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Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

FreshD

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#1
Hallo ELO-Forum-Nutzer,

vorneweg, ich bin mich hier noch am einlesen, möchte aber trotzdem schon parallel meine Anfrage stellen, also bitte verzeiht, wenn ich Dinge frage, die schon hundertfach abgehandelt wurden.

Ich habe, wie man am Titel erkennen kann, das Problem, dass ich plötzlich einer Maßnahme zugewiesen wurde bzw. zugewiesen werden soll. Maßnahmebeginn soll der 04.06.2018 sein, also übernächster Montag. Ich möchte dieser Maßnahme entgehen, aber nicht, weil ich nicht arbeiten will, sondern weil diese - wie so viele Maßnahmen auch - in meinen Augen sinnlos ist.

Kurz zu meiner Werdegeschichte: Ich bin im Sommer 2017 leider bei meiner alten Firma nicht weiter übernommen wurden (befristetes Verhältnis), musste also in ALG I. Habe mich fristgemäß bei der AfA gemeldet und im Juni 2017 auch einen Termin bekommen zwecks Vorsprache. Antrag etc. wurde ausgefüllt und somit begann das Kapitel ALG I. Gleich zu Anfang habe ich meiner Sachbearbeiterin eine sechsmonatige berufliche Weiterbildung per Bildungsgutschein abgerungen, welche ich im Januar diesen Jahres erfolgreich abgeschlossen habe.
Während dieser Maßnahme habe ich mich darauf vorbereitet, eine Selbstständigkeit im Bereich Softwareentwicklung und IT-Dienstleistungen aufzubauen, musste diesen Plan aber leider im Februar 2018 endgültig verwerfen, da es mit der Finanzierung nicht geklappt hat, die eigentliche Selbstständigkeit besteht aber seit Oktober 2017 als Nebengewerbe. Ich bin somit offiziell seit spätestens März auf Arbeitssuche und habe dort bis dato 13 Bewerbungen geschrieben, welche allerdings nicht erfolgreich waren, da die Firmen sich entweder nicht meldeten, mich gleich abgelehnt haben ohne Gespräch oder die Absage dann nach dem Gespräch kam.

Nun zur eigentlichen Sache. Anfang des Monats stand mal wieder ein Beratungsgespräch an. Meine SB hat sich den aktuellen Stand meiner Bewerbungen angesehen und angehört und meinte zu mir, es sei nun an der Zeit, wo die AfA auf Maßnahmen setzt, da ich immerhin nun gut 6 Monate Arbeit suche und bisher keinen Erfolg habe. Ich habe schon damals gewissermaßen Unverständnis gezeigt in der Form, dass ich gefragt habe, was die Maßnahme bringen soll, aber darauf ging sie nicht ein, stattdessen gab es nur einen Flyer und wir sind so verblieben, dass ich weiter Bewerbungen schreibe und wir dann im Juni schauen, wie es weiter geht. Vorgestern kam nun plötzlich ein Anruf meiner SB und sie wollte sich nochmal nach dem Stand erkundigen. Da ich ihr leider keine guten Nachrichten übermitteln konnte, meinte sie, dass nun die Zeit für Maßnahme angebrochen ist und mir die Unterlagen zuschickt.
Heute kam entsprechend der Umschlag der AfA. Enthalten war die Maßnahmezuweisung (Formular effektiv gleich mit den Formularen, die hier schon hochgeladen wurden, lediglich der Maßnahmeträger ist logischerweise anders) inkl. Rechtsfolgenbelehrung, ein Schreiben, mit dem ich bestätigen sollte, die Zuweisung erhalten zu haben und eine EGV, welche bereits von Seiten meiner SB unterschrieben war. Ebenfalls kam heute das Schreiben des MT, nach welchem ich für diese Maßnahme eingeladen werde

Dinge, die ich mich hierzu frage bzw. die ich nicht verstehe:

1) Ist diese plötzliche Zuweisung rechtens? Nach den Informationen, welche ich hier gelesen habe, muss im Vorfeld ein Profiling stattfinden, welches meines Wissens nach nie stattfand, da meine damalige SB (seit Januar habe ich eine andere SB) ja mit mir den Weg der Weiterbildung ging. Das einzige, was ich als Profiling ansehen könnte, wären die Skills, welche ich über die Jobbörse angegeben habe.
2) Handelt es sich hierbei um eine sinnlose Maßnahme? Ziel der Maßnahme ist u.a. Reflexion der bisherigen Bewerbungsaktivitäten, Erstellung eines Profils über zeitliche Verfügbarkeit, Arbeitszeitwünsche etc., sprich klassisches Bewerbertraining. In meinen Augen ist dies sinnlos, da meine Bewerbungsunterlagen offensichtlich und nachweisbar in Ordnung sein müssen, schließlich habe ich auf den Großteil der durchgeführten Bewerbungen immerhin Rückmeldung in Form einer Einladung zum Gespräch erhalten.
3) Was kann ich gegen diese Zuweisung tun? Soll ich sofort Widerspruch einlegen und dieses per Einschreiben + Rückschein an die AfA senden, um so auch Aufschub zu bekommen oder soll ich wie geplant zu der Maßnahme erscheinen und dort die Teilnahme sanft verweigern, indem ich mir die Formulare + Verträge aushändigen lasse, um diese in Ruhe durchzulesen und prüfen zu lassen? Oder soll ich gar nächste Woche sofort einen Anwalt suchen und über Beratungshilfe einschalten (wird vmtl. aufgrund der Kurzfristigkeit nicht so gut klappen)
4) Ist die enthaltene EGV prinzipiell rechtens und könnte somit per VA durchgesetzt werden? Ich habe diese EGV nicht mit meiner SB erarbeitet, da diese wie gesagt, erst vorgestern angekündigt wurde. Des Weiteren wurde zumindest meine Anschrift ja an den MT weitergegeben, ohne, dass ich dem an sich zugestimmt habe (DSGVO lässt grüßen, diese gilt ja ab heute). Unterschrieben habe ich auf den erhaltenen Formularen natürlich nichts, ich werde mich auch davor hüten.

