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dolan

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#1
ich lebe in einer zweier-wg und habe mir nach der erstmaligen aufforderung das zusatzblatt 5 (partnerschaft) auszufuellen, mal die muehe gemacht, die entsprechenden eintraege in den foren durchzuarbeiten (die ganzen 1 km -text ;) ).
es hat sich gelohnt! mit der entsprechenden begruendung wurde mein algII wieder bewilligt.
also dank an alle, die hier ihr wissen oder ihre erfahrungen weitergeben.

und daher ich bin natuerlich jetzt auch auf einen hausbesuch gefasst.
 
E

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#2
dolan sagte :
also dank an alle, die hier ihr wissen oder ihre erfahrungen weitergeben.
Da kann ich mich mal wieder anschließen...

nur so kommt man weiter -

und jede positive Rückmeldung macht Mut, auch zu kämpfen.

Gruß aus Ludwigsburg
 

dolan

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#3
so, ein jahr ist rum und nun geht es von vorne los!

nur wurde mir diesmal nicht das zusatzblatt 5 zugesandt, sondern die zusatzblaetter 2.1, 2.2, 3 und 4.

in dem anschreiben heisst es, da sie schon laenger als ein jahr zusammenleben, muss ich von einer vueg ausgehen und meine mitbewohnerin soll die entsprechenden angaben machen.

schon vor einem jahr habe ich erklaert, dass die wg seit vier jahren besteht.

mein erster gedanken (nach schock und wut) war der, noch einmal das zusatzblatt 5 mit derselben erklaerung des nichtbestehens einer vueg auszufuellen und dies als begruendung fuer das nichtausfuellen der zusatzblaetter 2.1, 2.2, 3 und 4 anzufuehren, in denen
der name meiner wglerin schon als mitglied der bg eingetragen wurde.

hat das schon mal einer so gemacht???
 

strümpfchen

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#4
so, ein jahr ist rum und nun geht es von vorne los!

nur wurde mir diesmal nicht das zusatzblatt 5 zugesandt, sondern die zusatzblaetter 2.1, 2.2, 3 und 4.

in dem anschreiben heisst es, da sie schon laenger als ein jahr zusammenleben, muss ich von einer vueg ausgehen und meine mitbewohnerin soll die entsprechenden angaben machen.

schon vor einem jahr habe ich erklaert, dass die wg seit vier jahren besteht.

mein erster gedanken (nach schock und wut) war der, noch einmal das zusatzblatt 5 mit derselben erklaerung des nichtbestehens einer vueg auszufuellen und dies als begruendung fuer das nichtausfuellen der zusatzblaetter 2.1, 2.2, 3 und 4 anzufuehren, in denen
der name meiner wglerin schon als mitglied der bg eingetragen wurde.

hat das schon mal einer so gemacht???

So gemacht habe ich es nicht, aber ich würde es in deiner Situation genau so wie du schreibst machen. Zusatzblatt 5 und Erklärung, dass WG also lediglich ein Zusammenwohnen nicht jedoch ein Zusammenleben vorliegt. Sofern vom zuständigen LSG Urteile hierzu exisitieren, zuzätzlich auf diese verweisen.

die weiteren Zusatzblätter sind nur auszufüllen, wenn die gesetzliche Vermutung greifen würde.

lg strümpfchen
 

dolan

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#5
mich aergert und verunsichert, dass ich im letzten jahr bei der abgabe meines wiederbewilligungsantrages dieses zusatzblatt 5 erhalten habe, um den gesetzlichen verdacht der vueg zu entkraeften.
das hat dann auch mit einem kleinen aufsatz zu dem thema und einigen kopien der mietvertraege geklappt.

dieses jahr kam das schreiben mit den o.g. formularen vor dem wiederbewilligungsantrag und es wird die vueg unterstellt ohne das einen hinweis auf die moeglichkeit der abwendung des verdachtes gibt.

normalerweise muesste ich nur bekunden, das sich gegenueber dem letzten jahr nichts geaendert hat und das wars.
warscheinlich war es das dann auch mit meinem alg-II-bezug.

also werde ich es mit der oben erwaehnten variante versuchen.

falls nicht einer einen besseren vorschlag hat.
 

slappy

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#6
Ich kann nur das raten!

mich aergert und verunsichert, dass ich im letzten jahr bei der abgabe meines wiederbewilligungsantrages dieses zusatzblatt 5 erhalten habe, um den gesetzlichen verdacht der vueg zu entkraeften.
das hat dann auch mit einem kleinen aufsatz zu dem thema und einigen kopien der mietvertraege geklappt.

