Post vom Hauptzollamt Köln

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SickOo

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Hallo Liebe Community wir haben Samstag und ein wirklich sehr Wichtiger brief vom Zollamt Köln macht mir das Leben schwer ich habe schweißausbrüche, Angst etc und bitte um eine Antwort

In dem Brief geht es um folgendes

"Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und des Verdacht einer
Ordnungswidrigkeit"

Ich habe vom Arbeitsamt Leistung bezogen 331,68 Euro und habe die im Monat Dezember zu viel erhalten. Ich habe vom Arbeitsamt einen Brief bekommen in dem ich mich dazu Äußern kann in dem Fall das ich es nicht Zahlen kann. Ich habe darauf Aufmerksam gemacht das ich mich an einer Schule beworben habe und einen Höheren Schulabschluss anstrebe um ein Größeres Berufsfeld zu erreichen. Ich habe mich in der Zeit mit einem Putz mini job über wasser gehalten. Nach dem Brief kam keine Antwort mehr auch nichts mit Ratenzahlung. Jetzt war der Brief des Zollamts Köln drinne weil ich die Förderung nicht von 331,89 Beglichen habe , Ich kann das Geld durch Hilfe meiner Familie/Freundin jetzt direkt Bezhalen. Muss ich des wegen ins Gefägnis? ich habe extreme Angst. Lieben gruß
 

vagabund

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Zunächst hätte ja mal ein Aufhebungsbescheid und ein Erstattungsbescheid kommen müssen...?

Ins Gefängnis musst Du nicht :icon_pfeiff: keine Angst

da kommt maximal ein Bußgeld... wenn die Ordnungswidrigkeit rechtens ist.
 

SickOo

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Hallo bin mir nicht sicher was du damit meinst, ich habe nur die Aufforderung bekommen das zu bezahlen darauf hin habe ich mich ja gerechfertigt, und auf eine Ratenzahlung gehoft, als Antwort kam ein Brief in dem ich 2 Wochen Zeit habe das bezahlen toll wie denn?

Ich habe das Geld jetzt für das Zoll bekommen von meiner Familie bei dem Brief ist hinten ein Anhörungsbogen dabei den ich ausfüllen kann. Was soll ich machen wie soll ich mich verhalten? soll ich da Anrufen und sagen ich kann das Direkt bezahlen? Ich will einfach nicht wegen ****** 331.89 Euro ins Gefägnis mein Fachabitur fängt bald an..... Danke für deine schnelle Antwort schon mal
 

lpadoc

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Muss ich des wegen ins Gefägnis? ich habe extreme Angst. Lieben gruß

Ja, bei Wasser und Brot und mindestens zweimal wöchentliches auspeitschen. Dies ist natürlich Quatsch, sorry.

In der Regel laufen Rückforderungen aus ALG1/ALG2 wie folgt ab: Du erhältst einen Rückforderungsbescheid nebst Anhörungsmöglichkeit. Äußerst Du Dich nicht und legst gegen den Bescheid auch keine Rechtsmittel ein (innerhalb einem Monat nach Zustellung), so wird dieser rechtskräftig.

Nun passiert folgendes: Die vermeintliche Forderung wird an die zuständige Regionaldirektion der Agentur für Arbeit übermittelt mit dem Auftrag, die Forderung gegen Dich beizutreiben. Von der Regionaldirektion erhältst Du die Forderungsmitteilung in der aufgegeben wird, den Betrag zu zahlen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Möglichkeit bestanden (ohne den Zoll) Ratenzahlung anzubieten.

Da offenbar von Dir eine Reaktion nicht erfolgte, wurde der Zoll (als zuständige Behörde) mit dem Einzug der Forderung beauftragt. Gegen die Beitreibung über den Zoll sind zunächst keine Rechtsmittel möglich.

Ich rate Dir an, die auf dem Briefkopf angegebene Zollstelle (u. Akz.) zu kontaktieren - (schriftlich und umgehend) und um angemessene Ratenzahlung in Höhe von ... zu bitten. Alternativ überweise den entsprechenden Betrag auf das vom Zoll angegebene Konto (mit Aktenzeichen). Das war's.

Was den Vorwurf einer Ornungswidrigkeit betrifft, so kann ich dazu ohne Inhalt der Gründe leider nichts schreiben.
 

Helga40

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Du musst die Erstattungsforderung von dem Schreiben hier gedanklich trennen. Bei der einen Sache geht es darum, dass du überzahlte Leistungen zurückzahlen musst.

Bei der jetzigen Sache geht es um die Bestrafung (Bußgeld etc.), die du noch erhalten sollst dafür, dass du wohl diesen Nebenjob nicht gemeldet hast.

Das hat nichts mit der Art der Rückzahlung zu tun.
 