Weiterführende Informationen: Die oben erwähnte Selbstständigkeit existiert wie bereits erwähnt noch, es fließen nur noch keine Einnahmen. Bei Bewerbungen spiele ich hier mit offenen Karten und habe die Firma entsprechend angegeben und auch bei den Vorstellungsgesprächen entsprechende Fragen dazu beantwortet, u.a., ob ich die Firma beibehalten möchte, wenn ich bei dem jeweiligen Arbeitgeber arbeiten würde. Meine SB geht aufgrund dieser Tatsache davon aus, dass die Firma entsprechend ein Hindernis bei der Stellenaufnahme ist, da es sich ja schon um eine gewisse Konkurrenzsituation handelt, da die zu suchenden Stellen natürlich ebenfalls etwas mit Softwareentwicklung zu tun haben.
Weiterhin habe ich wenige, sprich maximal 3-4 Stellen abgelehnt, da diese nicht in mein gewünschtes Profil passen, weil es sich bspw. um Stellen bei Personaldienstleistern bzw. Zeitarbeitsfirmen handelte oder auch um Stellen, die Leute für (First-/Second-/Third-Level) Support suchen (ein paar wenige Vermittlungsvorschläge waren sogar komplett abzulehnen, da explizit Leute für die Administration gesucht wurden und ich da entsprechend nicht ausgebildet bin). Dies hat meiner SB natürlich nicht gefallen, sie hat aber nichts weiter unternommen außer mich etwas zu ermahnen, dass ich normalerweise jedes Stellenangebot anzunehmen hätte.
Abschließend sei zu sagen, dass ich plane, ab dem Wintersemester 2018 zu studieren, dazu hatte ich heute auch mit meiner SB telefoniert, da ich u.a. wissen wollte, ob es sich auf die Maßnahme auswirkt, schließlich bin ich ja nur noch für ca. 3-4 Monate vermittelbar und welcher Arbeitgeber stellt jemanden gerne für so kurz auf Vollzeit als Entwickler ein. Meine SB sagte jedenfalls nur, dass das Studium die Maßnahme nicht aufhebt, da bis zum Beginn desselben ja entsprechend noch Zeit ist, wo ich arbeiten könnte. Außerdem könne sie nicht verstehen, wieso ich mich gegen die Maßnahme so sträuben würde, immerhin wäre das doch die Chance, neue berufliche Kontakte zu knüpfen und so die Einstellung zu realisieren.

Ich hoffe, das Ganze ist soweit verständlich genug und ihr könnt mir weiterhelfen, während ich mich weiter in bereits behandelte Fälle einlese und versuche, parallel zu euch dann eine Lösung zu erarbeiten. Mir läuft durch die plötzliche Zuweisung natürlich die Zeit davon, daher muss ich sofort handeln.

Viele Grüße
FreshD
 

FreshD

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#3
Anbei die Dokumente, persönliche Infos natürlich geschwärzt bzw. mit weißen Rechtecken übermalt. Habe einmal die erhaltenen Dokumente eingescannt und einmal den Flyer, der dabei war. Zu beachten ist, dass die letzte Seite in dem PDF der Zuweisung die Rückseite derselben ist.
Das genannte Merkblatt 3 habe ich nicht erhalten, ich kann jetzt auch nicht erkennen, welches das sein sollte, falls es dabei wäre
 

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#4
Wenn noch nie ein gesetzlich vorgeschriebenes Profiling ( Potenzialanalyse ) mit Dir durchgeführt wurde, würde ich mal darauf bestehen es ist nämlich im Sozialgesetzbuch III § 37 und Sozialgesetzbuch II § 15, Absatz zwingend gesetzlich vorgeschrieben und ist auch schriftlich zu protokollieren. Wenn Dein neuer SB noch keines mit Dir durchgeführt hat, würde ich bei einem Widerspruch gegen diese Zuweisung mal nachfragen warum nicht.
 

swavolt

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#5
in der Zuweisung fehlt eine Menge Infos was du dort machen sollst z. B.
Da solltest du Widerspruch einlegen, dann hast du aW und brauchst bis zum rechtskräftigen Widerspruchsbescheid nicht teilnehmen.

Die EGV nicht unterschreiben. Einen EGV/VA mit Maßnahme darf die Afa nicht erlassen. Nur Bewerbungsbemühungen, ggf. Erstattungskosten bei nicht ausreichender Eigenleistungsfähigkeit, und deren Nachweise dürfen in einem EGV/VA stehen.
 

Couchhartzer

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#6
Zu beachten ist, dass die letzte Seite in dem PDF der Zuweisung die Rückseite derselben ist.
Für Zuweisungen gilt grundsätzlich:

Zuweisungen unterschreibt man niemals (auch nicht deren "Erhalt"), denn es sind einseitige behördlich auferlegte Anordnungen (darum müssen sie regelmäßig auch eine Rechtsfolgebelehrung und einen Rechtsbehelf enthalten um formal fehlerfrei zu sein), deren Verpflichtung sich bereits aus dem Begriff Anordnung ergibt.
Im ungünstigsten Fall würde man sich mit einer Unterschrift den Rechtsweg des Widerspruchs und ggf. SG-Verfahrens erschweren können, weil so eine Verpflichtungsanerkennung per Unterschrift gegen den Empfänger ausgelegt werden könnte.
 

FreshD

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#7
in der Zuweisung fehlt eine Menge Infos was du dort machen sollst z. B.
Da solltest du Widerspruch einlegen, dann hast du aW und brauchst bis zum rechtskräftigen Widerspruchsbescheid nicht teilnehmen.
Wenn ich das also richtig verstehe, soll ich den Widerspruch damit begründen und eben nachweissicher absenden, also am besten per Einschreiben+Rückschein, ist für mich günstiger als persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben. Die aW ergibt sich dann damit automatisch, ich muss also nicht zugleich beim SG anklopfen und aW beantragen, so wie es in anderen Fällen geschah?
Ich werde den Text für den Widerspruch dann mal vorbereiten und hier zur Kontrolle hochladen, bevor ich ihn absende.

Die EGV nicht unterschreiben. Einen EGV/VA mit Maßnahme darf die Afa nicht erlassen. Nur Bewerbungsbemühungen, ggf. Erstattungskosten bei nicht ausreichender Eigenleistungsfähigkeit, und deren Nachweise dürfen in einem EGV/VA stehen.
Unterschreiben werde ich definitiv nichts. Selbst wenn es soweit gekommen wäre, dass ich am ersten Tag beim MT erschienen wäre bzw. erscheinen muss, so werde ich auch dort nichts unterschreiben, sondern alles in die Tasche stecken und prüfen lassen.

EDIT: Erste Nachfrage: Soll ich den Widerspruch direkt an die zuständige AfA richten, z. Hd. meiner SB? Unten auf dem Schreiben ist ja die Rubrik "Postadresse", da steht wohl deren zentrale Stelle für mein Bundesland, daher bin ich mir nicht ganz sicher, möchte ja auch nicht unbedingt mehr Zeit verlieren, weil es an die falsche Stelle geht und die damit nix anfangen können.

