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Polizeiliche Ummeldung wichtig für Mietzahlung?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Clover

Elo-User/in

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15 Apr 2009
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#1
Hallo,

ich (über 25 Jahre alt) bin am 05.11. mit einem Wohnungsangebot zum Jobcenter. Dies ist für mich zuständig, da ich nicht arbeitslos gemeldet bin, sondern selbstständig. Ich verdiene jedoch nicht genug, beziehe daher ALG II und darf nun auch auf Kosten der ARGE in meine erste eigene Wohnung ziehen. Zurück zum Thema:

An diesem 05.11. habe ich vom Jobcenter eine schriftliche Bestätigung bekommen, dass das vorgelegtes Wohnungsangebot passt und ich die Wohnung nehmen darf. Ebenfalls habe ich an diesem Tag meinen Antrag auf Erstausstattung abgegeben.

Am 06.11. dann habe ich direkt den Mietvertrag unterschrieben, mit Mietbeginn zum 16.11.2009.

Die Wohnung ist/war renovierungsbedürftig, wurde nun renoviert (ich bekomme nachträglich 2 Kaltmieten vom Vermieter zur Kostenabedeckung) und ich kann langsam beginnen, einzurichten.

Doch noch immer warte ich auf die Erstausstattung UND noch bedeutend wichtiger: ich warte immernoch auf die Mietzahlung seitens des Jobcenters an meinen Vermieter...

Am 23.11. habe ich via Einschreiben die Kopie meines Mietvertrages ans Jobcenter geschickt. Bis heute kam dennoch keinerlei Reaktion, weder auf die Erstausstattung noch auf die seit SPÄTESTENS Anfang Dez anstehenden Mietzahlungen...

Ich habe natürlich seit Wochen schon fleißig immer wieder die Hotline angerufen und inzwischen hat man von dort aus sogar den Bezirksleiter (ich lebe in Berlin und meine Wohnung liegt im selben Bezirk wo ich seit Jahren wohne) und den Vorsitzenden des Jobcenters angeschrieben und mich gebeten, bis 15.12. nun noch zu warten...

Naja ok, bla bla. Da ich nun also etwas Zeit gefunden habe, um mich um weitere Dinge zu kümmern, war ich heute beim Bürgeramt, um mich polizeilich umzumelden (mit schicken Adressaufkleber für meinen Perso usw). Dort sagte man mir aber, dass dies keinen Sinn macht. Selbst, wenn mein Mietbeginn iwann im Januar 2009 gewesen wäre - erst, wenn ich (Zitat) richtig und ganz in die Wohnung eingezogen bin, würde eine Ummeldung "rückwirkend" vollzogen werden seitens des Bürgeramts...

Auch toll.. andere sagen mir aber, dass es schon Fälle gab, wo ein ALG II-Empfänger Strafe zahlen musste seitens ARGE, weil die Ummeldung nicht direkt zu Mietbeginn erfolgte.. und beim Datenabgleich bei der Hotline wird auch immernoch die Adresse meiner Eltern geführt und Anfang Dez habe ich neben meinem ALG II-Regelsatz auch nochmal den Mietanteil für die Wohnung meiner Eltern bekommen....

Ich blick nicht mehr durch :icon_sad:
Reicht dem Jobcenter denn ganz sicher die Kopie meines Mietvertrages oder wollen die vllt auch eine polizeiliche Ummeldung vorher? Und was hat es mit dieser Veränderungsmitteilung auf sich, die ich letztens ausdruckte und ausfüllte (im Feld "Umzug") wo dann der nette Mann an der ARGE-Hotline aber meinte, dass die SACHBEARBEITER vom Jobcenter MIR eine solche Veränderungsmitteilung geben müssten und nicht umgekehrt :confused:

Helft mir.. sagt was dazu.. stellt mir ruhig genauere Fragen, ich warte auf Hilfe *seufz* Danke..

Auch interessant, die Formulierung der einfachen Frage: wie wichtig ist eine polizeiliche Ummeldung bezüglich der Mietzahlung seitens der ARGE??
 

nightangel

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#2
Naja ok, bla bla. Da ich nun also etwas Zeit gefunden habe, um mich um weitere Dinge zu kümmern, war ich heute beim Bürgeramt, um mich polizeilich umzumelden (mit schicken Adressaufkleber für meinen Perso usw). Dort sagte man mir aber, dass dies keinen Sinn macht. Selbst, wenn mein Mietbeginn iwann im Januar 2009 gewesen wäre - erst, wenn ich (Zitat) richtig und ganz in die Wohnung eingezogen bin, würde eine Ummeldung "rückwirkend" vollzogen werden seitens des Bürgeramts...
Sowas habe ich ja noch nie gehört. Wie will man sowas auch nachweisen ob man nun dort wohnt oder nicht, ausser mit dem Mietvertrag? Wenn der Mietvertrag ab 16.11.09 gilt kannst du dich auch ab dem Tag direkt ummelden, spielt doch keine Rolle ob in der Wohnung dann Tapeten an den Wänden sind oder Möbel drin stehen. Ab 16.11.09 ist das deine Wohnung also wohnst du auch ab dem Tag dort. Dann wohnst du eben in einer leeren, unrenovierten Wohnung, kann denen doch egal sein.