dieses jahr kam das schreiben mit den o.g. formularen vor dem wiederbewilligungsantrag und es wird die vueg unterstellt ohne das einen hinweis auf die moeglichkeit der abwendung des verdachtes gibt.

normalerweise muesste ich nur bekunden, das sich gegenueber dem letzten jahr nichts geaendert hat und das wars.
warscheinlich war es das dann auch mit meinem alg-II-bezug.

also werde ich es mit der oben erwaehnten variante versuchen.

falls nicht einer einen besseren vorschlag hat.
Das gleiche habe ich zweimal durch. Nach der Unterstellung eine Einstandsgemeinschaft zu seien, widersprach ich. Die nutze nichts, Geld wurde eingestellt. Vorm SG geklagt. Und dann war Termin. Ich und auch mein Mitbewohner wurden 3 Stunden am SG befragt. danach kam Urteil, keine Einstandsgemeinschaft, sondern WG! Aber bis dahin war es ein steiniger WEG, dauerte von November 06 bis Mai 07. Nicht jeder hat die Kraft und die notwendigen Kenntnisse. Es ist nicht einfach RECHT zu haben und dann auch noch zu bekommen.
Ich sage Dir geh weiter und kämpf, ansonsten hat man schon verloren, was man bereits verloren hat.
Viel Glück!
 

strümpfchen

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#7
normalerweise muesste ich nur bekunden, das sich gegenueber dem letzten jahr nichts geaendert hat und das wars.
warscheinlich war es das dann auch mit meinem alg-II-bezug.
jepp, so ging es mir auch. Fortzahlungsantrag und ausgefülltes Zusatzblatt 5 hingeschickt, keine Einkommensnachweise vorgelegt und aus war es mit meinem vorläufigen Leistungen (Hauptsacheverfahren läuft noch Termin ist am 19.10.2007. Wir sind zwar keine WG aber eben noch keine VuEG.

also werde ich es mit der oben erwaehnten variante versuchen.

falls nicht einer einen besseren vorschlag hat.
ausziehen?? wäre der einzig bessere Vorschlag der mir einfällt.
 

dolan

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#8
Das gleiche habe ich zweimal durch. Nach der Unterstellung eine Einstandsgemeinschaft zu seien, widersprach ich. Die nutze nichts, Geld wurde eingestellt. Vorm SG geklagt. Und dann war Termin. Ich und auch mein Mitbewohner wurden 3 Stunden am SG befragt. danach kam Urteil, keine Einstandsgemeinschaft, sondern WG! Aber bis dahin war es ein steiniger WEG, dauerte von November 06 bis Mai 07. Nicht jeder hat die Kraft und die notwendigen Kenntnisse. Es ist nicht einfach RECHT zu haben und dann auch noch zu bekommen.
Ich sage Dir geh weiter und kämpf, ansonsten hat man schon verloren, was man bereits verloren hat.
Viel Glück!
ich habe vor allem nicht das geld, solange durchzuhalten - von den kenntnissen will ich gar nicht erst reden.

wie kann man denn drei stunden zu dem thema befragt werden?
wenn der wg-partner sich weigert irgendwelche finanziellen verpflichtungen fuer den mitbewohner zu uebernehmen, muesste sich doch alles weitere eruebrigen.
sonst koennten die doch auch meine nachbarn oder freunde zur zahlung meines lebensunterhaltes verdonnern.
 

dolan

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#9
jepp, so ging es mir auch. Fortzahlungsantrag und ausgefülltes Zusatzblatt 5 hingeschickt, keine Einkommensnachweise vorgelegt und aus war es mit meinem vorläufigen Leistungen (Hauptsacheverfahren läuft noch Termin ist am 19.10.2007. Wir sind zwar keine WG aber eben noch keine VuEG.
ich kann keine nachweise von meinem mitbewohner vorlegen, da er sich weigert irgendwelche zahlungen vorzunehmen und sagt, dass das mein problem ist. er will schliesslich keine leistungen vom amt.
ausserdem waere ein ausfuellen der formulare ja ein eingestaendnis der bg.

ausziehen?? wäre der einzig bessere Vorschlag der mir einfällt.
ich habe nach zwei jahren zauderns die wg-variante gewaehlt, um geld zu sparen.
der umzug hat mich dann meine letzten reserven gekostet.
wir mussten die wohnung als gleichberechtigte mieter unterschreiben, da das jeweilige einkommen des einzelnen zu gering war. die wohnung hat belegungsbindung.
das heisst, wenn ich ausziehe muss mein mitbewohner auch ausziehen.
wenn das im sinne einer demokratischen rechtsstaatlichkeit ist, bin ich fuer die diktatur.
 

