positiver Gleichstellungsbescheid durch AfA ungültig erklären bei neuem Job?

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Sommer

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Guten Abend liebe Forumsmitglieder,

Nun ist es so: Ich beziehe Arbeitslosengeld 1 und habe einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen § 2 Abs. 3 (SGB IX) bei der Agentur für Arbeit gestellt.(GdB 30). Es geht um Erlangen eines Arbeitsplatzes bei der Gleichstellung. Ich habe mich bei verschiedenen Firmen beworben und nur Absagen bekommen oder gar keine Antworten.

Ich warte aber immer noch auf ein Ergebnis/Bescheid von der Agentur für Arbeit, ob ich denn jetzt gleichgestellt werde oder nicht. Die Agentur für Arbeit sagte mir, jedoch mündlich am Telefon: Wenn ich einen Arbeitgeber finde und dieser es zur (Vor)Bedingung macht, das er mir nur mit Gleichstellung einen Arbeitsplatz anbietet, ich von der Arbeitsagentur sofort gleichgestellt werde. In meinem Antrag auf Gleichstellung habe ich u.a. angegeben/ angekreuzt, dass ich die Gleichstellung benötige um meine Vermittlungschancen zu erhöhen.

Nachdem ich den Antrag auf Gleichstellung gestellt hatte, hat mich kurze Zeit später eine Firma (gehört zum öffentlichen Dienst) zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Ich habe ganz offen und ungefragt im Vorstellungsgespräch darauf hingewiesen, dass ich einen Antrag auf Gleichstellung gestellt habe, der noch bearbeitet wird. Diese Firma hat mir bereits mündlich mitgeteilt, dass sie mich einstellen möchte, der Arbeitsvertrag wird nächste Woche fertiggestellt laut Firma.

Wenn ich den Arbeitsvertrag jetzt unterschreibe u. bekomme nach Vertragsunterzeichnung z.B. nach ein paar Wochen Post von der Agentur für Arbeit, dass meinem Gleichstellungsantrag postiv entsprochen wurde und ich dann gleichgestellt bin.

Frage: Ist der Gleichstellungsbescheid/Status als Gleichgestellte ungültig, weil ich im Antrag u.a. ja angegeben habe, dass ich die Gleichstellung benötige um meine Vermittlungschancen zu erhöhen, aber es trotzdem ohne Gleichstellung geschafft habe, einen Arbeitsplatz zu erlangen?

Wenn ich der Agentur für Arbeit mitteile, dass ich eine neue Arbeitsstelle habe, nachdem die AfA mich gleichgestellt hat, kann die AfA den positiven Gleichstellungsbescheid für ungültig/(canceln) erklären?:sleep:




Danke für eure Antworten
 

Beasterhasi

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Hallo Sommer,

so viel ich weiss, kann das Amt die Gleichstellung jederzeit widerrufen, so stehts glaube ich auch im Antrag. Automatisch Widerrufen wird aber nicht wenn Du einen Job bekommen hast.
Vielleicht kannst Du ja einen Verschlechterungsantrag Deines GdB`s durch Deinen Arzt machen lassen oder anstreben um min. 50% GdB zu bekommen.
 

Sommer

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@Beasterhasi
Hi,
heutzutage ist es leider sehr schwer, wenn nicht ummöglich für seelische Erkrankungen einen 50 % GdB vom Versorgungsamt zu bekommen..... Kannst du vielleicht einen Link posten, wo steht, dass der positive Gleichstellungsantrag nicht von der AfA widerrufen werden kann? Danke
 

DieGräfin

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Guten Abend liebe Forumsmitglieder,

Nun ist es so: Ich beziehe Arbeitslosengeld 1 und (.......................)