EDIT 2: Widerspruchsentwurf fertig, habe ihn als Screenshot angehängt. Gibt es weitere Begründungen/Dinge, die ich ggf. hinzufügen sollte/könnte, um dem Ganzen mehr Gewicht zu verleihen? Falls von eurer Seite nichts einzuwenden ist, geht das Ganze dann spätestens am Montag raus, evtl. werde ich es doch unter Hinzuziehung eines Zeugen direkt bei der zuständigen AfA unter Eingangsbestätigung abgeben.
 

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Couchhartzer

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#8
Widerspruchsentwurf fertig, habe ihn als Screenshot angehängt.
Der EGV kannst du nicht widersprechen, denn sie wurde ja von dir (laut deiner Beschreibung) weder unterschrieben noch wurde ein VA erlassen.
Es ist bei der EGV also noch rein gar nichts vorhanden, was diese bisher lediglich angebotene EGV rechtswirksam und mit Widerspruch zulässig angreifbar machen kann.

Der Widerspruch gegen die Zuweisung sollte an die Widerspruchstelle der AfA gerichtet werden.
 
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#9
Aus Screenshots kann ich keine Passagen kopieren, die sich zitieren ließen.
Da ich keine Lust habe, fremder Leuts Texte abzutippen nur um sie auf Fehler hinweisen zu dürfen, lediglich ein Punkt, ser mir sofort auffiel:

Ein generelles, uneingeschränktes Verbot der Datennutzung ist zwar bequem - würde mich - sofern ich ein übellauniger SB wäre - glatt auf die Idee bringen, die Leistungen bis auf Weiteres einstellen zu lassen.
Grund:
Wie sollen denn Banküberweisungen getätigt, die RV-Meldungen aktualisiert und die KK-Kosten beglichen werden?
 

FreshD

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#10
Widerspruch gegen die EGV ist raus aus dem Formular. Ich habe es eingefügt, weil ich mir nicht sicher war, ob es nicht doch ein VA sein könnte, aber ich denke, das muss dann dabeistehen.
Ebenfalls habe ich die Datenschutzpassage nochmal besser gefasst. Ich wollte eigentlich eine Einschränkung vornehmen, habe dies aber gelassen, da ich mich nicht angreifbar machen wollte für die Weitergabe von Daten, immerhin hätte ich es ja per Ausnahme angegeben und der Fall ist "rein zufällig" nun eine solche Ausnahme.
Anbei der neue Entwurf, dieses Mal als reiner Text:

Agentur für Arbeit XXXXX
Widersspruchsstelle
PLZ ORT

Widerspruch gegen Zuweisung und EGV vom 23.05.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen die mir von Ihnen zugesandte Zuweisung zur Maßnahme „Aktiv“ aufgrund von formalen Fehlern ein. Zeitgleich beantrage ich, die sofortige Vollziehung auszusetzen, bis über meinen Widerspruch entschieden wurde.
Der Widerspruch wird hiermit begründet:

Aus der Zuweisung geht nicht eindeutig hervor, welchen Zweck die Maßnahme verfolgt und welche Aufgaben/Tätigkeiten ich dort zu verrichten habe. Des Weiteren ist vor der Zuweisung zu einer Maßnahme ein Profiling nach 4-Phasen-Modell zu erstellen, um damit eine zum Eingliederungskonzept passende Maßnahme auswählen zu können. Dieses Profiling wurde nicht durchgeführt.

Außerdem widerrufe ich im Einklang mit der seit dem 25.05.2018 geltenden DSGVO sämtliche Datennutzungsvereinbarungen, die von mir mit Ihnen oder einer anderen durch die Agentur für Arbeit beauftragten Person geschlossen wurden, soweit diese nicht zur Bearbeitung der Leistungen nach ALG I erforderlich sind oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorgaben personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen. Ebenfalls untersage ich hiermit die Datenweitergabe an Dritte ohne mein vorheriges schriftliches Einverständnis. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir es vor, eine Datenschutzklage zu erheben.

Für weiteren Schriftverlauf in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen gerne schriftlich per Post zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ist dies soweit korrekt, dass ich darauf hinweise, nur schriftlich per Post zu kommunizieren? Ich möchte darüber nicht telefonieren, da Telefonate auch keine Beweiskraft habe, solange ich diese nicht aufzeichne, aber wer bekommt schon seine(n) SB dazu, der Aufzeichnung zuzustimmen.

Zur Widersspruchsstelle kann ich im Internet nichts finden, wo die AfA diese hat. Abgeben kann ich das aber ja denke ich trotzdem ganz normal in der für mich zuständigen AfA. Ist es dabei sinnvoll, das ggf. erst Mitte der Woche zu tun, damit weniger Zeit ist, evtl. eine neue Zuweisung zu erstellen?
 

Couchhartzer

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#11
Zur Widersspruchsstelle kann ich im Internet nichts finden, wo die AfA diese hat.
Da es üblicherweise sowieso alles in der Poststelle der zuständigen AfA landet, reicht es aus wenn du dieselbe Adresse wie deine AfA mit dem Zusatz "Widerspruchstelle / Rechtsabteilung" verwendest, denn von der Poststelle wird es dann an die korrekte Stelle weiterverteilt.


Ist dies soweit korrekt, dass ich darauf hinweise, nur schriftlich per Post zu kommunizieren?
Absolut korrekt sogar, denn es geht für dich auch immer eventuell um Beweissicherung, wenn die etwas fehlerhaftes / rechtswidriges kommunizieren.
Und nur die Schriftsätze per Post sind aktuell die von den Gerichten noch als rechtssicher anerkannten Beweise.
 

FreshD

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#12
Dann passt das ja soweit, wie die Adresse oben angegeben ist. Ich nehme die offizielle Postanschrift lt. deren Schriftverkehr, packe noch das Widerspruchsstelle entsprechend rein und adressiere an unbestimmte Empfänger wie oben im Entwurf drin.

Soweit ist der Entwurf nun passender? Die aufschiebende Wirkung sollte sich ja soweit ich das im SGB richtig verstanden habe, automatisch ergeben, habe es aber vorsichtshalber mal noch reingetan gehabt. Möchte halt vermeiden, dass die mich sanktionieren können, wenn ich der Maßnahme dann fortbleibe, was die wahrscheinlich aber eh tun/versuchen, der Widerspruch wird sicher wie in anderen Fällen erst einmal versucht abzuweisen
 

Couchhartzer

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#13
Soweit ist der Entwurf nun passender?
Bis auf die noch nicht geänderte Betreffzeile "Widerspruch gegen Zuweisung und EGV vom 23.05.2018" ja, denn da sollte das mit der EGV auch rausgenommen werden.

