• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Polizeiüberfall in der Lüneburger Heide

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
das hab ich mir grade eben durchgelesen, wollt ich hier niemandem vorenthalten, ich bin entsetzt einfach nur

http://politblog.net/krieg-terrorismus/polizeiueberfall-in-der-lueneburger-heide.htm#more-1715

das bekräftigt mich nur und dazu noch als Niedersachse in meinem Entschluss diesem Faschostaat der nicht mehr meiner ist, sobald wie möglich den Rücken zu kehren, politisch aktiv kann man auch aus dem Ausland sein. Diesem Wahnsinn und diesem Druck halte ich einfach nicht mehr lange stand, manchmal denke ich es ist einfach besser die blaue Pille zu schlucken und so zu tun als ob nichts wäre, sich mit DummTv vollzudröhnen, Partys zu feiern usw.

Eigentlich wollte ich schlafen, dann las ich das obige und das wars dann wieder mit dem entspannten Einschlafversuch,
schönen Gruss aus der Matrix

und bald stehen sie auch vor eurer Tür auch wenn ihr nichts zu verbergen habt :icon_frown:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Aussagekräftig wie eine Tageszeitung mit vier Buchstaben.:icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
jaja schon klar was nicht sein darf kann nicht sein, mal richtig durchlesen unter Update wäre sinnvoll :icon_laber:

Ach ja wir leben ja in einem Rechtsstaat, da passiert so etwas nicht is klar.
 

Rinzwind

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Apr 2006
Beiträge
768
Gefällt mir
0
#4
Das Wort zum Mittwoch (garnatiert Religionsfrei)

das hab ich mir grade eben durchgelesen, wollt ich hier niemandem vorenthalten, ich bin entsetzt einfach nur
[...]
Jetzt beruhig dich erst mal wieder! :smile:
Ich hatte immer gedacht, du blickst ganz gut durch, wie kommt es, dass dich jetzt solche Auswüchse, die auf Grund der ständigen Propaganda zu erwarten waren und jetzt tatsächlich eintreffen, dermaßen überraschen und aus dem Gleichgewicht bringen? :icon_eek:

und bald stehen sie auch vor eurer Tür auch wenn ihr nichts zu verbergen habt
Da ich meine Privatsphäre nach Möglichkeit nur Menschen öffne, die ich selbst auswähle, habe ich schon mal etwas ziemlich grundlegendes zu verbergen, somit bin ich wohl ein "potenter Tourist" (oder wie das heißt).

Ich möchte mit den Worten des Texters der dummländischen Nationalhymne
schließen, der nach meinen Recherchen zufolge äußerte:
"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant" (Kleiner Tipp nach Hamwiede: zuviel BILDung macht blöd :icon_wink:)

Gute Nacht, Andreas
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Aussagekräftig wie eine Tageszeitung mit vier Buchstaben.:icon_eek:
:icon_eek:

@Rüdiger
vielleicht glaubst Du ja wenigstens den drei Buchstaben

haz sagte :
Terrorverdacht während der Flitterwochen

Die Polizei hat das Ferienhaus eines muslimischen Paares aus Hannover gestürmt – weil Nachbarn ein „verdächtiges Verhalten“ gemeldet hatten.

Omar Abo-Namous und seine Ehefrau Kathrin Klausing. Foto: Martin Steiner

Wegen Terrorverdachts haben Polizisten das Ferienhaus eines muslimischen Paares bei Walsrode gestürmt. Omar Abo-Namous und seine Frau Kathrin Klausing aus Stöcken verbrachten dort ihre Flitterwochen – und gerieten in der vergangenen Woche ins Visier von Terrorfahndern. Nachbarn hatten die Beamten informiert, weil sie angeblich verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. „Wir können nicht fassen, was uns da passiert ist“, sagt Omar Abo-Namous.

Der 26-Jährige, der einen deutschen Pass hat und an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, hatte das Urlaubsziel in Hamwiede bei Walsrode im Internet gebucht. „Der Preis für das Haus kam unserem Budget entgegen“, schreibt Kathrin Klausing auf ihrer Internetseite, auf der das Paar den Vorgang öffentlich gemacht hat.
...
http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712
Für mich zählt Politblog zu den besten und informativsten Infoseiten mit toller Recherearbeit. Sowas hat in unserer Medienlandschaft bald Seltenheitswert.

...
Niedersächsisches Polizeigesetz

Einige Anmerkungen zum Niedersächsischen “Gesetz über die öffentliche Sicherheit um Ordnung” (Nds.SOG), das die rechtliche Grundlage der Polizeiarbeit darstellt. Es gilt als eines der schärfsten Polizeigesetze innerhalb des Bundes. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, ein vehementer Unterstützer Schäublescher Politik, beantwortete 2005 eine Kleine Anfrage der SPD, ob denn “Modernität” und “Effektivität” der Polizeiarbeit in Niedersachsen ausreichend gewährleistet seien:

“Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bietet der Polizei auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2005 hervorragende Eingriffsbefugnisse, ihre Aufgabe der Gefahrenabwehr für unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wirkungsvoll erledigen zu können. Die Landesregierung wird auch zukünftig keine Möglichkeit ungeprüft lassen, das gesetzliche Instrumentarium für die Polizei fortzuentwickeln, sich insofern auch den technischen Neuerungen nicht verschließen und damit stets für die effektivste Aufgabenerledigung durch die Polizei Sorge tragen.”


