweren und halten gleichzeitig ihr rechtswidriges Vorgehen aufrecht. Die EA ist ja nur dazu gedacht einzugreifen, wenn die Existenzsicherung = Geldfluss nicht statt findet. Alles andere muss in einem Hauptverfahren geklĂ€rt werden.

Ich wĂŒrde nur kurz mitteilen, dass Du durch den rechtswidrigen VA beschwert bist und deinen Antrag aufrecht hĂ€lst, sofern der VA nicht vollumfĂ€nglich zurĂŒck genommen wird.

Zugleich reiche auch die klage ein, sonst wirst Du gegen den VA nichts ausrichten können.
 
E

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Gast
Hallo,

Klage hatte @colonel ja eingereicht.


@colonel,

hĂ€nge mal einen Vorschlag fĂŒr eine Stellungnahme ans SG an.

Kannst auch noch eigene BegrĂŒndungen einfĂŒgen, so Du möchtest.
 

AnhÀnge:

E

ExitUser

Gast
Hallo Colonel,

die Richterin will die Sache einfach nur vom Tisch haben. Sie muss dann nÀmlich kein Urteil schreiben.

Ich versteh die Formulierung des JC nicht, eine Sanktion sei nicht "beabsichtigt". Der VA gilt bis zum 31.12.2012. Das JC mĂŒsste zur Klarstellung eine ErklĂ€rung dergestalt abgeben, dass es bis zum Auslaufen des VA ĂŒberhaupt nicht sanktionieren werde. Dann wĂ€r die Kuh vom Eis. Wenn du Antrag und Klage zurĂŒcknimmst, wird der angegriffene VA bestandskrĂ€ftig, also unanfechtbar.

Der VA enthĂ€lt die Pflicht zur Vorlage von Lebenslauf + Zeugnissen. Das ist rechtswidrig. Was hast du diesbezĂŒglich beim MT gemacht? Hat der eine Nichtvorlage oder die Vorlage eines Muster-Lebenslaufs akzeptiert?

Mein Rat: SG mitteilen, dass du den Antrag vollumfĂ€nglich aufrecht erhĂ€ltst. Insbesondere sei eine Beschwer wegen Pflicht zur Lebenslauf-Vorlage gegeben. Eine Klarstellung des JC bzgl. jedweder Nichtsanktionierung wĂ€hrend der GĂŒltigkeitsdauer des VA liege (noch) nicht vor.
 

colonel

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Also mir war das Schreiben insgesamt auch ein RĂ€tsel.
Nun bin ich da aber wieder ein wenig schlauer und verstehe
eventuelle HintergrĂŒnde.
Klage hatte ich selbstverstÀndlich auch beim SG eingereicht.

Ich danke euch jetzt wieder einmal, insbesondere dir Ghansafan fĂŒr deine Vorlage die ich genau so, am Montag gleich beim SG abgeben werde.
Das wÀre nÀmlich dann meine nÀchste Frage gewesen:
Was ich am besten dem SG mit dem Schreiben mitteilen werde?

Ich hoffe das dann auch endlich bald entschieden wird.
Das ganze dauert nÀmlich schon fast 2 Monate und ich dachte sowas wÀre ein Eilantrag.

Um deine Frage, Eisbecher, zu beantworten.
Ich habe dort meinen Lebenslauf, ohne persönliche Daten vorgezeigt.
Er sollte kopiert werden, dem habe ich aber nicht zugestimmt.
Nun soll ich noch meine regelmĂ€sßigen BewerbungsbemĂŒhungen vorlegen, was ich auch zweifelhaft finde.
Als ich verlauten lies das mein SB meine BewerbungsbemĂŒhungen in Form des Antrages auf Bewerbungskostenerstattung demnĂ€chst bekommt, wurde gleich gesagt dass dies meinem SB mitgeteilt werden wird und er dann entscheidet wie dann die weitere Vorgehensweise mit mir gelant ist.
In der Aussage war deutlich eine Drohung mit rauszuhören.
 

colonel

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Ich will euch mal auf dem laufenden halten.

Leider und das wundert mich mittlerweile, wurde immer noch nicht ĂŒber meinen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung entschieden.
Das ganze dauert jetzt schon ĂŒber 2 Monate.