Zur aufschiebenden Wirkung weiß ich das auch nur so, wie du es hier schreibst. Bin da aber unsicher. Sollten also besser andere noch genauer beantworten, die es genauer wissen.
 
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FreshD

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#14
Betreff ist abgeändert und konkretisiert. Jetzt müsste ich dann entsprechend nur noch wissen, ob alles passt und dann muss das Ganze nur noch die Tage abgegeben werden
 

FreshD

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#15
Ich würde gerne lieb darum bitten, ob jemand der erfahreneren Personen nochmal auf den Widerspruchsentwurf schauen kann, damit ich das spätestens morgen/übermorgen zur Post bringen bzw. abgeben kann, so dass das Ganze noch vor Maßnahmebeginn bei der AfA ist. Wäre es dann empfohlen, trotzdem am ersten Tag zu erscheinen oder brauche ich das nicht aufgrund der aW (mit Restrisiko der Sanktion)?
Hier nochmal der Entwurf, wie ich ihn derzeit habe:

Agentur für Arbeit XXX
Widerspruchsstelle / Rechtsabteilung
XXXXX XXXXXXX

Widerspruch gegen Zuweisung zu Maßnahme „Aktiv“ vom 23.05.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen die mir von Ihnen zugesandte Zuweisung zur Maßnahme „Aktiv“ aufgrund von formalen Fehlern ein. Weiterhin beantrage ich, die sofortige Vollziehung auszusetzen, bis über meinen Widerspruch entschieden wurde.
Der Widerspruch wird hiermit begründet:

Aus der Zuweisung geht nicht eindeutig hervor, welchen Zweck die Maßnahme verfolgt und welche Aufgaben/Tätigkeiten ich dort zu verrichten habe. Des Weiteren ist vor der Zuweisung zu einer Maßnahme ein Profiling nach 4-Phasen-Modell zu erstellen, um damit eine zum Eingliederungskonzept passende Maßnahme auswählen zu können. Dieses Profiling wurde nicht durchgeführt.

Außerdem widerrufe ich im Einklang mit der seit dem 25.05.2018 geltenden DSGVO sämtliche Datennutzungsvereinbarungen, die von mir mit Ihnen oder einer anderen durch die Agentur für Arbeit beauftragten Person geschlossen wurden, soweit diese nicht zur Bearbeitung der Leistungen nach ALG I erforderlich sind oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorgaben personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen. Ebenfalls untersage ich hiermit die Datenweitergabe an Dritte ohne mein vorheriges schriftliches Einverständnis. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir es vor, eine Datenschutzklage zu erheben.

Für weiteren Schriftverlauf in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen gerne schriftlich per Post zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen




XXXX
 
E

ExitUser

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#16
ich finde den Widerspruch gut so. Wegen der aufschiebenden Wirkung würde @swavolt wohl sagen, dass der WS in ALG 1 aufschiebende Wirkung entfaltet und du deswegen nicht zur Maßnahme musst.

Ich würde aber zur hundertfünfzigprozentigen Sicherheit nochmal jemanden darum bitten, dies ebenfalls so zu bestätigen.
 

FreshD

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#17
Die Bestätigung soll ich mir dann denke ich auch bei der AfA abholen bei Abgabe des Widerspruches? Grundsätzlich verstehe ich den Text im SGB ja so, dass es normalerweise automatisch aW ergibt, allerdings weiß ich nicht, ob das nicht ggf. unter "Leistungen zur beruflichen Eingliederung" fällt.
 

swavolt

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#18
§ 336a SGB III
Maßnahmezuweisungen und auch EGV/VAs haben bei ALG I aW.
 

FreshD

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#19
Ich danke dir, swavolt, also habe ich es korrekt interpretiert. Den Absatz mit der Beantragung der aW lasse ich dennoch einfach mal drin, schadet ja nicht. Ich werde den Widerspruch dann mal ausdrucken, unterschreiben und mir den Eingang morgen/übermorgen bestätigen lassen. Sobald ich näheres weiß, werde ich dann über den Verlauf des Ganzen berichten
 

FreshD

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#20
Und weiter geht's mit der Aktion. Ich habe den Widerspruch in seiner letzten Fassung am 28.05.2018 per Einschreiben an die Postadresse der AfA gesendet und zusätzlich - da kein Eingang des Schreibens in der Sendungsverfolgung der Post erkennbar war - am 04.06.2018 (ebenfalls Beginn der Maßnahme, welche ich ja nicht angetreten habe) unter Hinzuziehung einer Zeugin gegen Eingangsstempel bzw. -vermerk bei meiner zuständigen AfA abgegeben.
Schon am Montag meinte die Mitarbeiterin an der Info, die meinen Widerspruch persönlich entgegennahm, dass eine Anhörung unterwegs sei, sie hat den Widerspruch trotzdem ja eingebucht.

Heute erreichten mich zwei Briefumschläge der AfA, ein großer und ein kleiner. Im großen Umschlag war ein Schreiben, dass mein Widerspruch am 01.06.2018 eingegangen sei und nun bearbeitet wird. Zu dieser Sache werde ich unangekündigt weitere Schreiben erhalten, sobald alles geprüft ist.
Der kleine Umschlag enthielt die Anhörung, die schon am Montag ja am Rande angesprochen wurde. Den Text der Anhörung habe ich euch als PDF angehängt.

Wie kann ich nun weiter vorgehen? Aufgrund dessen, dass der Widerspruch erstmalig am 01.06 einging, war dies noch vor Maßnahmebeginn, somit kann ich mich definitiv auf die aW lt. SGB III berufen, die mein Fernbleiben legitimiert. Ich sehe hier nun zwei mögliche Ausgangssituationen:

1) Dem Widerspruch wird stattgegeben. Die AfA erkennt damit an, dass es ein VA ist und somit ergibt die definitiv aW, die Anhörung bzw. die vorläufige Einstellung der Leistungen ist somit nichtig
2) Der Widerspruch wird abgelehnt, da es sich nicht um einen VA handelt. Hier gehe ich dann davon aus, dass die ganze Maßnahmezuweisung rein freiwillig war, da ich ja die mitgesandte EGV nicht gesehen und unterschrieben habe. Kann eine Maßnahme außerhalb eines VA zwingend angewiesen werden? Soweit ich das weiß, ist ein einseitiger Beschluss seitens der AfA nur per VA möglich, alles andere ist ein freiwilliges Angebot und solange ich dies nicht akzeptiere/unterschreibe, kann es nur als VA durchgesetzt werden.