Niedersächsische Überwachungs- und Polizeipraxis sorgt nicht nur wie im Beispiel von Walsrode für Besorgnis.

So hat auch der Skandal um die zweiwöchige Observation eines Göttinger Atomkraftgegners die offensichtlich gängige Polizeipraxis außerhalb grundgesetzlicher Regeln offenbart. Sicher - die Beamten agieren auf der Basis des “SOG”, die Frage muss deshalb heißen, ist das Niedersächsische Polizeirecht verfassungskonform?

Nachdem das Landgericht im oben genannten Fall die Telefonüberwachung des Göttinger Studenten für rechtswidrig erklärt hatte, stehen seit dem 2. Oktober 2007 die Paragraphen 34 und 35 des Nds.SOG (präventive längerfristige Observation, bzw. Einsatz technischer Mittel und Bildaufnahmen ohne konkreten Verdacht) im Blickpunkt. Sie sind Bestandteil einer Klage vor dem Göttinger Verwaltungsgericht, die er in der Folge der Überwachung angestrengt hat.

Was Schäuble sich auf Bundesebene wünscht, scheint in einigen Ländern längst Praxis. Ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage, Gefahr kann immer im Verzuge sein. Und dann?

Pony
http://politblog.net/krieg-terrorismus/polizeiueberfall-in-der-lueneburger-heide.htm#comments
Die Hysterie ist sicherlich im braunen Niedersachsen willkommen
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.307
Gefällt mir
4.159
#6
ich bin wirklich entsetzt, was "Stasi 2.0" wieder für Verhaltensweisen bei den Menschen hervorbringt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
Die besorgten Bürger sollten lieber alle mal in Düsseldorf "anrufen"

Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine «Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung» vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der «Frankfurter Rundschau». Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen gegen unbekannte Verfassungsschützer nicht fortgesetzt werden.
...
Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen gegen unbekannte Verfassungsschützer nicht fortgesetzt werden.
...
Mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht verweigerte Innenminister Ingo Wolf (FDP) bisher Auskünfte zu dem Thema.
...
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-N...nwaltschaft-kann-in-V-Mann-Aff&aumluere-nicht
dort müssen wohl erst noch ein paar wichtige Vorbereitungen getroffen werden

Ergänzung
V-Mann-Skandal
Alles sehr geheim
VON ANNIKA JOERES

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium behindert offenbar die Aufklärung des Skandals um den schwer kriminellen V-Mann Sebastian S. Sechs Wochen nach dem Beginn der Ermittlungen gegen den Kontaktbeamten des Informanten in der Neonaziszene hat die Bielefelder Staatsanwaltschaft noch immer nicht die sogenannte Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung beim Verfassungsschutz erhalten. "Seitdem liegen unsere Ermittlungen wegen Strafvereitelung auf Eis", sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Bislang hieß es immer: "Die Ermittlungen dauern noch an." Sollte eine Zustimmung des Ministeriums zu den Ermittlungen ausbleiben, kann die V-Mann-Affäre wohl kaum aufgeklärt werden.
...
http://www.fr-online.de/in_und_ausl...c911928696db0e5838b80129541d52&em_cnt=1235755
 

Borgi

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Apr 2007
Beiträge
1.262
Gefällt mir
2
#8
Drum prüfe wer sich ewig bindet
ob die Polizei das auch für gut befindet

Jeder Schreiberling im Forum und jeder der an irgendwelchen Unterschriftenaktionen teilnimmt muss doch Angst haben, dass ihm die Polizei die Tür einrennt.
Wen wundert es da, dass wir Politiker haben, die keine Bedenken haben Passagierflugzeuge abzuschießen oder gezielte Tötungen befürworten?
 

Jenie

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
15 Mrz 2007
Beiträge
2.139
Gefällt mir
3
#9
Ich fass es echt nicht... möchte mal gerne wissen wer genau dahinter so alles steckt....

Jeder Schreiberling im Forum und jeder der an irgendwelchen Unterschriftenaktionen teilnimmt muss doch Angst haben, dass ihm die Polizei die Tür einrennt.

So ist es.... und ich schmier im ganzen Netz herum... verbreite laufend alles mit da ich es für wichtig halte...
Auch wurschtel ich überall vor ort mit herum und organisiere mache tue -- informiere und gehe wege die andere nicht gehen würden.
Bisher hat mir das immerhin ein paar fragwürdige fragen von Brauner seite eingebracht und interessierte Rechte sowie Linke die dennoch zum teil meine meinungen teilen... und angriffe seitens der örtlichen Ämter ...... bin mal gespannt was noch so alles kommt.
 

Emma13

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jul 2007
Beiträge
1.489
Gefällt mir
146
#10
Mich wundert hier gar nichts mehr - ich lebe selbst in der sonst und auch momentan "braunen" Heide - unsere "Provinztrompete" hat dieses Ereignis wohl verschlafen - wie so vieles :icon_psst:

Emma
 

animas

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Dez 2005
Beiträge
327
Gefällt mir
2
#11
Nichts wie weg hier!

Nun muss ich schon wieder eine Fremdsprache lernen.
Nach dem Besuch der uniformierten Zombies in meiner Wohnung, ist mir klar, dass jeder Depp jeden denunzieren kann.
Noch 6 Wochen und wieder eine "stillgelegte Fachkraft" weniger in Dummland.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#12
willkommen im Club animas, obwohl ich bin ja nur ein überflüssiger Schmarotzer aber keine Fachkraft :icon_mrgreen:.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten