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polizeiliches Führungszeugnis zum Beratungsgespräch beim SB , ist das zulässig?

jako

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#1
Ein freundliches Hallo in die Runde :)

Ich bin der Neue und komm wohl jetzt öfters :p

Zu meinem Anliegen:
Ich habe eine Einladung meines SB erhalten zu einem Beratungsgespräch. Ich beziehe schon länger HatzV,
daher ist´s ja nichts Neues. Was aber neu ist :O

"Bitte bringen SIe zum Termin folgende Unterlagen mit: Polizeiliches Führungszeugnis"

Meine Frage an euch: Darf das Jobcenter das verlangen? Gibt es irgendwelche gesetzliche Bestimmungen?

Randinfo:
Vermittlungen in sozialpädagogische Bereiche oder ähnliches, wo ein Pzeugnis erforderlich wäre, liegen eher nicht vor. Zumindest weiss ich von nichts dergleichen und wäre auch nicht qualifiziert in diesen Bereichen.

Ich bin gespannt auf eure Antworten

Grüße :)
 

bla47

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#2
Das Führungszeugnis ist für H4 Empfänger ( mit Nachweis ! ) kostenlos, keine 13 €.
Kannst dich so also nicht vor drücken. Das braucht man mittlerweile für viele Berufe, ich vermute mal, wegen Terror demnächst noch öfter.
 

Merse

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#3
Das braucht man mittlerweile für viele Berufe
Naja, kein Problem, kann ein seriöser Arbeitgeber dann auch gern haben. Was will das Jobcenter damit und warum ist es leistungsrelevant?
 

jako

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#4
Eine Kostenfrage habe ich nicht gestellt. Ich weis das ich das ersetzt bekomme ;)
Ein Arbeitgeber kann auch sofort ein Pz bekommen, kein Problem. Nur was will das JC damit?? Das eröffnet sich mir nicht. Und vor allem, gibt es gesetzliche Grundlagen die dem JC das einräumen oder auch nicht?
 

Sawastro

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#5
Ich könnte mir vorstellen, das der SB evntl Vorstrafen die ein vermittlungshinderniss darstellen könten, abklären will.

Das Vorgehen ist aber eher ungewöhnlich, hab ich in der Form noch nie gehört. rechtlich zulässig ... hmm ich kann mir keinen Grund vorstellen, das es das nicht ist.
 

AsbachUralt

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#7
gibt es gesetzliche Grundlagen die dem JC das einräumen oder auch nicht?

Warum verlangst Du diese Forderung nach einem FZ nicht von Deinem SB schriftlich, inklusiv eben der gesetzlichen Grundlage?
 

ZynHH

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#8
Warum verlangst Du diese Forderung nach einem FZ nicht von Deinem SB schriftlich, inklusiv eben der gesetzlichen Grundlage?
So und nicht anders !:wink:

Ich bin der Neue und komm wohl jetzt öfters
kommst hier rein und drohst uns.......:icon_mrgreen: Erscheinen würde vollauf reichen!:wink:
 

jako

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#9
Nein, mir sind keine Vermittlungen bekannt, ausser das eine schöne MAE AGH auf mich wartet. DIE wird aber sicher kein Pz verlangen :biggrin: Und falls man mich in einen Sicherheitsdienst vermitteln wollte, würde der Sicherheitsdienst das anfordern und nicht mein SB beim JC.

Frage ist also noch offen, gesetzliche Bestimmungen? Gibt es da etwas? Ich finde das absolut kurios :p
 

jako

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#10
Warum verlangst Du diese Forderung nach einem FZ nicht von Deinem SB schriftlich, inklusiv eben der gesetzlichen Grundlage?
Naja, die Idee ist mir auch schon gekommen, allerdings wollt ich vorher meine Hausaufgaben machen. Da ich nächsten Freitag einen Termin hab, könnte ich da ja gleich mal "tacheless" reden :biggrin:
Das ist eine neue SB und die soll ja nun lernen, das sie mir möglichst nicht mit solch komischen Sachen kommen darf bzw soll. Wenn dem gesetzlich so ist und sie das fordern darf, soll sie es ja auch haben. Ich unterwerfe mich nur ungern irgendwelcher Willkür. Meine rechergen haben mich nun auch nicht weitergebracht, daher dachte ich im ELO Forum hast viel gelesen und die haben oft gute Ratschläge :) Vielleicht kommt ja noch was in Richtung gesetzlicher Grundlage dazu :wink:
.


kommst hier rein und drohst uns.......:icon_mrgreen: Erscheinen würde vollauf reichen!:wink:[/QUOTE]

...aber ...aber multiple ist doch...äh ja, ich meinte natürlich "Erscheinen" :icon_smile:
 

Vidya

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#11
@jako:
für einige Maßnahmen sind Eignungstests vorgeschrieben , bei denen Du ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis besitzen musst - Sicherheitsfachkraft, Gebäudereiniger usw.

Für einige Schulungen dahingehend auch . Könnte mir vorstellen, dass Deine SB sich vorher absichern will, dass Du die Voraussetzungen für -was auch immer - in dieser Hinsicht hast .

Jobcenter Dortmund hatte in 2015 - zum Beispiel - vermehrt solche Maßnahmen "angeboten"., wie mir bekannt ist.

Diese Einschätzung ist natürlich nur meine persönliche Meinung dazu.

Hast du denn ein aktuelles Führungszeugnis?. Wenn nicht, dann nimm das Schreiben des JC zum Bürgeramt mit. Nicht immer genügt nur die Angabe oder der Nachweis dass man ALG II Empfänger ist, damit einem hier keine Kosten entstehen.
 

jako

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#12
@jako:
für einige Maßnahmen sind Eingungstests vorgeschrieben , bei denen Du ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis besitzen musst - Sicherheitsfachkraft, Gebäudereiniger usw.

Für einige Schulungen dahingehend auch . Könnte mir vorstellen, dass Deine SB sich vorher absichern will, dass Du die Voraussetzungen für -was auch immer - in dieser Hinsicht hast .
Ich habe auch eine Zuweisung in eine AGH bekommen. Dort war ich schon einmal vor etwa 4 Jahre, daher weis ich das dort SICHER kein Führungszeugnis verlangt wird da es sich um einen Bürojob handelt, wobei mir da noch nicht die "zusätzlichkeit" im klaren ist um einen 1€ Job zu rechtfertigen. ...aber andere Baustelle :p



[/QUOTE]Hast du denn ein aktuelles Führungszeugnis?. Wenn nicht, dann nimm das Schreiben des JC zum Bürgeramt mit. Nicht immer genügt nur die Angabe oder der Nachweis dass man ALG II Empfänger ist, damit einem hier keine Kosten entstehen.[/QUOTE]

Vielen Dank für den Tipp, werd ich so machen
 

Rübennase

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#13
Du kannst dein polizeiliches Führungszeugnis gerne zu dem Termin mitnehmen. Einsehen darf es der SB nur wenn du ihm das erlaubst. Das hat mit den Mitwirkungspflichten nichts zu tun und fällt unter Datenschutz. Einem potentiellen Arbeitgeber kannst du es natürlich vorlegen wenn der Arbeitsplatz daran gebunden ist.
 

0zymandias

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#14
Nein, mir sind keine Vermittlungen bekannt, ausser das eine schöne MAE AGH auf mich wartet. DIE wird aber sicher kein Pz verlangen :biggrin: [...]
Bei einer AGH kann das aber durchaus vorkommen (letzter Satz):
Bei unseren externen Kooperationspartnern werden Sie direkt in der jeweiligen Einrichtung (Kita, Seniorenfreizeitheim u.a.) eingesetzt und unterstützen durch zusätzliche Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen, wie bspw.:
  • Kindertagesstätten
  • Senioreneinrichtungen
  • Migrant/innenvereine
  • Not- und Wohnungslosenunterkünfte
  • Jugendeinrichtungen
  • Kunst- und Kulturvereine
  • Kirchen
Die Tätigkeiten reichen von betreuerischen Aufgaben im Kinder- und Seniorenbereich bis hin zu Veranstaltungsunterstützung und Bürotätigkeiten.
Für die Arbeit im personensensiblen Bereich mit Kindern und Senior/innen benötigen Sie ein einwandfreies erweitertes polizeiliches Führungszeugnis.
[Quelle: Beschäftigungsprojekte - Massnahmen vom Berliner Jobcenter mit Mehraufwandsentschaedigung]
 

Vidya

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#15
@jako:
Auch bei einem Bürojpb kann ein polizeiliches Führungszeugnis wichtig sein:

Führen der Handkasse, Fuhrparkverwaltung, Unternehmen, die kostbare Waren lagern oder verkaufen - . Juwelier usw. Da Du dort nur durch einer AGH MAE gebunden bist, möchte sich die SB absichern, das die Ma0nahme nicht deshalb abgebrochen werden muss - weil sie das mit dem Führungszeugnis nicht geklärt hat.

Aber da es sich hier nicht um Arbeitsverhältnis handelt, weiss ich nicht warum man Du trotzdem ein Führungszeugnis hierfür vorlegen musst.---Oder die Büroarbeit hat im weitesten Sinne mit Flöchtlingen etc. zu tun - das könnte auch noch sein. So wie hier schon in # 14.genannt wurde

Ich hoffe, Dir ist klar, was eine AGH MAE meint:
Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II
 

Solanus

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#16
Was könnte und dürfte und eventuell sein möglich wäre, ist absolut unrelevant!

Fakt ist, für die Leistungsberechnung und Gewährung ist es absolut unrelevant. Von daher unterliegt es auch keinerlei Mitwirkungspflichten und kann und darf nicht unter Sanktionsvorbehalt gestellt werden.

Zu gut Deutsch, du musst nichts dergleichen mitnehmen, vorlegen oder zur Akte geben.

Das soll erstmal Deine SB mit einer ordentlichen Begründung und Rechtsgrundlage belegen, inwiefern ein pol. Führungszeugnis für die Leistungsgewährung bzw. Förderung in Arbeit relevant ist.

Selbst, wenn Du wegen Mordes, schweren Raub oder gewerblichen Betruges zur Höchststrafe, nicht mal bei Kindesmißbrauch oder Vergewaltigung, verurteilt wärest, geht das keinen SB etwas an.

Ausschließlich ein Arbeitgeber kann dies verlangen, wenn es für den ausgeschriebenen Job relevant wäre.
 

jako

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#17
Was könnte und dürfte und eventuell sein möglich wäre, ist absolut unrelevant!

Fakt ist, für die Leistungsberechnung und Gewährung ist es absolut unrelevant. Von daher unterliegt es auch keinerlei Mitwirkungspflichten und kann und darf nicht unter Sanktionsvorbehalt gestellt werden.

Zu gut Deutsch, du musst nichts dergleichen mitnehmen, vorlegen oder zur Akte geben.

Das soll erstmal Deine SB mit einer ordentlichen Begründung und Rechtsgrundlage belegen, inwiefern ein pol. Führungszeugnis für die Leistungsgewährung bzw. Förderung in Arbeit relevant ist.

Selbst, wenn Du wegen Mordes, schweren Raub oder gewerblichen Betruges zur Höchststrafe, nicht mal bei Kindesmißbrauch oder Vergewaltigung, verurteilt wärest, geht das keinen SB etwas an.

Ausschließlich ein Arbeitgeber kann dies verlangen, wenn es für den ausgeschriebenen Job relevant wäre.
Genau so "empfinde" ich das auch. Rechtsgrundlagen A) ob sie es dürfte oder B) das sie es nicht darf würden mich vorab aber trotzdem interessieren.
 

bla47

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#18
Eine Kostenfrage habe ich nicht gestellt. Ich weis das ich das ersetzt bekomme ;)
Leider ist es SO nicht ! Sonst würdest du ja 13 € wiederkriegen UND die 13 € NOCH MAL von der Steuer absetzen können als Aufwendungen für Arbeitsmittel.
Deshalb ist es von vorn herein kostenlos.
 

0zymandias

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#19
Eine deutsche Behörde mit einem guten Grund und einer schönen Rechtsgrundlage kann sich selber mit der Polizei in Verbindung setzen.

Bevor es zu echten Schikanen wie Sanktion oder Leistungsminderung kommen kann, muss schriftlich der Grund und die Rechtsgrundlage mit Rechtsfolgenbelehrung kommen.
Eine Bitte in einem Einladungsschreiben ohne alles erfüllt das so wohl kaum.

Im Gespräch also nach dem Grund fragen und bei jeder Antwort auf den Schriftweg verweisen.

Ein MT bekommt schlicht gar nichts, denn er hat eine schlicht ausführende Aufgabe.
(Und das polizeiliche Führungszeugnis wäre ein heftiges Indiz dafür, dass die Arbeit nicht zusätzlich ist, sondern Pflegehelfer, Sozialarbeiter, Büroangestellte, etc. mit Steuermitteln erwerbslos gemacht werden sollen.)
 

LisaS

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#20
Ich weiß ja nicht, wie gut es um euer Bürgeramt bestellt ist, aber bei uns sitzt man schon mal sechs bis acht Stunden, nachdem man ewig in der Schlange gestanden hat.

Da möchte ich schon genau wissen, wofür mein AV das Führungszeugnis unbedingt benötigt.
 

Solanus

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#21
Ich weiß ja nicht, wie gut es um euer Bürgeramt bestellt ist, aber bei uns sitzt man schon mal sechs bis acht Stunden, nachdem man ewig in der Schlange gestanden hat.

Da möchte ich schon genau wissen, wofür mein AV das Führungszeugnis unbedingt benötigt.
Unser Bürgeramt hat maximal 8 Stunden geöffnet, meistens nur 4 und Wartezeiten von wenigen Minuten bis 1/2 Stunde ist normal, da nur eine SB da sitzt. Mein letztes Führungszeugnis habe ich per Mail angefragt und per Mail die Mitteilung erhalten, das es zur Abholung bereit liegt. Dann persönlich mit PA abgeholt. Wartezeit ca. 5 Minuten.
 

LisaS

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#22
@Solanus

Da hast du Glück. Bei uns sind die Ämter restlos überfordert.
 

jako

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#23
Vielen Dank für die vielen Meinungen und Erfahrungen zu diesem Thema.

Irgendwelche Rechtsgrundlagen haben wir ja leider nicht gefunden. Das einzige, was ich noch ergooglen konnte war, das eine "Behörde" jederzeit ein Pzeugnis direkt und selbst anfordern kann.
Wobei da die Meinungen, ob es sich bei einem Jobcenter um eine "Behörde" handelt, doch recht unterschiedlich dargestellt werden.
Da es mir persönlich recht egal ist, ob sie direkt eins Anfordern und bekommen oder auch nicht, lass ich diese Frage ob Behörde oder nicht auch einfach mal so stehen.

Was mich persönlich aber stört, ist, das die SB scheinbar der Meinung ist, das einfach mal verlangen zu dürfen.
Daher möchte ich gern ein Schreiben aufsetzen indem ich nachfrage, auf welcher rechtlichen Grundlage denn diese Forderung beruht.
Da würde ich gern eure Hilfe zur Formulierung des Schreibens in Anspruch nehmen wollen, bevor ich aus Unwissenheit in ein Fettnäpfchen trete. Vieleicht kann mir ja jemand eine kleine Hilfestellung geben.