Sorry aber eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten bekommt man definitiv nicht, um die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Da müssen schon ein paar Voraussetzungen erfüllt sein. Außerdem ist es fraglich, ob in der Praxis tatsächlich die Vermittlungschancen durch eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten erhöht werden.
Zu bedenken ist letztendlich, dass der Arbeitgeber mit der Einstellung eines schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen eine ganze Reihe an Verpflichtungen eingeht.
Um auf Deine Frage zurückzukommen: NEIN, die Agentur für Arbeit kann eine Gleichstellung nicht für ungültig erklären weil Du auch ohne die Gleichstellung eine Arbeit gefunden hast. Genauso wenig wie sie eine Gleichstellung ausstellen darf, um Deine Vermittlungschancen zu erhöhen.
Und Du tue es bitte auch nicht (Antrag zurückziehen). Für Dich bringt es etliche Vorteile im Bezug auf den Erhalt Deines Arbeitsplatzes. Du hast Anspruch auf Förderung, besondere Berücksichtigung bei Weiterbildungsmaßnahmen, einen behindertengerechten Arbeitsplatz, genießt besondere Kündigungsschutz.... Mit freundlichen Grüßen
 

Sommer

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Sorry aber eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten bekommt man definitiv nicht, um die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Da müssen schon ein paar Voraussetzungen erfüllt sein. Außerdem ist es fraglich, ob in der Praxis tatsächlich die Vermittlungschancen durch eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten erhöht werden.

Ich habe ja eine Behinderung von 30 GdB, natürlich eine Krankheit, die immer zurück kommen kann, die auch in der Vergangenheit schuld daran war, dass ich meinen Arbeitsplatz verloren habe bzw. aufgeben musste wg. der Krankheit.
 

Beasterhasi

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Hallo Sommer,

wie ich schon sagte, das Amt kann jederzeit die Gleichstellung widerrufen, natürlich nicht willkürlich sondern begründet, wenn z.B. der gesundheitliche Zustand nicht mehr
so beeinträchtigend ist wie zum Antrag
Hi,
heutzutage ist es leider sehr schwer, wenn nicht ummöglich für seelische Erkrankungen einen 50 % GdB vom Versorgungsamt zu bekommen..... Kannst du vielleicht einen Link posten, wo steht, dass der positive Gleichstellungsantrag nicht von der AfA widerrufen werden kann? Danke
 

Sommer

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@Beasterhasi,
könntest du mir bitte sagen, wo das mit " Gleichstellung widerrufen" geschrieben steht (Internetseite, Information auf der Seite der AfA, Link etc.). Wenn man eine rezidive Krankheit hat, d. h. die Krankheit kann immer wieder zurückkommen, wie kann die Afa so eine Gleichstellung widerrufen, wenn man ein paar Jahre gesund ist und dann hat man Phasen im Leben, wo man krank ist?
 
G

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Hallo Sommer!

Wieso sollte die AfA die Gleichstellung beenden, selbst wenn das rechtlich möglich ist? Die zuständige Stelle bekommt in der Regel keine weiteren Informationen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers. Lass dich hier nicht verrückt machen.

Meine Gleichstellung ist unbefristet und ich müsste schon selbst aktiv werden, um sie zu beenden.


Genauso wenig wie sie eine Gleichstellung ausstellen darf, um Deine Vermittlungschancen zu erhöhen.

Das darf sie sehr wohl und hat sie in meinem Fall auch getan. Bei mir ging der Antrag glatt durch und JC und AfA waren sich einig, dass die Gleichstellung weitere Fördermöglichkeiten bei der Förderung einer Arbeitsaufnahme mit sich bringt, wie ich es im Antrag auch formuliert hatte.

Es ist ja gerade Ziel der Gleichstellung von Erwerbslosen, die Chancen auf einen geeigneten Arbeitsplatz für Behinderte zu erhöhen.

Natürlich ist das immer eine Einzelfallbetrachtung und abhängig von den individuellen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.

Die Lösung mit der Zusage der Gleichstellung bei Arbeitsaufnahme, ist auch nicht die Schlechteste. Als Arbeitssuchende(r) hat man eh keine Vorteile davon.
 