slappy

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#10
ich habe vor allem nicht das geld, solange durchzuhalten - von den kenntnissen will ich gar nicht erst reden.

wie kann man denn drei stunden zu dem thema befragt werden?
wenn der wg-partner sich weigert irgendwelche finanziellen verpflichtungen fuer den mitbewohner zu uebernehmen, muesste sich doch alles weitere eruebrigen.
sonst koennten die doch auch meine nachbarn oder freunde zur zahlung meines lebensunterhaltes verdonnern.
Ums Geld darf es Dir nicht gehen. Über den Beratungsschein bist du finanziell abgesichert, wenn Du einen guten Anwalt hast, macht er das auch alles richtig.
Die Frage mir den 3 Stunden ist ganz einfach. Erst wurden mir 100 Fragen gestellt, mein Mitbewohner mußte vorm Saal Platz nehmen. Nachdem ich fertig war, wurde er rein geholt und ihm wurden die gleichen Fragen gestellt. Die Frage der finanziellen Verpflichtung war uninteressant. Im EA- Verfahren wird ja erst einmal geprüft ob WG oder BG. Wenn man dann feststellt, das es eine BG ist, muss das im Hauptverfahren geklärt werden, wenn man mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist.
 

dolan

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#11
Ums Geld darf es Dir nicht gehen. Über den Beratungsschein bist du finanziell abgesichert, wenn Du einen guten Anwalt hast, macht er das auch alles richtig.
ich merke, dass ich nicht die geringste ahnung habe und auch keinen anwalt.

Die Frage mir den 3 Stunden ist ganz einfach. Erst wurden mir 100 Fragen gestellt, mein Mitbewohner mußte vorm Saal Platz nehmen. Nachdem ich fertig war, wurde er rein geholt und ihm wurden die gleichen Fragen gestellt. Die Frage der finanziellen Verpflichtung war uninteressant. Im EA- Verfahren wird ja erst einmal geprüft ob WG oder BG. Wenn man dann feststellt, das es eine BG ist, muss das im Hauptverfahren geklärt werden, wenn man mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist.
mir wird ganz uebel!
auf was fuer hinterlisitge fragen muss man da denn gefasst sein???
 

dolan

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#12
nur mal so als ausblick:
wenn man das alles durchgestanden hat und sogar recht bekommt, geht dann ein jahr spaeter der zirkus wieder von vorne los?
es koennten sich ja die verhaeltnisse geaendert haben oder ein hausbesuch ergab neue erkenntnisse.

wann stehen die eigentlich vor meiner tuer?
 

slappy

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#13
nur mal so als ausblick:
wenn man das alles durchgestanden hat und sogar recht bekommt, geht dann ein jahr spaeter der zirkus wieder von vorne los?
es koennten sich ja die verhaeltnisse geaendert haben oder ein hausbesuch ergab neue erkenntnisse.

wann stehen die eigentlich vor meiner tuer?
Du mußt keinen in deine Wohnung lassen. Ich habe 6 mal abgelehnt und das darf man auch! GG!
Also ich habe es durch gestanden und die dürfen jetzt nicht mehr kommen und das behaupten, weil ein Urteil da ist, das wir eine WG sind. Nur wenn ich mal wieder(!!!) einen Neuantrag stellen würde, würde es wahrscheinlich wieder von vorn beginnen(???). Wenn natürlich mal ein Lebenspartner mit in die WG ziehen würde, dann müßte ich das angeben (ha ha ha).
 

slappy

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#14
ich merke, dass ich nicht die geringste ahnung habe und auch keinen anwalt.


mir wird ganz uebel!
auf was fuer hinterlisitge fragen muss man da denn gefasst sein???
Da muss Dir nicht übel werden. Wenn man einmal so weit gegangen ist, ist es einem nur lieb alles geht schnell vorbei und man kann wieder in Ruhe schlafen.Die Fragen sind "Alles".
Zusammen einkaufen?
zusammen Urlaub?
Zusammen kochen, essen, fern sehen, freizeitgestaltung
geburtstagsgeschenke
wie feiert man geburtstage wann mit wem wo, warum wie lange
u.s.w.
darüber könnte ich nen Aufsatz schreiben!
 

strümpfchen

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#15
wann stehen die eigentlich vor meiner tuer?
sofern Euer Leistungsträger nicht beabsichtigt, Euch wegen Benutzung des gleichen Bades und Küche die VuEG zu unterstellen .... nie. Denn die (getrennten ) Zimmer und andere eindeutig auf WG abgestimmte Verhältnisse müsste man sich dann ja als bekannt anrechnen lassen und somit auch entsprechend (=Euch entlastend) würdigen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen will dies jedoch kein Leistungsträger.