Liebe Grüße
 

jako

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#25
@jako:

füge in Deinem Schreiben doch mal dieses Statement einer RAin aus Berlin an.

datenkenner - datenschutz-geht-immer.de

Sie spricht hier übrigens auch in diesem Zusammenhang von einem vielleicht künftigen Arbeitgeber:icon_mrgreen:
Vielen Dank für Deine Antwort. Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht GRUNDSÄTZLICH kein Recht ein pZeugnis zu verlangen. Allerdings bezieht sich die RAin auf Arbeitgeber.
Noch einmal kurz zur Verständigung: Ich habe kein Problem damit einem zukünftigen Arbeitgeber solch ein Führungszeugnis zu überlassen. Dem Jobcenter gegenüber allerdings sträubt sich in mir alles mit Händen und Füssen :biggrin:

Ich werde einfach mal schriftlich nachfragen wozu, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage sie dieses Führungszeugnis fordert und "vorsorglich" gegen diese Aufforderung Widerspruch einlegen.
Da die Forderung des Führungszeugnisses auf einer Einladung zu einem Beratungsgespräch steht, werde ich wohl noch hinzufügen das ich natürlich zu dem Termin erscheinen werde, damit mir hoffentlich keiner ans Bein pinkeln kann :p
 
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#26
Ich werde einfach mal schriftlich nachfragen wozu
Warum willst Du dir diese ganze unnötige Randale mit der Schreiberei denn antun?:confused:

Ich würde einfach ohne Führungszeugnis zu dem Termin gehen.

Dort lässt Du dir dann alles von der neuen SB erklären, fragst nach der Rechtsgrundlage und lässt Dir das, wenn Du möchtest, von ihr auch noch schriftlich geben.:icon_motz:

Sollte sie Dir irgendwelche Paragraphen um die Ohren hauen können, was ich nicht glaube, kannst Du das dann in Ruhe daheim überprüfen und ggf. das Führungszeugnis nachreichen.

Vorteil dabei, Du hast Zeit bis zum nächsten Termin gewonnen.:icon_daumen:
 

jako

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#27
Warum willst Du dir diese ganze unnötige Randale mit der Schreiberei denn antun?:confused:

Ich würde einfach ohne Führungszeugnis zu dem Termin gehen.

Dort lässt Du dir dann alles von der neuen SB erklären, fragst nach der Rechtsgrundlage und lässt Dir das, wenn Du möchtest, von ihr auch noch schriftlich geben.:icon_motz:

Sollte sie Dir irgendwelche Paragraphen um die Ohren hauen können, was ich nicht glaube, kannst Du das dann in Ruhe daheim überprüfen und ggf. das Führungszeugnis nachreichen.

Vorteil dabei, Du hast Zeit bis zum nächsten Termin gewonnen.:icon_daumen:
Danke für die Antwort.
Nachteil dabei, zumindest glaub ich das, ist, das die Forderung in einer Einladung steht. Dort ist anhängend eine Rechtsfolgenbelehrung. Sprich, komm ich dem im Schreiben geforderten nicht nach können oder könnten sie mir eine Sperre aufdrücken. Genau dieser Sachverhalt ist mir etwas unklar, daher will ich auf der sicheren Seite sein und habe vorsorglich gegen die Forderung Widerspruch eingelegt. Nicht gegen den Termin selbst sondern die Forderung des Pzeugnisses.
Falls es eine rechtliche Grundlage gibt (was ja irgendwie keiner weis) wird sie mir das nun mitteilen müssen und ich entgehe evtl. scherereien mit einer Sanktion und kann das Pzeignis nachreichen.
Berichtige mich bitte wenn meine grauen Zellen mich grad verlassen haben :icon_hihi:
 

