Plusminus,neuer Skandal bei BA

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wolliohne

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Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitsagentur

Bei der Bundesagentur für Arbeit im Saarland sollen jahrelang illegale Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen haben. Ein ehemaliger Bereichsleiter soll mehrere Bildungsträger zu rechtswidrigen Zugeständnissen gedrängt haben. [mehr]

u.a. sehenswerte interessante Beiträge:
 

pagix

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Habe nicht schlecht gestaunt als der Bericht lief. Eine große Ankündigung gab es jedenfals keine.
 

ladydi12

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Hallo zusammen,

mich würd mal interessieren, ob sich diese Machenschaften "nur" auf das Saarland beziehen oder ob es solche Vorfälle auch bundesweit in den Arbeitsagenturen gegeben hat. Auch wäre es zu überlegen, ob wir Leistungsbezieher dann gegen die Jobcenter und Arbeitsagenturen schadensrechtliche Ansprüche geltend machen könnten, beispielsweise wegen Diskriminierung und Behauptung falscher Tatsachen. Was meinen dazu die hier im Forum vertretenen Rechtsanwälte und wäre es möglich, daß dann von Seiten der Forenbetreiber entsprechende Musterschriftsätze eingestellt werden könnten?:icon_kinn::cool:

meint ladydi12
 

wolliohne

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von diesem Sumpf kannst du sicher ausgehen !

evtl.den Verfassungsschutz fragen.
 

Hartzarus

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von diesem Sumpf kannst du sicher ausgehen !

evtl.den Verfassungsschutz fragen.

Der Verfassungsschutz? Hm, was macht der eigentlich?

Da werden von einflussreicher Stelle aus Steuerfahnder behindert oder per Gefälligkeitsgutachten entlassen. Und was macht der Verfassungsschutz?
Über Jahre morden Rechtsterroristen. Und was macht der VS?
Schäuble und Andere versuchen ein linkes Ding zu drehen mit der Schweiz, damit Steuer CD's nicht mehr verwendet werden dürfen und Steuerfluchties im nachhinein von Strafverfolgung befreit sind.
Und was macht der VS?

Ach ja, es gibt ja den Bundes VS und die Länder VS...überwachen die sich gegenseitig? Wenn ja, müßte ja der eine oder andere VMann ja da und dort enttarnt werden. Die Angst vor einer Blamage könnten die VSchutzes lahm legen. :biggrin:
 

Mario Nette

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BA-Presseinfo Nr. 70: Unschuldsvermutung muss auch für BA-Mitarbeiter gelten:
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. November 2011

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Unschuldsvermutung muss auch für BA-Mitarbeiter gelten

In seiner gestrigen Ausgabe berichtete das ARD-Magazin "Plusminus" über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Agentur für Arbeit Saarbrücken. Dieser Bericht enthält einige unhaltbare Vorwürfe, unter anderem gegen den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Richtig ist, dass bereits seit November 2009 gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Arbeitsagentur Saarbrücken wegen verschiedener Verdachtsmomente ermittelt wird. Unter anderem soll der Mitarbeiter einige Bildungsträger unter Druck gesetzt und andere bevorteilt haben. Zudem geht es um Verstöße gegen den Datenschutz.

Falsch ist, dass der Vorstandsvorsitzende der BA "dafür gesorgt" habe, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten ausgesetzt wurde. Die BA hat bei den ersten Hinweisen auf die Unregelmäßigkeiten zunächst eine interne Untersuchung durchgeführt und daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Vorstand wurde darüber informiert.

Nach Durchführung von Vorermittlungen wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter eingeleitet, das nun aber entsprechend den gesetzlichen Regelungen ausgesetzt wurde, weil wesentliche Fragestellungen von den weiteren Ermittlungen der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft abhängig sind. Solange diese Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft laufen und noch keine rechtskräftige Verurteilung erfolgte, muss auch für Mitarbeiter der BA die Unschuldsvermutung gelten.




Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter Audiodienst der BA.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

Presseinformationen - www.arbeitsagentur.de
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse __äätt__ arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
(per Mail)

Mario Nette
 

roterhusar

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Richtig ist, würde die Presse nicht darüber berichten, alles im Sande verliefe.
 

wolliohne

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Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus
Eigentlich soll die Agentur für Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung schützen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los – Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal beschäftigt.

Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv.
Quelle: FR
 
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