Zum Beratungshilfeschein, der wurde mir vom Amtsgericht verweigert, auch PKH wurde mir im ersten eA-Verfahren erst durch das LSG bewilligt. Fürs 2. eA-Verfahren wurde PKH vom SG ebenfalls abgelehnt, Prüfung durch das LSG läuft noch.Unabhängig von den Anwaltskosten, erhält man während des laufenden Verfahrens (mein erstes lief von April bis Dezember 2006) keine Leistungen und ist nicht krankenversichert, das geht ganz schön an die Substanz.
 

slappy

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#16
sofern Euer Leistungsträger nicht beabsichtigt, Euch wegen Benutzung des gleichen Bades und Küche die VuEG zu unterstellen .... nie. Denn die (getrennten ) Zimmer und andere eindeutig auf WG abgestimmte Verhältnisse müsste man sich dann ja als bekannt anrechnen lassen und somit auch entsprechend (=Euch entlastend) würdigen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen will dies jedoch kein Leistungsträger.

Zum Beratungshilfeschein, der wurde mir vom Amtsgericht verweigert, auch PKH wurde mir im ersten eA-Verfahren erst durch das LSG bewilligt. Fürs 2. eA-Verfahren wurde PKH vom SG ebenfalls abgelehnt, Prüfung durch das LSG läuft noch.Unabhängig von den Anwaltskosten, erhält man während des laufenden Verfahrens (mein erstes lief von April bis Dezember 2006) keine Leistungen und ist nicht krankenversichert, das geht ganz schön an die Substanz.
Na gut, wenn der Beratungsschein verweigert wird ist es natürlich SCH.....!Dürfen die das denn überhaupt? Ich habe das EA- Verfahren 2 mal selbst beim SG eingereicht. Ist zwar viel Arbeit, aber ich hatte bis dahin keinen Anwalt. Als dann der Erröterungstermin angesetzt war, habe ich mir einen Anwalt gesucht. und der Beratungshilfeschein war kein Problem. Nachdem ich gewonnen habe, habe ich meinem Anwalt alle 5 anhängenden Klagen zum bearbeiten gegeben und nun habe ich etwas Ruhe vor der ARGE.
Also das mit dem Geld ist schon echt Sch.... aber ich habe einen Dispo und der hat mich gerettet, denn dann habe ich ja das Geld immer erhalten, rückwirkend. Aber von Einreichnung der EA bis Termin vorm SG vergingen nur 3 Wochen und dann noch mal eine, bis das Geld da war. Also das ging relativ schnell. Aber der Richter kennt mich nun auch schon etwas länger (ha ha ha). ich glaube wenn der meinen Namen liest, sagt der oh, schnell bearbeiten, die will ich nicht mehr sehen.
 

strümpfchen

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#17
Na gut, wenn der Beratungsschein verweigert wird ist es natürlich SCH.....!Dürfen die das denn überhaupt?
Ja, leider dürfen die das. Denn die Leistungsträger nach SGB sind selbst zur Beratung verpflichtet. Dass ich statt Beratung nur Beleidigungen und den Vorwurf des Leistungsmissbrauchs erhielt, interessierte das Amtsgericht nicht.

Selbst nach eindeutiger Aussage des Berichterstatters am 06.12.2006, dass er mir die leistungen zuspricht, wartete die ARGE noch den Erhalt des schriftlichen Beschlusses ab und wollte mir dann am 15.12. nur die Leistungen für 2 Monate (wegen fehlender Einkommensnachweise) und ohne den Zusachlag für Alleinerziehende = insgesamt € 640,00 bewilligen. Mein Antrag vom 08.12. auf Auszahlung eines angemessenen vorschusses in Höhe von € 1.350,00 wurde nicht berücksichtigt. Nach Widerspruch durch meine Anwältin erhielt ich am 22.12.2006 über € 2000,00 ausgezahlt, jedoch weigert man sich bis heute, die Kosten für die Aufforderung sowie für den Widerspruch zu erstatten.