Ob die Ummeldung jetzt für die Arge relevant ist kann ich nicht genau sagen, denke aber schon. Da wird aber sicher jemand anderes noch genaueres zu sagen können.
 

hergau

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#3
Du könntest ja theoretisch die Wohnung anmieten, selber woanders hausen und die von Dir gemietete Wohnung einem Freund überlassen.

Es ist also schon wichtig, das man sich ummeldet.
Dazu bist Du sogar verpflichtet.
 

Clover

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#4
Dass eine Verpflichtung besteht, ist mir bewusst. Aber inwieweit besteht da eine Verpflichtung gegenüber der ARGE in Bezug auf den Ummeldungstermin im Verhältnis zur Mietzahlung.. das frage ich mich grad..

Es kann ja nicht sein, dass das Jobcenter die Kopie des Mietvertrags hat, aber immernoch keine Miete zahlt... Ummeldung hin oder her...
 

Mario Nette

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#5
Wie ich das sehe, ist also weiterhin dasselbe Jobcenter zuständig. Hat man dich aufgefordert, die Ummeldung nachzuweisen? Führst du die Wohnung parallel zur alten?

Mario Nette
 

Clover

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#6
Die alte Wohnung ist die meiner Eltern, wo ich noch leben darf, solange meine Wohnung noch nicht richtig eingerichtet ist...

Und NEIN, das Jobcenter (ja, es bleibt das selbe) hat sich seit der schriftlichen Erlaubnis, dass ich die Wohnung nehmen darf, zu keinem Zeitpunkt mehr bei mir gemeldet :icon_sad:

Stattdessen überweisen sie mir immernoch mein ALG II + Mietanteil für die Wohnung meiner Eltern usw... ätzend...
 

VerBisUser

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#7
Die alte Wohnung ist die meiner Eltern, wo ich noch leben darf, solange meine Wohnung noch nicht richtig eingerichtet ist...

Und NEIN, das Jobcenter (ja, es bleibt das selbe) hat sich seit der schriftlichen Erlaubnis, dass ich die Wohnung nehmen darf, zu keinem Zeitpunkt mehr bei mir gemeldet :icon_sad:

Stattdessen überweisen sie mir immernoch mein ALG II + Mietanteil für die Wohnung meiner Eltern usw... ätzend...
Nun, Du bist in der Beweispflicht. Du mußt beweisen, dass Du in der neuen Wohnung auch tatsächlich wohnst.
Thema: Gewöhnlicher Aufenthalt.
Und da Du, wie Du selber schreibst, Dich noch bei Deinen Eltern aufhältst, zahlt das JC auch Deinen Mietanteil an die Eltern.
Sachlogisch richtig.

Das JC ist doch nicht für "schöner wohnen" in der Pflicht. Es zahlt Dir dann die Miete, wenn Du tatsächlich in der Wohnung wohnst.

Und das JC ist sicherlich nicht dazu da, Dir hinterherzurennen.
Du bist in der Pflicht!
Also: Tatsächlich umziehen, dann klappts auch mit der Miete
 

Arania

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#8
Also ich sehe das so die Wohnung ist mit Genehmigung der ARGE gemietet, die Miete ist fällig ob da nun jemand wohnt oder nicht, UND es wird ja darin gewohnt werden, nur momentan kann man es noch nicht oder will es nicht wegen Renovierung oder dergleichen

Aber selbstverständlich kann man oder sollte man sich auch ummelden wenn man eine Wohnung gemietet hat, ob man dann dort sofort die Nächte verbringt muss auch der ARGE egal sein
 

ethos07

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#9
Natürlich will die ARGE die polizeiliche Ummeldung sehen, bevor sie die neue KdU bezahlt. Damit z.B. keine unerlaubte Untervermietung oder so was möglich ist. Vor einer ihr vorgelegten polizeilichen Ummeldung wird sie kaum Geld für die neue KdU überweisen.
Auch empfiehlt es sich die neue Wohnung dann zügig zu beziehen, damit klar ist, dass die Wohnung nicht zu etwas anderem als dem drin selbst wohnen angemietet wurde.
 