Sommer

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Ja, schau mal da
Schwerbehindertengesetz (SchwbG)
Siebenter Abschnitt: Fortfall des Schwerbehindertenschutzes
§§38
Das ist was ich dazu gefunden habe: So wie ich das verstanden habe, kann die Gleichstellung entzogen werden, wenn man sich weigert eine berufsfördernde Maßnahme zur REHA zu machen oder einen zumutbaren Arbeitsplatz ohne Grund ablehnt oder diesen aufgibt.


§ 39
Entziehung des Schwerbehindertenschutzes

(1) Einem Schwerbehinderten, der einen zumutbaren Arbeitsplatz ohne berechtigten Grund zurückweist oder aufgibt oder sich ohne berechtigten Grund weigert, an
einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation teilzunehmen, oder sonst durch sein Verhalten seine Eingliederung in Arbeit und Beruf schuldhaft vereitelt, kann die Hauptfürsorgestelle im Benehmen mit dem Landesarbeitsamt die Vorteile dieses Gesetzes zeitweilig entziehen. Dies gilt auch für Gleichgestellte.

Aber was für mich als Begründung nicht logisch ist bei der Entziehung der Gleichstellung/Schwerbehindertenschutz: Die Krankheit, weswegen er/sie behindert ist, geht ja nicht weg und nur weil ein Behinderter eine Arbeit aufgibt wie das im § 39 Abs. (1) steht, hat die Behörde doch nicht das Recht den Schwerbehindertenausweis bzw. die Gleichstellung zu entziehen, ob wohl die Person weiterhin krank ist. Ein sog. gesunder Mensch kann auch seine Arbeit aufgeben, das ist heutzutage normal (Umzug etc.) und muss nicht mit erheblichen Konsequenzen rechnen, wie ein Behinderter den man sofort seinen Behindertenstatus entziehen möchte
 

Sommer

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Hallo Sommer!

Wieso sollte die AfA die Gleichstellung beenden, selbst wenn das rechtlich möglich ist? Die zuständige Stelle bekommt in der Regel keine weiteren Informationen über den Gesundheitszustand des Antragsstellers. Lass dich hier nicht verrückt machen.

Hallo Cibernauta,

Meinst du die Afa bekommt keine weiteren Informationen über meinen Gesundheitszustand (ob sich Behinderung verbessert hat oder nicht) nachdem ich den Gleichstellungsantrag gestellt habe und auch später wenn ich gleichgestellt bin und einen Arbeitsplatz habe?
 

Kerstin_K

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Es geht einfach darum, dass Du durch die Geleichstellung ja einen besonderen Kündigungsschutz hast. Wenn Du den Arbeitsplatz dann freiwillg aufgibst, führst Du das ad absurdum.

Arbeitsplatzaufgabe wegen Umzug oder weil man was neues, besseres gefunden hat ist damit sicher nicht gemeint.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Hallo Cibernauta,

Meinst du die Afa bekommt keine weiteren Informationen über meinen Gesundheitszustand (ob sich Behinderung verbessert hat oder nicht) nachdem ich den Gleichstellungsantrag gestellt habe und auch später wenn ich gleichgestellt bin und einen Arbeitsplatz habe?

N'Abend!

Ja, das meinte ich. Woher sollten denn entsprechende vertrauliche Unterlagen dorthin gelangen? Solange du eine existenzsichernde Arbeit hast, hast du doch eh mit der AfA nichts mehr zu tun.

Es gehört selbstverständlich zu deinen Mitwirkungspflichten, eine mögliche Veränderung von dir aus mitzuteilen. Das wäre dann der Fall wenn dein GdB auf 20 herabgestuft oder auf 50 hochgestuft werden sollte. Bei 30 GdB wird doch in der Regel gar nicht mehr ohne Antrag geprüft, oder?
Bei mir hatte die Gutachterin eine Überprüfung nach drei Jahren empfohlen. Das Landratsamt hat den GdB aber unbefristet beschieden.
 
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