Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis

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ladydi12

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Hallo in die Runde,

u.a. wegen diverser Vorfälle und Zusammenstöße mit der Polizei, die gerade auf Demonstrationen wie z.B. Blockupy in Frankfurt am Main so passieren, darunter die sogenannten willkürlichen Festnahmen, und in den Internetforen entsprechend kontrovers diskutiert werden, habe ich mich mal etwas mit dem Strafprozeßrecht befaßt und bin dabei aufdiese Seite gestoßen, wo die gängisten Gesetze des Strafrechts wei das Polizeigesetz NRW, die Strafprozeßordnung, das strafgesetzbuch, das Staatsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht, das Versammlungsrecht und das Straßenverkehrsrecht auch für Laien recht einfach erklärt werden.

Ich nenne mal hier einige Beispiele:
1. Polizeigesetz NRW
Aufgaben:

01 Polizei ist Ländersache

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Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt (Artikel 30 GG).

Was Polizeiangelegenheiten angeht, enthält Art. 87 Abs. 1 GG Regelungen. Danach können durch Bundesgesetz

Bundesgrenzschutzbehörden (jetzt Bundespolizeibehörden)
Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und
Verfassungsschutzbehörden

eingerichtet werden, um schutzwürdige Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.

Entsprechende Bundesgesetze wurden erlassen (Bundespolizeigesetz, BKA-Gesetz, Gesetz über den Bundesverfassungsschutz).
Über Polizeiangelegenheiten, die nicht in Art. 87 GG aufgeführt sind, ist im GG keine Regelung getroffen. Alle anderen Polizeiangelegenheiten sind folglich Sache der Länder. Entsprechend haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung (Artikel 70 GG). Daraus folgt, dass die Länder die Aufgaben und die Zuständigkeiten der Polizei selbst regeln.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung in Polizeiangelegenheiten im Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) und im Polizeigesetz (PolG NRW) geregelt.

§§ 7 - 9 POG NRW regeln die örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden
§§ 8 - 14 POG NRW i.V.m. § 1 PolG NRW regeln die Grundsätze über die Aufgabenverteilung (sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden).

Weiter geht es hier.

2. Strafprozeßordnung:
Gegenüberstellung im Strafverfahren

K01 Allgemeines

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In der Rechtslehre ist umstritten, ob Gegenüberstellungen unmittelbar auf § 58 Abs. 2 StPO gestützt werden können.

Diese Sichtweise ist naheliegend, denn es sprechen gute Gründe gegen die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, dass sich die Rechtspflicht des Beschuldigten, sich einem Zeugen "gegenüberstellen zu lassen", unmittelbar aus § 58 Abs. 2 StPO ableiten lässt.

Der BGH bejaht das jedoch (BGHSt 34, 49; BGH, Urt. vom 20.7.1970, 1 StR 653/70).

Dort heißt es u. a.:

"Der Beschuldigte muss eine Gegenüberstellung mit Zeugen gemäß § 58 Abs. 2 StPO dulden (vgl. Kleinknecht/Meyer aaO § 58 Rdn. 7ff.), er ist insoweit "passiv feststellungspflichtig" (vgl. Rogall aaO S. 53).
Das Bundesverfassungsgericht hat aus § 81b StPO lediglich die Befugnis abgeleitet, eine prozessual zulässige Untersuchungshandlung durch Ton- und Bildaufnahmen auch gegen den Willen des Beschuldigten für Beweiszwecke festzuhalten."

Weiter geht es [url=https://www.rodorf.de/01_polg/24.htm]hier.

3. Beispiel Verdeckte Ermittler (gerade weil dies im Zusammenhang mit den ARGEN des Grauens so schön aktuell in den News hier diskutiert wird;))

01 V-Personen und verdeckte Ermittler

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§§ 19, 20 PolG NRW erlauben den Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlern im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr.

§ 19 PolG NRW
§ 20 PolG NRW

Für den Bereich der Strafverfolgung enthält § 110 a StPO die Befugnis für den Einsatz verdeckter Ermittler.

§ 110a StPO

Für die Inanspruchnahme von Informanten und den Einsatz von V-Personen enthält die StPO keine Regelung. Jedoch sind die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen als zulässige Mittel der Strafverfolgung im Sinne von § 163 StPO durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte anerkannt.

02 Einsatz von V-Personen zur Gefahrenabwehr

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Gemäß § 19 PolG NRW darf die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr durch den Einsatz von V-Personen personenbezogene Daten erheben von

Verhaltensverantwortlichen (§ 4 PolG NRW)
Zustandsverantwortlichen (§ 5 PolG NRW)
Nichtverantwortlichen Personen (§ 6 PolG NRW), wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist

weiter geht es [url=https://www.rodorf.de/01_polg/17.htm]hier.

4. Beispiel Strafgesetzbuch

Gefährdung des Rechtsstaates
Weil auch das wegen der diversen Demonstrationen hier in Deutschland und Terrorangriffe recht aktuell ist und im Forum ebenfalls kontorvers diskutiert wird.

01 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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Gem. § 86 a StGB wird bestraft,

öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften wer im Inland Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei, einer verbotenen Vereinigung oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet oder verwendet (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
wer Gegenstände, die Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei, einer verbotenen Vereinigung oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt (§ 86 a Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Dies gilt nicht, wenn die Kennzeichen oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient (§§ 86 a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB).

§ 86a StGB

Verbotene Kennzeichen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen und solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86 a Abs. 2 StGB).

Aus der Formulierung "namentlich" folgt, dass die Kennzeichen nur beispielhaft umschrieben und nicht abschließend aufgezählt sind.

Außer den im Gesetz genannten Kennzeichen sind von § 86 a StGB auch erfasst:

Bilder
NS-Lieder
Computerspiele
Äußerungen
Skinbands
CDs
Tonträger

Bilder von Führern verbotener Parteien oder Vereine sind also Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. § 86a StGB bezweckt die Verbannung von solchen Kennzeichen aus der Öffentlichkeit

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 86 a StGB bezieht, unterliegen deshalb der Einziehung (92 b StGB). Sie können folglich auf der Grundlage von § 111 b StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden.

Verstöße gegen § 86 a StGB sind von Amts wegen zu verfolgende Vergehen (Offizialdelikte). Um die Vorschrift in der Praxis anwenden zu können, sind Grundkenntnisse über zwei Problemfelder erforderlich:

Welche Parteien, Vereinigungen etc: sind verboten, weil nur deren Kennzeichen erfasst sind?
Welche Kennzeichen sind in der Praxis von Bedeutung?

Weiter geht es [url=https://www.rodorf.de/03_stgb/bt_01.htm]hier
.

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meint ladydi12
 
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