Solanus

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#28
Danke für die Antwort.
Nachteil dabei, zumindest glaub ich das, ist, das die Forderung in einer Einladung steht. Dort ist anhängend eine Rechtsfolgenbelehrung. Sprich, komm ich dem im Schreiben geforderten nicht nach können oder könnten sie mir eine Sperre aufdrücken. Genau dieser Sachverhalt ist mir etwas unklar, daher will ich auf der sicheren Seite sein und habe vorsorglich gegen die Forderung Widerspruch eingelegt. Nicht gegen den Termin selbst sondern die Forderung des Pzeugnisses.
Falls es eine rechtliche Grundlage gibt (was ja irgendwie keiner weis) wird sie mir das nun mitteilen müssen und ich entgehe evtl. scherereien mit einer Sanktion und kann das Pzeignis nachreichen.
Berichtige mich bitte wenn meine grauen Zellen mich grad verlassen haben :icon_hihi:
Da Du zum Termin erscheinst, ist eine Sanktion so gut wie ausgeschlossen. Du bist den gesetzlichen Auflagen nachgekommen. Das Führungszeugnis ist kein gesetzlicher Meldezweck, somit auch nicht sanktionierbar...außerdem dauert es nunmal bis so ein Führungszeugnis erstellt ist, bis zu 3 Wochen.

Das Gegenteil von dem was Du schreibst wird eintreten. Je mehr Du schreibst umso mehr kennt das JC Deine Argumentation. Eine vorsätzlich geführte Sanktion verhinderst Du so oder so nicht. Nur vor Gericht machst Du es Dir schwerer, weil Du schon alle Munition verschossen hast. Hebe es Dir für den Fall der Fälle auf. Frage nach, laß Dir alles schriftlich geben und schweige weitgehend.

Meine Empfehlung.
 
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#29
bla47 sagte :
ich vermute mal, wegen Terror demnächst noch öfter.
:icon_evil: Nur in den feuchten Träumen unserer Politiker.

Noch habe ich keinen Beleg, dass ein polizeiliches Führungszeugnis bei der Terrorabwehr hilfreich ist bzw. verhindert hat.
Meines Wissens nach gibt es auch kein Gesetz, welches allgemein (sensible Berufe ausgenommen) ein Führungszeugnis vorschreibt.
Zudem, geht eine/n SB das Führungszeugnis nichts an! Außer SB kann mir die Rechtsgrundlage dafür zeigen :icon_hmm:!

D. h., bitte nicht im vorauseilenden Gehorsam solche Parolen verbreiten!

Sawastro sagte :
rechtlich zulässig ... hmm ich kann mir keinen Grund vorstellen, das es das nicht ist.
Absolut falsche Vorgehensweise!!! :icon_motz:
SB hat nachzuweisen, dass es rechtlich zulässig ist.

Cerberus sagte :
Vielleicht wollen die Dich im privaten Sicherheitsdienst unterbringen.
:icon_daumen:
Da wäre aber die Frage; "Ist ein aktuelles Führungszeugnis vorhanden?", vollkommen ausreichend :wink:

Vidya sagte :
Könnte mir vorstellen, dass Deine SB sich vorher absichern will, dass Du die Voraussetzungen für -was auch immer - in dieser Hinsicht hast .
Klar, deshalb werden ja auch immer das vorgeschriebene Profiling gemacht, bevor man einem Bewerbungstraining oder einer AGH zugewiesen wird :icon_lol:!!!

Vidya sagte :
Auch bei einem Bürojpb kann ein polizeiliches Führungszeugnis wichtig sein:
Ich - als Facharbeiter - hatte/habe die Verantwortung für millionenschwere Maschinen ... von keinem Arbeitgeber wurde ein Führungszeugnis verlangt ... also klammere die Fuhrparkverwaltung und Firmen mit kostbaren Waren aus.

Bitte sucht keine Argumente dafür, warum die Forderungen eurer Gegner zulässig sein könnten, sondern lasst euch die Rechtsgrundlage für solche Forderungen - am besten schriftlich - benennen.
 

