Polizeieinsatz nach Streit in Arbeitsagentur (1 Betrachter)

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Hof - Aufsehen hat am Freitag ein Polizeieinsatz in der Hofer Ernst-Reuter-Straße erregt. Mehrere Streifenbeamte hatten vor der Arbeitsagentur Probleme mit einem Paar und mussten es zum Teil "unter Anwendung von unmittelbarem Zwang" daran hindern, die Szene zu verlassen.

Frankenpost | Polizeieinsatz nach Streit in Arbeitsagentur

Ich möcht nur wissen was da wirklich los war.

Ach so, ich Grüße euch alle.
 
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Die Aufregung bis zum Schwächeanfall wird nicht umsonst gewesen sein.

Vielleicht wissen die Hofer hier mehr ???

Über das Gespräch mit der "Betreuerin" wird bestimmt nichts an die Öffentlichkeit kommen.

Jedenfalls soll das Hofer JC nicht ganz ohne sein.
Da wurde auch schon viel berichtet.
 

roterhusar

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Steht doch da. Frische Mutter lässt sich nicht abwimmeln und bricht zusammen- daher wird die Polizei geholt. Die erscheinen mit "mehreren" Einsatzkräften und halten sie fest, wegen des Arztes, woraufhin der Lebensgefährte einschreiten will und "unsanft" daran gehindert wird.
Da es genügend Schaulustige gab, ist niemand erschossen worden.
 
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Wie jetzt?
Die Polizei darf dich zwingen dich von einem Arzt untersuchen zu lassen ?
 
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Im Prinzip haben die Streifenhörnchen richtig gehandelt. Wenn es um Gefährdung von Leib und Leben geht, kann UZWAG (unmittelbare Zwanganwendung) angewendet werden. Denn hätten sie die Frau gehen lassen und eine mögliche OP-Narbe wäre aufgebrochen und die Frau wäre innerlich verblutet (mutmaße ich einfach mal), dann wären die Streifenhörnchen wegen unterlassener Hilfeleistung dran gewesen.
Insofern kann man der Polizei hier keinen Vorwurf machen.
Inwieweit die SB vom Jobcenter zur Eskalation beigetragen hat, steht auf einem anderen Blatt. So lange wir nicht wissen, welche Restriktionen oder Maßnahmen dort, vielleicht auch rechtswidrig, vom Jobcenter erlassen wurden, die ein vielleicht berechtigtes Austicken der HE veranlasst hat, bewegen wir uns im Bereich der Spekulation. Hier sollten sich die Betroffenen sielleicht hier selbst einbringen, damit man das Ganze auch nachvollziehen könnte.
 

esbe

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Auf dem Weg nach draußen erlitt sie nach Darstellung der Polizei wohl einen Schwächeanfall und stürzte. Schon zuvor hatte sie auf eine erst kürzlich erfolgte Operation verwiesen. Die Beamten riefen nun vorsorglich den Notarzt. Die Frau, die ein Kleinkind im Arm hatte, wollte auf keinen Fall auf den Arzt warten, während die Polizisten auf einer Untersuchung bestanden.
Da bin ich aber auch sehr wohl der Meinung, dass die Polizei richtig gehandelt hat! Was, wenn sie nochmal abgeklappt wäre und dem Kleinkind wäre etwas passiert? Nee, da ist es schon richtig, dass sie die Untersuchung des Arztes "erzwungen" haben!
 

esbe

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Wie jetzt?
Die Polizei darf dich zwingen dich von einem Arzt untersuchen zu lassen ?
Zumal hier in Kind dabei war, für das die Frau die Verantwortung hat! Da ist es richtig, dass man sicher gehen will, dass sie gesundheitlich okay ist.
 

CanisLupusGray

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Bitte zurück zum Thema Nebelkerzen löschen) und Ursachen beleuchten:
Hintergrund der Aktion war demnach ein Vorfall in der Arbeitsagentur, wo die Frau wohl mit ihrer Betreuung überhaupt nicht einverstanden war und mit einer Mitarbeiterin in einen lautstarken Streit geriet. Als sich die Frau nicht beruhigen ließ, wurde gegen 10.30 Uhr die Polizei zur Hilfe gerufen: Die Frau sollte die Agentur verlassen.
Dieses Prozedere habe ich auch schon durch, weil ich einmal auf die Rechte meines Schützlings und ein anderes Mal auf die Wahrnehmung meiner Rechte bestand.
 