SickOo

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Danke für eure Antwort ihr habt mir echt das Wochenende gerettet ich bin einfach sehr Ängstlich und habe mit dem Gesetzt nie etwas zutun gehabt, deswegen Angst vor dem Gefägnis.. Danke Leute werde am Montag anrufen dort und direkt das Offen stehende begleichen lieben gruß
 

Helga40

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Es geht doch gar nicht um die Rückforderung! Es geht um die Strafe fürs Nichtmelden.

Das ist ganz was anderes.

Man prüft jetzt, ob du eine Ordnungswidrigkeit begangen hast und ob du auch NOCH ein BUSSGELD zahlen musst! Zusätzlich zur Rückforderung.

Oder, ob es sogar Betrug war.
 

lpadoc

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Es geht doch gar nicht um die Rückforderung! Es geht um die Strafe fürs Nichtmelden.

Helga, lesen bildet - auch am späten Abend.

... Jetzt war der Brief des Zollamts Köln drinne weil ich die Förderung nicht von 331,89 Beglichen habe ... Ich kann das Geld durch Hilfe meiner Familie/Freundin jetzt direkt Bezhalen

Helga, möchtest Du nun eine Diskussion bezüglich Ordnungswidrigkeit lostreten, dessen inhaltliche Gründe nur dürftig beschrieben wurden? Recht hasste damit, das der Vorwurf, möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, nichts mit einer Forderung in Höhe von 331,89 € zu tun hat.

In Richtung "SickOo": Las Dich von den Helgas Äußerungen (siehe oben) nicht "panne machen". Zahle die Forderung, welche vom Zoll in Höhe von 331,89 € gefordert wird. Zur möglichen Ordnungswidrigkeit habe ich bereits Stellung bezogen.
 

Helga40

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Helga, lesen bildet - auch am späten Abend.

lpadoc, lesen bildet:

"Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und des Verdacht einer
Ordnungswidrigkeit
"

Der TE DENKT offensichtlich, es geht darum, dass er das Geld noch nicht bezahlt hat.

Lt. dem TITEL des Schreibens (und das ist wohl ein ZITAT) geht es aber um die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Betrug vorliegt!

Also Bußgeld oder Betrugsanzeige!
 

Helga40

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Helga, möchtest Du nun eine Diskussion bezüglich Ordnungswidrigkeit lostreten, dessen inhaltliche Gründe nur dürftig beschrieben wurden? Recht hasste damit, das der Vorwurf, möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, nichts mit einer Forderung in Höhe von 331,89 € zu tun hat.

Eine Diskussion LOSTRETEN?! Wieso lostreten?

Es geht eindeutig darum, dass der TE eine ANHÖRUNG wegen der EINLEITUNG eines ORDNUNGSWIDRIGKEITSVERFAHRENS bzw. BETRUGSVERFAHRENS erhalten hat.

Was also sollte ich LOSTRETEN?!

Und deine "Ergänzung" deines Beitrages, damit er so aussieht, als hättest du doch ansatzweise erkannt, dass es um ein Owig-Verfahren gehen könnte: :icon_evil:

Es bleibt dabei: du solltest lesen lernen.
 

SickOo

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Tut mir leid , ich habe ein Psychisches problem und Angst zustände weil in den Letzten 4 Jahren einfach zu viel passiert ist. Aber danke Helga.
 

SickOo

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Hallo Liebes Forum

Ich habe gerade mit der Frau Telefoniert die meine Sache bearbeitet und mich züglich des Geldes an das Arbeitsamt abgewiesen hat. Ich sollte bitte noch den Bogen ausfüllen um Angaben zu machen wie es dazu gekommen ist. Soll ich die Wahrheit schreiben? wie soll ich mich Verhalten?
Ich habe das Arbeitsamt Telefonisch schon informiert und werde das Geld Heute noch überweisen. Lieben Gruß und danke für eure Hilfe bis hier hin
 

Old Way

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Tut mir leid , ich habe ein Psychisches problem und Angst zustände weil in den Letzten 4 Jahren einfach zu viel passiert ist.

Bei Gesundheitsfragen kann dir eine Selbsthilfegruppe nützlich sein.

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Wer in Nordrhein-Westfalen wohnt, findet unter Buchtabe A auch alle Orte, an denen sich eine Selbsthilfegruppe trifft zum Thema
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Selbsthilfe-Kontaktstellen - KOSKON
 

SickOo

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Hallo Old .

Danke für deine Hilfe, und deinen Post aber ich befinde mich bei einer Psychaterin ab November in Therapie danke.
Dennoch kann mir Jemand Helfen bezüglich des Ausfüllens des Bogens?