Junggeselle

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#30
Mein Kumpel, 26 Jahre, gelernter Verkäufer, ist seit 1 Jahr Hartz4-Empfänger und musste vor 2 Monaten auch ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Er bekam bisher immer nur VV für Produktionshelfer, Postbote oder irgendwelcher Leiharbeitsmüll.
Neuerdings bekommt er VV als Gebäudereiniger, auch für den Innenbereich. Sprich: Männliche Putzfrau.

Ich denke die wollen dich von nun an in diese Branche versuchen reinzustecken oder bei einer Sicherheitsfirma.
 

Vidya

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#34
@jako:

Auszug:
Weiter verpflichtet § 67 a Abs. 3 und 4 SGB X die Sozialbehörden, Betroffe-
ne über die Rechtsgrundlage der Erhebung, den Erhebungszweck und den
Zweck der Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten, soweit diese nicht of-
fenkundig sind. Mitunter entsprechen Formulare nicht dieser gesetzlichen
Verpflichtung. Dies kann zu einer rechtswidrigen und damit letztlich unzu-
lässigen Datenerhebung führen.

Auszugsende

Quelle: "Datenschutz bei Sozialleistungsträgern (Sozialbehörden)" des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Stand,11/2015.

(im Anhang)

An Deiner Stelle würde ich im Betreff Deines Schreibens "Ihre Anforderung polizeiliches Führungszeugnis vom xx.xx.xxxx mit dieser Begründung den Erhebungszweck mit Rechtsgrundlage hinterfragen - mit Frist zur schriftlichen Antwort bis xxxx -sofern ihr Anliegen weiterhin fortbestehen sollte.



Ich denke, dies ist notwendig. Ich würde mir die Anforderung dieses Schriftstücks durch eine SB - ohne Angabe des Erhebungszweckes - auch nicht so einfach gefallen lassen. Ansonsten sind die Ausführungen im Anhang auch aktuell, interessant und lesenswert, über NRW hinweg -wie ich finde.:wink:
 

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Tante Berta

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#35
Falls der TE noch mitliest - an alle anderen user in Übrigen auch -

Das kleine Wörtchen "erweitert" scheint offenbar untergegangen.
Und dieses "erweitert" enthält Tücken!
Ich würde so etwas niemals und unter keinen Umständen dem JC zugänglich machen!
Warum?
Hier mal ein Auszug ->

Wer kann die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen?

Der „normale Arbeitgeber“ kann nicht vom Arbeitnehmer die Vorlage eines Führungszeugnisses und schon gar nicht die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen.

Das erweiterte Führungszeugnis kann verlangt werden

bei erforderlicher Prüfung der Eignung nach § 72 a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
bei sonstiger beruflicher oder ehrenamtlicher Beaufsichtigung, Betreuung,Erziehung und Ausbildung von Minderjährigen
Tätigkeiten mit vergleichbaren Kontaktmöglichkeiten zu Minderjährigen...

und weiter (wichtig, wie ich finde)

...Im erweiterten Führungszeugnis sind nun auch weitere Delikte im niedrigen Strafbereich, insbesondere auch Delikte, wie z.B.

Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht
Ausbeutung von Prostituierten
Zuhälterei
Misshandlung von Schutzbefohlenen
Menschenhandel
Kinderhandel
Verurteilungen wegen exhibitionistischer Handlungen
wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie

Teilweise waren diese Delikte bereits auch im „normalen Führungszeugnis“ bisher aufgeführt, allerdings nur waren in diesen Führungszeugnis nicht aufgeführt:

eingestellte Verfahren
Verfahren, die mit einem Freispruch endeten
Erstverurteilungen unter 90 Tagessätzen Geldstrafe
Erstverurteilungen unter 3 Monaten Freiheitsstrafe

Diese „Lücke“ soll jetzt das erweiterte Führungszeugnis schließen, dass also eine „umfassendere Auskunft“ erteilt...

Die gesetzlichen Grundlagen sind im link aufgeführt. "Einfach mal so" ein erweitertes FZ einzufordern, ist nicht!
https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2010/06/08/erweiterte-fuehrungszeugni/
 
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