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Ferdinand456

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Ich hatte das einmal auf der Polizei selbst erlebt. Da war ich nicht ALG-II-Empfänger, sondern vollzeitbeschäftigt. Da ich kurze Zeit vorher zu einer "Zeugen"-Aussage gegen den Kumpel eines Kripo-Beamten geladen wurde, was dieser wiederum für Quark hielt, weswegen er mich beim Landratsamt als "geistig verwirrt" meldete (erfuhr ich Jahre später durch Akteneinsicht), war erst einmal Schluss mit lustig. Ich bekam anonyme Drohungen (genau deswegen wurde ich auch als Zeuge geladen), teilweise nicht-anonyme und sehr klare Drohungen.

Auf jeden Fall wollte ich irgendwann danach etwas aufgelöst Anzeige erstatten, mich das erste Mal wehren und nicht nur Zeuge sein, Zack: Stand meine Hausärztin mit Köfferchen da und ging laaaaangsam auf mich zu, als sei ich verwirrt und unberechenbar. Als ich ihr aber ganz normal begegnete und nur ruhig fragte, was das jetzt darstellen soll, lud sie mich ins Nebenzimmer ein (leeres Büro der Polizei) und erklärte mir, dass ich doch jetzt das alles bitte lassen möge, das sei für diesen Arzt (gegen den ich ausgesagt hatte) sehr, sehr unangenehm, zudem würde ich ihm sehr, sehr damit schaden. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die eigene Hausärztin bequatscht einen in einem Hochsicherheitstrakt mit Panzerglastüren, aus dem man nicht so leicht heraus kommt, man solle einem Beschuldigten, gegen den man aussagen musste, nicht weiter schaden. Somit hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Seit damals lernte ich, dass man der Polizei und Behörden gegenüber sehr, sehr vorsichtig begegnen muss.

Auch das Jobcenter drohte mir letztes Jahr mit Polizei. Es genügte, ihnen gegenüber zu äußern, dass ich einmal sehr krank war. Ohne Rücksicht auf meine Situation wurde ich sanktioniert. Als ich erklärte, dass mich so einiges in einer Maßnahme krank gemacht habe, zauberten sie "wir haben uns schon überlegt, ob wir Sie mit der Polizei abholen lassen müssen" aus dem Ärmel. Als ich dies nur lächelnd entgegennahm und erklärte, dass ich sehr wohl selbst entscheiden könne, wann und wo ich mich behandeln lasse, ließ man mir eine Einladung zum Psychiater zukommen, inklusive Drohung 60%iger Sanktion. Gleichzeitig hatte ich gutgläubig eine Schweigepflicht-Entbindung unterschrieben, was sie zum Anlass nahmen, erst einmal stetig Kontakt zu meinem Hausarzt zu halten. (Beispiel: Als ich der Sprechstundenhilfe erklärte, dass ich eine Sanktion bekommen habe, sagte sie schlicht "ich weiß". Zwar freundlich und mitleidig, aber man fragt sich schon, woher jetzt nun die Sprechstundenhilfe des eigenen Hausarztes weiß, dass man eine Sanktion bekommen hat. Man fragt sich schon, weswegen sie es nicht gleich per Presse veröffentlichen: "Folgende Personen wurden wegen Widerstands gegen die Jobcentergewalt sanktioniert: ...[Liste]").

Auf jeden Fall: An einem solchen Punkt (Einladung zum Psychiater) sollte man einhaken und fragen, mit welcher Begründung sie einen plötzlich zum Psychiater schicken. Da ihnen wohl keine Begründung einfiel, unterließ man Weiteres in dieser Richtung, außer, dass es bei einer 30%igen Sanktion blieb und nochmals hinterhergestichelt wurde, dass ich ja hätte zum Psychiater gehen, somit eventuell zu meinem Besten eine Sanktion vermeiden, können.

