Polizei von der ARGE eine Anzeige Überbracht (1 Betrachter)

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Atlantis

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Ein Typ aus der ARGE hat mich angezeigt.
Heut standen zwei Polizisten vor der Tür und haben mir persönlich eine Vorladung abgegeben.
Ich fand das Frech und eine Diskriminierung vor meinen Nachbarn mit der blauen Mina Vorzufahren.
Als, wenn es so von der ARGE gewollt war das Sie mir die Vorladung selber Vorbeibringen.
Die Vorladung hätte man auch mit der Post zuschicken können.
Ich fragte wer mich angezeigt hat, ein Herr Bxxxx aus der ARGE.
Ich damals aus Wut habe dem Service Center Ülzen gesagt das ich ein Gespräch aufgezeichnet hätte
Das haben sie meiner ARGE als Gesprächsprotokoll mitgeteilt aber wie das Protokoll Geschrieben ist denke ich haben die mein Gespräch auch aufgezeichnet.
Nun habe ich ja damals dem Sozialgericht mitgeteilt das das Gespräch nicht aufgezeichnet wurde so lange ich das nicht öffentlich verwende was da schlimm sein sollte.
Darauf hat ja die ARGE mit den Schreiben in verbindung zu den Heizkosten dem Sozialgericht geschrieben das Sie die Weiterverfolgen eines aufgezeichneten gesprächs absehen.
Nun hat mich doch noch einer aus der ARGE angezeigt ich weis auch warum habe vor ein paar Tagen den Sozialgericht geschrieben, das ich hier immer wieder mit den Problemen habe.

Nun hab ich bei meiner Rechtsanwältin Frau Nestler in der Sache ein Termin bekommen diese Wochen noch vor der Vorladung am Sonnabend das lass mir so nicht gefallen das der Typ in der ARGE ein anzeige gemacht hat.
Ich werde euch danach berichten, wie es weiter geht






Niedersachsen
Polizeistation XXXXXXXX


Polizeistation XXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Herrn
Jxxxxxxxxxx xxxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx

Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Unser Zeichen: 2009 00 311 670 (001)
Unsere Nachricht:
Hauptsachbearb.: Bxxxxr, POK Telefon: 0xxxxxxxxxx
Bearbeitet von: Bxxxxr, POK Telefon: xxxxxxxxxx Fax: 0xxxxxxxxxxxxxx


Datum: xxxxxxxxx, 20.04.2009


Vorladung

Bringen Sie bitte diese Vorladung zum Termin mit.


Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,
zu Ihrer Vernehmung als beschuldigte Person in der Ermittlungssache
wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB); Az. der Staatsanwaltschaft Braunschweig: 208 Js XXXX
Ereignisort: XXXXX XXXXXXXXX (ARGE) Ereigniszeit: Mo., 12.01.2009, zw. 00.00 Uhr und 00.00 Uhr
erscheinen Sie bitte am Samstag, 25.04.2009, um 10:00 Uhr in xxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxx
Bringen Sie bitte zum vereinbarten Termin folgende Ausweispapiere/Unterlagen mit: amtlicher Lichtbildausweis
Im Verhinderungsfalle bitte ich um rechtzeitige Mitteilung unter Angabe des Verhinderungsgrundes. Falls Sie beabsichtigen, die Reise von einem anderen als dem in der Anschrift genannten Ort aus anzutreten oder außerhalb beschäftigt sind, teilen Sie dies bitte unverzüglich mit. Sollten Sie auf Ihre Mitteilung keine Nachricht erhalten, bleibt es bei dieser Vorladung.
Hinweis
Auf Antrag erhalten Zeuginnen oder Zeugen für Verdienstausfall, Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen (z.B. Kosten für notwendige Begleitpersonen) eine Entschädigung. Entsprechende Nachweise (Bescheinigung des Arbeitgebers über den Bruttoverdienst je Arbeitsstunde -auch bei einem Monatsgehalt-, über die Zahl regelmäßigen täglichen Arbeitsstunden, über die Uhrzeit des täglichen Arbeitsbeginns und Arbeitsendes sowie darüber, ob der Verdienstausfall sich nur auf die durch die Wahrnehmung des Termins versäumte Arbeitszeit oder auf den ganzen Arbeitstag erstreckt, Fahrkarten, Verzehrbelege) sind mitzubringen.
Im Auftrage
xxxxxxxx, POK
 