jetzt halte ich mich wieder seit April mit den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit über Wasser, muss hiervon jedoch monatlich fast 200 € an die Krankenversicherung bezahlen. Zudem stundet mir mein "Mitbewohner" seit Anfang Juni den Mietanteil. Hoffentlich ist das LSG dieses mal etwas schneller, denn ab Oktober ist der Mitbewohner auf Auslandseinsatz und kann daher keine Darlehen gewähren. Wenn dann eine Kundenzahlung ausbleibt, muss ich wohl hungern.
 

dolan

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#18
Du mußt keinen in deine Wohnung lassen. Ich habe 6 mal abgelehnt und das darf man auch! GG!
ich habe eschon des oefteren von diesem heldenhaften verhalten gelesen, wuerde es selbst aber nur so halten, wenn mir die leistung schon verweigert wurde.
ansonsten waere dies mein letzter versuch mich kooperativ zu verhalten.

es heisst schliesslich im leitfaden der ba zu hausbesuchen:
"wird der zutritt zu der wohnung dauerhaft verweigert und ist eine anderweitige sachverhaltsaufklaerung nicht moeglich, ist die beantragte leistung wegen unaufklaerbarkeit des sachverhaltes abzulehnen."

... Nur wenn ich mal wieder(!!!) einen Neuantrag stellen würde, würde es wahrscheinlich wieder von vorn beginnen(???).
du kannst einem richtig mut machen.
 

dolan

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#19
Da muss Dir nicht übel werden. Wenn man einmal so weit gegangen ist, ist es einem nur lieb alles geht schnell vorbei und man kann wieder in Ruhe schlafen.
vorausgesetzt man hat die richtigen antworten gegeben!

Die Fragen sind "Alles".
Zusammen einkaufen?
zusammen Urlaub?
Zusammen kochen, essen, fern sehen, freizeitgestaltung
geburtstagsgeschenke
wie feiert man geburtstage wann mit wem wo, warum wie lange
u.s.w.
darüber könnte ich nen Aufsatz schreiben!
ich bemuehe mich schon die ganze zeit naeheres ueber das innenverhaeltnis bzw. weitergehende bestimmungen zu einer wg zu finden.
den in einer wg, ob nun zweck-wg oder nicht, ist es ja geradezu kennzeichnend etliche der oben genannten dinge mehr oder weniger gemeinsam zu gestalten.
dies unterscheidet sie meiner meinung nach von einem reinen untermietverhaeltnis.
bin ja juristisch leider voellig unbedarft!

...darüber könnte ich nen Aufsatz schreiben!...
sollte ich im ernstfall vielleicht drauf zurueckkommen?!?
 

dolan

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#20
sofern Euer Leistungsträger nicht beabsichtigt, Euch wegen Benutzung des gleichen Bades und Küche die VuEG zu unterstellen .... nie. Denn die (getrennten ) Zimmer und andere eindeutig auf WG abgestimmte Verhältnisse müsste man sich dann ja als bekannt anrechnen lassen und somit auch entsprechend (=Euch entlastend) würdigen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen will dies jedoch kein Leistungsträger.
na, zum thema hausbesuche habe ich hier schon einige unterstellungen der arge mit fatalen folgen fuer die betroffenen herausgelesen!

und platz fuer einen zweiten kuehlschrank haben wir z.b. nicht!

Zum Beratungshilfeschein, der wurde mir vom Amtsgericht verweigert, auch PKH wurde mir im ersten eA-Verfahren erst durch das LSG bewilligt. Fürs 2. eA-Verfahren wurde PKH vom SG ebenfalls abgelehnt, Prüfung durch das LSG läuft noch.Unabhängig von den Anwaltskosten, erhält man während des laufenden Verfahrens (mein erstes lief von April bis Dezember 2006) keine Leistungen und ist nicht krankenversichert, das geht ganz schön an die Substanz.
was ist ein ea-verfahren???
wie soll ich einen anwalt zahlen, wenn ich rein rechnerisch knapp einen monat finanziell ohne leistungsbezug durchhalte???
 

dolan

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#21
ich haette da mal eine frage an die ober-experten in diesem forum:

bei wikipedia heisst es:
"Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr-, Wohn- oder Spielgemeinschaft oder einem Investment Club kann es sich um eine GbR handeln, der "gemeinsame Zweck" muss also nicht zwingend gewerblicher Natur sein."

wenn das so stimmt und wir gruenden eine gbr mit gesellschaftervertrag (wg-mietvetrag) wie ist es dann zum beispiel mit:

von wikipedia:
"Die Klage gegen eine GbR musste sich unter der früheren Rechtslage gegen alle Gesellschafter richten. Nunmehr ist es dagegen möglich, die Gesellschaft unter ihrem Namen zu verklagen."

