Position des BMAS zum Thema "Empfangsbestätigung"

Curt The Cat

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Hier, im angehängten Schriftstück, die Position des BMAS zum Thema Eingangsbestätigung ...


:icon_wink:

 

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Mario Nette

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Oha, Berlin Neukölln. Da kommt es vielleicht auch darauf an, welchem Gebäude man zugeteilt ist. Was die einen nicht können, können die anderen noch viel weniger - je nach Sach- und Wetterlage.

Ich würde gern die Anfrage der Frau lesen, um zu sehen, um man sie missverstanden hat. Bei Eingangsbestätigung denke ich nämlich auch an den Stempel, wenn man persönlich Dokumente abgibt. Dass bei Klagen und Widersprüchen etwas rausgeschickt wird - wenn es auch bei dieser ARGE mitunter einen Monat und länger dauert - ist ja wohl selbstverständlich. Denn wenn die ARGE meint, im Recht zu sein, wird sie sich ganz sicher nicht ein verfahrensrelevanten Fauxpaus leisten wollen.

Mario Nette
 

franzi

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Ein Stempel wurde ja drauf gemacht bei meinem Schriftstück, das ich abgab. Aber ich selbst hab keinen Beleg bekommen, wo mir bestätigt wurde, was ich abgegeben habe und mit welchem Datum.
Gibt es da keinen Vordruck für solche Fälle, damit auch der Abgebende einen Beleg bekommt, dass er etwas abgegeben hat?
Die Dame am Schalter sagte mir, nö sowas gibt es nicht.
Theoretisch können ja auch eingegangene Schriftstücke - trotz Eingangsstempel - von der Arge wieder "entsorgt" werden und man könnte behaupten, es sei nie etwas eingegangen oder abgegeben worden.:cool:
 

pinguin

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Gibt es da keinen Vordruck für solche Fälle, damit auch der Abgebende einen Beleg bekommt, dass er etwas abgegeben hat?
Nö, wird es auch nicht geben. Brauchst Dir doch nur die Deckblätter Deiner abzugebenden Dokumente kopieren und mit abstempeln lassen.
 
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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Nö, wird es auch nicht geben. Brauchst Dir doch nur die Deckblätter Deiner abzugebenden Dokumente kopieren und mit abstempeln lassen.

braucht man nur, klar, aber wie setzt man das durch, sollte es verweigert werden?

ein konkreter rechtsanspruch darauf besteht nicht, und gegen die diversen amtspflichtverletzungen,
die aus aktenverschwindibus resultieren kann man erst klagen wenn leistungsansprüche
streitig sind.

deswegen machen sie das ja mit uns, weil es geht.
würden sie uns schlagen oder einsperren, könnten wir das nach 3 tagen beenden. aber sie
sind schlau, und geben und einfach keine eingangsbestätigung für unsere post, damit
kann man familien auch in den ruin treiben.
 

Volker

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Gabs hier in Düsseldorf tatsächlich. Dann aber gleich richtig Papier. 1 Blatt mit kurzer Auflistung. Das dauert am PC entsprechend ARGE lange.

Da ich in letzter Zeit nicht mehr da war, wird sich aber ändern,
kann ich nicht sagen ob sie es noch machen.

Im übrigen ist das nur bei der AREG Nord, Süd, Mitte da warten die leute ellenlang, wie gehabt.

volker
 

ethos07

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

braucht man nur, klar, aber wie setzt man das durch, sollte es verweigert werden?
...
. aber sie
sind schlau, und geben und einfach keine eingangsbestätigung für unsere post, damit
kann man familien auch in den ruin treiben.
Hierzu wäre ev. folgende Lehr-Aktion für eure widerborstige AQA möglich:

Jemand will etwas bei eurer unmöglichen AQA abgeben.
Ihr geht zu möglichst vielen mit ihm hin (plus Presse). Je mehr mitgehen, desto nachhaltiger der Effekt:

'Kunde' gibt sein Dokument ab und möchte sich das auf einer Kopie bestätigen lassen - Arge lehnt ab,
er zuckt die Schulter dreht sich um und bitten seinen Hintermann um Bezeugung -
Dieser erste Hintermann hat bereits ein weitgehend fertiges Zeugenschreiben als seinerseits abzugebendes Dokument inkl. Kopie für Eingangsbestätigung in der Hand: "Vordermann wollte Dokument X abgeben und eine Eingangsbestätigung auf Kopie erhalten - ich habe mit eigenen Augen gesehen und bezeuge das dies von SB in der EZ am ... abgelehnt wurde."
Dieser erste Zeuge gibt also sein Bezeugungs-Dokuemnt ab und möchte nun auch seinerseits eine Eingangsbestätigung auf der Kopie - wird wieder abgelehnt .
Zeuge dreht sich schulterzuckend um, und bittet den nächsten Hintermann um Bezeugung...
... und wenn ihr das siebenmal mit immer länger werdenden Bezeugungs-Dokumenten gemacht habt und das dann in der Lokalpresse hübsch dokumentiert wird, hat vielleicht auch eure ARGe begriffen, wo ihr Griffel bzw. Eingangsstempel für die Eingangsbestätigungen auf den Kopien liegt. :icon_twisted:
 

Volker

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Heisst das jetzt das Dokumentation von Einreichungen eine Pflicht der ARGEN ist?
Die auch eingeklagt werden kann?

Das wäre für viele eine einfache und Geldunabhängige möglichkeit die ARGEN massenhaft vor den KAdi zu ziehen. Zusammenbruch des SG...?

Wäre das dann nee sinnvolle Sache?


Volker
 
E

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

@Ethos,
ich kann mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Deine Ausführung ist nett geschrieben.
Aber, wo bekommt man 7 Leute her?
Wie bekommt man die Presse dazu den ganzen Zirkus mitzumachen?

Ich stell mir das grad bildlich vor und bekomm nen Lachkrampf.
Ich glaub ich könnte bei so einer Aktion nicht ernst bleiben.
 

opado

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Hallo zusammen
Ich war Heute morgen um 8 Uhr ( als Beistand ) mit einem jungen Mann,der seit Wochen von der ARGE Bochum drangsaliert wird,bei dieser ARGE in Bochum

Es sollten 2 Anträge ( gegen Empfangsbescheinigung --ARGE Stempel --) abgegeben werden.

VORSICHT
,,bei der ARGE Bochum verschwinden immer wieder Anträge und Dokomente,die in deren Brifkasten eingeworfen werden spurlos,,
KOMISCH

Die unfreundliche ungepflegte fette DAME an der Information
zeigte mit Ihrem Zeigefinger ( mit abgefressenem Fingernagel) auf ein schmieriges Din A 4 Blatt welches auf dem schmuddeligen Schreibtich geklebt war

darauf Stand

Abgabe von Anträgen gegen Eingangsstempel
Dienstags von 14 Uhr bis 15 Uhr

ich fragte Sie wie kommen Sie auf solche Zeiten ?
haben Sie sich das selbst ausgedacht ?
oder WO steht das geschrieben ?
( auf der Internetseite der ARGE Bochum steht nichts davon )

Sie kicherte dümmlich und gab dabei den Blick auf Ihre schlecht sitzenden vierten Zähnen frei
und wollte uns mit den Worten ,kommen Sie um 14 Uhr wieder,abwimmeln

ich bat darum mit Ihrem Vorgesetzten sprechen zu dürfen

daraufhin sagte das Schmuckstück,,ich habe Heute gute Laune,,geben Sie die DINGER her ,ich stempel das ab
gesagt - getan
aber Sie Stempelte nur einen Datumsstempel mit Ihrem OTTO dahinter,auf die beiden KOPIEN der Anträge
ich sagte-da fehlt noch der ARGE Stempel
Sie sagte -ich habe keinen ARGE Stempel
ich sagte-dann holen Sie sich einen