Langer Rede, kurzer Sinn: Wenn ich, wie in oben genanntem Artikel, schon das Wort "Betreuung" lese, ist doch klar, welches Bild in der Gesellschaft geschaffen wird. Und diese Frau war noch nicht einmal ALG-II, sondern ALG-I. Selbst die werden in der Presse schon als "Betreute" dargestellt. Und wenn einen dann noch der eigene "Anwalt" plötzlich anbrüllt, man solle sich nicht so anstellen, die würden es nur alle gut mit einem meinen, fragt man sich, wo der Rechtsstaat geblieben ist und ob man noch als mündiger Bürger betrachtet wird. Oder man rufe einmal mit zittriger Stimme bei der Polizei an und sage, dass man bedroht wurde. Da erhielt ich schon die Antwort "Sie wirken aber sehr negativ", fehlte nur noch "brauchen Sie einen Arzt"?

Ich kann nur raten, sich niemals in krankem oder körperlich wie seelisch unsicherem Zustand auf eine Behörde und / oder die Polizei zu begeben. Bestimmte Menschen erhalten Mitleid und können sich damit einen Vorteil erwerben, anderen wiederum wird ein Strick daraus gedreht. Gleichzeitig ist klar, dass die Polizei letztendlich kein Streitschlichter ist und für die öffentliche Sicherheit zu sorgen hat. Wenn sie nun in einem solchen Fall zufällig mitbekommt, wie eine Person nach einem Streit einen Schwäche-Anfall hat, ist sie natürlich verpflichtet, das ärztlich klären zu lassen.
 
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Ferdinand456

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Oder weil niemand mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen ist... :icon_pfeiff:
Ich weiß nur, dass ich in oben geschilderten Fall nie irgendeine Waffe in der Hand gehalten hatte. Die Waffengewalt haben sie angewendet: Ärztin steht mit Köfferchen da und packt schonmal die Spritze aus. Ich wollte Anzeige erstatten, mehr wollte ich nicht. Egal, lange her.
 

sixthsense

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Und natürlich wird die Schuld mal wieder beim "dummen Bürgertrottel" gesucht, statt bei der tollen "Behörde". :rolleyes:




 
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Da bin ich aber auch sehr wohl der Meinung, dass die Polizei richtig gehandelt hat! Was, wenn sie nochmal abgeklappt wäre und dem Kleinkind wäre etwas passiert? Nee, da ist es schon richtig, dass sie die Untersuchung des Arztes "erzwungen" haben!
Bei ansprechbaren Patienten ist das nicht erlaubt. Solange man selber die Entscheidung zur Untersuchung treffen kann, gilt der Patientenwille.
Hier mal Link dazu:

Einwilligungsfähigkeit

Nur bei Personen, die in Lebensgefahr und bewußlös sind, darf der Arzt ohne zu fragen behandeln.
 
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Ferdinand456

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Bei ansprechbaren Patienten ist das nicht erlaubt. Solange man selber die Entscheidung zur Untersuchung treffen kann, gilt der Patientenwille.
Hier mal Link dazu:

Einwilligungsfähigkeit

Nur bei Personen, die in Lebensgefahr und bewußlös sind, darf der Arzt ohne zu fragen behandeln.
Wenn die Polizei aus gegebenem Anlass den Arzt gerufen hat, liegt es am Arzt, den Patienten, der ansprechbar ist, von einer Untersuchung zu überzeugen. Lässt sich der Patient nicht überzeugen, darf er verlangen, von der Polizei zu seinem Hausarzt oder anderweitigen Arzt des Vertrauens gefahren zu werden. Da die Polizei die Verantwortung für den Patienten freiwillig übernommen hat, ja sogar unter Zwang durchsetzen wollte, muss sie diesem Wunsch des Patienten folgen. "Freie Arztwahl" nennt man das. Gilt sogar für Patienten, die bereits einen Betreuer an ihrer Seite haben.
 

ethos07

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Oder weil niemand mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen ist... :icon_pfeiff:
Lecarior, wir wissen definitiv nicht, was dort wie genau abgelaufen ist - nicht mal der im Zimmer anwesende SB hat das Messer gesehen, wenn ich mich richtig erinnere... und und und. Wir sollten uns hüten, der von der Solidaritätsinitiative und den Angehörigen nach wie vor geforderten Aufklärung mit vorgefassten Meinungen vorzugreifen.