Welche Situation erscheint euch wahrscheinlicher bzw. was wäre nun weiter sinnvoll? Soll ich mir einen Anwalt im Sozialrecht suchen? Anspruch auf Beratungshilfe sollte ich ja haben, da ich ALG I beziehe und somit eher nicht einen Anwalt bezahlen kann. Ich muss halt unbedingt auch vermeiden, dass die mit der vorläufigen Einstellung der Leistungen durchkommen, weil die sich z.B. einfach mal Zeit lassen mit der Bearbeitung, das wäre höchst unvorteilhaft.

Ich danke für eure Antworten
 

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Couchhartzer

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#21
Wie kann ich nun weiter vorgehen?
Auf die Anhörung antworten mit:
"Die Begründungen können Sie bereits dem Ihnen nachweislich vorliegend aufschiebend wirkendem Widerspruch vom 28.05.2018 gegen die Zuweisung bezüglich dieser Maßnahme entnehmen."​
Soll ich mir einen Anwalt im Sozialrecht suchen?
Ich würde sagen - ja, denn meine Erfahrungen sind, dass JC dadurch viel besser und nachhaltiger lernen, wenn sie diese Kosten dann zu tragen haben.
 
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G

Gast1

Gast
#22
Ich bedanke mich bei den hier beteiligten Hilfeleistenden dahingehend, dass der Themenersteller hier bisher nicht vollumfänglich beraten worden ist.

Das ist sarkastisch gemeint.

Ich kann doch nicht jedem Thread hinterherräumen, der sich mit Zuweisungen in / Angebote für Sinnlosmaßnahmen beschäftigt.
 

FreshD

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#23
Ich habe mir kurz nach dem Post hier parallel schon einen Termin beim Anwalt für Freitag geholt. Morgen fahre ich kurz zum Amtsgericht und hole mir einen Beratungshilfeschein, dann kann ich mich am Freitag beraten lassen.

@schlaraffenland
Deinen Beitrag verstehe ich nicht. Ist das gegen mich gerichtet, weil ich hier Hilfe suche und Meinungen/Infos von den Nutzern wünsche? Das hier ist mein erster Fall überhaupt, ich habe also kein Vorwissen und hier gibt es sicher nette Nutzer, die einem gut und schnell weiterhelfen können, zumindest in der Form, dass man sich selbst weiter informieren kann.
 

FreshD

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#25
Ah, ich verstehe. Im Endeffekt wurden mir mehr oder weniger wichtige Infos vergessen zu verlinken, die das Ganze natürlich anders aussehen lassen. Sicher bin ich mir nicht mehr, aber kann sein, dass ich den Beitrag oder zumindest Teile davon schon gesehen habe bei meiner Suche. Na ja, sei es drum, das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, da habe ich ggf. eine Mitschuld, da ich vielleicht selbst nicht ausreichend genug Infos gesucht bzw. für mich gesammelt habe. Dass der Widerspruch evtl. abgelehnt werden kann, ist mir bewusst, das habe ich ja bereits gelesen.
Am Freitag habe ich ja voraussichtlich den Termin beim Anwalt, da nehme ich alle Unterlagen mit, die ich in dieser Sache habe und erkläre ihm den Sachverhalt. Inbsesondere eben die plötzliche Zuweisung von wegen Anruf von SB mit Info, dass die Unterlagen nun rausgehen könnten vielleicht was ändern, da eben halt nicht das Ganze in einem Gespräch ordentlich vereinbart wurde, so wie es bei anderen Nutzern hier war. Ich werde weiter berichten, wenn sich was ergibt.
 

swavolt

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#26
Eine Zuweisung ist ein VA.
Es hat einen Regelungscharakter.
Nur bei den Maßnahmeangeboten wird dies in Frage gestellt.

Und wenn bei den Maßnahmeangeboten kommt es ist kein VA dann muss man diese Maßnahmeangebote mittels § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG direkt mit Klage angreifen.
 

FreshD

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#28
Update meinerseits: Der Widerspruch wurde, wie es gewissermaßen zu erwarten war, verworfen, da es keinen Verwaltungsakt gab, gegen den ich widersprechen konnte. Ich könnte nun Klage gegen diesen Bescheid vor dem Sozialgericht erheben, allerdings weiß ich nicht, ob dies etwas bringen würde.
Im Fall der Anhörung ist die Lage derzeit so, dass ich am Freitag beim Anwalt war, dieser wollte sich heute mit der AfA in Verbindung setzen und Akteneinsicht fordern. Im Großen und Ganzen stimmte er mir zu, dass es sinnlos ist, mir eine Maßnahme aufzudrücken, wenn ich in ca 4 Monaten sowieso studieren gehen möchte und zuvor im September noch einen Brückenkurs mitmachen will/muss, um meine Kenntnisse in Mathematik wieder aufzufrischen. Gleichzeitig meinte er aber, ich hätte doch einfach gehen sollen, immerhin sei das ja ein kostenloses Bewerbertraining. Mal abwarten, was hier bei rauskommt.

Ich frage mich im Allgemeinen ja weiterhin, ob die Zuweisung so rechtens bzw. gültig/verpflichtend war, wenn es kein unterschriebenes Eingliederungskonzept gibt. Vorbereitende Handlung kann es, wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, ja weniger sein, da vorbereitendes Handeln auf einen Verwaltungsakt vorbereitet, einen solchen habe ich aber bisher nicht erhalten.

Wenn jemand hilfreiche Infos hat, gerne her damit, auch Kritik an meiner Vorgehensweise nehme ich an, so kann ich immerhin für ähnlich gelagerte Fälle gerüstet sein, sollte ich noch einmal in eine solche Lage kommen. Ansonsten melde ich mich wieder, wenn es neues gibt.

Als Randnotiz:Es lag noch ein weiteres Schreiben im Kasten, ich bin für in etwa zwei Wochen, am 27.06.18, "freiwillig" verpflichtet zu einer Gruppeninformationsveranstaltung zum Thema ALG II eingeladen worden. Dies allerdings nur am Rande, ich werde hierzu denke ich einen separaten Thread eröffnen, da ich diese Veranstaltung nicht besuchen will/müsste, weil ich erst gar nicht in ALG II abrutsche.
 