das wuerde doch die klage gegen den mitbewohner voraussetzen, der jedoch keine leistungen bezieht und damit keine klagevoraussetzuung bietet?
oder wie ist das????
 

slappy

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#22
vorausgesetzt man hat die richtigen antworten gegeben!


ich bemuehe mich schon die ganze zeit naeheres ueber das innenverhaeltnis bzw. weitergehende bestimmungen zu einer wg zu finden.
den in einer wg, ob nun zweck-wg oder nicht, ist es ja geradezu kennzeichnend etliche der oben genannten dinge mehr oder weniger gemeinsam zu gestalten.
dies unterscheidet sie meiner meinung nach von einem reinen untermietverhaeltnis.
bin ja juristisch leider voellig unbedarft!


sollte ich im ernstfall vielleicht drauf zurueckkommen?!?
Also wenn eine WG entsteht, dann machen die Mitglieder dieser WG auch Dinge gemeinsam. Ich habe mal in einer WG gelebt, beim Studium, und wir sind auch zusammen essen gegeangen, ins Kino, Disco u.s.w. Dies ist eigentlich normal, wenn man sich innerhalb der WG gut versteht. Man ißt auch gemeinsam, weil es einfach schöner ist, als wenn man allein in seinem WG-Zimmer ißt. Jeder der schon einmal in einer WG gelebt hat, weiß wie es ist und was normal ist. Es wäre nicht normal, alles getrennt zu machen. Dafür tut man sich ja zusammen. Nur muss man halt den Richter davon überzeugen.
 

slappy

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#23
na, zum thema hausbesuche habe ich hier schon einige unterstellungen der arge mit fatalen folgen fuer die betroffenen herausgelesen!

und platz fuer einen zweiten kuehlschrank haben wir z.b. nicht!


was ist ein ea-verfahren???
wie soll ich einen anwalt zahlen, wenn ich rein rechnerisch knapp einen monat finanziell ohne leistungsbezug durchhalte???
Keine WG hat automatisch 2 Kühlschränke! So ein Quatsch. Es gibt auch meisstens nur eine Küche. Und jeder weiß was er gekauft hat und was seine ist!

Du brauchst kein Geld fürn Anwalt. Du gehst zum Amtsgericht und holst Dir ein Beratungshilfeschein und danach zum Anwalt und dann rechnet er mit der Staatskasse ab und nicht mit Dir. Das mit dem 1 Monat durchhalten ist wohl war, aber vielleicht kannst du mit deiner bank sprechen oder dir das geld leihen bei freunden?
 

slappy

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#24
ich haette da mal eine frage an die ober-experten in diesem forum:

bei wikipedia heisst es:
"Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr-, Wohn- oder Spielgemeinschaft oder einem Investment Club kann es sich um eine GbR handeln, der "gemeinsame Zweck" muss also nicht zwingend gewerblicher Natur sein."

wenn das so stimmt und wir gruenden eine gbr mit gesellschaftervertrag (wg-mietvetrag) wie ist es dann zum beispiel mit:

von wikipedia:
"Die Klage gegen eine GbR musste sich unter der früheren Rechtslage gegen alle Gesellschafter richten. Nunmehr ist es dagegen möglich, die Gesellschaft unter ihrem Namen zu verklagen."

das wuerde doch die klage gegen den mitbewohner voraussetzen, der jedoch keine leistungen bezieht und damit keine klagevoraussetzuung bietet?
oder wie ist das????
HM.....Wer soll denn wann wen verklagen? Wenn Dir die Leistungen gestrichen werden, mußt Du klagen und nicht die ARGE. Warum sollte eine WG- GbR verklagt werden? Der Vermieter könnte das, wenn nicht gezahlt wird. Das kann er aber auch, wenn 2 Personen den Mietvertrag unterschrieben haben, denn dann haften die auch 50 : 50. Die ARGE würde oder könnte Euch nicht verklagen! Warum sollte sie?
 

dolan

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#25
Also wenn eine WG entsteht, dann machen die Mitglieder dieser WG auch Dinge gemeinsam. Ich habe mal in einer WG gelebt, beim Studium, und wir sind auch zusammen essen gegeangen, ins Kino, Disco u.s.w. Dies ist eigentlich normal, wenn man sich innerhalb der WG gut versteht. Man ißt auch gemeinsam, weil es einfach schöner ist, als wenn man allein in seinem WG-Zimmer ißt. Jeder der schon einmal in einer WG gelebt hat, weiß wie es ist und was normal ist. Es wäre nicht normal, alles getrennt zu machen. Dafür tut man sich ja zusammen. Nur muss man halt den Richter davon überzeugen.
ich komme darauf, weil mir voriges jahr ueber das zusatzblatt 5 die moeglichkeit gegeben wurde, argumente gegen die gesetzliche vermutung der euvg vorzubringen.