Und dass viele 'Normalos', manche Polizisten inkl., auftreten, als ob ALGII-Beziehende per se ihre Souveränität verloren hätten, kennen wohl alle, die schon jemals ALG II beziehen mussten...
 

jimmy

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Wie jetzt?
Die Polizei darf dich zwingen dich von einem Arzt untersuchen zu lassen ?
Seltsame Frage.
Wenn du nach einem Zusammenbruch wie vieh vor das Büro gezerrt und in eine Ecke gelegt werden möchtest, ist das ok. Ansonsten ruft man den Notarzt und es wird sich um einen gekümmert. :icon_neutral:
 
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Seltsame Frage.
Wenn du nach einem Zusammenbruch wie vieh vor das Büro gezerrt und in eine Ecke gelegt werden möchtest, ist das ok. Ansonsten ruft man den Notarzt und es wird sich um einen gekümmert. :icon_neutral:
"Die Frau, die ein Kleinkind im Arm hatte, wollte auf keinen Fall auf den Arzt warten, während die Polizisten auf einer Untersuchung bestanden."
 

Purzelina

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In Ausnahmesituationen kann es notwendig sein, Menschen auch gegen ihren Willen ärztlich zu versorgen, zu mal hier noch ein kleines Kind dabei war. Und wir wissen nicht, in welchem Zustand die Frau war. Da können Welten klaffen zwischen eigener subjektiver Einschätzung und der Wahrnehmung durch andere. Da muss die Polizei auf Nummer sicher gehen, lieber einmal mehr den Arzt gerufen als einmal zu wenig.

Es ist schon ungewöhnlich, beim Jobcenter nach einer OP mit frischer Narbe und Kleinkind auf dem Arm zu erscheinen und der Lebensgefährte wartet vor dem JC.
 

jimmy

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"Die Frau, die ein Kleinkind im Arm hatte, wollte auf keinen Fall auf den Arzt warten, während die Polizisten auf einer Untersuchung bestanden."
Das ist unerheblich. Im Anschluss - und das ist hier einigen durchaus zuzutrauen - wird noch eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Das ganze hat also auch rechtliche Aspekte.Und auch wenn immer wieder das Märchen des unkündbaren Polizisten propagiert wird, sieht es in der Reailität anders aus.
 

Fairina

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Die Polizei hat hier korrekt gehandelt. Und auch als Nichtpolizist hätte ich so gehandelt.
 

Faibel

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ihr hättet euch alle zwangsbehandeln lassen, ja? nur weil nen polizist, also ein medizinischer laie, der meinung ist, dass eine untersuchung notwenig wäre.

aufgrund welcher rechtsgrundlage sollte das geschehen?

die frau wollte sich nicht behandeln lassen
das ist ihr gutes recht > selbsbestimmung, freie arztwahl etc. pp

ihr ehemann war anwesend
damit ist gewährleistet, dass sie im zweifelsfall hilfe bekommt, sofern sie denn notwendig wäre.

für zwangsuntersuchungen gilt immer noch ein richtervorbehalt
ausnahme bei gefahr im verzug und den hätte man hier schwerlich konstruieren können

also haben die polizisten sich nicht korrekt verhalten, sondern in wild-west-manier gehandelt.
 

jimmy

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In dem Momemt wo Sie von der Polizei entfernt wird, ist diese bis zum Abschluss des Einsatzes für Sie verantwortlich. Wenn Sie nun stürzt, sich verletzt, und die Polizei Sie einfach gehen lässt, kann das Konsequenzen haben.
 

Fairina

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Faibel, du siehst das falsch. Die Polizisten sind verpflichtet den Notdienst zu rufen. Wenn die Frau dann dem Notdienst erklärt, daß sie sich nicht untersuchen lassen will, dann ist die Polizei haftungsrechtlich und auch moralisch und so weiter raus. Dann hat sie ihr Eigenbestimmungsrecht ausgeübt.
 

roterhusar

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Wer hat zu entscheiden, damit ein Kind keine traumatische Erfahrung macht, die Mutter oder die Polizei?
Glücklicherweise gelten immer noch demokratische Spielregeln, auch wenn es allmählig beginnt, abzudriften.
 
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