Sie wurde SAUER bekam eine ROTE Rübe und hiefte sich mit Ihren geschätzten 2 Zentnern aus Ihrem Sessel und trabte ab
kam zurück und knallte den ARGE Stempel auf die Vorderseite unserer Kopien

ich sagte ,,bitte Stempeln Sie uns auch die anhängenden Blätter der beiden Antragskopieen mit dem ARGE Stempel ab
wiederwillig sich in den Bart murmeln,ker,ker,ker,tat Sie uns den Gefallen

Wir verabschiedeten uns freundlich,mit den Worten

ein schönes Wochenende wünschen wir Ihnen

Gruß opado
 

ethos07

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

@opado: auch sehrrrrr gut gemacht :icon_klatsch:!

* * *

@Ethos,
ich kann mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Deine Ausführung ist nett geschrieben.
Aber, wo bekommt man 7 Leute her?
Wie bekommt man die Presse dazu den ganzen Zirkus mitzumachen?

Ich stell mir das grad bildlich vor und bekomm nen Lachkrampf.
Ich glaub ich könnte bei so einer Aktion nicht ernst bleiben.
Och, halt Üüüben...:))

...und bei AQA Informationsbüro das Organisieren von Gegenwehr abschaun ?! - du-mal-hier-oder- hier-guck :icon_party:
 

Retard

Neu hier...
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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

@opado: auch sehrrrrr gut gemacht :icon_klatsch:!

* * *



Och, halt Üüüben...:))

...und bei AQA Informationsbüro das Organisieren von Gegenwehr abschaun ?! - du-mal-hier-oder- hier-guck :icon_party:
Die links sind sehr sehenswert, dachte nach der obigen Beschreibung auch zuerst: schön wärs. Aber es war tatsächlich schön:icon_klatsch:. Gut als erstes gleich mal sowas aufbauendes zu lesen. Müssen sich echt mehr Leute solidarisieren und organisieren, auf dass sich Fragen wie "wo bekommt man 7 Leute her?" nicht mehr stellt:icon_neutral:...7 von tausenden in der Region.
 

silvie0035

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Hier, im angehängten Schriftstück, die Position des BMAS zum Thema Eingangsbestätigung ...


:icon_wink:


Angehängte Dateien
BMAS - Eingangsbestätigung.pdf‎ (214.8 KB, 2255x aufgerufen)Danke! Habe ich mir gerade ausgedruckt!

Hier noch ein wichtiger Hinweiss!! Folgend aufgeführte Stellen, sind ebenfalls verpflichtet, Eure Anträge etc. anzunehmen und an die entsprechenden Dienststellen zu verteilen. Gebt Ihr dort Eure Anträge etc. ab. gilt das als abgegeben, gegenüber der Arge! Diese Stellen unterschreiben Euch die Übergabe der Schriftstücke, sind dazu verpflichtet! Bei Weigerung, aus Unkenntnis heraus, einfach die obengenannte BMAS-Eingangsbestätigung.pdf denen orlegen, dann spuren die meistens.
Polizei, Amtsgericht, Bürgeramt, Ortsverwaltung, Zulassungsstelle, eben alle Staatsämter, die sind verpflichtet Eure Dokumente weiterzuleiten.:eek:

silvie0035
 

Lecarior

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Hier noch ein wichtiger Hinweiss!! Folgend aufgeführte Stellen, sind ebenfalls verpflichtet, Eure Anträge etc. anzunehmen und an die entsprechenden Dienststellen zu verteilen. Gebt Ihr dort Eure Anträge etc. ab. gilt das als abgegeben, gegenüber der Arge! Diese Stellen unterschreiben Euch die Übergabe der Schriftstücke, sind dazu verpflichtet! Bei Weigerung, aus Unkenntnis heraus, einfach die obengenannte BMAS-Eingangsbestätigung.pdf denen orlegen, dann spuren die meistens.
Polizei, Amtsgericht, Bürgeramt, Ortsverwaltung, Zulassungsstelle, eben alle Staatsämter, die sind verpflichtet Eure Dokumente weiterzuleiten.:eek:
:icon_evil:

Lies dir den § 16 SGB I nochmal genau durch. In Abs. 2 heißt es:

"Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten."