Das letzte was ich bekommen hatte war ja ein Schreiben was ihr hier in dem Thread findet.

Daraufhin habe ich dem SG schriftlich mitgeteilt das mein Antrag aufrecht erhalten wird, genau so wie Ghansafan vorgeschlagen hat.
Das Schreiben habe ich am 27.08.2012 beim SG abgegeben.
Irgendwie tut sich in der Sache nichts, warum auch immer.

Was meint ihr dazu das sich das ganze so verzögert und kann man das so langsam nicht irgendwie beschleunigen?
Ich dachte ĂŒber solch einen Antrag wird relativ schnell entschieden.
 

hartaber4

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Die EA ist ja nur dazu gedacht einzugreifen, wenn die Existenzsicherung = Geldfluss nicht statt findet. Alles andere muss in einem Hauptverfahren geklÀrt werden.
Das ist so nicht richtig! In einem ER-Verfahren können auch andere sicherungsfÀhige Rechte (es "droht" Rechtsverwirklichung oder Rechtsverletzung) im Sinne des § 86b Abs 2 Satz 1 gewÀhrt werden.

z.B. eine Sicherungsanordnung (Regelungsanordnung)

vgl. auch Das sozialgerichtliche Eilverfahren 3. Auflage , Krodel, NOMOS
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Ich stecke derzeit in einer Ă€hnlichen Situation wie du und warte auch schon mehrere Monate auf eine Entscheidung. Die letzte Post vom SG ist mehrere Wochen her. So kann man auch die Klagen und WidersprĂŒche fast nutzlos machen wenn man sich Zeit nimmt bis der VA komplett durchgelaufen ist.:icon_neutral:
 

colonel

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So heute ist endlich der Beschluss gekommen.
Ich blick so langsam aber sicher ĂŒberhaupt nicht mehr durch. :confused:
Lest einfach selbst was die am SG beschlossen haben.
Und ich freue mich ĂŒber Tipps wie ich jetzt weiter vorgehen soll, ich stehe nĂ€mlich jetzt in der Sache echt auf dem Schlauch.
 

AnhÀnge:

E

ExitUser

Gast
ganz einfach

da stehst doch drin
da einmal was zurĂŒck genommen worden ist und der termien abgelaufen ist hat sich die sache von selbst erledigt

und besteht kein grund abzurteilen da nixmehr ist

so versteh ich das
keine sanktion oder sonnst was da diese vom JC zurĂŒck gezogen worden ist
 

colonel

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Vielleicht sollte ich auch nochmal aufklÀren.

In dem betreffendem VA ging es um eine Maßnahme die ich besuchen muss.
Ich nehme auch brav an jedem Termin teil, denn wenn ich das nicht tue werde ich ja sanktioniert weil ich dann gegen den VA verstoße.
Nicht umsonst wurde ja mein Widerspruch gegen eben diesen VA vom JC abgelehnt.

Das JC hat, wie hier in dem Thread zu erkennen ist, dem SG mitgeteilt das es von Sanktionen abgesehen hat.
Aber es gab ja auch keinen Grund mich zu sanktionieren da ich ja an der Maßnahme teilnehme.

Und nun behauptet das SG es fehlt das RechtsschutzbedĂŒrfnis.
Wie einige hier im Forum erkannt haben war der VA offensichtlich rechtswidrig.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94413-neue-egv-va-massnahme-schaut-bitte-drueber.html

Aber da es sich ja um einen VA handelt habe ich natĂŒrlich die Maßnahme angetreten und muss diese ja weiterhin besuchen, obwohl der VA rechtswidrig ist.
Und das SG entscheidet nicht ĂŒber diese Rechtswidrigkeit?
Das kann doch nicht sein.
 
E

ExitUser

Gast
die reden von vereinbarten ersttermien der abgelaufen ist
was auch immer der termien sein solte der war wohl entscheident
und somit besteht nach dem SG kein rechtschutzbedĂŒrfniss mehr

da nix mehr ist wo man klagen kann

ich kenn den ganzen hergang nicht
muss ich auch nicht so wie das aussieht ist dalles vom tisch
 
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