fritzi

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Heut standen zwei Polizisten vor der Tür und habe mir persönlich ein Vorladung abgegeben.
Die haben das schöne Wetter ausgenutzt, wollten halt mal ein bißchen raus aus dem muffigen Präsidium :icon_wink:.
Ich fand das Frech und eine Diskriminierung vor meinen Nachbarn mit der blauen Mina Vorzufahren.
Deine Nachbarn wissen ja gar nicht, warum Du diesen Besuch bekommen hast.

Einer Vorladung der Polizei brauchst Du im übrigen nicht zu folgen. Nur wenn die Staatsanwaltschaft Dich einlädt, mußt Du hin.

Ich würde anrufen und absagen, Termin mit Deiner Anwältin hast Du ja schon.
 
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Gilt das Nich-Erscheinen-Müssen auch für Teenager und deren Eltern? Hier steht nämlich mit dabei, dass am nals Erziehungsberechtigte Person dafür Sorge tragen soll, dass die Teenies erscheinen.
 

Atlantis

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Ermittlungssache - Vorladung Verkehrsrecht frag-einen-anwalt.de
Lies das doch mal, der Anwalt beschreibt es da sehr detailliert
Die Anzeige gestartet hat der Geschäftsführer der ARGE selber.
Ich habe ja nachgefragt wer mich angezeigt hat von der ARGE die Polizei hat mir ein Schriftstück gezeigt von der ARGE dort konnte ich sein Name sehen.
Das Beste im Schreiben an den Sozialgericht hat damals die ARGE geschrieben das
Sie zu dem Aufgezeichnete Gespräch abstand nehmen und keine
Strafverfolgung einleiten aber sie wollen nicht mehr mit mir telefonisch kommunizieren
als Konsequenz aus der Sache.
Nun frag ich mich warum der ARGE Geschäftführer ein Anzeige gestartet hat weiß er nicht was sein untergeben den Sozialgericht geschrieben haben.
Ich werde meine Rechtsanwältin fragen was man da machen kann
ob ich ein Schuss nach hinten losgehen lassen kann für den Geschäftsführer
auf der Vorladung fehlt auch noch die Unterschrift.
 

Atlantis

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Die haben das schöne Wetter ausgenutzt, wollten halt mal ein bißchen raus aus dem muffigen Präsidium :icon_wink:.

Deine Nachbarn wissen ja gar nicht, warum Du diesen Besuch bekommen hast.

Einer Vorladung der Polizei brauchst Du im übrigen nicht zu folgen. Nur wenn die Staatsanwaltschaft Dich einlädt, mußt Du hin.

Ich würde anrufen und absagen, Termin mit Deiner Anwältin hast Du ja schon.
Hier im Dorf ist das Tötlich Polizei an der Tür stehen zu haben, da muss man sich gleich Rechtfertigen.

Genau in dem Moment war das halbe Dorf auf der Straße,ist mir das Peinlich.:icon_motz:

Der Bäckerwagen war auch noch vor der TÜr.
 

Linchen0307

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Wenn das Dorf fragt, sag Ihnen, die Polizei hätte gehört, welch vorzüglichen Kaffee du kochst und nun wollten sie den auch mal probieren :icon_twisted:
 
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hallo atlantis,

find ich ist ungeheuerlich. erinnert mich an mein seltsames ordnungswidrigkeitsverfahren.

ich würd erst mal ruhig blut bewahren, zur RAin gehen, und der polizeilichen einladung nicht folgen. ansonsten denk ich kommt raus: ausser spesen, nix gewesen.

ach zur polizei vor neugiergen nachbarn: falls einer fragt: ach die haben mich gefragt ob sich in meiner fundsache schon was getan hätte, ob schubkarre wieder aufgetaucht sei, oder der rechen.......

liebe grüße von barbara
 

fritzi

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Genau in dem Moment war das halbe Dorf auf der Straße,ist mir das Peinlich.:icon_motz:Der Bäckerwagen war auch noch vor der TÜr.
Ach, Du dickes Ei :eek:, ja, ich kann es mir vorstellen. Aber ein Polizeibesuch kann eben auch einen ganz harmlosen Grund haben. Ich würde mir für die Nachbarn eine schöne Geschichte ausdenken, so wie DieFrettchen vorgeschlagen hat.