also habe ich alle aspekte der ba genommen die dafuer sprechen (hier aus dem forum, ergaenzt um die erfahrungsberichte anderer juser) und das gegenteil davon fomuliert bzw. die erfahrungen beruecksichtigt.

danach sind wir eigentlich wildfremde leute, die sich nicht einmal grueszen. ;-)

das hat funktioniert.

es ist uebrigens jetzt meine dritte wg - allerdings die erste zu hartz-zeiten.

ob der zustaendige richter wg-erfahrung haben wird?
 

slappy

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#26
ich komme darauf, weil mir voriges jahr ueber das zusatzblatt 5 die moeglichkeit gegeben wurde, argumente gegen die gesetzliche vermutung der euvg vorzubringen.

also habe ich alle aspekte der ba genommen die dafuer sprechen (hier aus dem forum, ergaenzt um die erfahrungsberichte anderer juser) und das gegenteil davon fomuliert bzw. die erfahrungen beruecksichtigt.

danach sind wir eigentlich wildfremde leute, die sich nicht einmal grueszen. ;-)

das hat funktioniert.

es ist uebrigens jetzt meine dritte wg - allerdings die erste zu hartz-zeiten.

ob der zustaendige richter wg-erfahrung haben wird?
Das hat mich jetzt zum Lachen gebracht, ob der Richter auch WG- Erfahrung hatte? Ja, bestimmt....es sei denn sein Vater hatte ne Kanzlei und war sehr wohlhabend und konnte seinem Sohn eine eigene Wohnung anmieten. Aber auch dann dürfte er von seinen "Mitstudierenden" erfahren haben, wie es in einer WG abgeht.
 

dolan

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#27
Keine WG hat automatisch 2 Kühlschränke! So ein Quatsch. Es gibt auch meisstens nur eine Küche. Und jeder weiß was er gekauft hat und was seine ist!
da habe ich aber schon anderes gehoert und gesehen.
eine liste wird von dem kontrolletti abgearbeitet:
- so, sie haben nur einen kuehlschrank???? wie halten sie ihre sachen auseinander???
- im bad: ahh, ich sehe schon - keine raeumliche trennung!!
auch hier im forum kann man von der sinnlosen verarsche bei hausbesuchen lesen.
daher tendiere ich inzwischen auch schon wieder zum heldenmut und gedenke einen moeglichen hausbesuch zu verweigern, wenn der eh nur zu meinem nachteil ausgelegt wird.


Du brauchst kein Geld fürn Anwalt. Du gehst zum Amtsgericht und holst Dir ein Beratungshilfeschein und danach zum Anwalt und dann rechnet er mit der Staatskasse ab und nicht mit Dir.
na, anwalts- und gerichtsmaeszig muss ich mich wirklich mal schlau machen, sonst bin ich voellig ueberfordert, wenn die ablehnung kommen sollte.

Das mit dem 1 Monat durchhalten ist wohl war, aber vielleicht kannst du mit deiner bank sprechen oder dir das geld leihen bei freunden?

wenn da mal keiner ein vueg mit mir bildet! ;-))
 

dolan

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#28
HM.....Wer soll denn wann wen verklagen? Wenn Dir die Leistungen gestrichen werden, mußt Du klagen und nicht die ARGE. Warum sollte eine WG- GbR verklagt werden? Der Vermieter könnte das, wenn nicht gezahlt wird. Das kann er aber auch, wenn 2 Personen den Mietvertrag unterschrieben haben, denn dann haften die auch 50 : 50. Die ARGE würde oder könnte Euch nicht verklagen! Warum sollte sie?

keine ahnung,wie ich darauf gekommen bin - kurz vor mitternacht erschien mir das irgendwie wichtig.
muss mal wieder eine nacht durchschlafen und die gruebelei lassen. nach den stundenlangen internetrecherchen kann ich eh nicht mehr geradeaus sehen.
also vergiss den beitrag.