Kikaka

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#10
Natürlich will die ARGE die polizeiliche Ummeldung sehen, bevor sie die neue KdU bezahlt.
- Bei meinem letzten Umzug wurde ich erstmals bei der neuen Arge ca. 14 Tage vor Einzugstermin vorstellig um Mietvertrag vorzulegen.
- Die Dame am Empfang bellte mich gleich an : Haben Sie die Anmeldung von der Stadt dabei, ohne die geht hier erst mal gar nichts.
- Ich antwortete Ihr , das die Ummeldung erst nach dem Monatsbeginn , nach Einzug abgewickelt würde, so wie es sich nach gesundem Menschenverstand gebietet und verlangte sofort Ihren Vorgesetzten. Die Dame legte sofort den Schalter um und brachte mich zum SB der für die KdU-Abwicklung zuständig war. Das war für mich der Beweis das die Ummeldungsforderung nur eine Standardschikane war.
- Das Gesetz gibt eine Ummeldungsfrist nach Einzug vor, daran haben die Argen sich zu orientieren.
 

Linchen0307

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#11
Mein Umzug liegt ja nun erst ein halbes Jahr zurück und ich hatte sogar genehmigt, doppelte Miete für einen halben Monat.
Zum 16. Mai lief der Mietvertrag für die neue Wohnung an und die Alte endete am 31. Mai. Umgemeldet haben wir uns im Juni. Die ARGE hier hat bislang keine Ummeldung von uns sehen wollen, die Miete wurde Anfang Mai für die alte Whg. auf mein Konto gebucht und zum 16. Mai war die halbe Miete für die neue Whg. auf meinem Konto.
Umgezogen sind wir am 30. Mai.
 

Kikaka

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#12
Auch interessant, die Formulierung der einfachen Frage: wie wichtig ist eine polizeiliche Ummeldung bezüglich der Mietzahlung seitens der ARGE??
- Die polizeiliche Ummeldung ist wohl nicht der Grund für die vorhandenen Mißlichkeiten. Es ist auch nirgendwo ersichtlich das die Arge eine solche fordert.

Die ARGE hier hat bislang keine Ummeldung von uns sehen wollen,
Linchen

- ich mußte die im Nachhinein auch nicht mehr vorlegen.
 

ethos07

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#13
Hmm, wär echt mal gut, WIR hätten mal ein genaues Ablaufschema für Umzüge, was wie wann genau hintereinander muss bei welcher Behörde... auf das wir dann die diversen ARGEN/Jobcenter und die BA mal festnageln könnten. Statt jedesmal diesen Eiertanz, was man wo wie wann zu tun gehabt hätte.

... vermutlich ist Clover jetzt noch genauso verwirrt wie zuvor im Eingangsposting ;-)

Wenn man sich erst nach Einzug überhaupt polizeilich anmelden kann - was man dem JC somit am besten schriftlich vom Einwohnermeldeamt bestätigt vorlegt - ,
dann kann die ARGe dies selbstverständlich auch nicht zur Voraussetzung für die erste Mietzahlung der neuen Wohnung machen - die erste Miete muss ja bis zum 3. des Monats überwiesen sein.
 
E

ExitUser

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#14
MeldeG

Meldegesetze sind Ländersache, deshalb sollte man sich das entsprechende Gesetz erguuglen. Bei uns in Sa. bspw. beträgt die An-/ Ummeldefrist zwei Wochen.

SächsMG § 10

Auch, oder gerade die Argen sollten sich daran halten (müssen).
 

Arania

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#15
Wenn man sich erst nach Einzug überhaupt polizeilich anmelden kann
das ist nicht so, man kann sich ummelden sobald man Zugang zur Wohnung hat, das muss nicht der Einzug sein, wenn man keinen Auszug aus eigener Wohnung hat, z.B. noch bei den Eltern gemeldet ist

Ansonsten

Ummelden beim Einwohnermeldeamt
 

VerBisUser

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#16
das ist nicht so, man kann sich ummelden sobald man Zugang zur Wohnung hat, das muss nicht der Einzug sein, wenn man keinen Auszug aus eigener Wohnung hat, z.B. noch bei den Eltern gemeldet ist

Ansonsten

Ummelden beim Einwohnermeldeamt
Es wird noch verrückter:
Sind gerade umgezogen, also brav zum Bürgerservice getappert.
Zur Ummeldung ist in NRW nicht mehr die Vorlage eines Mietvertrages oder die Bestätigung des Vermieters erforderlich.

Die Ummeldung dient der ARGE bzw. dem JobCenter wohl als Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes.
Denn der gewöhnliche Aufenthaltsort ist Grundlage der Zuständigkeit.
 

Clover

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#17
Ok ok, ich gehe Morgen (nochmal) zum Bürgeramt und hole mir meine polizeiliche Ummeldung.

Laut der Jobcenter-Hotline soll ich noch bis Dienstag warten, wenn dann immernoch nix passiert ist seitens der ARGE, soll ich mich nochmal melden / hingehen.. werde ich also so machen, denn ab Morgen habe ich ja auch die Ummeldung..

Zwar wird auf dem Ummeldeformular sicher das Datum von Morgen da stehen aber verdammt nochmal - verarschen oder vorführen lasse ich mich vom Jobcenter dennoch nicht.. zudem ist ja nichtmal sicher, ob mein Jobcenter die Ummeldung nun einfordert.. bleibe ja im selben Bezirk, ist möglicherweise auch ein Argument zu sagen, dass die polizeiliche Ummeldung für die Sachbearbeiter jetzt nicht SO entscheidend ist..
 

KK aus C

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#18
Hallo Clover,

..... , war ich heute beim Bürgeramt, um mich polizeilich umzumelden (mit schicken Adressaufkleber für meinen Perso usw). Dort sagte man mir aber, dass dies keinen Sinn macht. Selbst, wenn mein Mietbeginn iwann im Januar 2009 gewesen wäre - erst, wenn ich (Zitat) richtig und ganz in die Wohnung eingezogen bin, würde eine Ummeldung "rückwirkend" vollzogen werden seitens des Bürgeramts...
Ein Blick in das gültige Meldegesetz von Berlin vom 26.02.1985 ergibt, dass das vollständ dummes Zeug ist.
Und: wieso bindest Du denen auf die Nase, dass Du dort noch nicht eingezogen bist. Bitte Behörden IMMER nur das unbedingt Notwendige und keinen Mucks mehr mitteilen.

....wo ein ALG II-Empfänger Strafe zahlen musste seitens ARGE, weil die Ummeldung nicht direkt zu Mietbeginn erfolgte..
So was habe ich noch nicht gehört und entbehrt auch jeder gesetzlichen Grundlage. Meldevergehen sind eine Ordnungswidrigkeit und dürfen vom ORDNUGNSAMT mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

und beim Datenabgleich bei der Hotline wird auch immernoch die Adresse meiner Eltern geführt und Anfang Dez habe ich neben meinem ALG II-Regelsatz auch nochmal den Mietanteil für die Wohnung meiner Eltern bekommen.... Sicher hast Du denen noch nicht die offizielle Veränderungsmitteilung zukommen lassen.

Und was hat es mit dieser Veränderungsmitteilung auf sich, die ich letztens ausdruckte und ausfüllte (im Feld "Umzug") wo dann der nette Mann an der ARGE-Hotline aber meinte, dass die SACHBEARBEITER vom Jobcenter MIR eine solche Veränderungsmitteilung geben müssten und nicht umgekehrt :confused:
Nein, DU musst der Arge offiziell diese Veränderung mitteilen.
Und solche Haltungen wie die von VerBisUser - Miete erst, wenn Du drin wohnst, obwohl die Arge die Kostenübernahme bestätigt hat, sind total an der Realtität vorbei. Als ob ein Umzug immer mit nahtlosen Übergängen und ohne Überschneidungen möglich ist. NEIN; GANZ IM GEGENTEIL. Es kommt sogar regemässig zur Notwendigkeit doppelter Zahlungen. Und in diesem Fall hat die Arge diese selbst mit verursacht, weil einfach das Geld für die Erstaussattung nicht fliesst.

Lass Dich von den Bürokraten nicht verunsichern und wenn Dir zukünftig solche Dinge komisch vorkommen, immer nachfragen und zwar so: Das habe ich nicht verstanden. Bitte erklären Sie mir das nocheinmal. Aha! und wo steht denn das? Aja. Das hätte ich bitte gern schriftlich.

LG von KK
 

Clover

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#19
Entschuldigt, ich habe das falsch formuliert:

Der nette Herr an der Hotline meinte, ich müsste von den Sachbearbeitern noch einen VERÄNDERUNGSBESCHEID bekommen... so war das. Die Veränderungsmitteilung, die (wenn dann) ich ausfüllen und abgeben müsste, ist relativ meinte er, denn ich habe ja eine Kopie meines Mietvertrags vor 3 Wochen abgegeben...per Einschreiben..
 
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#20
Miete erst wenn die Wohnung genutzt wird? RICHTIG.
Die sog. polizeiliche Anmeldung ist hierfür kein Beweis. Selbst der Aufenthalt in der genannten Unterkunft ist kein Beweis.
Somit bleibt dem Vermieter, der ARGE nur der Kunde mit seiner Auskunft.
 
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