FreshD

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#29
Nächstes Update: Der Kampf ist immer noch im Gange, allerdings gibt es derzeit erste schlechte Nachrichten - schlecht im Sinne von ich bin derzeit benachteiligt. Aber erst einmal der Reihe nach:

Seit meinem letzten Beitrag ist einiges passiert. Mein Anwalt hat Akteneinsicht gefordert, diese allerdings noch nicht bekommen. Letzte Woche erhielt ich einen Entwurf der anwaltlichen Mitteilung gegenüber der AfA bzgl. meiner Anhörung. Folgende Dinge wurden als Begründung, weshalb ich nicht bei der Maßnahme erschienen bin, angegeben:

  • Ich plane ein Studium ab Oktober, die AfA hat diesen Plan allerdings "verworfen" und wollte weiter auf Maßnahme setzen, als ich vor der Maßnahme mit meiner SB telefonisch kurz darüber sprach (aufrgund der Kurzfristigkeit der Anordnung konnte ich keinen Termin bei ihr vereinbaren, sondern musste telefonisch erste Info einholen, wie sich das auswirkt)
  • Die Maßnahme und deren Sinn wurde nicht umfassend in einem Beratungsgespräch erklärt
  • Der Inhalt der Maßnahme ist für meine Qualifikation und Berufslaufbahn ungeeignet. Mit Hilfe der Informationen vom Flyer der Maßnahme (mehr hatte ich ja nie erhalten) treffe ich die Vermutung, dass dies eigentlich eher eine Maßnahme ist, um Langezeitarbeitslose wiedereinzugliedern, da u.a. ja Inhalt der Maßnahme ist, einen Überblick über das Stellenangebot zu bekommen sowie herauszufinden, wo man Stellenanzeigen findet (ist ja nicht so, als ob ich das nicht wüsste). Weiterer Inhaltspunkt ist, die Bewerbungsunterlagen zu prüfen, wobei ich meine Unterlagen als ausreichend erachte, da mehr als 50% meiner Bewerbungen zu einem Vorstellungsgespräch führten, aus welchem aber leider keine Anstellung wurde. Die restlichen Bewerbungen wurden meist nach einer Durchsicht der Bewerbungsunterlagen gleich schriftlich mit einer Absage bedacht oder ich wurde erst gar nicht weiter kontaktiert bzw. eingeladen.
  • Es besteht nach aktueller Informationslage keine gültige EGV, welche die Maßnahme verpflichtend macht. Zwar war ja der Maßnahmezuweisung eine EGV beigefügt, diese habe ich allerdings ja nicht unterschrieben. Da weder auf dieser EGV stand, dass sie als ersetzender VA erlassen wird noch ein solcher VA bis heute eingetroffen ist, hat diese EGV keinen rechtlichen Bestand. Zwar gab es vor einigen Monaten mal eine EGV, welche ich auch unterschrieben hatte, allerdings regelte diese lediglich, dass ich Bewerbungen zu schreiben hatte und ist zudem bereits abgelaufen. Wäre diese EGV negativer für mich gewesen, hätte ich diese nicht unterschrieben, allerdings war diese EGV nur geschlossen worden, um den Weg für den Gründungszuschuss frei zu machen, da ich mich damals noch hauptberuflich selbstständig machen wollte, bevor ich diesen Plan leider erst einmal vor kurzem auf Eis legen musste.

Insbesondere von letztem Punkt ausgehend ist mein Anwalt der Ansicht, dass derzeit keine rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen (=EGV), aufgrund derer eine Teilnahme an der Maßnahme verpflichtend angeordnet werden kann, welche dann überhaupt eine Sanktion bei Nichtbefolgung nach sich ziehen kann.
Das Schreiben ging nach Freigabe durch mich am 20.06.2018 vorab per Fax an die Afa und entsprechend noch per Post jeweils an die AfA und mich als endgültige Abschrift.

Heute kamen drei Schreiben der AfA bei mir an:

1. Schreiben über die Verhängung einer dreiwöchtigen Sperrzeit mit Datum um 26.06.2018
2. Änderungsbescheid ALG I, welcher die Sperrzeit berücksichtigt und mir mitteilt, welche Summe an Leistungen mir noch ausgezahlt wird für die nicht gesperrten Tage
3. Einladung meiner SB zur Besprechung meiner Bewerbungsaktivitäten am 05.07.2018. Ich bin mal gespannt, was da Thema sein wird und was bei herauskommt. Fest steht bereits, dass ich definitiv keine neue EGV unterzeichnen werde, sollen sie mir ruhig einen VA zukommen lassen, dann habe ich wenigstens Widerspruchsrechte und ggf. aW.

Soweit von meiner Seite aus. Der Anwalt hat den Sperrzeitbescheid bereits vorliegen, da wird sich denke ich im Laufe der nächsten Woche dann was ergeben. Sobald ich neues weiß, melde ich mich wieder.
 

FreshD

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#30
Zeit für ein Update. Sorry, dass es so lange keine Meldung meinerseits gab, allerdings ist in den vergangenen Wochen eher wenig passiert, so dass ich es jetzt in einer zusammenfassenden Meldung veröffentliche.

Der Kampf gegen die Sperre ist weiterhin im Gange. Nach dem Zugang des Sperrzeitbescheides Ende Juni ging dieser nach Rücksprache mit dem Anwalt wie im letzten Beitrag beschrieben direkt an selbigen raus. Am 26.07.2018 wurde vorab per Fax und parallel per Post entsprechend Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, aus Zeitgründen allerdings mit Vorbehalt der späteren Begründung.
Als Reaktion darauf kam ein Schreiben der AfA wonach der Widerspruch eingegangen sei und die Begründung bis 17.08.2018 einzureichen sei. Mein Anwalt hat die Begründung entsprechend am 17.08.2018 abermals vorab per Fax eingereicht, während das Original per Post unterwegs war. Die Begründungen sind soweit deckungsgleich mit den Gründen, die schon im Anhörungsverfahren abgegeben wurden, der Anwalt plädiert weiterhin vor allem auf fehlende Rechtsgrundlage der Maßnahmezuweisung und eine sich dadurch ergebende fehlende Grundlage für die Sanktion.

Seit der Einreichung der Begründung gibt es bisher nichts neues mehr, die AfA ist nun in Zugzwang, eine Entscheidung zu der Sache abzugeben. Mein Anwalt hat mir bereits zugesagt, dass wir im Falle einer Ablehnung des Widerspruches entsprechend dann vor das Sozialgericht ziehen werden.