Und wie gesagt, den Termin artig absagen, sage als Begründung ruhig, Du möchtest Dich erst anwaltlich beraten lassen. Gut möglich, daß die Geschichte gem. § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung fallengelassen wird, weil "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht."
 

Muzel

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Ich kann nur dringend abraten mit der Polizei zu kommunizieren. Sage deiner Anwältin, dass du diesen Termin hast und lass den Rest die Anwältin machen. Man verquatscht sich viel zu schnell.
 
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Wurde Atlantis bereits in Beitrag #3 geraten.

@Atlantis: Ich wohne ja in ähnlich dörflich/ländlichen Verhältnissen wie Du und kann es recht gut nachvollziehen. Halte die Ohren steif und den Kaffee warm. :icon_smile:
 

Nova Swesta

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Ach, Du dickes Ei :eek:, ja, ich kann es mir vorstellen. Aber ein Polizeibesuch kann eben auch einen ganz harmlosen Grund haben. Ich würde mir für die Nachbarn eine schöne Geschichte ausdenken, so wie DieFrettchen vorgeschlagen hat.

Und wie gesagt, den Termin artig absagen, sage als Begründung ruhig, Du möchtest Dich erst anwaltlich beraten lassen. Gut möglich, daß die Geschichte gem. § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung fallengelassen wird, weil "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht."

Nehm das auch n i c h t ganz auf die leichte Schulter. Eine Einstellung
nach § 153 wäre sinnvoll, da Du sonst beim falschen Richter auch
ganz schön auf die Nase fallen kannst....
(!unserer ultra reaktionäres NIEDERSACHSEN!)
Ob die Möglichkeit des §153 STPO besteht, mauscheln die Anwälte sonst
auch immer direkt mit der Staatsanwaltschaft, z. B. bei lokalen Promis,
Nötigung durch die der Argen etc......Ob nun AUCH DIR als Arbeitslose/r
dieser Privileg zusteht, liegt da ganz im Ermessenspielraum der
Staatsanwaltschaft.

Der Gedanke mit dem "Aufzeichenen" war mir auch schon mal gekommen,
weil Du es nicht schaffst, in der Provinz - auch durch die
gesellschaftlichen Hartz IV. Isolierung.- einen Zeugen als Begleitung zur
Arge zu finden. Aber das Risiko war mir zu gross, ausserdem sind die
Aufnahmen von seiten des AL nicht gerichtsverwertbar. Nur der Staat
und seine Organe dürfen hier alles und jeden abhören....
 
E

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Ich würde grundsätzlich zu Anfang des Gesprächs fragen:
"Sind Sie damit einverstanden wenn ich das Gespräch aufzeichne?“
Die Aufzeichnung läuft da natürlich schon, als Beweis für ein mögliches JA...
Wenn die Frage mit Nein beantwortet wird würde ich sagen:
„Dann müssen wir das Gespräch hier abbrechen, schicken Sie mir eine Einladung zum Gespräch.“ Dann natürlich nur mit Beistand dahin gehen.



Nachbarn, ich wohne auch auf dem Dorf aber mir wäre bzw. ist das so etwas von egal was die denken!
 

