Plötzliche Anrechnung 44€ Sachgutschein vom Arbeitgeber

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oldtime

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Hallo,
ich arbeite 30 Stunden/Woche und beziehe Hartz4 aufstockend. Bei meinen Arbeitgeber gibts die Möglichkeit 5 Stunden im Monat extra zu arbeiten und dafür einen 44€ Sachgutschein zu bekommen. Die Gutscheine sind für Benzin, Kaufland , Expert, Kino und noch ein paar andere Sachen, das kann man sich aussuchen und ggf auch monatlich ändern.

Ich arbeite jetzt seit 3 Jahren dort und mach das mit dem Gutschein von Anfang an mit. Das habe ich auch ganz normal der Arge gleich am Anfang gemeldet. Die verlangten eine Bescheinigung und als ich die Eingereicht hatte war das für die OK. Es wurde nichts abgezogen.

Bis zum letzten Fortzahlungsantrag. Da haben die Anscheinend festgestellt das man den doch anrechnen sollte. Ich hab darauf den Gutschein auf der Arbeit wieder auf Expert gewechselt, da ich den zu Anfang auch hatte und er da ja die Arge nicht interessiert hat und hab der Arge eine Bescheinigung darüber geschickt.

Die Antwort der Arge ist nun aber das Sachbezüge gemäß § 11 SGB II ebenfalls als Einkommen gelten. Die wollen nun die höhe der Gutscheine und einen Nachweis seit wann ich die beziehe haben.

Was soll das? Das hört sich 1. an als ob die die zukünftig immer anrechnen wollen und 2. was noch viel schlimmer wäre, als wenn die die rückwirkend anrechnen wollen.

Bei etwa 3 Jahren wären das über 1500 €. Geht das überhaupt, darf der Gutschein angerechnet werden? Und wenn ja, auch rückwirkend? Ich mein ich hab das ja am Anfang angegeben und die berechnen ja schließlich was einem zusteht.
 

biddy

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Ja, Sachbezüge wie diese sind leider auch anrechenbares Einkommen.

Rückwirkende Anrechnung bzw. Rückforderung für vergangene Zeiten vor Deinem jetzigen Bewilligungsabschnitt geht m. E. nicht, weil bzw. wenn Du die Gutscheine immer angegeben hattest (nachweislich?) und das JC nun erst darauf kommt, dass es Einkommen ist. Da gilt der Vertrauensschutz nach § 45 SGB X. Du konntest ja auf die Richtigkeit Deiner Bescheide vertrauen.

Ist Dein gerade vergangener Bewilligungsabschnitt vorläufig gewesen, also wurde Deine Leistung vorläufig bewilligt, z.B., weil Du monatl. unterschiedlich hohes Erwerbseinkomme hattest? Wenn ja, hast Du schon den endgültigen Bescheid für diesen letzten, gerade zurückliegenden Bewilligungszeitraum?
Wenn das nicht so war mit der Vorläufigkeit der Bewilligung, dann kannst Du meine letzten Fragen vergessen.
 

oldtime

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Ja, mein Gehalt schwankt. Am Anfang hatten die mir einen festen Betrag ausgezahlt und dann immer wenn ich die Abrechnung abgegeben habe, haben die dann im nächsten Monat das das von der Arge zuviel gezahlte wieder abgezogen.

Irgendwann sind die dann auf die Idee gekommen ein höheres fiktives Einkommen zu nehmen, so das ich nun von der Arge immer was zurückgezahlt werden muss. Erstaunlicherweise klappt das bei weitem nicht so Zeitnah wie bei einer Überzahlung. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Bescheide sind vorläufig und irgendwann bekomme ich dann den endgültigen.
 

biddy

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Und Dein neuer Weiterbewilligungszeitraum hat eben erst begonnen?

Was heißt "irgendwann"? Hast Du schon den endgültigen Bescheid des letzten Bewilligungszeitraums?
Und kannst Du nachweisen, dass das JC von Dir über die Sachbezüge informiert wurde?
Wenn beides ja, dann dürfte für die Vergangenheit m.M.n. nicht angerechnet werden, siehe Vorposting.
 

oldtime

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Also den Bescheid hab ich irgendwo noch.

Das mit dem Nachweisen das ich den Sachgutschein gemeldet habe ist vielleicht nicht ganz so einfach. Ich habe die Bescheinigung von damals eingescannt.

Ist vom 15.03.2010

Zitat der Bescheinigung meines Arbeitgebers:

Sehr geehrter Herr *******
hiermit bescheinigen wir Ihnen, dass sie für die von Ihnen geleistete Mehrarbeit, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt entsprechend der gültigen Betriebsvereinbarung einen monatlichen Sachgutschein in Höhe von 44,00€ erhalten.

Ich kann nicht mehr beweisen das sie die bekommen haben. Und für mich besagt das "monatlichen", dass das keine einmalige Leistung war sondern Regelmäßig ausgegeben wird. Da die Arge aber nicht mehr Nachgefragt hat, hab ich auch beim Arbeitgeber keine weiteren Bescheinigungen besorgt und eingereicht.

Und ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass ein Sachgutschein nicht angerechnet werden darf, wenn er zweckgebunden ist, er also kein richtiger Geldersatz ist. Ich find das aber nicht wieder.
 

Anna B.

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ist denn der Bezug dieses Betrags nicht auch auf deiner Lohnabrechnung ausgewiesen?
das hätte m.E. so vorgenommen werden müssen...
 

oldtime

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Hätte ich auch gedacht, da ist es aber nicht mit drauf.

Wobei dieser 44 € Gutschein aber auch Steuer- und Abgabenfrei ist. Ich hätte ihn aber trotzdem mit in der Abrechnung erwähnt. Mein Arbeitgeber aber anscheinend nicht.
 
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