Es bleibt jedenfalls spannend. Sobald sich neues ergibt, werde ich ein neues Update posten.
 

swavolt

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#31
Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
Zitatende

Keine Pflicht - keine Sanktion
 

FreshD

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#32
Es gibt Neuigkeiten in dieser Sache. Mein Widerspruch wurde von der Rechtsstelle der AfA als unzulässig, da nicht sachlich genug begründet verworfen. Nähere Informationen kann man dem angehängten Bescheid entnehmen. Der Bescheid ist komplett vorhanden, ich habe lediglich die persönlichen Infos geschwärzt und die Rechtsbehelfsbelehrung weggelassen, diese besagt ja nur, dass man Klage erheben kann.

Vorneweg möchte ich anmerken, dass ich fürwahr nicht ganz unkompliziert war, allerdings gibt es gewisse Punkte in der Begründung, die für mich eine Frechheit sind bzw. die den Tatsachenbestand nicht klar genug widerspiegeln. Lest es euch einfach durch und fragt mich, wenn ihr mehr Infos zu irgendwelchen Punkten wollt.

Nächster Halt ist das Sozialgericht, mehr als Klageerhebung bleibt mir nicht mehr übrig. Wenn nötig, ziehe ich über alle Instanzen hinweg, sofern es in diesem Falle geht. Nächste Woche Montag habe ich einen Termin beim Anwalt zur Besprechung der Klage, dort werde ich nochmal auf die Punkte eingehen, die mir besonders ins Auge stechen.
 

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Natrok

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#33
Der WS-Bescheid ist Standard blabla.

Der Zuweisungsbescheid ist inhaltlich nicht bestimmt. Dafür ist nach der Rechtsprechung des BSG egal ob es ein VA oder keiner ist.

Die Maßnahme muss inhaltlich bestimmt sein bzgl. Art, Inhalt, Ziel und Zeitlichen Umfang / Verteilung.

Flyer reicht dazu nicht aus.

Von dir werden außerdem Sachen verlangt, die rechtswidrig sind, wie Annahme von Arbeitsangeboten durch MT.

Die RFB ist auch problematisch könnte aber durchgehen.

Dein Kernpunkt im Verfahren ist die Bestimmtheit und dann noch die Mitwirkungspflichten.

Nachtrag:

Zuwenig Standard blabla nach näheren hinsehen im WS-Bescheid. Im WS-Bescheid wird nicht auf einen Vertauensausschlusstatbestand nach § 48 SGB X eingegangen. Der Sperrzeitbescheid ist nicht selbstvollziehend, es bedarf extra einer Aufhebung der Bewilligungsleistung! Ohne die muss die AfA weiter zahlen.

1. Schreiben über die Verhängung einer dreiwöchtigen Sperrzeit mit Datum um 26.06.2018
2. Änderungsbescheid ALG I, welcher die Sperrzeit berücksichtigt und mir mitteilt, welche Summe an Leistungen mir noch ausgezahlt wird für die nicht gesperrten Tage
Schau im Änderungs- oder Sperrzeitbescheid, ob irgendwas vom § 48 SGB X steht. Ist wahrscheinlich im Änderungsbescheid zu finden.

Dann wäre die Frage ob in der Form sprich nur § 48 SGB X ausreichend ist nach § 35 Abs. 1 S. 2 SGB X:

In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

In § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - 4 SGB X sind vier Tatbestände genant.
 
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FreshD

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#34
In dem Änderungs- bzw. Sperrzeitbescheid wird auf §48 SGB X eingangen und die Änderung mit Absatz 1 begründet. Soweit ich sehe, hat die AfA somit zumindest später ihre Hausaufgaben gemacht und alles angegeben. Ich werde das Ganze nun weiter über den Anwalt laufen lassen, selbst weiß ich da nicht groß weiter, wie ich vorgehen kann. Der Termin hat sich leider kurzfristig um eine Woche verschoben, ich bin also erst am 05.11 beim Anwalt zur Klärung.
 

Natrok

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#35
In dem Änderungs- bzw. Sperrzeitbescheid wird auf §48 SGB X eingangen und die Änderung mit Absatz 1 begründet. Soweit ich sehe, hat die AfA somit zumindest später ihre Hausaufgaben gemacht und alles angegeben.
An alles klar jetzt weißt genau aus welchen Grund die deine Bewilligung aufgehoben haben :doh:.

§48 Abs. 1 S. 1 SGB X (Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft).

Wurde deine Bewilligung für die Zukunft aufgehoben?

§48 Abs. 1 S. 2 SGB X (Aufhebung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse).

Wurde deine Bewilligung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben?

Wenn ja durch welchen Alternativtatbestand aus §48 Abs. 1 S. 2 SGB X???

a) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X (Änderung zugunsten des Betroffenen)
b) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X (Schuldhaftes Unterlassen einer gebotenen Mitteilung)
c) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X (Erzielung von Einkommen oder Vermögen)
d) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X (Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von Ruhen oder Wegfall des
Anspruchs)

§ 35 Abs. 1 S. 2 SGB X (Begründung des Verwaltungsaktes):

In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

Da steht nichts! Nach dem Motto wenn wir den ganzen Absatz zitieren können wir ja nicht falsch liegen. Irgendwas muss schon stimmen! Das ist Schwachsinn.
 

FreshD

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#36
Um das Ganze zu erleichtern habe ich die beiden fraglichen Bescheide mal ebenfalls geschwärzt angehängt, was ich damals ja nicht tat.
Auch wenn das Verfahren nun anwaltlich geleitet wird, so können externe Meinungen nie schaden, daher können wir hier gerne noch weiter diskutieren. Wenn etwas fehlt, werde ich es hochladen, falls möglich.
 

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Natrok

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#37
Jep die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Im Sperrzeitbescheid steht es genau drin auf der zweiten Seite oben.

§48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X (Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von Ruhen oder Wegfall des Anspruchs)
 

FreshD

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#38
Dass der Anspruch wegfällt, war mir allgemein bekannt, aber deren Begründung im Widerspruchsbescheid ist nicht wirklich passend, denn ich wurde eben nicht vollständig belehrt, außer der postalische Zugang reicht aus, damit die komplette Maßnahme und deren Folgen gültig werden, so wie die es darstellen.

Bin ja sowieso bald beim Anwalt, dann mal schauen.
 

FreshD

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#39
Ich war gestern nun beim Anwalt. Da die AfA recht detailliert auf die vorgebrachten Argumente einging, sieht die Anwältin eher wenig Chancen auf Erfolg der Klage. Zwar könnten wir es probieren, allerdings müsste für den Prozesskostenhilfeantrag bereits anwaltliche Vorleistung erbracht werden (Klageentwurf) und sollte der Antrag abgelehnt werden, so müsste ich die Kosten hierfür tragen (lt. Info der Anwältin so schätzungsweise 200-300€). In Anbetracht dessen, dass wir von fast 600€ rechnen, um die es geht, sowie um das Prinzip, dass sich zu wenig Leute gegen die Aktionen der AfA bzw. Jobcentern (die schlimmer sind) wehren, erscheint es mir nicht ratsam, das weiter zu verfolgen.