Nur diese Stellen sind verpflichtet, die Anträge weiterzuleiten! Die anderen werden es auch tun, wenn sie sich als bürgerorientiert verstehen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

Auch gilt ein Antrag nur dann als gestellt, wenn er bei einer dieser Institutionen gestellt wird. Stellst du deinen Antrag bei der Polizei und diese leitet ihn - obwohl sie nicht dazu verpflichtet ist - an das Jobcenter weiter, gilt der Antrag erst dann als gestellt, wenn er beim Jobcenter eingeht (§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I). Wenn die Weiterleitung dabei den Monatswechsel mitnimmt, kann das schon ärgerlich sein.

Außerdem: Eine andere Institution als das Jobcenter wird das Schreiben des BMAS einen Sch*** interessieren. Eine gesetzliche Verpflichtung für Eingangsbestätigungen gibt es nicht und die Dienstanweisungen der BA gelten auch nur für die Stellen, denen gegenüber die BA weisungsbefugt ist. Einem Polizisten braucht man mit dem Schrieb gar nicht erst kommen. Der wird den Kopf in den Nacken werfen und eine dämonische Lache aufsetzen.

Gruß,
L.
 

Lecarior

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AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Lies mal, was im Anhang steht...
Die Auffassung von Hohm teile ich nicht, da auch äußerst schwach begründet. Der Verweis auf "allgemeine Grundsätze" ist wie im Zivilrecht Treu und Glauben ("Wenn der Jurist nicht weiter kann, fängt er mit Treu und Glauben an") die Drehschraube, wenn man nicht mehr weiß, wie man etwas begründen soll. Ebenso wie die richterliche Rechtsfortbildung verschiebt die Annahme von "allgemeinen Grundsätzen" die Regelungskompetenz von der Legislative zu den übrigen Gewalten, sodass von dieser Möglichkeit sparsam Gebrauch zu machen ist. Außerdem könnte man die Aussage auch anders herum treffen: Da die Behörde im Zweifel den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat (§ 37 Abs. 2 Satz 3 2. HS SGB X), kommt dem Zugang des Verwaltungsakts eine dem Antrag entsprechende Bedeutung zu, sodass aus dem allgemeinen Grundsatz auch eine Verpflichtung des Adressaten zur Bestätigung des Empfangs abgeleitet werden könnte.

Unterm Strich steht: Es gibt keine gesetzliche Regelung, es gibt keine (mir bekannte) gerichtliche Entscheidung dazu, sondern nur eine m.M.n. dürftig begründete Literaturmeinung.

Gruß,
L.
 
G

gast_

Gast
AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Tja, vielleicht sollte man mal auf regelmäßigen Mehrbedarf klagen, daß man seine Anträge per Gerichtsvollzieher zustellen lassen kann, wenn die Empfangsbestätigung verweigert wird...:icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Position des BMAS zum Thema Empfangsbestätigung

Ein Stempel wurde ja drauf gemacht bei meinem Schriftstück, das ich abgab. Aber ich selbst hab keinen Beleg bekommen, wo mir bestätigt wurde, was ich abgegeben habe und mit welchem Datum.
Gibt es da keinen Vordruck für solche Fälle, damit auch der Abgebende einen Beleg bekommt, dass er etwas abgegeben hat?
Die Dame am Schalter sagte mir, nö sowas gibt es nicht.
Theoretisch können ja auch eingegangene Schriftstücke - trotz Eingangsstempel - von der Arge wieder "entsorgt" werden und man könnte behaupten, es sei nie etwas eingegangen oder abgegeben worden.:cool:
Bei uns gibts solche Vordrucke, wo dann eingetragen wird, was man abgibt und Stempel und Unterschrift drauf.

Geht auch relativ fix am Schalter.
 
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