Zum Thema Arbeitsamt , ich werde Definitv ein schreiben einfordern in dem steht das , ich das Geld bezahlt habe. Die Frau war sehr nett dort und Meinte zu mir das sie dem Hauptzollamt auch schreibt (Heute noch) das ich mich direkt gemeldet habe und eine Zahlung vorgenommen habe :)
 

lpadoc

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Da offenbar die vom Zoll aufgelisteten 331,61 € (Rückforderung JC) von Dir ausgeglichen ist, wäre damit dieser Punkt erledigt und vom Tisch. Was bleibt, sind die vom Zoll eingeleiteten "Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht des Betruges und des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit".

kann mir Jemand Helfen bezüglich des Ausfüllens des Bogens?

Ich unterstelle, damit ist der Anhörungsbogen vom Zoll gemeint, in dem Du zu den vorgenannten Vorwürfen nun Stellung nehmen kannst. Und genau diese Hilfe wird niemand aus dem Forum geben können. Erstens sind entlastende Umstände nicht bekannt - diese können durchaus vorhanden sein -, zweitens der genaue Ablauf (Überzahlung u. Kenntnisfeststellung), sowie drittens, die "Verdachtsdarstellung" (JC) unbekannt ist, welche in das Verfahren mündete. Ich versuche, die Gesamtlage in allgemeiner Form näher darzustellen. In Unkenntnis der Gesamtumstände (Einzelfall) aber nicht vollständig.

Wie Du dargestellt hasst, werden vom Zoll zwei Vorwürfe erhoben. Erstens die Ordnungswidrigkeit´und zweitens der Betrug. Letzteres wiegt allgemein schwerer, denn in der Regel verbirgt sich dahinter auch eine Absicht, welche jedoch nachzuweisen ist.

(1) Ordnungswidrigkeit: Die Einleitung des vom JC veranlassten Ermittlungsverfahren beruht wohl darauf, das die "Putzstelle", als auch die Einnahme daraus offenbar nicht (rechtzeitig u. umgehend) gemeldet wurde. Sollte dies so sein, wäre die Einleitung entsprechender Verfahren zwangsläufig auch die Folge davon. Du bist gegenüber dem JC verpflichtet, die vorgenannten Tatbestände umgehend zu melden und könntest Dich somit ordnungswidrig im Zusammenhang der Gesamtumstände verhalten haben. Anwaltliche Beratung rate ich an, siehe auch unten.

(2) Betrugsvorwurf: Dieser kann sich darauf stützen, dass die Einnahme von Dir unterschlagen (verschwiegen) und erst durch Ermittlungen des JC nachgewiesen wurde. Oder aber auch im Zusammenhang der dem JC "vorenthaltene Betrag" in Höhe von 321,61 (bis dato) gemeint sein. Da dieser nun wieder ausgeglichen ist, könnte sich somit ein "anderes Bild" ergeben und nur die Ordnungswidrigkeit bestehen bleiben. Wie sich dies in Deinem Einzelfall verhält, ist (meiner Auffassung nach) kein Hilfethema für dieses Forum. Mein Rat: Wende Dich zeitnah an einen Anwalt/Anwältin und lass Dich zunächst beraten. Möglicherweise können Beratungskosten über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe (vorab) getragen werden.

Im Zusammenhang des "Anhörungsbogen" vom Zoll sind Fristen genannt. Bitte unbedingt darauf achten und im Wege anwaltlicher Beratung berücksichtigen. Es kann durchaus sein und ist gemessen am Einzellfall auch nicht falsch, sollte der Anwalt/Anwältin von einer Äußerung gegenüber dem Zoll zum Sachverhalt ("Anhörungsbogen") zunächst abraten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Du kannst aber trotzdem in eine Selbsthilfegruppe gehen. Ich bin auch bei meinem Psychiater, gehe trotzdem in eine Selbsthilfegruppe, wo wir nicht nur reden sondern auch was tolles unternehmen, Essen gehen, Billard spielen, Golf, Schiff fahren.

Das tut einem gut, gerade da du ja selbst sagst dass in letzter Zeit einiges passiert ist. Da tut mal eine Ablenkung richtig gut.:icon_daumen:
 

Makale

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der zoll wurde von der staatsanwalt mit der ermittlung beauftragt. also auf die anhörung nicht zu reagieren würde womöglich mit einem strafbefehl (geldstrafe) beantwortet werden.

(eigentlich ist zoll hier m.e. gar nicht zuständig, da keine schwarzarbeit vorliegt. eigentlich kripo abteilung vermoegensdelikte, aber auch egal. bürokraten machen eh was sie wollen ...)
 

SickOo

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Habe gerade mit einem Anwalt Telefoniert und einen Termin aus gemacht. er sagte mir das für solche Verfahren keine Finanzelle Hilfe in Anspruch genommen werden kann
 
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