Es sind noch ein paar Tage Zeit zum Überlegen, bis 16.11, also nächsten Freitag müsste ich die Klage erheben, um die Frist zu wahren. Von meiner Seite aus werde ich es wohl fallen lassen, das Risiko ist es mir nicht wert und die Sperrzeit habe ich ja auch überlebt und an sich ja damit auch das Ziel erreicht, die eher sinnlose Maßnahme nicht mitmachen zu müssen.

Was würdet ihr hierzu noch sagen?
 

swavolt

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#40
Dann mach den Prozesskostenhilfeantrag selbst. Kostet nix.

Und wenn du ihn hast gibts du ihn deinen Anwalt. Scheint mir aber eher einer zu sein der keine Ahnung hat.
 

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#41
Nach dem, was die Anwältin sagte, müsste jetzt aber ein Klageentwurf dazugelegt werden, ich habe sie ja drauf angesprochen, wie das wäre, wenn ich den Antrag selbst stellen würde. Bedingt durch Geschehnisse an der Uni habe ich es natürlich verpennt, mich diese Woche weitergehend damit zu beschäftigen, ich werde mal am Wochenende den Antrag ansehen und schauen, ob ich nicht am Montag dann aufs Gericht gehe und ihn dort stelle, so dass noch genug Zeit bleibt, die Klage dann evtl. zu erheben. Sollte ja an sich wie bei einem Widerspruch funktionieren, dass man die Klage erhebt und die Begründung in einem angemessenen Zeitrahmen nachliefern kann?
 

Natrok

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#42
Eigentlich sollte es möglich sein die Klage zur Fristwahrung ohne Klageantrag und Klagebegründung einzureichen. So hatte ich es letztens gemacht (Siehe Anlage).
 

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FreshD

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#44
Das Problem, welches ich hierbei sehe ist einfach, dass ich keine wirklich validen Argumente habe, wieso ich letztendlich der Maßnahme nicht nachgekommen bin. Alles, was sich irgendwie verwerten ließ, wurde ja bereits in den Widerspruch gegen die Sperre eingebracht und dort von der AfA zerfleddert. Ich kann bspw. das mit dem Studium nicht entkräften, da es am Ende wahr ist, denn zur angegebenen Zeit hatte ich keine Zusage aufgrund dessen, dass eine Einschreibung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war.

Bin letztendlich am Überlegen, es einfach fallen zu lassen, das ist der Aufwand für das Geld nicht wert, auch wenn es blöd ist. Die Anwältin hat mir heute nochmal eine Mail geschickt und gesagt, bis wann ich ihr mitteilen soll, ob ich Klage erhebe oder nicht und dass ich im Falle der Ablehnung von PKH eben alle Gebühren selbst tragen muss, was ich nicht kann. Sie sieht die Erfolgsaussichten als gering und daher eine Anstrebung eines Verfahrens als nicht empfohlen an. Einen anderen Anwalt suchen kann ich mir ebenfalls nicht aufgrund der Zeit, mir bleiben nur noch 7 Tage, in denen ich alles geregelt haben müsste.
 

swavolt

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#45
Du stellst den Antrag auf Prozesskostenhilfe und beantragst gleichzeitig die Klage und bittest um Nachsendung der Gründe bei Erteilung der Prozesskostenhilfe.
 

FreshD

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#46
So, ich war heute beim Sozialgericht. Die Klage ist fristgerecht eingegangen, eine Begründung muss ich nun noch schreiben und nachliefern. Der Antrag auf PKH wurde nicht bearbeitet, weil dieser über den Anwalt laufen muss zusammen mit dem Klageantrag und der -begründung. Mir wurde auch erklärt, ohne Anwalt müsste man mir normalerweise die PKH verwehren, weil ja dann nichts da ist, was ja übernommen werden müsste.

Die Frage ist jetzt halt eben, wie ich das weiter sehen muss. Entweder versuche ich alles alleine, wobei ich mir während dem Verfahren jederzeit einen Anwalt noch nehmen kann oder ich gebe der Anwältin den Auftrag, das alles in die Wege zu leiten. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen her gehe ich davon aus, dass alles in Ordnung ist, ich habe auch Beratungshilfe bekommen und seither hat sich nicht viel geändert, außer dass ich nun als Student BaföG bekomme statt ALG I. Es verbleibt also die Mutwilligkeit und hier spielt dann wohl die Erfolgsaussicht der Klage eine Rolle.
Ich kann es mir halt absolut nicht leisten, eine Anwaltsrechnung zu tragen, sollte die PKH abgelehnt werden, daher werde ich mich wohl alleine durchschlagen, es wurde mir erklärt, dass es anders als im Zivilprozess abläuft, weil es beim Sozialgericht ein Amtsverfahren ist und somit mehr geprüft und verwertet wird, als woanders, wo nur die Sachen einbezogen werden, die man vorträgt. Sollte ich den Prozess verlieren und ggf. in die nächste Instanz gehen, kann ich mich ja immer noch entscheiden, auf anwaltliche Hilfe zurückzugreifen.
Die Frist dafür, meiner Anwältin meine Entscheidung mitzuteilen, läuft Mittwochvormittag ab, wobei dies halt eben noch unter der Prämisse stand, dass keine Klage bisher eingereicht wurde, dies habe ich ja aber nun vorweg genommen und damit die Frist definitiv gewahrt.
 

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#47
Ein paar Tage nachdem ich beim Sozialgericht kam, bekam ich einen Brief, wonach die Klage als eingegangen gilt und ich innerhalb von einem Monat (Datum des Schreibens war der 15.11.2018) die Begründung nachreichen soll. In den letzten Tagen habe ich mich damit nun mal beschäftigt und etwas zusammengeschrieben, was ich hier nun gerne zu Prüfungszwecken hochladen möchte. Kann ich dieses Schriftstück so als Klagebegründung nutzen oder muss ich das anders angehen? Ich habe bisher nie eine Klage erhoben, daher leider keine Ahnung davon, wie das so läuft.

Wäre nett, wenn sich das jemand ansehen und mir Feedback geben könnte. Ende nächster Woche wollte ich dann das Ganze auf den Weg schicken, damit es auch rechtzeitig genug eingeht.
 

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