Linkswaehler

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Ich kann nur dringend abraten mit der Polizei zu kommunizieren. Sage deiner Anwältin, dass du diesen Termin hast und lass den Rest die Anwältin machen. Man verquatscht sich viel zu schnell.
Sehe ich auch so. Die Bullerei ist darin geschult worden, das die Fangfragen stellen und einen über den Tisch ziehen. Mit Bullen gibts keine Gespräche.
 

blinky

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Ich würde grundsätzlich zu Anfang des Gesprächs fragen:
"Sind Sie damit einverstanden wenn ich das Gespräch aufzeichne?“
Die Aufzeichnung läuft da natürlich schon, als Beweis für ein mögliches JA...
Wenn die Frage mit Nein beantwortet wird würde ich sagen:
„Dann müssen wir das Gespräch hier abbrechen, schicken Sie mir eine Einladung zum Gespräch.“ Dann natürlich nur mit Beistand dahin gehen.
Da wirste Dir Sanktionen einfangen. Und Du wirst auf diese sitzen bleiben.

@Atlantis:
Für Dich ist doch auch das SG Braunschweig zuständig.

Wie sind da eigendlich deine Erfahrungen? Sind die mehr Pro ARGE oder sind die eher gerecht?

Blinky
 
F

FrankyBoy

Gast
Ich war einmal als Angeklagter, genau wegen dieser Sache sowie wegen Bedrohung einer ARGE-Mitarbeiterin vor Gericht - in meinem Fall war es so, dass gar nicht darauf eingegangen wurde, dass ich Gespräche mitgeschnitten hatte - die Bedrohung war die "erste Sahne" und auch hier wurde das Verfahren eingestellt - heute denke ich, wegen bewiesener Grausamkeit an ALG II Empfänger und guter Prozessführung...
 
E

ExitUser

Gast
der 201 wird in so einem fall normalerweise noch nicht einmal bearbeitet.

zwar ist es theoretisch strafbar jemandem an seinem arbeitsplatz ohne
zu fragen mitzuschneiden, aber zu verurteilungen kommt es praktisch nie.

dies gilt noch deutlicher für den (höchstumstrittenen) 201a.

auf die polizeiiche vernehmiung sollte man reagieren, um das verfahren
abzukürzen. bei so kleinigkeiten kommt nach der polizeilichen vernehmung
normalerweise entweder die einstellung oder ein strafbefehl, und nicht direkt
ein termin.
 
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Gibt es einen Beweis?
Oder nur die Behauptung des Vorhandenseins der Aufzeichnung?

Ohne Hörzeugen oder (Kopie der) Aufzeichnung hat der Staatsanwalt nichts was er dem Gericht vorlegen könnte.

Ich würde mich mit einer Gegenanzeige wg. falscher Verdächtigung wehren.

Mit der Polizei muss man nicht reden. Sollte man auch als Unschuldiger nicht.
 

geraldkfriedrich

Neu hier...
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Gibt es einen Beweis?
Oder nur die Behauptung des Vorhandenseins der Aufzeichnung?

Ohne Hörzeugen oder (Kopie der) Aufzeichnung hat der Staatsanwalt nichts was er dem Gericht vorlegen könnte.

Ich würde mich mit einer Gegenanzeige wg. falscher Verdächtigung wehren.

Mit der Polizei muss man nicht reden. Sollte man auch als Unschuldiger nicht.
Das kann man so stehen lassen.

Anmerkung zu dem Thema:

Es gibt Vermutungen, dass viele Arge'n / JobCenter zur Sicherung der Mitarbeiter eigene bzw. private Dienste beauftragt haben, welche den reibungslosen Betrieb innerhalb der Dienststelle sicherstellen sollen.

Man sollte also bei solchen Verdächtigungen/Anschuldigungen auf jeden Fall eine Gegenanzeige wegen Verleumdung starten. Denn nun kann vor Gericht geklärt werden ob der Tatbestand aufrecht gehalten werden kann.
Wenn der Tatbestand aufrecht erhalten wird, muss das Amt eine Begründung bzw. den Nachweis führen. Sollten Gesprächsaufzeichnungen des Amtes, ohne die Gesprächsteilnehmer im Vorfeld zu informieren, praktiziert worden sein, dann sofort eine Verfassungsbeschwerde beim obersten zuständigen Gericht (Verfassungsgericht) sowie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen dem Leiter des Amtes einleiten.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde würde ich sowieso jetzt schon einleiten.
Begründung: Rufschädigung und Verleumdung.

Gruss
 
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