ich werde die naechste tage erst mal alles studieren, was ich mir so gezogen hab und trotzdem vielleicht noch ein paar bloede fragen stellen. ;-))
 

slappy

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#29
da habe ich aber schon anderes gehoert und gesehen.
eine liste wird von dem kontrolletti abgearbeitet:
- so, sie haben nur einen kuehlschrank???? wie halten sie ihre sachen auseinander???
- im bad: ahh, ich sehe schon - keine raeumliche trennung!!
auch hier im forum kann man von der sinnlosen verarsche bei hausbesuchen lesen.
daher tendiere ich inzwischen auch schon wieder zum heldenmut und gedenke einen moeglichen hausbesuch zu verweigern, wenn der eh nur zu meinem nachteil ausgelegt wird.



na, anwalts- und gerichtsmaeszig muss ich mich wirklich mal schlau machen, sonst bin ich voellig ueberfordert, wenn die ablehnung kommen sollte.




wenn da mal keiner ein vueg mit mir bildet! ;-))
Wenn die Ablehnung kommen sollte, dann schreibst einfach eine einstweilige Anordnung und gibst die beim Sozialgericht ab. Ganz einfach. Das kannst du selbst machen, wenn du noch keinen "guten" / "richtigen" Anwalt hast.

Bitte lass keinen in eure Wohnung. Das was da aufgeschrieben wird, wird immer gegen dich verwendet. Warum also sich den Stress auch noch antun? der andere Stess ist genügend. Der Richter hatte mich damals auch gefragt, warum ich den Außendienst nicht rein gelassen habe. Da fragte ich den Richter: Würden Sie, wenn sie in Jogging- Hose herum laufen, einfach wildfremde Menschen hinein in Ihre Wohnung lassen? Er sah mich verdust an und sagte, nein dies würde er auch nicht tun und ich muss es auch nach dem Grundgesetz nicht tun. Damit war die Sache erledigt.
 

dolan

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#30
Wenn die Ablehnung kommen sollte, dann schreibst einfach eine einstweilige Anordnung und gibst die beim Sozialgericht ab. Ganz einfach. Das kannst du selbst machen, wenn du noch keinen "guten" / "richtigen" Anwalt hast.
ich sag ja, ich habe keine ahnung und versteh' immer nur bahnhof!
werde mir also den anwalt schon vorher aussuchen.

Bitte lass keinen in eure Wohnung. Das was da aufgeschrieben wird, wird immer gegen dich verwendet. Warum also sich den Stress auch noch antun? der andere Stess ist genügend.
o.k.

Der Richter hatte mich damals auch gefragt, warum ich den Außendienst nicht rein gelassen habe. Da fragte ich den Richter: Würden Sie, wenn sie in Jogging- Hose herum laufen, einfach wildfremde Menschen hinein in Ihre Wohnung lassen? Er sah mich verdust an und sagte, nein dies würde er auch nicht tun
den sinn habe ich jetzt nicht verstanden.
ich mache staendig in jogginghosen auf - einlass ist allerdings nur nach gesichtskontrolle: "du kommst hier net rein!"

und ich muss es auch nach dem Grundgesetz nicht tun. Damit war die Sache erledigt.
das habe ich verstanden.
 

dolan

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#31
so lang ist es her, aber die finanziellen mittel fuers internet fehlten mir einfach.

zum ergebnis/aktuellen stand antrag algII-fortzahlung ab 11/07:

nachdem man meinen antrag wochenlang nicht bearbeitet hatte, habe ich mehrfach ueber die service-hotline nach dem grund fuer die nichtbearbeitung meines antrages gefragt.
man wollte in drei etappen nachforschen:
1. sachbearbeiter anschreiben - reaktion abwarten
keine reaktion:
2. sachbearbeiter mahnen - raeaktion abwarten
keine reaktion:
3. abteilungsleiter anschreiben - wieso nichts unternommen wird
jede aktion sollte ca. 3 tage dauern

nach der zweiten aktion war es aber durch die verzoegerte (nicht)bearbeitungzeit meines jobcenters (acht wochen) schon anfang 12/07.

da habe ich die nerven verloren :cool: und bin zum anwalt, der einen eilantrag gestellt hat.

zu dem kam es aber nicht mehr, da die dritte stufe (abteilungsleiter) erfolg brachte und ich fuer 10 monate wieder geld bekomme! :icon_daumen:

allerdings ist der bescheid nur vorlaeufig!!! :confused:
der anwalt hat daraufhin widerspruch eingelegt, da keinerlei begruendung fuer vorlaeufigkeit angegeben wurde.

hausbesuche gab es bis jetzt noch nicht und das obwohl ich (gegen alle hier erteilten ratschlaege) schriftlich dazu aufgefordert habe.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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